Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Fünften Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 25. März 2011, Drucksache 17/1709, und zur Stellungnahme des Senats vom 16. August 2011, Drucksache 18/33 vom 6. Oktober 2011
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Als Erstes lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit abstimmen.
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Fünften Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 25. März 2011, Drucksache 17/1709, und zur Stellungnahme des Senats vom 16. August 2011, Drucksache 18/33, vom 6. Oktober 2011, Drucksache 18/71, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Fünften Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Drucksache 17/1709, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 18/33, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/71, Kenntnis.
Sanierungsprogramm 2012 bis 2016 der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 5 Absatz 1 des Stabilitätsratsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir auf dem blauen Planeten leben, sind doch die Küstenregionen für die meisten Menschen nur schöne Urlaubsziele. Wir jedoch, die hier leben und arbeiten, sind mit dem Thema Meer und Fisch viel tiefer verbunden. Im Rahmen der EU hat es zahlreiche Versuche gegeben, zuletzt mit dem Grünbuch aus dem Jahr 2009, die Meere und ihre Arten zu schützen. Doch bis dato ist im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik nicht alles zum Besten. Der Status quo zeigt uns extreme Überfischung, extremen Beifang und die Überkapazität der Flotten.
Mit dem im letzten Jahr begonnenen Konsolidierungsverfahren zu diesem Grünbuch hat die EU einen wichtigen und richtigen Schritt getan, um zu einer besseren Fischereipolitik zu gelangen. Zurzeit befinden wir uns im Prozess, sodass alle Mitgliedstaaten in dieses Verfahren eingebunden werden, und daher haben wir Ihnen heute diesen Antrag vorgelegt, denn wer, wenn nicht wir als Küstenregion, soll sich dazu äußern?
ches wir über Stunden diskutieren könnten! Wir alle hier im Haus wissen, dass die Meere bereits heute wirklich überfischt sind, die angelandeten Fische immer kleiner und jünger sind und sie oftmals gar nicht mehr die Geschlechtsreife erreichen, sodass sich die Bestände nicht mehr erholen. Daher ist ein wesentlicher Bestandteil der Reform, endlich zum höchstmöglichen Dauerertrag zu kommen. Dies bezeichnet die optimale jährliche Fangmenge eines Fischbestandes, ohne seine Fortpflanzungsfähigkeit in Zukunft zu gefährden. Zurzeit liegt die Befischung der meisten EU-Fischbestände beträchtlich über dieser Grenze. Daher muss dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werden, am besten, wie von der EU vorgesehen, bis 2015. Dies kann aber nur mit Mehrjahresplänen zu den Fangquoten einhergehen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen.
Der höchstmögliche Dauerertrag kann aber auch bei einem weiteren Aspekt, den wir bereits hier in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben, einen großen Beitrag leisten, und zwar hinsichtlich der Rückwürfe. Nach Erholung der Bestände wird die Entwicklung von größeren Fischen bei den Fischarten gefördert werden, und damit werden die Rückwürfe junger Fische verringert. Dies allein wird aber nicht ausreichen, um Discard zu vermeiden, sondern es muss ein Maßnahmenbündel erstellt werden, das dazu führt, möglichst wenig Beifang zu haben. Der Beifang, der gefischt wird, sollte dann nicht über Bord geworfen werden, sondern muss angelandet werden. Hier muss aber auch mit Augenmaß gearbeitet werden, da es auch Fische gibt, die eine hohe Überlebensrate haben. Das betrifft auch unsere Krabbenfischer an der Nordsee. Bei ihnen könnte ein Anlandungsverbot eventuell kontraproduktiv sein.
Bei den Fanggeräten besteht aber auch noch ein erheblicher Bedarf, auch darüber haben wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach gesprochen. Wichtig sind an dieser Stelle nach wie vor selektive Fanggeräte, um gezielt bestimmte Fischarten zu fischen. Die Maschenöffnungen der Netze müssen an die Fischart angepasst werden, oder es müssen Fluchtfenster eingebaut werden. Diese Maßnahmen technischer Art sind sehr leicht umzusetzen.
Zum Abschluss möchte ich jetzt noch kurz auf die Drittländerproblematik eingehen! Dies ist eigentlich auch ein abendfüllendes Thema, über das wir wirklich ganz lange diskutieren könnten. Circa 70 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Fische kommen aus dem globalen Süden. Der Fischexport dieser Länder ist oft höher und finanziell wichtiger als der von Kaffee, Tee oder Kakao, wobei man bei diesen Produkten immer von einer Herkunft aus dem Süden ausgeht.
Der Import aus dem Süden ist nicht der einzige Weg, wie diese Fische auf unseren Fischtheken landen,
denn seit 1970 hat sich die Fangflotte, die vor diesen Küsten fischt, verdoppelt. Das führt dazu, dass die Netze der einheimischen Fischer immer leerer werden, und dies wiederum führt dazu, dass die Haupternährungsquelle und auch die Haupteinnahmequelle versiegt. Es kommt immer mehr zu Armut in den Fischerdörfern. Daher muss auch die EU diese Küstenstaaten unterstützen, damit sie eine ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Fischerei aufbauen können und sich auf die überschüssigen Fangmengen beschränken, die nicht regional genutzt werden.
Den Antrag der LINKEN, den wir noch bekommen haben, werden wir in diesem Fall ablehnen. Wir hoffen, dass Sie unseren Antrag breit unterstützen, damit sich die Fischbestände wieder erholen können und unsere nachfolgenden Generationen auch noch Fisch auf dem Tisch haben. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema beschäftigt uns heute nicht zum ersten Mal, sondern es beschäftigt uns ja schon viel länger. Ich habe überlegt, wie ich diese Rede beginne.
Ich will einmal mit einer kleinen Vision beginnen! Unsere wichtigste Quelle für hochwertiges tierisches Eiweiß und gesunde Fettstoffe ist der Fisch. Fisch wird heute wieder vermehrt nachgefragt und hat sich inzwischen erneut als fester Bestandteil der Ernährung von mehr als einer halben Milliarde europäischer Verbraucher etabliert.