Wenn Sie sich Ihren Antrag noch einmal genau anschauen, dann ist er auch von der Sache her zumindest in einem Teil falsch. Sie sagen in einem Satz, drei bisherige Lkws können durch zwei Gigaliner ersetzt werden. Das kann sein. Dann sagen Sie, diese Verringerung würde dazu führen, dass die Abnutzung der Straße verringert und die Wartungsintervalle verkürzt werden würden. Wir sagen ja auch, dass durch die Gigaliner die Straßen mehr abgenutzt werden. Ich glaube aber, Sie meinen das andere, dass nämlich die Wartungsintervalle verlängert werden. Ihr An––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
trag ist also noch nicht einmal schlüssig. Sie müssen ihn noch einmal durchlesen und ändern, bevor Sie ihn hier wieder vorlegen, weil wir dem so nicht zustimmen können.
Wir wollen weiter diskutieren. Wir wollen vor allen Dingen über die Aspekte reden, ob wir den Wettbewerb tatsächlich zuungunsten der Schiene verlagern wollen, weil die Gigaliner eine Verlagerung des Wettbewerbs zuungunsten der Schiene bringen. Unsere verkehrspolitische Grundidee ist, dass wir die Güter von der Straße weg auf die Schiene bringen. Man muss die Verkehrsträger gleichbehandeln. Das, was Sie wollen, ist eine Ungleichbehandlung der Verkehrsträger.
Uns als Sozialdemokraten liegen immer die Arbeitnehmerinteressen sehr nah am Herzen. Wir wollen, dass auf den Gigalinern Menschen sitzen, die mit ihnen umgehen können. Es ist nicht angemessen, jemanden auf solch einen riesigen Lkw zu setzen, dem man zwei Stunden lang eine Einweisung erteilt hat. Das ist zu wenig. Denn mehr ist nicht nötig, zwei Stunden Einweisung, und man fährt einen 25 Meter langen Lkw fast quer durch die Republik! Wir wissen, dass auf den Fahrersitzen ganz oft Menschen sitzen, die zu Hungerlöhnen arbeiten. Wir wollen auch über die Arbeitsbedingungen reden, was passiert, wenn jemand einen Gigaliner fährt, der eine riesige Verantwortung trägt. Ihre Kanzlerin hat ja gerade vorgeschlagen, die Mindestlöhne auf 7,50 Euro festzulegen.
Nein, in der Frage ist das nicht meine Kanzlerin! Das bedeutet auch noch die Zahlung von Armutslöhnen auf den riesigen Lkws! Das setzt dem fast noch die Krone auf, das wollen wir nicht.
Es gibt diverse Sicherheitsfragen! Wir wissen gar nicht, wie der Gigaliner in die Häfen kommen soll. Das ist nicht beantwortet. Ich finde es spannend, einmal herauszufinden, wie denn solch ein Lkw in das GVZ kommen soll. Noch spannender ist, wer denn die Umbauten bezahlt, die dafür notwendig sind, wenn sie zum Beispiel nicht durch die Kurvenradien passen. Das ist wieder die Allgemeinheit. Wir verlagern den Wettbewerb zugunsten von einzelnen Spediteuren, die hier eine Welle machen, die Gewinne bleiben dann da, und wir haben die Lasten zu tragen. Die Verkehrslenkungsfragen sind überhaupt nicht geklärt. Wer Mautgebühren eingeführt hat, weiß, dass die Maut umfahren wird. Das wird es da auch geben. Das funktioniert alles nicht. Die Verkehre gehen nicht dahin, wohin sie sollen. Viele Fragen bleiben offen.
Wir machen uns das nicht so leicht wie andere. Wir wissen auch, das kann ich hier ehrlich sagen, dass wir innerhalb unserer Partei verschiedene Auffassungen haben. Wir sind eben eine große Volkspartei, und da gibt es auch verschiedene Auffassungen, die wir austragen und diskutieren müssen. Das ist auch richtig so. Das machen wir in alt gewohnter Frische und Stärke. Das ist ja auch unsere Stärke, die wir bei uns haben. Die Wirtschaft muss allen nützen, nicht nur der Transportindustrie und dem Transportgewerbe. Waren, die übrigens im Gigaliner transportiert werden, werden deswegen nicht billiger, da wird noch nicht einmal der Wettbewerbsvorteil an uns weitergegeben. Die Ablehnungsfront ist stark, um hier noch einmal zu ergänzen, was Herr Saxe gesagt hat. Nicht nur der ADAC, sondern auch der ACE ist dagegen, ver.di und die Verkehrsgewerkschaften. Ich finde, man muss sich erst einmal mit den Leuten auseinandersetzen.
