Zu Frage 3: Für Bremen wurde im Jahr 2014 über die Metropolregion ein Forschungsprojekt genehmigt, das insbesondere Akteure der maritimen Wirtschaft mit der Energiewirtschaft zusammenführt, um Chancen für den Einsatz von Wasserstofftechnologien für die Akteure der maritimen Wirtschaft aus der Metropolregion zu erarbeiten. Das Projekt wird Ende 2015 abgeschlossen sein.
Der Senat plant unter Berücksichtigung dieser Grundlagen eine breiter angelegte Potenzialstudie, die über die maritime Wirtschaft hinaus den Mobilitätssektor sowie die Energiebranche selbst mit einbezieht. Darin soll das vorhandene und zukünftige wirtschaftliche Potenzial erarbeitet und daraus ableitbare Maßnahmen für Bremerhaven und Bremen dargestellt werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie sprechen in Ihrer Antwort von einer geringen Wirtschaftlichkeit von „Power-to-Gas“ wegen zu geringer Wirkungsgrade. Es gibt aber ein EU-gefördertes Projekt namens HELMETH am Karlsruher Institut für Technologie, das von Herrn Professor Trimis koordiniert wird, mit dem bei der Umwandlung von Strom in Methan durch Hochtemperaturelektrolyse ein Wirkungsgrad von 85 Prozent erzeugt werden konnte, was wiederum die Wirtschaftlichkeitsprognosen von „Power-to-Gas“ erheblich steigert. Ist Ihnen dieses Projekt bekannt, und lassen diese Ergebnisse nicht doch darauf schließen, dass die „Power-to-Gas“-Technologie außerordentliche Chancen für Bremerhaven und die Windkraftindustrie in Bremerhaven bereitstellt?
Mir ist diese Studie nicht bekannt, ich bin auch kein Fachmann auf diesem Gebiet. Mein Eindruck ist aber nach dem, was wir wissen, dass wir noch viel Forschung vor uns haben, um die Technologien weiterzuentwickeln. Wenn Sie sagen, dass es bereits Studien gibt, die zeigen, dass es möglich ist, Wirkungsgrade von 85 Prozent zu erzielen, dann werde ich das einmal weiterreichen, und dann werden wir das prüfen, denn das wäre natürlich eine völlig andere Situation als die bei uns hier dargestellten 30 bis 50 Prozent. Generell würde ich aus unserer Einschätzung heraus aber sagen, das hat eine Perspektive, deswegen haben wir ja auch Studien zusammen mit der Metropolregion in Auftrag gegeben, und wir werden daran weiter festhalten.
Wir beabsichtigen nach dieser Studie, die jetzt bis Ende 2015 läuft, zusammen mit der WAB, dem Cluster Windenergie in Bremerhaven und im Norden eine weitere Studie in Auftrag zu geben, und wollen auf diesem Weg schrittweise weiter vorgehen. Ich werde die von Ihnen genannte Studie ansprechen, damit wir einmal prüfen, ob wir da vielleicht noch etwas übersehen oder dort mehr Möglichkeiten haben.
Erst einmal finde ich es sehr schön, dass Sie das weiterleiten. Sie berichten in Ihrer Antwort – das finde ich gut, das haben meine Fraktionskollegen, insbesondere Kollege Jägers und ich, ja auch gefordert –, dass eine Potenzialstudie durchgeführt werden soll, um wirtschaftliche Chancen von „Power-to-Gas“ konkreter herauszuarbeiten. In der Antwort wird aber nicht deutlich, ob in diesem Vorhaben auch die Zielsetzung enthalten ist, zu versuchen, CO2-Emissionen zu reduzieren, indem man Industrien mit hohem CO2-Ausstoß mit in die Potenzialanalyse einbindet. Wir wissen ja, zur Umwandlung von Strom in Methan brauchen wir – –.
Wäre es dann nicht clever zu prüfen, dass wir auch Industrien, die einen hohen CO2-Ausstoß haben, mit in diese Überlegungen einbeziehen, um zu sehen, ob wir nicht zwei Probleme auf einmal lösen können?
Wir haben ja hier auch Unternehmen, und wir sind mit der swb, die ja ein Erzeuger ist – wir sind ja die Region, glaube ich, mit dem nach wie vor höchsten Kohleausstoß aus Kraftwerken –, mit der EWE und anderen im Gespräch, da geht es auch noch um andere solcher Fragen. In dieser Woche hatten wir eine Veranstaltung zum Thema LNG, auch das ist im Moment noch eine Nischentechnologie, die sich aber weiterentwickeln wird. Der Senat wird alle diese Wege nicht nur weiter verfolgen, sondern sie, wo es möglich ist, auch weiter unterstützen und begleiten. Dabei haben wir, glaube ich, mit der swb, der EWE und anderen Unternehmen gute Partner.
Das freut mich zu hören! Sie haben ja eben den Workshop angesprochen. Ist es möglich, dass Sie auch die Volksvertreter zu diesen Workshops einladen?
Ja, und die Akteure! Das sind in der Regel unsere Gesellschaften, und diese Beschwerde erhalte ich immer wieder, das ist keine Absicht, aber wir werden darauf hinweisen, dass die Parlamentarier bei diesen Veranstaltungen stärker miteinbezogen werden.
Die zehnte Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema „Straftaten von Angehörigen ethnischer Clans im Land Bremen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von dem Abgeordneten Timke und Gruppe BIW.
Erstens: Wie hat sich die Zahl der bei der Informationsstelle ethnische Clans, ISTEC, registrierten Straftaten ethnischer Clans im Zeitraum von 2012 bis 2014 entwickelt?
Zweitens: Wie hat sich die Gesamtzahl der bei der ISTEC geführten Straftäter, die ethnischen Clans zuzurechnen sind, in dem unter Ziffer 1 genannten Zeitraum entwickelt ?
Drittens: In wie vielen Fällen konnten die zuständigen Behörden in den letzten drei Jahren den Missbrauch von Sozialleistungen durch Angehörige der Mhallamiye aufdecken und anzeigen, wie es die Bür
Zu Frage 1: Die Zahl der bei der ISTEC registrierten Straftaten, die ethnischen Clans zuzuordnen sind, belief sich im Jahr 2012 auf 816 Taten. Im Jahr 2013 stieg die Zahl leicht auf 877 registrierte Taten. Die Zahlen für das Jahr 2014 befinden sich derzeit noch in der Auswertung durch die Polizei.
Zu Frage 2: Die Gesamtzahl der bei der ISTEC geführten Straftäter belief sich im Jahr 2012 auf 404 Personen. Im Jahr 2013 wurden 376 Straftäter bei der ISTEC geführt. Die Zahlen für das Jahr 2014 befinden sich derzeit noch in der Auswertung durch die Polizei.
Zu Frage 3: Eine Einzelauswertung im Jahre 2013 hat seinerzeit ergeben, dass in den Jahren 2011 und 2012 durch die Polizei Bremen insgesamt acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Sozialleistungen gegen Angehörige der Mhallamiye eingeleitet worden sind. Die Einzelauswertung für die Jahre 2013 und 2014 war in der Kürze der Zeit nicht leistbar. – Soweit die Antwort des Senats!
Wie viele Personen, die bei der ISTEC geführt wurden oder werden und erhebliche Straftaten begangen haben, sind denn in den letzten beiden Jahren in ihre Heimatländer zurückgeführt worden?
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Libanon keinerlei Vereinbarungen über die Möglichkeit einer staatlichen Rückführung. Das heißt, alle Personen, die aus dem Libanon in die
Bundesrepublik kommen, bleiben auch in der Bundesrepublik. Das kann man bedauern, aber man kann es nicht ändern, weil der Libanon nicht bereit ist, Personen, die ursprünglich im Libanon waren, zurückzunehmen. Das betrifft leider alle Bundesländer.
Es gibt Bundesländer – ich denke dabei an Nordrhein-Westfalen, in Essen gibt es ähnliche Probleme –, die sehr wohl abschieben, weil in Essen bekannt ist, dass eben nicht alle Personen aus diesem Personenkreis aus dem Libanon stammen. Deshalb noch einmal meine Frage – es gibt auch Personen, die bei ISTEC geführt sind, die nicht aus dem Libanon kommen: Was ist mit diesen Personen? Wie viel Personen davon sind in deren Heimatländer, also nicht den Libanon, zurückgeführt worden?
Wir haben eine sehr klare Regelung. Diese lautet: Wer straffällig wird, genießt nicht mehr den Schutz unseres Aufenthaltsrechts. Wir haben eine klare Anweisung, dass Personen, die in einem erheblichen Umfang Straftaten begehen, abzuschieben sind. Ich sage immer – sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind –, um abzuschieben, braucht man in der Regel zwei. Wir können so etwas entscheiden. Aber Sie brauchen immer wieder die Zustimmung eines aufnahmebereiten Landes. Da beginnen die Schwierigkeiten und diese sind nicht zu unterschätzen.
Ja. Herr Senator, das war jetzt nicht die Antwort auf meine Frage. Dass Sie natürlich die genauen Zahlen möglicherweise nicht dabei haben, dafür habe ich Verständnis. Sind Sie denn bereit, die Zahlen schriftlich nachzuliefern, wie viel Personen aus diesem Personenkreis, die bei der ISTEC in den letzten beiden Jahren geführt wurden und werden, in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden?
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Wie gut ist Bremen vor Masern geschützt?“ Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Rainer Bensch, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU.