(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1534, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Gesetz zur Konkretisierung der Aufgaben der Deputationen Antrag der Fraktion der CDU vom 23. September 2014 (Drucksache 18/1554) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Gesetz zur Konkretisierung der Aufgaben der Deputationen, Drucksache 18/1554, zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen.
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und der Überweisung des Gesetzes an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) unterbricht die erste Lesung und überweist den Gesetzesantrag entsprechend. (Einstimmig)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel
Mitteilung des Senats vom 25. November 2014 (Drucksache 18/1646) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel, Drucksache 18/1646, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Gesetz zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 25. November 2014 (Drucksache 18/1647) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften, Drucksache 18/1647, in erster Lesung
beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften, Drucksache 18/1647, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 21. Oktober 2014 (Drucksache 18/1600) 2. Lesung
Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes