Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1772 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/1794 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Nun lasse ich über das Dritte Hochschulreformgesetz, Drucksache 18/1736, in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Dritte Hochschulreformgesetz, Drucksache 18/1736, – unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen – in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Nun lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit abstimmen. Wer den Ausführungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/1766, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Ausführungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit bei. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/1766, Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/1759, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Anfrage gestellt, weil seit dem Jahr 2011 immer mehr geflüchtete Menschen auch nach Bremen kommen. Da sowohl die Frage der Unterbringung der Flüchtlinge als auch deren anschließende Integration eine sehr wichtige Aufgabe ist, wollten wir hierzu den Sachstand haben. Die Anfrage ist sehr ausführlich beantwortet worden und gibt uns die Möglichkeit, über Detailfragen auch an anderer Stelle noch einmal zu debattieren. Hierbei geht es zum Beispiel um die Frage der ambulanten Betreuung, der Versorgung mit Sprachkursen und der Schulen. Hierauf werde ich jetzt nicht eingehen, weil das, glaube ich, eine gute Grundlage für weitere Diskussionen in den entsprechenden Deputationen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, dass sich kein Staat – auch Deutschland nicht – hermetisch abschotten kann, auch wenn das draußen – nicht innerhalb dieses Hauses – einige gern hätten. Wir befinden uns aktuell in einer global sehr schwierigen Situation. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Im Moment ist es so, dass wir seit dem Jahr 1945 weltweit eine große Anzahl von Displaced Persons haben, wie es sie in der Nachtkriegszeit noch nie gegeben hat.
Wir kennen die Ursachen: Der Nahe Osten, insbesondere Syrien, und der Irak sind längerfristig destabilisiert. Wir sehen die grauenhaften Bilder des ISTerrors oder von Boko Haram. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht.
Aus mehreren Gründen haben auch wir die Pflicht, diesen Menschen zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine historische Pflicht. Das Recht auf Asyl war eine der Konsequenzen und Lehren, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg und der Nazi-Zeit gezogen haben. Wir haben eine moralische Pflicht, weil
es nicht sein kann, dass Waren permanent um den Globus geschickt werden, aber Menschen vor unseren Küsten elendig ertrinken. Es kann auch nicht sein, dass unsere Rüstungsindustrie glänzend an Konflikten verdient, die Vertriebenen dann aber schauen müssen, wo sie bleiben.
Wir haben auch eine rechtliche Pflicht, denn trotz vieler Angriffe auf das Asylrecht gibt es immer noch ein Asylrecht, das im Kern Schutzrechte hat. Es ist umso perfider, wenn das Asylrecht immer dann angegriffen wird, wenn die Zahlen der Schutzsuchenden zunehmen. Das war zum Beispiel im Jahr 1993 beim sogenannten Asylkompromiss der Fall. Das war aber auch im letzten Jahr bei der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten der Fall. Ich denke, nach dem Asylkompromiss sind die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge, wenn man das historisch zurückverfolgt, gesunken, weil viele Flüchtlinge an den Außengrenzen festgehalten worden sind oder sie auch ertranken.
Während in Bremen in den Neunzigerjahren noch viele Flüchtlinge auf Schiffen wohnen mussten, wurden danach Unterkünfte abgebaut. Das war die Situation bis zum Jahr 2011. Wir haben hierzu in der Bürgerschaft entsprechende Beschlüsse gefasst, zum Beispiel die Pflicht, in einer Unterkunft zu wohnen, deutlich reduziert wurde. Seit dem Jahr 2011 hat sich die Situation verändert.
Ich möchte vorweg sagen: Bundesweit werden zurzeit 150 000 Asylanträge gestellt. Das heißt aber nicht, dass in Deutschland 150 000 Menschen zusätzlich wohnen, denn es gibt auch Fortzüge. Diese gibt es auch im Land Bremen. Bis zum Jahr 2009 war es sogar so, dass mehr Menschen die Bundesrepublik verlassen haben, als hierhergekommen sind.
Das wollte ich vorwegstellen, weil draußen manchmal ein Bild – auch von Parteien, die zur Bürgerschaftswahl antreten, die aber Gott sei Dank nicht in diesem Haus vertreten sind – gezeichnet wird, dass Deutschland überrollt und auch Bremen überrollt wird. Das ist schlichtweg falsch.
Wir sprechen oft von einer Willkommenskultur. Diese drückt sich natürlich auch durch eine vernünftige Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus. Bremen – das muss ich vorwegsagen – tut einiges dafür, aber es geht auch nicht alles so, wie wir uns das gern wünschten, vor allem nicht in diesem Tempo. Es ist so, dass Flüchtlinge bei uns – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – zum Glück nicht in Zelten schlafen müssen, aber eben in