Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kostensteigerungen, Bauzei tenverzögerungen, Planungsfehlern und Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte
weisen. Verlängerte Redezeit ist beantragt worden für den jeweils ersten Redner je Fraktion bis zu 15 Minuten, für die Gruppe BIW bis zu 9 Minuten.
Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Der parlamentarische Untersuchungsausschuss Krankenhausneubau hat der Bürgerschaft über das Ergebnis seiner Untersuchung schriftlich Bericht erstattet. Der Ausschuss hat den Ihnen als Drucksa che vorliegenden schriftlichen Bericht am 20. März 2015 mehrheitlich beschlossen. Dem Bericht wurden die von der Fraktion der CDU und der Fraktion DIE LINKE abgegebenen Minderheitenvoten beigefügt.
in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 auf Antrag und mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und BÜRGER IN WUT eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss gehörten 12 Mitglieder und 12 stellvertretende Mit glieder an. Der parlamentarische Untersuchungs ausschuss hatte unter anderem den Auftrag, die Gründe für die Bauverzögerungen, Planungsfehler,
2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Seitdem arbeitete er eine Vielzahl von Akten durch, insgesamt waren es 464. Außerdem vernahm er in 16 öffentlichen und 19 nicht öffentlichen Beweisaufnah men 33 Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige, darüber hinaus verschaffte er sich im Rahmen seiner Inaugenscheinnahme einen eigenen Eindruck von der Baustelle am Klinikum Bremen-Mitte.
suchungsausschusses dadurch, dass sein Untersu chungsauftrag bis in das Jahr 2003 zurückreichende Vorgänge, aber auch das aktuell laufende Bauge schehen umfasste. Hierbei war bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wegen Komplexität und Umfang des Projektes noch nicht absehbar, dass sich dessen Arbeit in großen Teilen auf noch nicht abgeschlossene Vorgänge beziehen würde. In der täglichen Arbeit hatte dies eine verhältnismäßig hohe Anzahl nicht öffentlicher Beweisaufnahmen und einen großen Anteil vertraulicher Akten zur Folge.
vertretenden Ausschussvorsitzenden, Frau Antje Grotheer, bei den Obleuten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE, Rainer Bensch und Klaus-Rainer Rupp, und bei den Ausschussmitgliedern insgesamt für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammen arbeit bedanken.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürger schaftskanzlei, angeführt von Frau Barbara Schneider, im Weiteren Sebastian Löffler, Michael Scheller und Katharina Witt und den weiteren helfenden Händen hier im Haus, seien es die Hausdruckerei, der Proto kolldienst oder die Geschäftsstelle, vielen Dank für die gute Unterstützung!
Ebenso gilt der Dank den Assistentinnen und Assis tenten der Fraktionen, die viele Dinge gemeinsam bewältigt haben.
längerungen und Kostensteigerungen bei Großbau projekten berichtet und diskutiert, hierzu gehören insbesondere die Elbphilharmonie in Hamburg und der Flughafen Berlin Brandenburg, aber eben auch das Bauprojekt am Klinikum Bremen-Mitte. Dies ist weder ein rein deutsches noch ein neues Thema. Der im Jahr 1869 eröffnete Suezkanal verzeichnete beispielsweise Kostensteigerungen um 1 900 Prozent,
das berühmte Opernhaus in Sydney wurde statt nach geplanten sechs Jahren erst nach 14 Jahren Bauzeit im Jahr 1973 fertiggestellt und verzeichnete Kostensteigerungen von 1 400 Prozent. Auch wenn wir mit einer Kostensteigerung von circa 25 Prozent weit entfernt von diesen Zahlen sind, so ist doch die Entwicklung für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht minder ernst und auch nicht tragbar.
blick über die Historie des Bauprojekts geben. Be reits im Jahr 2003, bei der Umwandlung der kom munalen Kliniken in eigenständige Gesellschaften unter dem Dach der GeNo, begannen Planungs-, Umstrukturierungsmaßnahmen und Umbauten am Klinikum Bremen-Mitte sowie deren Finanzierung. Ausgangspunkt war die Annahme, dass das Klinikum Bremen-Mitte als das mit Abstand größte Kranken haus des Klinikverbunds und einzige Krankenhaus der Maximalversorgung insbesondere aufgrund der über 150 Jahre gewachsenen Pavillonstruktur nicht wirtschaftlich arbeiten könne. Man erstellte hierzu im Jahr 2004 ein bauliches Konzept zur Flächenre duzierung, den sogenannten Masterplan.
standsgebäude zu erhalten, wurde der Begriff des Teilersatzneubaus geprägt. Von Anfang an war die Planung auf eine Public-Private-Partnership-Finan zierung ausgerichtet. Am 18. Juli 2006 beschloss der Senat der Freien Hansestadt Bremen die Umsetzung des Masterplans und die europaweite Ausschreibung eines PPP-Modells. Die entsprechende Senatsvorla ge ging bei Baubeginn im Frühjahr 2007 von einer Fertigstellung der Gesamtmaßnahmen im Jahr 2011 aus. Die Kosten des PPP-Modells sollten bei 191 Millionen Euro liegen.
im Rahmen eines sogenannten wettbewerblichen Dialogs die Umsetzung der Baumaßnahme diskutiert. Hierbei zeigte sich schnell, dass eine Finanzierung des PPP-Modells für die Privaten unmöglich wäre, wenn die von ihnen aufzunehmenden Kredite durch die Freie Hansestadt Bremen in Form von Bürg schaften oder ähnlichen Instrumenten abgesichert würden. Dies hatte der Senat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2006 allerdings ausgeschlossen. Nach umfassender sachverständiger Beratung beschloss der Senat, hieran festzuhalten.
nicht sicherstellen konnten, beendete das Klinikum Bremen-Mitte im Januar 2008 den wettbewerblichen Dialog ergebnislos. Bereits im Jahr 2007 hatten die Regierungsparteien vereinbart, für den Fall der Be endigung des PPP-Verfahrens die Baumaßnahme am Klinikum Bremen-Mitte über eine sogenann te Eigenlösung umzusetzen, bei der das Klinikum Bremen-Mitte selbst die Baumaßnahme durchführt und über Kredite finanziert.
trat an seine Stelle der gesamte Klinikverbund. Da die vom Klinikum beziehungsweise dann der GeNo aufzunehmenden Kredite unmittelbar einer städti schen Gesellschaft zukommen würden, bestand hier auch die Bereitschaft, diese mit Bürgschaften der Freien Hansestadt Bremen abzusichern. Man über arbeitete somit im Jahr 2008 den alten Masterplan und entschied sich schließlich für eine Umsetzung des Projekts mit einem Generalplaner und einem Projektsteuerer. Diese wurden auf dem Wege rechtlich vorgeschriebener europaweiter Vergabeverfahren ausgewählt und konnten Anfang 2010 ihre Arbeit aufnehmen.
Höhe von 230,8 Millionen Euro und einer Gesamt fertigstellung Anfang 2014 aus. Im Laufe des dann beginnenden Baus kam es aus verschiedenen Grün den zu erheblichen Bauzeitverzögerungen und Kos tensteigerungen. Die auch aus der Presse bekannten Probleme beim Gewerk Trockenbau waren hierbei ein großer, aber bei Weitem nicht der einzige Fak tor. Aktuell liegen Kostenprognosen bei 287 bis 291 Millionen Euro, und die Gesamtfertigstellung ist für Ende 2018 vorgesehen.
schusses. Der erste Komplex der Untersuchung be fasste sich mit der Beendigung des PPP-Verfahrens und den grundsätzlichen Projektentscheidungen, also der Durchführung als Eigenlösung mit einem Generalplaner, einem Projektsteuerer und Einzel vergaben. Hier stellte der Untersuchungsausschuss fest, dass die Entscheidung zur Beendigung des PPP-Verfahrens nicht zu beanstanden ist. Das PPPModell war unter den bestehenden Rahmenbedin gungen für die Privaten nicht umsetzbar, sodass diese keine Angebote abgaben. Selbst wenn es der politische Wille gewesen wäre, weiterhin an einer PPP-Lösung festzuhalten, wäre nach dem Ergebnis eines vom Gesundheitsressort und vom Finanzressort im November 2007 eingeholten Rechtsgutachtens der einzige rechtssichere Weg eine Beendigung des laufenden Verfahrens und eine neue Ausschreibung mit angepassten Rahmenbedingungen gewesen. Ob eine PPP-Lösung mit ihren auf 30 Jahre fixier ten vertraglichen Vereinbarungen im sich stetig wechselnden und wandelnden Krankenhaussektor wirklich geeignet war, bleibt fraglich.
unüblich und auch nicht ungeeignet für das Bau vorhaben. Die GeNo wäre selbst nicht in der Lage gewesen, die Planung für ein solches Projekt zu koordinieren oder gar durchzuführen, deshalb war die Einschaltung eines Generalplaners auch nach Einschätzung des Ausschusses sinnvoll. Die zusätz liche Beauftragung eines Projektsteuerers und damit die Hinzuziehung weiteren externen Sachverstands ist durchaus üblich und ebenfalls sinnvoll.
Anfang 2010, der Kosten- und Zeitrahmen so eng war, dass eine Überschreitung rückblickend mit Risiken behaftet war, die allen Beteiligten bekannt waren, für die es aber keine ausreichenden Puffer im Zeit- und Kostenrahmen gab. In dem Augenblick, in dem sich Teile dieser Risiken verwirklichten, waren Überschreitungen des Kosten- und Zeitrahmens daher unvermeidbar. Zu diesen bekannten Risiken gehörte, dass sich die GeNo als Bauherrin noch Planungsänderungen vorbehielt, da der Masterplan als Planungsgrundlage zu grob gewesen war. Dementsprechend war auch der Planungsvorlauf gering, die Planung erfolgte parallel zum laufenden Bau und damit ebenfalls ohne zeitlichen Puffer. Auch wusste man, dass Einzelvergaben das Risiko von Vergaberechtsstreitigkeiten mit sich bringen können.