Ja, wenn man das einmal als Zahl sieht, dann sind das irgendetwas zwischen drei und fünf Millionen Mitglieder gegenüber einem kleinen Haufen, aber das darf man ja so nicht sehen. Es gibt noch viel zu diskutieren, und das müssen wir auch noch tun. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab! – Ich bedanke mich dafür, dass Sie zugehört haben!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat beantragt, dass sich das Land Bremen am Feldversuch für die Einführung von langen Lkws beteiligt, und unter anderem ausgeführt, falls wir das nicht tun, dann ziehen die anderen Bundesländer in der Logistikfrage uneinholbar an uns vorbei, und wir werden in der Geschichte in den nächsten 50 Jahren in einer Weise abgehängt, dass der Hafen austrocknet, die Logistikstandorte verwaisen und dass in Bremen sofort eine Form von Wüste entsteht, während in Niedersachsen das Logistikgeschäft blüht. Ich finde, das ist etwas überhöht.
Dieses uneinholbare Abhängen, finde ich, ist eine Übertreibung. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Man braucht natürlich unter Umständen so etwas wie einen Feldversuch, um herauszufinden, ob man mit größeren Lkws auf deutschen Straßen fahren kann. Welche Folgen hat das, und kann man das abschätzen? Dazu reicht es meines Erachtens vollständig aus – ob ich das gut finde oder nicht, kann ich jetzt nicht mehr beeinflussen –, wenn die Länder, die es jetzt wollen, auch tun. Ich finde, die Daten, die man dabei herausbekommt, und die Erfahrungen, die man dabei sammelt, kann man ohne Weiteres auf den Rest der Republik übertragen.
Ich bin mir relativ sicher, dass man feststellen wird, dass die Einführung von solchen Lkws ein problematisches Geschäft ist und sich unter dem Strich als falsche Richtung erweisen wird, denn zwei statt drei Lkws klingt zunächst sehr verlockend. Da sagt doch jeder zunächst, das ist eine gute Idee, da hat man eine andere Ökobilanz, man verbraucht weniger Diesel, es müssen weniger Menschen die ganze Zeit auf diesen Lkws fahren und so weiter.
Augenscheinlich gibt es eine ganze Reihe von Argumenten, die dem einfach zuträglich sind. Das Erste ist ja, dass die Rechnung, zwei Lkws statt drei, nicht vollständig stimmt. Zwei lange Lkws, wenn man sie hintereinanderstellt, sind fast so lang wie drei Lkws. Selbst wenn man noch ein bisschen Abstand dazurechnet, wird es so sein, dass diese Formel, zwei Lkws ersetzen drei, schon aufgrund der Länge nicht passt. Zwei mal 25 Meter sind 50 Meter, und es ist natürlich ein Stück kürzer, aber nicht in dem Faktor.
Die nächste Frage ist: Wird es so sein, dass das jetzige tatsächliche Verkehrsaufkommen genommen wird, es auf die langen Lkws verladen wird, und dann haben wir nur noch zwei Drittel dieser Lkws? Ich sage Nein! Ich bin vollständig davon überzeugt, wenn diese Entwicklung anfängt, wird es in Zukunft auf deutschen Straßen für jeden normalen Lkw einen überlangen Lkw geben, und das, meine Damen und Herren, sollten wir auf jeden Fall nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Falsch! Es gibt jetzt auch noch 7,5-Tonner!)
Ich bin relativ sicher, Herr Strohmann, die Wettbewerbsbedingungen der Transporteure untereinander, die mit diesen großen Lkws fahren, wird sicherlich – –. Ich habe übertrieben! Möglicherweise werden nicht 100 Prozent aller 18-Meter-Lkws durch einen Gigaliner ersetzt, das kann sein, aber ich bin vollständig überzeugt, dass es 60, 70 oder 80 Prozent werden, und dann stimmt diese Ökobilanz auch nicht mehr. Dann haben wir auf den Autobahnen nicht zweispurige Schlangen von Lkws mit einer Länge von 18,75 Meter, sondern mit einer Länge von 25,25 Meter. Dann haben wir einen Verkehrsinfarkt. Wer diese überlangen Lkws will, programmiert einen Verkehrsinfarkt! (Beifall bei der LINKEN)
Wenn man ab und zu noch mit dem Auto unterwegs ist – es ist mittlerweile eine Strafe, wenn man Richtung Kassel oder Richtung Ruhrgebiet fährt –, dann ist es so, dass selbst bei einer dreispurigen Autobahn die rechte und die mittlere Spur von Lkws verstopft sind. Ein Lkw nach dem anderen, auf der mittleren Spur wird überholt, und auf der linken Spur fahren die 7,5-Tonner, die Lieferwagen und so weiter! Das heißt, die Situation ist, dass jeder, der auch noch Auto fährt, vom Gefühl her weiß, wenn man ihm erzählt, die Lkws werden jetzt noch einmal sechs bis sieben Meter länger, dass das nicht passt.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, bei YouTube zu schauen – da gibt es ein paar solcher schönen Videos –, wie diese großen Lkws durch die Gegend fahren. Ein Video war besonders interessant, da ist ein Lkw in eine Baustelle hineingefahren und hat mit dem ersten Teil des Hinterwagens zur Hälfte in die andere Spur hineingeragt. Ich habe so etwas selbst einmal erlebt, da fuhr ich in einer ähnlichen Situation links neben einem solchen Lkw, da wird einem ein bisschen angst und bange. Ich möchte ganz einfach, dass man erkennt, dass solche Lkws mit dieser Größe und diesem Umfang für deutsche Straßen nicht geeignet sind, dort zu fahren.
