Protocol of the Session on April 22, 2015

(Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/ Die Grünen])

Nein, genau das ist doch das Problem.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie retten auch Menschen! Auch Frontex rettet Menschen!)

Der Auftrag von SAR ist aber ein anderer.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü nen]: Das ist falsch! – Zuruf des Abg. H i n - n e r s [CDU])

Ich habe mir die Sachen angesehen. Ich habe mir

die Dokumentationsfilme angesehen. Es geht tatsäch lich darum, dass man die Flüchtlinge identifizieren möchte, solange sie noch an Land sind, um sie von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Das ist zurzeit der Auftrag.

(Zuruf des Abg. H i n n e r s [CDU])

Es ist aber so, Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Sehen Sie sich doch die Sachen an, Herr Hinners! Das ist kein Unsinn. Ich habe die Unterlagen da, Sie können sich die Filme ansehen.

(Abg. H i n n e r s [CDU]: Mit Sattelitenbil dern sollen sie identifiziert werden!)

Das ist ganz klar der Auftrag, ob Ihnen das nun

passt oder nicht. Ich finde das falsch, deswegen

habe ich gesagt, dass man sich die Politik auch vor Ort ansehen muss.

Die andere Frage, die hier berührt ist und die ich

schon ein paar Mal angesprochen habe, ist, wenn man die Debatte tatsächlich ernst meint, dass man die Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann muss man sich auch der Frage stellen: Was haben deut sche Rüstungsexporte und Bremer Rüstungsexporte damit zu tun?

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist völlig legitim, dass ich das hier anbringe.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber es ist doch nicht falsch, die Schiffe vom Ablegen abzuhalten, wenn man weiß, dass damit Menschenleben gefährdet würden!)

Man will sie vom Ablegen abhalten, damit sie nicht

nach Europa kommen, Herr Röwekamp!

(Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU])

Langsam reicht es mir!

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Was ist das für ein Unsinn!)

Ich habe gesagt, ich will eine legale Einreise, im

Gegensatz zur CDU!

(Beifall bei der LINKEN – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Mit den Booten?)

Machen Sie mich hier nicht wütend, dann kann

ich nämlich auch noch anders argumentieren, Herr Röwekamp!

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie wollen die Menschen mit lebensbedrohlichen Booten starten lassen? Ist das Ihre Politik?)

Herr Röwekamp, unsere Politik steht für eine legale

Einreise und ein humanitäres Visum, und das habe ich deutlich gemacht.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU] Verdrehen Sie hier nicht die Argumente, Herr Röwekamp! (Abg. R ö w e k a m p [CDU]: So ein Mist!)

Nein, Sie reden hier wirklich Mist, weil Sie über

haupt nicht zugehört haben, worüber hier drei Frak tionen diskutiert haben, und Sie betreiben hier billige Polemik, wie Sie das immer machen!

(Unruhe – Glocke)

Liebe Kolleginnen und Kolle

gen, bitte!

Ich möchte abschlie

ßend aber eigentlich etwas ganz anderes sagen, deswegen hatte ich mich während der Rede von Herrn Dr. Kuhn gemeldet. Ich möchte Sie angesichts der inzwischen fast 1 500 Toten in den letzten Tagen im Mittelmeer um eine Schweigeminute bitten und möchte Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben! Ich finde, das sind wir den Opfern und der Würde dieser Menschen – –.

Liebe Kollegin, das ist die Auf

gabe des Präsidenten. Wir sind noch in der Debatte, Frau Kollegin Vogt, und die Debatte sollten wir noch zu Ende führen.

Das ist völlig in

Ordnung, ich habe aber auch das Recht, hier eine Bitte zu äußern.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie können natürlich eine Bitte

äußern!

Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator

Mäurer.

Herr Präsident, meine sehr verehr

ten Damen und Herren! Die letzten Minuten passen eigentlich nicht in das Konzept des heutigen Tages.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU)