Nicht alle können das Gleiche tun oder erreichen, aber sie müssen die gleiche Chance dafür haben, meine Damen und Herren, und darin unterscheiden wir uns ganz erheblich von Ihrer sozialistischen Position, Frau Vogt!
Sie verwechseln leicht und gern und Teile der Sozialdemokratie fallen diesem gern anheim, Gerechtigkeit mit Gleichheit – –.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Sie sind so langweilig, wissen Sie das? – Heiterkeit bei der SPD und bei der LINKEN)
Ich habe jetzt auf Ihren Zwischenruf gewartet, weil Sie eben schon die ganze Zeit Ihren Mund bewegt haben! Meine Damen und Herren, Sie müssen einfach anerkennen, dass es unterschiedliche Menschen gibt, und diesen unterschiedlichen Menschen muss man dann auch im Schulsystem gerecht werden. Sie können nicht so tun, als ob alle gleich wären, Frau Vogt, das schaffen Sie auch mit noch so vielen Anträgen und Großen Anfragen hier in der Bürgerschaft nicht! Wir müssen erreichen, dass allen die gleichen Chancen eröffnet werden, ob aber alle die gleichen Chancen nutzen wollen und können, liegt wiederum beim Einzelnen, meine Damen und Herren!
Wir wollen keine Uniformität oder, um den Begriff auch noch einmal zu benutzen, weil der ja bei Ihnen immer noch im Kopf herumspukt, auch keine Einheitsschule, Frau Vogt.
Ja, Herr Güngör, dass Sie in Ihrer Partei gelegentlich davon träumen und auch bei den Grünen – –. Herr Dr. Kuhn hat das ja in der Programmdebatte unterbunden,
aber es gibt ja starke Strömungen bei Ihnen, die auch am liebsten die Einheitsschule hätten. Das wird den Menschen nicht gerecht.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Dann müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie in der Minderheit sind, Herr Roh- meyer!)
Nein, wir sind nicht in der Minderheit, Frau Vogt. Hier im Plenarsaal sind wir vielleicht im Moment nicht in der Mehrheit, ich verspreche Ihnen aber, dass wir draußen in Bremen und Bremerhaven in der großen Mehrheit und Sie in einer absoluten Minderheit sind, Frau Vogt! (Beifall bei der CDU)
Wir müssen bei all diesen Punkten – das merkt man ja auch daran, wie Frau Vogt es vorgetragen hat und was dazu an Zwischenrufen kommt – schon darauf achten,
Frau Vogt, Sie sitzen genau wie wir in der Opposition! Ich weiß nicht, was Sie hier gerade vorher im Foyer genommen haben!
Was wir als CDU sagen, lässt sich immer relativ stringent nachvollziehen. Wir haben zugegebenermaßen, und das haben wir sehr öffentlich gemacht, im Jahr 2007 einen Bruch in unserer Schulpolitik gehabt, den aber sehr transparent vollzogen, als wir für Bremen ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen haben. Ich stelle im Jahr 2014 fest, dass Bremen mittlerweile so ein Zwei-Säulen-Modell hat, wie wir es seinerzeit auf einem CDU-Landesparteitag vorgeschlagen haben
Es ist das Zwei-Säulen-Modell, das wir vorgeschlagen haben, zugegebenermaßen unter Ihrer Ausgestaltung, aber es ist das Zwei-Säulen-Modell, das Herr Röwekamp als CDU-Vorsitzender vorgeschlagen hat, Herr Güngör, so viel Wahrheit muss Ihnen hier vor Weihnachten auch noch einmal gesagt werden!
ferenziert, fördert und zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss führt. Das heißt aber eben nicht, dass es zu einem gleichmachenden Schulabschluss führt.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das war nicht die Glocke für die Bescherung!)
Meine Damen und Herren, ich fasse in einem Satz zusammen: Was die Linkspartei tatsächlich versucht, ist Unfrieden in eine sich beruhigende Bildungslandschaft zu bekommen. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich, dass Sie das nicht schaffen werden, denn die Schulentwicklung hat sich trotz aller Schwierigkeiten, die wir in der täglichen Ausgestaltung haben, in den letzten vier Jahren zumindest im Großen und Ganzen bewährt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegen haben vorhin auch noch einmal dargestellt, dass die Schulen in Bremen mit dem Schulgesetz 2009 grundlegend verändert worden sind, und durch die Zusammenführung der verschiedenen Schulformen in die Oberschule und die Reduzierung auf eine Zweizügigkeit ist das System grundsätzlich durchlässiger geworden. Schülerinnen und Schüler an den Oberschulen können hier alle Abschlüsse machen und müssen dies nicht bereits mit dem Wechsel von Klasse 4 in Klasse 5 festlegen, und das ist aus unserer Sicht ein Gewinn.
Das generelle Verfahren der Versetzung beziehungsweise Nichtversetzung ist von den Leistungsbildern abhängig, die wiederum nicht im Ermessen des jeweiligen Bundeslandes und damit im Ermessen Bremens liegen, sondern das Ergebnis der Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz und somit bundesweit verbindlich sind. Frau Vogt hat vorhin in ihrer Rede auf die Ungerechtigkeiten Bezug genommen, die, wie sie begründet hat, auch der Akzeptanz der Oberschulen schaden könnten. Vielleicht müsste man diese Problematik, die von Ihnen aufgezeigt worden ist, auf der Kultusministerkonferenz
noch einmal diskutieren, ob das mit dem Notendurchschnitt so fortgeführt werden oder ob man das ändern kann.
Ich möchte aber bei dieser Diskussion jetzt nicht auf die Aspekte, die andere hier schon dargestellt haben, eingehen. Bei dieser Diskussion ist mir noch einmal wichtig, und das spielt überhaupt keine Rolle in Ihrer Anfrage, Frau Vogt, dass neben den Gymnasien, an denen man das Abitur im Land Bremen machen kann, auch die berufsbildenden Schulen eine große Bedeutung haben, denn auch dort kann man das Abitur oder das Fachabitur machen, was natürlich auch die Möglichkeit zum Besuch einer Universität oder Fachhochschule eröffnet. Ich möchte hier auch noch einmal betonen, im Bundesvergleich gehören wir in Bezug auf die beruflichen Schulen zu den Besten, das wird auch bundesweit so wahrgenommen, aber sehr selten erwähnt, und deswegen, finde ich, muss man das auch in dieser Debatte sagen, weil mir auch bei ganz vielen Gesprächen und Besuchen in berufsbildenden Schulen mitgeteilt worden ist, dass die Schülerinnen und Schüler leider nicht immer so beraten werden, dass sie auch die Möglichkeit haben, in den berufsbildenden Schulen das Abitur zu machen. Ich denke, da dürfen die Berufsschulen nicht in ihrer Arbeit ausgebremst werden, denn sie sind auch ein wichtiger Bestandteil in der bremischen Schullandschaft, und man muss sie aus meiner Sicht noch mehr unterstützen.
Zum Schluss möchte ich erwähnen, so wünschenswert es tatsächlich ist, dass so viele Schülerinnen und Schüler das Abitur schaffen, so gut ist es auch, wenn sie über eine erfolgreiche berufliche Ausbildung verfügen und im Anschluss eine Anstellung finden. Wir benötigen viele Möglichkeiten und Angebote für den Zugang zur Arbeitswelt, die sich auch an den Unterschieden der Kinder und Jugendlichen orientieren und ihnen auch im Laufe ihrer Schulkarriere immer wieder Möglichkeiten eröffnen, sich zu verändern und neue, anspruchsvollere Ziele zu erreichen. Aus unserer Sicht leisten die Oberschulen, die Gymnasien, aber auch die beruflichen Schulen in Bremen eine gute Arbeit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, es ist sehr bedauerlich, dass der Kollege Dr. vom Bruch die Stimme verloren hat, denn sonst hätten wir von der CDU wahrscheinlich einen bildungspolitisch etwas qualifizierteren Beitrag zu hören bekommen.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer hat sie ihm denn genommen?)
Herr Rohmeyer, ich möchte hier jetzt nicht zurückblicken, wie oft wir uns hier mit Schwerlasttransporten oder sonstigen Themen zum wiederholten Mal beschäftigen mussten oder wie Sie uns dreimal eine Debatte über die Schulen in freier Trägerschaft aufgezwungen haben, die schon längst abgeschlossen war. Es ist ein gutes Recht, diese Anfrage zu stellen, sie weist auch schlicht und einfach auf ein Problem hin. Vielleicht ist das bei Ihnen noch nicht angekommen, weil Sie vielleicht nicht so viel mit Stadtteilen zu tun haben wie Kattenturm, Gröpelingen, Osterholz-Tenever oder Lüssum. Wir haben in diesen Stadtteilen eine andere Quote im Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 mit der Empfehlung über dem Regelstandard als in anderen Stadtteilen. In Gröpelingen zum Beispiel liegt diese Quote seit Jahrzehnten oder zumindest seit zwei Jahrzehnten – damals hieß es noch Gymnasialempfehlung – bei ungefähr 10 bis 12 Prozent. In anderen Stadtteilen liegt sie im Schnitt bei 30 Prozent, in einigen Stadtteilen bei 40 bis 50 Prozent.
Wenn wir uns die Frage anschauen, in welchen Stadtteilen – darauf hat der Kollege Güngör schon hingewiesen – der Übergang in die gymnasiale Oberstufe nicht erfolgt, sind es auch genau diese Stadtteile, wo schon der Übergang von der vierten in die fünfte Klasse schwierig ist. Man muss einmal schauen, wie die Eltern in diesen Stadtteilen dann beim Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 reagieren. Sie haben für ein Kind die Empfehlung über dem Regelstandard, aber gelegentlich haben sie Angst, und zwar nicht zwingend, weil das Kind die Leistung nicht bringen würde, sondern weil sie einfach wissen, sie kommen in eine andere soziale Peergroup. Deswegen neigen sie oft dazu, nicht unbedingt das Gymnasium aufzusuchen. Jetzt hat sich aber herausgestellt, dass der Übergang in die Oberstufe an den Oberschulen von den Noten her doch nicht ganz so einfach ist, und so etwas spricht sich eben auch bei den Eltern herum. Ich finde, dieses Problem muss man doch einmal intensiver betrachten, ob das wirklich so gerechtfertigt ist, was wir da im Schulsystem haben.
Man sieht es auch in der Praxis, wenn Kinder, die vom Gymnasium in die Oberstufe gehen und die Oberstufe wechseln und nicht an dem Gymnasium bleiben – deswegen bleiben sie durchgängige Gymnasien, weil die Kinder in der Regel nicht die Oberstufe wechseln –, dann erlebt man durchaus, dass diese Kinder in bestimmten anderen Fächern nicht unbedingt leistungsstärker sind als Kinder, die auf einer Sekundarschule oder Oberschule waren. Sie haben aber einfach mit einem Notendurchschnitt von 4 die Möglichkeit erreicht, in die Oberstufe zu gehen. Für Eltern ist nicht ersichtlich, warum ein Kind an der Oberschule diese Chancen, wenn es sich nur um ein
Fach oder um Fächer handelt, die dann nicht relevant sind, nicht bekommen sollte und höhere Hürden hat.
Das ist ein Akzeptanzproblem, und das darf man doch nicht ignorieren, denn wenn Eltern in Gröpelingen oder Tenever mittlerweile darüber rätseln, ob sie ihr Kind doch lieber an einem Gymnasium anmelden anstatt an der Oberschule Waller Ring, an der Oberschule Helgolander Straße, an der GSW, an der GSO, an der Koblenzer Straße oder wo auch immer, dann ist das ein Problem für uns alle.
Die Schulreform haben wir nicht mitgetragen, und wir hatten dafür gute Gründe, die sich auch bestätigen. Wir denken uns das ja nicht aus, sondern es ist nun einmal leider so, dass es ein Konkurrenzsystem zu den Oberschulen gibt, was sich auch negativ bemerkbar macht. Wenn wir hier die Weichenstellungen in der Frage des Übergangs und der Voraussetzungen ändern können, wenn es denn möglich ist – ich nehme einmal an, dass die Senatorin dazu gleich etwas sagen wird –, dann sollten wir uns das ernsthaft überlegen, weil es die Akzeptanz der Oberschulen in diesen Stadtteilen erhöht, und das ist zumindest das, was wir wollen, auch wenn wir den Bildungskonsens nicht mitgetragen haben. Wir wollen die Oberschulen stärken, und damit muss man auch die Voraussetzungen schaffen, dass sie von Kindern und Eltern akzeptiert werden, um nichts anderes geht es uns.