Sehr wichtig ist es, dass die Menschen so schnell wie möglich in Wohnungen vermittelt werden, hier kann sich die Erfolgsbilanz in Bremen sehen lassen. Wir hatten vor eineinhalb Jahren die Hildesheimer Beschlüsse/die Hildesheimer Erklärung der Wohnungsbaugesellschaften, die sich bereiterklärt haben, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das funktioniert: Fast 1 000 Menschen wurden allein im Jahr 2014 aus Übergangswohnheimen in Wohnungen vermittelt, in diesem Jahr waren es bis heute bereits 270 Vermittlungen. In dem Zusammenhang möchte ich
mich und auch im Namen der Senatorin Frau Stahmann bei der GEWOBA bedanken, die in diesem Bereich ganz besonders aktiv ist. Es gelingt schnell und zügig, diese Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Der Senat hat im Dezember mit einem umfassenden Gesamtkonzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Bremen dargestellt, welche Anstrengungen wir unternehmen, es wurden Personalverstärkungen beschlossen. Ein Bett zu haben und ein Dach über dem Kopf zu haben ist aber nur der Anfang, schließlich geht es darum, die Integration in die Gesellschaft so schnell wie möglich zu fördern, und dazu gehören alle Lebensbereiche. Die Kitas, die Schulen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Bremen ist eine bunte Stadt, wir haben eine gute Willkommenskultur, wir sind sehr bemüht, den Flüchtlingen eine gute Heimstatt zu geben, und das ist uns bisher auch ganz gut gelungen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1759, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Zwischenbericht zum Entwicklungsplan Partizipation und Integration: Integration im Handlungsfeld Bildung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten komme ich so guten Mutes zum Rednerpult wie heute. Der Abschlussbericht zum Entwicklungsplan Partizipation und Integration ist viel mehr als ein nüchterner Bericht. Dieser Bericht ist wie der Schlussakkord einer Symphonie, wie der Glockenschlag nach einem erschöpfenden, aber gelungenen Arbeitstag.
Er bestätigt und bekräftigt vier Jahre integrationspolitischen Handelns – erfolgreichen Handelns, wie ich hinzufügen darf – in Bremen und Bremerhaven.
Erinnern Sie sich noch, was wir vor drei Jahren gesagt haben? Unser Ziel war es, den Entwicklungsplan als Instrument der Diversitätspolitik zu nutzen. Genau das ist geschehen: Seite für Seite zeugt der Bericht des Senats davon, Seite für Seite liest er sich als ein Bekenntnis Bremens zur Diversität, zur Vielfalt der Gesellschaft. Ich gebe zu, dass es mich ein bisschen mit Stolz erfüllt, dass dieses Bekenntnis unmissverständlich die Handschrift der Grünen trägt.
Ein großer Dank gilt auch den Mitgliedern des Bremer Rates für Integration. Seine fachlichen Arbeitsgruppen haben das erste Konzept kommentiert und wichtige Impulse gegeben.
Expertenhearings und Wirtschaftstage sorgten dafür, dass die Perspektive der Migrantinnen und Migranten durchgängig in diesem Bericht einfließen. Herzlichen Dank für diese tolle ehrenamtliche Arbeit.
Es bleibt zu wünschen – das ist mein Wunsch –, dass diese Kritikpunkte, diese wertvollen Vorschläge des Rates für Integration auch ihren Weg in die künftigen Koalitionsvereinbarungen finden werden. Im Jahr 2012 haben wir von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Dieser Wechsel ist vollzogen worden. Gemeinsam haben wir für einen Prozess gesorgt, dass in Bremen Vielfalt als Normalität anerkannt wird.
Wir haben dafür gesorgt, dass Chancengleichheit und Teilhabe aller jetzt und künftig das Fundament des Zusammenlebens in unserer Stadt, in unserem Bundesland bilden. Sicher, vieles bleibt noch zu tun. Jetzt ist nicht die Zeit, sich auszuruhen. Zum Beispiel der Faktor Mehrfachbenachteiligung, die Kombination von Armut beziehungsweise sozioökonomischen Unsicherheiten, Wohnsituation und Migrationshintergrund summieren sich nach wie vor.
Die erheblichen Anstrengungen, die wir unternommen haben, um gegenzusteuern, fokussieren sich folgerichtig auf Maßnahmen der Stadtentwicklung und auf Zugangshilfen, vor allem zu Bildung, Ausbildung und Gesundheit sowie Transferleistungen und Arbeitsforderung. Hieran müssen wir weiter arbeiten.
Meine Damen und Herren, im Einklang mit dem Bericht zu dem Handlungsfeld Bildung hebt das Papier die Bedeutung der materiellen Lage für die Ausgrenzung und Benachteiligung hervor. Gender-Fragen wurden in diesem Bericht aufgegriffen, wenn auch vielleicht noch nicht systematisch genug. Ich habe das bereits an anderer Stelle gesagt: Integrationspolitik ist immer auch Gleichstellungspolitik.
Gender muss systematisch analysiert und in den Schlussfolgerungen diskutiert werden. Es ist gut, dass der Bericht die Debatte über die Willkommenskultur aufgreift. Wir müssen diesen Begriff endlich von seiner Schwammigkeit und Unschärfe befreien. Das können wir nur, indem wir konkret und so präzise wie möglich sagen, was wir wollen. Wir brauchen Kriterien der Willkommenskultur und müssen diese praktisch definieren. Wir brauchen Mehrsprachigkeit in den Behörden, die mit den Einwanderern zu tun haben. Wir brauchen den Abbau von Klischees, von Vorurteilen und von Ängsten in der Personalentwicklung. Wir brauchen ein Monitoring und die konsequente Bekämpfung von Diskriminierung. Daran wird sich zeigen, ob der „Entwicklungsplan Partizipation und Integration“ hält, was er verspricht. Perspektivisch sollten wir uns auch mit einem bremischen Partizipations- und Integrationsgesetz beschäftigen.
Damit können wir diese Querschnittaufgabe – ich komme zum Schluss – in einem Gesetz festschreiben. Mit einem solchen Gesetz können wir alles, was es in diesem Bereich an integrationspolitischen Vorgaben und Ansätzen gibt, zusammenbringen und dem einen übergreifenden verbindlichen Rahmen geben.
Sie sehen, es gibt viel zu tun – auch in der nächsten Legislaturperiode. Packen wir es an! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle und die Möglichkeit, sich mit individuellem Potenzial einbringen zu können, sind die Voraussetzungen für eine friedliche und gerechte Weiterentwicklung der unteren beiden Einwanderungsstädte Bremen und Bremerhaven. Das ist der Schwerpunkt des Endberichtes zur Regelung von Partizipation und Integration.
Dieser Entwicklungsplan ist eine praktische Gestaltung der neuen Integrationspolitik. Das ist Mitmachen, das ist die gesellschaftliche Wirklichkeit. Mit
diesem Entwicklungsplan und mit dem heute vorgelegten Bericht ist es uns gelungen, keine Politik für Menschen mit Migrationshintergrund und keine Politik für Migrantinnen und Migranten zu machen, sondern es wird die Politik im Dialog gestaltet und praktiziert.
Die Einbeziehung vieler Beratungsstellen, Initiativen, Institutionen und – ganz wichtig – des Bremer Rates für Integration als Interessensvertretung und Ratgeber sowie Fachexperte bei integrationspolitischen Fragestellungen durch den Senat hat sich aus meiner Sicht bewährt. An dieser Stelle möchte ich mich beim Senat und ganz besonders bei der Integrationsbeauftragten Silke Harth für die strategische Neugestaltung der Integrationspolitik bedanken.
Es entstand eine belebte Beteiligungskultur, die zu unterstützen ist. In diesem Zusammenhang ist die kritische Kommentierung des Bremer Rates für Integration zu diesem Entwicklungsplan zu begrüßen, aber gleichzeitig auch ernst zu nehmen. Er soll von allen Ressorts – das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein – bearbeitet, die Stellungnahmen herangezogen und die Ergebnisse dargelegt werden. Die gute Entwicklung des Bremer Rates für Integration muss auch in Zukunft abgesichert werden. Insbesondere bedarf die personelle Unterstützung in der Geschäftsstelle des Rates einer verlässlichen Basis.
In der Stadt Bremerhaven hat sich die seit Jahren bestehende Beteiligungsform über den Rat ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger als Interessensvertretung für Ausländer und Ausländer bewährt. Das Land Bremen steht als große Wirtschaftskraft vor großen flüchtlingspolitischen Herausforderungen. Es ist unbestritten, dass wir uns mittelfristig auf mehr Asylsuchende einstellen und den bevorstehenden Herausforderungen gerecht werden müssen. Der Asylsuchende muss menschenwürdig behandelt werden, er muss seine Fluchtgeschichte dargelegt können und gegebenenfalls dauerhaften Schutz erhalten.
Es ist richtig, die Integration von Anfang an zu gewährleisten, den betreffenden Menschen sehr frühzeitig die Zugänge zu unserer Gesellschaft zu öffnen, zu Arbeit, zu Beschäftigung, zu Sprachkursen, zu Schulen, aber auch zu Kindertagesheimen.
Nur dann können aus Flüchtlingen tatsächlich neue Nachbarn werden. Ich bin dankbar für die große Hilfsbereitschaft und Solidarität unserer Bevölkerung: Die Kirchen, Flüchtlingsinitiativen und insbesondere die vielen Ehrenamtlichen leisten in diesen Wochen und Monaten Großartiges. Wir müssen dieses Enga
Bei der Willkommenskultur sollten daher alle Zuwanderer einbezogen sein, unabhängig davon, ob das Aufenthaltsrecht, das Asylrecht oder das Freizügigkeitsrecht Grundlage der Zuwanderung sind. Mit Blick auf die europäische Dimension und die großen Gefahren, denen sich Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU aussetzen, um nach Europa zu kommen, ist es notwendig, Debatten über legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Drittstaatler zu führen.
Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, der sich alle Ressorts stellen müssen, und das haben wir auch bewiesen. Auch dieser Bericht besagt, dass diese Verantwortung übernommen wurde.
Insofern ist es wichtig, dass die Aufgabe der Integrationspolitik seit dieser Legislaturperiode in der Senatskanzlei an einer zentralen Stelle bearbeitet wurde, und das hat sich sehr bewährt.