geendet hat, mit einem Dank an alle, die diese Dis kussion fair geführt haben. Es war kein Thema, mit dem man im Wahlkampf nach rechts und links ausgeteilt hat, sondern es wurde beeindruckend die Situation der Menschen und das Elend geschildert, und wir alle haben uns die Frage gestellt: Machen wir genug? Ist das, was wir heute in Deutschland und EU-weit machen, wirklich zu vertreten, oder bedarf es einer grundlegenden Veränderung?
hinweg sehr deutlich gesagt wurde, dass wir eine Rückkehr zur Politik Italiens brauchen, die mit ihrer Marine-Operation Mare Nostrum dazu beigetragen hat, seit Oktober 2013 Menschenleben zu retten. Es war ein großer Fehler, dieser Operation nicht euro paweit die ausreichende Unterstützung zu geben.
Wenn man sieht, dass dies letztlich an Kosten in Höhe von 7 Millionen Euro im Monat gescheitert ist, dann ist das mehr als schäbig. Deswegen muss, wie gesagt, als Ad-hoc-Maßnahme wieder eine Seenotrettung installiert werden, und das so schnell wie möglich.
Tragödien sprechen, weil dann immer der Eindruck mitschwingt, dass es sich um Ereignisse handelt, die man im Grunde genommen nicht verhindern kann. Ich glaube in der Tat, dass wir vieles hätten verhindern können, wenn man eine andere Politik europaweit betrieben hätte.
Schließen von Grenzen, jedenfalls, was die Außen grenzen angeht, im Innenbereich sieht das anders aus, und man fragt sich natürlich auch, welche le galen Möglichkeiten es überhaupt gibt, aus Syrien in die Bundesrepublik oder in andere Länder zu kommen. Wir sehen auch, dass die Probleme höchst unterschiedlich auf die Länder verteilt werden, dass wir Länder haben, die sich massiv an der Flüchtlings politik beteiligen, so zum Beispiel Schweden, dass es aber andere europäische Länder gibt, bei denen man das Gefühl hat, sie hätten mit all dem nichts zu tun. Ich glaube, die zentrale Aufgabe der EU ist, zukünftig für einen Neubeginn der europäischen Asylpolitik zu sorgen, die auch wirklich diesen Na men verdient, damit alle Länder mit in die Pflicht genommen werden müssen.
die Bundesrepublik. Wenn ich mich daran erinnere, wie lange wir darüber diskutiert haben, endlich der Forderung der UNHCR nachzugeben, dass feste Kontingente für Flüchtlinge bereitgestellt werden! Die UNO bemüht sich seit Jahrzehnten darum, die Länder der Europäischen Union aufzufordern, für ein festes Resettlemen-Programm Plätze bereitzustellen, damit man ohne großen Aufwand Menschen legal von einem Land in das andere bringen kann. Die Bundesrepublik hat nun der UNHCR nach langen Debatten in der Innenministerkonferenz erst 300, dann 500 Plätze – sage und schreibe 500 Plätze! – zur Verfügung gestellt. Auch das ist im Ergebnis beschämend. Wir sind in der Pflicht, deutlich mehr zu leisten als das, was wir bisher getan haben.
schaut, stellt sich natürlich die Frage: Tragen wir nicht selbst dazu bei, dass es zu solchen Entwicklungen im Mittelmeer kommt? Wir helfen im Prinzip allen, die die sicheren Grenzen Europas erreichen. Warum tun wir nichts für diejenigen, die normalerweise in ihren Heimatländern oder in anderen Staaten die deutschen Botschaften aufsuchen könnten, um dort einen Asylantrag zu stellen?
weil man sagt, wenn du nicht über das Mittelmeer kommst, kannst du auch keinen Asylantrag stellen. Das, finde ich, ist sehr zynisch.
das ermöglicht wird, dass Asylbewerber bei den deut schen Auslandsbotschaften entsprechende Anträge stellen können.
größere legale Wege eröffnen können. Wir haben das teilweise getan, zum Beispiel für das Land Sy rien, für das vereinbart wurde, feste Kontingente an Menschen aufzunehmen. Das erleichtert den Men schen den Weg, aber es sind noch viele andere, die darauf warten, dass wir etwas Vergleichbares auch für Afrika organisieren, hier haben wir im Grunde genommen noch gar nichts getan.
in einem Jahr nach einer nächsten Tragödie nicht wieder hier stehen und sagen, hätten wir einmal et was unternommen, sondern dass das jüngste Ereignis wirklich auch Veranlassung für die Bundesregierung und die Europäische Union ist, nun endlich den Reden auch Taten folgen zu lassen und dazu beizu tragen, dass Menschen gerettet werden und mehr Menschen eine legale Möglichkeit bekommen, in die EU einzureisen, ohne dabei ihr Leben und ihre Gesundheit zu riskieren. – Schönen Dank!
rufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne herzlich den Politikkurs der neunten Klasse des Gymnasiums Links der Weser.