Ich will einmal mit einer kleinen Vision beginnen! Unsere wichtigste Quelle für hochwertiges tierisches Eiweiß und gesunde Fettstoffe ist der Fisch. Fisch wird heute wieder vermehrt nachgefragt und hat sich inzwischen erneut als fester Bestandteil der Ernährung von mehr als einer halben Milliarde europäischer Verbraucher etabliert.
Der kontinuierliche Rückgang der Fangmengen der europäischen Fangflotte kam gegen 2015 endlich zu einem Stillstand. Europa ist zwar weiterhin sehr stark auf Fischeinfuhren angewiesen, aber es zeichnet sich endlich eine Trendwende ab. Die Verbraucher kennen und schätzen in Europa gefangenen und produzierten Fisch als hochwertiges regionales europäisches Erzeugnis. Die rücksichtslose Überfischung mit all ihren Folgen für die Wirtschaft der Küstenregionen weltweit gehört endlich der Vergangenheit an.
Fast alle europäischen Fischbestände haben sich zum höchstmöglichen Dauerertrag erholt. Das bedeu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tet, dass bei zahlreichen dieser größeren Fischpopulationen, die sich aus reifen, größeren Fischen zusammensetzen, deutlich höhere Einkommen im Vergleich zu 2011 zu erzielen sind. Junge Menschen in den Küstengemeinden betrachten die Fischerei wieder als attraktiven, sicheren Weg, ihren Lebensunterhalt auch nachhaltig zu verdienen.
Wenn ich diese Vision 2020 irgendwo auf einer Veranstaltung unterschreiben könnte, dann glaube ich, wären wir auf einem hervorragenden Weg in der Fischereipolitik. So übrigens beginnt – ich muss gestehen, das ist nicht meine eigene Vision – das Grünbuch zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik 2009. Es ist erstaunlich, dass es auch in der gemeinsamen europäischen Politik Bereiche gibt, in denen deutliche Worte und auch Worte des Scheiterns so klar aufgeschrieben werden. Das findet sich nicht überall.
Das übergeordnete Ziel der Vorschläge der Kommission für eine moderne und einfachere gemeinsame Fischereipolitik ist eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Fischerei. Durch die neue Politik sollen die Fischbestände wieder auf ein nachhaltiges Niveau zurückgeführt werden, denn Überfischung soll endlich beendet werden, und die Fangmöglichkeiten werden nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten gesetzt.
Dass die Fischereipolitik der EU dringend einer Reform bedarf, ist, glaube ich, in diesem Haus schon mehr als einmal – und auch mehr als dreimal – erwähnt worden. Nach wie vor gilt: 82 Prozent der Bestände im Mittelmeer und 63 Prozent der Bestände im Atlantik gelten als überfischt und stark gefährdet. Die Fangerträge gehen weiter zurück, und der Fangsektor sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Das alles ist kein Geheimnis. Was ist also notwendig?
In der neuen Fischereipolitik wird endlich erkannt, dass es darum geht, die gemeinsamen Politikbereiche der Meeres- und Küstengebiete aufeinander abzustimmen, damit eine robuste und eine wirtschaftliche Leistung der Industrie, ein integratives Wachstum, die Erreichung eines besseren ökologischen Zustands und ein stärkerer Zusammenhang zwischen den Küstengebieten erarbeitet wird. Mit unserem Antrag, den wir hier vorlegen, wollen wir den Senat auffordern, sich dort entsprechend einzubringen.
Zum Antrag der LINKEN will ich auch noch gern etwas sagen! Sie haben in dem, was Sie aufgeschrieben haben, sicherlich recht, und Sie folgen eigentlich auch dem, was wir vorgeschlagen haben, aber – und das ist es, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden – Sie vermengen hier Dinge miteinander, die wir nicht in der Fischereipolitik regeln können.
Ich will einmal ein oder zwei Bespiele anführen: Sie sprechen die Form der IUU-Fischerei, also der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei an. Dies wird jedoch nicht im Kern in der gemeinsamen Fischereipolitik geregelt, sondern in den entsprechenden Seefischereigesetzen der nationalen Länder. Wenn Sie ein bisschen recherchieren, werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung ein sehr restriktives Seefischereigesetz vorgelegt hat, in dem es im Kern unter anderem auch um die IUU-Fischerei geht, in dem zum ersten Mal etwas eingeführt wird, das wir sonst nur aus Flensburg kennen, nämlich ein Punktesystem für Fischereien und einzelne Fischer, die gegen die Vorgaben verstoßen. Das geht sogar so weit, dass ihnen nicht nur die Fanglizenzen, das wäre der wirtschaftliche Bankrott, sondern auch die Kapitänspatente entzogen werden. Dies ist vor circa fünf Wochen noch einmal sehr breit in einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags thematisiert worden. Ich durfte dort als Sachverständiger vorsprechen. Alle Beteiligten haben ein restriktives Vorgehen in diesem Bereich begrüßt, aber auch noch einmal klargestellt, dass dies natürlich nationales Recht ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal habe ich mir, als der Antrag vorlag, gedacht, dass er viele Selbstverständlichkeiten enthält, die bei der EU schon in Arbeit und in der Umsetzung sind, aber nach den Redebeiträgen, Herr Willmann und Frau Mahnke, fand ich es eigentlich gut, wie Sie sich mit dem Thema beschäftigen. Wir werden dem Antrag zustimmen!
Die Sorge, die in der EU gemeinsam getragen wird, die Überfischung und der Abbau der Fischbestände, ist ein wichtiges und großes Problem. Wir können nur bestehen, wenn wir in der EU zunächst einmal gemeinschaftlich diese Probleme lösen. Wir wissen, dass dort auch noch vieles im Argen liegt. Wenn wir diese Probleme gemeinschaftlich lösen, dann sind wir stark genug, national und auch international agieren zu können, denn wir wissen, es nützt uns nichts, wenn die EU-Richtlinien für die Fischerei restriktiv sind und andere Staaten diese nicht einhalten. Insofern, denke ich, müssen wir uns gemeinschaftlich gut aufstellen, und deswegen ist eine Vision, wie Herr
Willmann sie gehabt hat, eigentlich etwas, das wir alle mittragen sollten und woran wir auch alle mitarbeiten wollen. Ich denke, in der EU ist inzwischen schon einiges abgearbeitet worden.
Was ganz wichtig ist, ist die Frage der Fischereitechnik. Da wird eigentlich viel zu wenig gemacht. Es ist, glaube ich, auch richtig, Anreize zu schaffen, diese Fischereitechnik zu verändern und zu verbessern, um damit das riesige Problem des Beifangs zu minimieren. Wir wissen ja alle, dass bei der EU die Fischkontrollen durchgeführt werden, aber das kann natürlich nicht flächendeckend geschehen. Deswegen ist die Fischereitechnik eigentlich das Instrument, mit dem wir agieren können.
Des Weiteren steht die Frage der Subventionen an, und da müssen wir vorsichtig sein, weil Deutschland leider Gottes im Bereich der EU – ich erinnere da zum Beispiel an die Werftsubventionen – nicht immer Sieger der Diskussion gewesen ist. Das heißt, wenn wir sagen, Subventionen im Bereich der Fischerei müssen neu aufgestellt werden, müssen wir aufpassen, dass wir nachher nicht zweiter Sieger sind, sondern dass auch für die deutschen Fischereiunternehmen eine vernünftige Forderung dabei herauskommt. Wir wissen ja, dass wir unterschiedliche Flottengrößen haben. Jeder, der die Fischereientwicklung in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, weiß, wie die Entwicklung gewesen ist, und weiß auch, dass wir nicht mehr über eine so starke Fischereiflotte verfügen, sondern dass wir Fisch zum großen Teil auch importieren. Dabei muss man auch sehen – deswegen ist es schade, dass die Deputation für den Fischereihafen aufgelöst worden ist –, wie sich der Fischereihafen auch zum Lebensmitteltechnologiezentrum weiterentwickelt hat, da waren wir auch auf einem guten Weg.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sagen! Der Antrag von der SPD und den Grünen datiert vom 12. Oktober – das ist eine Zeit, in der man sich gut mit einem solchen Antrag beschäftigen kann –, und der Änderungsantrag der LINKEN, der sehr umfangreich ist, ist vom 8. November 2011. Ich finde, das ist keine zumutbare Zeit, um sich mit einem solch wichtigen Thema zu befassen.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen! Mein Appell auch in der parlamentarischen Arbeit, weil ich das für wichtig halte und weil wir uns als CDU-Fraktion ernsthaft mit den Themen beschäftigen, ist, dass Sie uns, wenn Sie Änderungsanträge haben, diese so rechtzeitig vorlegen, dass wir diese Anträge bearbeiten und auch nachfragen können. Hier im Haus einfach zuzustimmen, das werden wir nicht machen! Wir befassen uns mit den Papieren, die uns vorliegen, und dazu war zu wenig Zeit. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bödeker, es stimmt, wir waren etwas spät mit unserem Änderungsantrag. Wenn wir aber einmal über den Zeitraum zwischen der Einbringung eines Antrags und der Verteilung solcher Anträge auf die Fraktionen wissenschaftlich erheben, bin ich mir sicher, schneiden wir nicht am schlechtesten ab.
Deswegen bitte ich, die Kritik an der Kurzfristigkeit etwas kleiner zu halten. Bei der Frage beispielsweise, wie schnell man sich mit der Antwort auf Ihre Große Anfrage zu Umweltdelikten auseinandersetzen kann, die am 8. November auf den Tisch gelegt wurde, haben wir auch zu hören bekommen, die Fraktion muss das in der Geschwindigkeit schaffen.
Dessen ungeachtet, wir haben jetzt die Frage, in welcher Weise sich die Bremische Bürgerschaft und der Senat im Bundesrat und in der Europäischen Gemeinschaft für eine Nachhaltigkeit der europäischen Fischereipolitik einsetzen. Das ist der Antrag der SPD und der Grünen, und ich schicke vorweg, wir finden den Antrag richtig und werden ihn unterstützen.
Wir teilen ein Großteil der Kritik und wissen, dass der Begriff Überfischung eigentlich ein Euphemismus ist, also eine Verschönerung, eine Beschönigung eines echten Problems. Wir haben ja nicht nur damit zu tun, dass es mittlerweile in der Nordsee, der Ostsee, im Mittelmeer und sonst wo einfach zu wenig Fisch gibt oder dass es ein paar Arten gibt, die vom Aussterben bedroht sind. Nicht nur die Fische sind zu wenig, sondern wir wissen auch, dass deren Lebensraum durch die Art und Weise, wie gefischt wird, nachhaltig zerstört wird, sodass man nur noch ganz wenige Chancen hat, die Bestände sich wieder erholen zu lassen.
Woran liegt das? Das liegt daran, dass man über Jahre gesagt hat, wir holen so viele Fische aus dem Wasser, solange der Bestand nicht gefährdet ist. Dann hat man eine Fangquote festgelegt, danach haben sich Leute auf nationaler Ebene zusammengesetzt und die Fangquote noch etwas angehoben, dann haben sich noch in einem sogenannten Mikromanagement die Fischereiminister und sonst wer zusammengesetzt und sie noch ein bisschen angehoben. Wenn auf diese Art und Weise der Hartz-IV-Regelsatz festgelegt würde, wäre er nicht mehr bei etwa 350 Euro, sondern bei 600 Euro. Es sind also die wissenschaftlich erhobenen Fangmengen nachträglich noch einmal angehoben worden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben die Situation, dass die Schiffe immer größer geworden sind und immer mehr Fische aus dem Meer geholt werden, die hinterher keiner mehr haben will. Der Beifang wird also wieder zurück ins Meer geworfen. Wir haben also eine Situation, in der wir eine Zerstörung der Lebensbereiche der Fische haben, in der praktisch diese Form von Raubbau einer Ausrottung von Fisch gleichkommt. Wir zerstören damit nicht nur die wirtschaftliche und soziale Situation, sondern auch nachhaltig die Basis der Nahrungsmittelversorgung von Menschen in Europa und nicht nur in Europa. Das ist die Problematik, und der müssen wir uns stellen. Deswegen finde ich es gut, wenn wir hier darüber diskutieren.
Es wird darüber diskutiert, was man denn tun kann. Welches Prinzip soll denn stattdessen gelten? Da spricht man von dem Prinzip des höchstmöglichen langfristigen Ertrags. Das hört sich zunächst komisch an, aber es entspricht der Wahrheit. Wenn viele Fische vorhanden sind, können sie sich vermehren, können viele Fische zeugen, und man kann dann einen deutlich höheren Ertrag herausholen als in der jetzigen Situation. Das heißt, wir müssen eine Erholung des Fischbestands erreichen, wir müssen kontrollieren, wie viel Fisch gefangen wird, und wir müssen die Techniken kontrollieren, mit denen gefangen wird. Das sind drei Aufgaben, die auch in dem Antrag der Grünen und der SPD angesprochen sind.
Insbesondere geht es um die Art und Weise, wie gefangen wird. Jemand hat das einmal verglichen – ich fand das bezeichnend –, wenn man Wildschweine so fangen würde wie Fische, dann würde man mit einem riesigen Bagger den ganzen Wald abholzen und hinterher die Wildschweine heraussortieren. Das ist unglücklicherweise kein Witz, sondern diese Schleppnetze, die am Boden entlanggezogen werden, nehmen alles mit, was dort ist. Hinterher wird säuberlich heraussortiert, was darin ist, und am Schluss bleibt Sand. In Abwandlung eines bekannten Spruchs: Wenn ihr den letzten Fisch gefangen habt, werdet ihr merken, dass man Sand nicht essen kann.
Wir haben versucht, in unserem Antrag auf eine Problematik aufmerksam zu machen. Ich möchte zumindest inhaltlich dafür werben, weil ich weiß, dass Sie den Antrag ablehnen werden. Diese Problematik ist nicht nur ein europäisches Problem, wir haben eine deutliche Drittwelt-Komponente. Ungefähr 40 Prozent des Fischs führen wir ein. Dieselbe Problematik, die wir hier in der Nordsee, der Ostsee und im Mittelmeer haben, haben wir auch vor den Küsten Afrikas und im Atlantik. Wenn wir zum Beispiel Somalia anschauen, wissen wir, dass europäische und internationale Fischereipolitik da ein Stück weit mitverantwortlich ist, dass man die Lebensbedingungen
der Menschen in Somalia zerstört hat, weil ihnen ganz einfach mit den riesigen Fischfangflotten ihre Lebensgrundlage weggefischt worden ist und sie selbst nicht mehr fischen können. Das muss aufhören! Man muss aufhören, so mit ihnen zu verhandeln, dass wir Entwicklungsprojekte dorthin schicken und sie uns dafür Fischfanglizenzen verkaufen müssen. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese Koppelgeschäfte vermieden werden.
Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass diese Formen von Mikromanagement aufhören, also die nachträgliche Erhöhung von Fangmengen. Das haben wir in unserem Antrag gefordert. Die Frage der Illegalität von Fischerei darf eben nicht nur auf Deutschland beschränkt werden, sondern muss auch im europäischen und außereuropäischen Maßstab Geltung finden. Das alles haben wir versucht, in diesem Antrag aufzuschreiben. Ich bin relativ sicher, dass, wenn wir darüber noch etwas länger diskutieren würden, wir vielleicht auch zu einem gemeinsamen Antrag kämen.
Ich gelobe natürlich Besserung. Wir werden demnächst noch einmal genauer hinschauen und versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, das kann ich nur anbieten. Ich habe in der Vergangenheit mit solchen Ansinnen nicht immer gute Erfahrungen gemacht, aber vielleicht ist ja an diesem Punkt der gemeinsamen Fischereipolitik einmal ein Ansatz gefunden, bei dem wir über die möglichen Parteieitelkeiten hinweg einen Antrag formulieren, hinter dem wir auch gemeinsam stehen können. Ich glaube, die inhaltliche Grundlage ist dafür gegeben, und vielleicht schaffen wir es beim nächsten Mal. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Soldaten der Logistikschule der Bundeswehr aus Osterholz-Scharmbeck. Herzlich Willkommen in unserem Haus! interjection: (Beifall)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese engagierte Debatte! Wir führen sie ja nicht zum ersten Mal, wir werden sie sicher auch nicht zum letzten Mal führen. Das ist ein Thema, das eine gewissen Breite vorweist, weil es einerseits natürlich mit der Frage einhergeht, wie man große Teile der Weltbevölkerung bei einer immer weiter wachsen
den Weltbevölkerung, bei immer höherer Nachfrage nach aquatischen Produkten auf der einen Seite befriedigen kann, damit auch einen wichtigen Beitrag leistet, um am Ende gegen Hunger auf der Welt vorgehen zu können, und auf der anderen Seite bei schrumpfenden Beständen, bei weiter um sich greifender Überfischung der Bestände dazu beitragen kann, dass das im Gleichgewicht gehalten wird.
Für die Europäische Union ist es so, dass wir auch eine etwas schwierige Debatte führen, denn wenn wir über die Anrainerstaaten im mediterranen Bereich sprechen, stellen wir fest, wenn man es sich auf die Fischfangflotten, die viel zu groß sind, heruntergebrochen anschaut, dass Deutschland seine Fangkapazitäten deutlich reduziert hat, damit auch in etwa der Quote entspricht, die wir vorgegeben bekommen haben. Im Vergleich dazu: Spanien 24,2 Prozent Fischereiflotte für einen Quotenanteil von 14,3 Prozent, 10,6 Prozent in Frankreich für einen Quotenanteil von 10,8 Prozent und 10,3 Prozent in Italien für einen Quotenanteil von 5,5 Prozent. Das bedeutet einfach gezwungenermaßen, dass sie mehr fischen müssen, um bei weiter sinkenden Preisen in der Lage zu sein, wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein.
Das ist eine Spirale, die am Ende nicht aufgehen kann, weil sie eben dazu beiträgt, dass man bei all den Regularien, die auch im Bereich der Europäischen Union gefunden werden, immer wieder nach Schlupflöchern sucht, um im wahrsten Sinne des Wortes durch die Netze schlüpfen zu können, und damit dann eben dazu beiträgt, dass das, was wir unter Nachhaltigkeit verstehen, an der Stelle nicht stattfinden kann. Insofern müssen die Flottenkapazitäten deutlich abgebaut werden.
Man muss aber auch deutlich sagen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission, die bis heute dazu vorliegen, die das dann über Fangquoten beziehungsweise Flottenquoten – handelbare Fischereiquoten heißt es so schön – regulieren wollen, nach unserer Auffassung nicht der richtige Weg sind. Das würde bedeuten, dass am Ende dann diese Fischereiquoten gehandelt werden und dass sie damit dann das, was in Deutschland gut funktioniert hat, nämlich auf nationaler Ebene zu entsprechend klugen Lösungen zu kommen, nicht mehr hinbekommen können. Insofern ist das nicht der richtige Weg, sondern es ist klar, dass bei sinkender Kapazität die Überkapazitäten entsprechend abgebaut werden müssen. Das ist der erste wichtige Punkt!
Der zweite wichtige Punkt ist – da sind sich, glaube ich, auch alle Fraktionen hier im Haus einig, da ist sich inzwischen auch die europäische Fischereipolitik einig –, dass wir den Beifang reduzieren müssen. Ich will aber neben all diesen eher technokratischen Punkten – ich will sie einmal so nennen – auch darauf hinweisen, dass wir natürlich auch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zum Thema Fischerei führen müssen, und nicht nur zum Thema Fischerei.
Wir müssen auch zu der Frage, wie wir insgesamt mit Nahrung und mit Produkten aus der Natur umgehen, eine Diskussion führen, weil natürlich eines klar ist: Wenn Sie bei der beschriebenen Zunahme der Weltbevölkerung einen Druck haben, sie entsprechend zu versorgen, wenn Sie bei der Geiz-ist-geilMentalität – ich will sie einmal so nennen – der Verbraucherinnen und Verbraucher in weiten Teilen möglichst billige Produkte, in diesem Fall auch möglichst billigen Fisch haben wollen, kommen Sie nämlich genau an den Punkt, dass das alles zusammen nicht realisierbar ist.
Deswegen ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass die Regeln klar sind, dass die Regeln, die wenigstens für die deutsche Fischereifangflotte inzwischen in hohem Maße vorhanden sind und auch im gleich hohen Maße umgesetzt werden, auch für unsere europäischen Partner nicht nur so gelten, sondern auch so umgesetzt werden müssen, dass darüber hinaus auch die Praxis, das ist ja auch von Ihnen gefordert worden, der Subventionierung der Fischerei der Europäischen Union eine weitreichende Überarbeitung erfordert. Es ist klar – das ist, finde ich, auch in dieser Debatte deutlich geworden –, dass es auf dem bisherigen Weg so nicht weiter gegangen werden kann.