Letztendlich wird auch noch argumentiert – ich will das noch einmal aufgreifen, ich habe mir das mit angeschaut –, sie haben eine verringerte Achslast. Das heißt, sie belasten angeblich die Straßen weniger. Ich habe etwas an Physik, Mechanik und so weiter in meinem Studium mitbekommen, ich weiß, wenn ein Lkw mit einem Gewicht von 60 Tonnen über eine Brücke fährt und diese aufgrund der Achslast schwingt, dann ist es eine ganz andere dynamische Belastung, als wenn es sich um 40 Tonnen handelt. Wenn sie dann auch noch hintereinander fahren, haben wir ein Problem. Wenn man mit einem Lkw mit einem Gewicht von 60 Tonnen auf einem warmen Asphalt abbremst, dann muss die Energie auch in den Asphalt, und das sind eben 20 Tonnen mehr. Ich bin mir nicht sicher, ob dann die Rechnung aufgeht, dass man sagt, pro Achslast wird es weniger, und damit belasten sie unsere Straßen weniger. Alle diese Beispiele, die herangezogen werden und Vorteile herausstreichen, sind meines Erachtens deutlich zu hinterfragen.
Ich komme zum Schluss! Es gibt jetzt einen Feldversuch in den anderen Bundesländern – dort sind Straßen, Örtlichkeiten und Verhältnisse, die durchaus mit bremischen vergleichbar sind –, daher braucht meiner Meinung nach Bremen den Feldversuch nicht, und der Feldversuch braucht Bremen nicht. – Vielen Dank! (Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf dem Besucherrang eine neunte Klasse der Sankt-Johannis-Schule. Seien Sie herzlich willkommen! interjection: (Beifall)
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt kommen die Argumente! – Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Aber es wird nicht besser!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das sehr amüsiert hier zur Kenntnis genommen. Ich möchte das noch einmal versachlichen!
Wir sprechen hier über einen Feldversuch, und ich sehe es schon wieder vor mir, wenn wir jetzt irgendwann in den nächsten Tagen und Wochen bei der BLG sitzen und Herr Aden seine neuen Umschlagszahlen verkündet, dann werden hier alle wieder jubeln, wie schön doch die neuen Zuwachszahlen im Containerverkehr sind.
Herr Dr. Güldner, wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie doch nach vorn, und lassen Sie mich jetzt ausreden! Wenn er seine Zahlen verkündet, werden alle wieder jubeln und sagen: Mensch, sind wir nicht toll! Dann gehen wir nach Haus.
Eines ist doch klar, die Warenströme werden zunehmen, ob es uns jetzt passt oder nicht, ob es uns passt, dass die Krabben in Marokko gepult werden, dass die Leute billige Fernsehgeräte bei Mediamarkt kaufen wollen oder lieber zum Händler gehen sollten, oder ihren Wein beim Discounter Aldi kaufen oder lieber zum Händler gehen sollten, oder sonst etwas. Wir werden steigende Warenströme haben, und darauf müssen wir uns vorbereiten, ob es uns jetzt gefällt oder nicht.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe zu den Gigalinern auch eine differenzierte Meinung. Ich glaube nicht – das ist meine persönliche und technische Einschätzung –, dass sie sich durchsetzen würden, sie könnten höchstens eine Lücke füllen, und das wäre das Einzige.
jetzt einmal auf den Autobahnen umschaut, dann sind dort sehr viele Sprinter und 7,5-Tonner, das ist eigentlich die Mehrheit. Da wird sich nicht so viel entwickeln, denn der Vorteil eines Lkws ist ja die Flexibilität. Die Wahrheit ist, man kann mit einem Gigaliner nur bestimmte Verkehrszentren anfahren, da können sie nicht einmal irgendwo in einer Straße einen Laden oder Discounter beliefern, das wird nicht funktionieren.
Um dies alles aber auf Fakten basiert diskutieren zu können, glaube ich, ist es sinnvoll, einem Feldversuch zuzustimmen. Darum geht es im Grunde genommen. Es geht hier auch um die Symbolik, weil es anderenfalls wieder einmal an Bremen vorbeigeht.
Entschuldigen Sie bitte Frau Dr. Schaefer, ob das jetzt Salamitaktik ist oder nicht, wenn die großen Bundesländer, die großen Logistikstandorte das dann mitmachen? Meinen Sie, dass Bremen es dann in seiner kraftvollen Stimme verhindern kann? Es macht doch jetzt Sinn mitzumachen und dann auf Fakten und Basis zu sagen, es funktioniert nicht. Das macht doch Sinn!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, nein! – Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Damit schafft man erst Fakten!)
Der Ansatz ist, dass Sie grundsätzlich, ohne die Fakten zu kennen, sagen, das wollen wir nicht, das können wir nicht.