Erstens: Wer könnte Träger einer lokalen und regionalen Crowdfunding-Plattform für Bremen und gegebenenfalls die Nordwestregion sein, etwa nach dem Beispiel der Hamburger Plattform www.nordstarter. org?
Zweitens: Welche Wirkung hätte eine lokale oder regionale Crowdfunding-Plattform für die lokale Kreativwirtschafts-, Kultur- und Projektförderung, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Kultur, Medien, Soziales und Stadtentwicklung?
Drittens: Welche möglichen Hindernisse sieht der Senat für eine Realisierung eines entsprechenden Angebots in Bremen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Träger einer in Bremen geplanten Crowdfunding-Plattform sind die Bremer AufbauBank GmbH, BAB, und die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, WFB. Sie soll ergänzend zum bestehenden Förderangebot die Finanzierungsmöglichkeiten für bremische Projekte erweitern und in Kürze realisiert werden und online gehen. Die Bremer Plattform, die den Titel „Schotterweg 4.0“ tragen wird, basiert auf einem sogenannten „White Label“ des Unternehmens STARTNEXT. Durch die Nutzung dieses Modells können nicht nur regionale Geldgeber Kapital zur Verfügung stellen, sondern es können bundesweit Gelder akquiriert werden. Die Beratung erfolgt durch Mitarbeiter der WFB und der BAB.
Zu Frage 2: Crowdfunding zeichnet sich durch selbstverantwortete Geldbeschaffung für Projekte aus, die genügend Überzeugungskraft haben, andere von ihrer Idee einzunehmen und privates Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist diese Art der Geldbeschaffung ein erster Prüfstein für die Durchschlagskraft des Vorhabens.
Mit dem Angebot ist eine Vielzahl von positiven Effekten verbunden. Das Einstellen einer Projektidee auf der Plattform dient der Präqualifizierung vor der Nutzung klassischer Förderangebote. So hilft die Erstellung von Bewerbungsmaterialien, wie zum Beispiel Videos, den Akteuren bei der Präzisierung ihrer Ideen. Zum anderen können Projekte finanziert werden, bei denen die klassischen Instrumente aufgrund formaler Rahmenbedingungen noch nicht greifen. Auch komplementäre Ansätze sind möglich, so dass sich durch Crowdfunding insgesamt mehr Finanzierungsmöglichkeiten ergeben. Crowdfunding ist nicht nur für Gründer und Unternehmen in Erweiterungsphasen interessant, sondern kann auch im Kontext von Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Große Events, die unterfinanziert sind, können sich auf diese Weise zusätzliche Mittel akquirieren. Dieses Konzept ist grundsätzlich auch für Projekte der Stadtentwicklung und im Tourismus realisierbar.
Künstler und Künstlerinnen sind heute fast immer grenzüberschreitend aufgestellt, agieren in internationalen Kontexten. Dabei nutzen sie bereits Plattformen wie zum Beispiel ulule oder STARTNEXT wie selbstverständlich, um für bestimmte Projekte die Finanzierung zu realisieren. Hier wird „Schotterweg 4.0“ als lokal verankerte Plattform in Verbindung mit STARTNEXT eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
Zu Frage 3: Der Senat sieht keine Hindernisse. Zum jetzigen Zeitpunkt kann allerdings noch keine verlässliche Einschätzung darüber gegeben werden, wie
hoch die Nachfrage nach dem Angebot sein wird. Im Wettbewerb mit anderen Standorten ist nach Auffassung des Senats die Realisierung eines solchen Angebots aber erforderlich. – Soweit die Antwort des Senats!
(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das klingt alles super und wie bestellt! Es war gar nicht bestellt! Ich bin überrascht und beeindruckt und versuche gerade, die Fachbegriffe wie Schotterweg zu sortieren! Das kann ich aber allein probieren! Danke!)
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Entwicklung der Hooliganszene – ein Feindbild schweißt zusammen?“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Senkal, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Ist dem Senat die jüngste Entwicklung innerhalb der deutschen Hooliganszene bekannt, welche die Zusammenarbeit von 17 bisher untereinander verfeindeter Gruppierungen unter dem Stichwort „GnuHonnters“ beinhaltet?
Zweitens: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung Bremer Hooligans am Rande von salafistischen Kundgebungen oder gegengerichtete Demonstrationen, wie etwa in Mönchengladbach, Dortmund oder vor Ort in Bremen?
Drittens: Wie schätzt der Senat diese Entwicklung und die möglicherweise davon ausgehenden Gefahren ein?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Der Zusammenschluss der Gruppierungen unter der Bezeichnung „GnuHonnters“ ist dem Senat bekannt. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Bremer Hooligans an dem Netzwerk vor.
Zu Frage 2: Sowohl bei der salafistischen Kundgebung in Mönchengladbach als auch bei der in Bremen sind Personen aus dem Umfeld der Bremer Hooliganszene festgestellt worden. An der am 26. Oktober dieses Jahres in Köln durchgeführten Veranstaltung waren ebenfalls Bremer Hooligans und Personen aus dem hiesigen rechtsextremistischen
Spektrum beteiligt. Aus diesem Spektrum wurde im Vorfeld in einem erheblichen Umfang zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgefordert.
Zu Frage 3: Der Senat betrachtet diese Entwicklungen seit Jahren mit großer Sorge. Der Senator für Inneres und Sport weist bereits seit 2010 in den Verfassungsschutzberichten auf die besonders enge Zusammenarbeit zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien, Skinheads und Hooligans hin. Die bremischen Sicherheitsbehörden befassen sich daher intensiv mit der Problematik und beobachten das entsprechende rechtsextremistische Spektrum. Bei entsprechenden Aktivitäten werden die Möglichkeiten des Versammlungs- und Ordnungsrechts konsequent genutzt. Veranstaltungen werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen untersagt. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, Sie haben die Beteiligung von Bremer Personenkreisen bei der HoGeSa – „Hooligans gegen Salafisten“ – bestätigt. Sind hierbei Personen konkret identifiziert worden, und wenn ja, waren das solche Personen, die den Behörden bereits als dem rechten Spektrum zugewandt bekannt waren, ober sind das vielmehr Personen, die bisher in diesem Bereich eher unauffällig waren?
Die Mehrzahl der Personen war schon auffällig geworden. Ein Blick in unsere Berichte zeigt auch, dass das vielleicht für die Medien überraschend gewesen ist, aber ich habe dieses Thema bereits vor zwei Jahren auf der Sportministerkonferenz angesprochen und den Kollegen gesagt, Sie möchten doch bitte einmal hinschauen; dort braue sich etwas zusammen. Insofern ist das für uns nicht völlig überraschend.
Ja! – Herr Senator Mäurer, gibt es länderübergreifende Initiativen oder Maßnahmen, die sich der Problematik widmen, oder gibt es einen Austausch? Wenn ja, wie sieht dieser aus?
Wir sind natürlich eng miteinander verbunden, und wir lassen uns auch nicht im Stich. Am Wochenende waren Bremer Polizeikräfte in starkem Umfang in Hannover vertreten. Wir stimmen uns ab. In Köln hat es nicht gut funktioniert. Dort war es möglich, dass die Rechtsrockband „Kategorie C“, die bei uns verboten ist, problemlos aufspielen konnte. In Hannover ist das schon untersagt worden. Insofern ist es notwendig, dass wir uns gegenseitig unterstützen, und das werden wir auch zukünftig mit Entschiedenheit tun.
Herr Senator, Sie haben eben schon das Stichwort Hannover gegeben. Welche Bremer haben denn in Hannover teilgenommen, sowohl auf der Seite der Hooligans als auch auf der Seite der Gegendemonstranten aus dem linksextremen Lager?
Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Ich weiß nur, dass wir eine Hundertschaft entsandt haben, aber ich habe noch keine genauen Erkenntnisse. Dazu brauchen wir noch einige Tage. Es waren ja nicht wenige Personen, die sich eingefunden haben. Deshalb dauert es, bis man ein Lagebild hat. Aber wir haben sehr genau beobachtet, wer von Bremen aus gestartet ist; wir haben uns auch die Züge angeschaut und werden zur nächsten Deputationssitzung ein umfassendes Lagebild haben.
Aber, Herr Senator, Sie können bestätigen – das entnehme ich Ihren Worten –, dass es eine durchaus relevante, größere Zahl aus beiden Lagern war, die aus Bremen Richtung Hannover unterwegs war?
Herr Senator, die Bremer Hooligan-Szene war in den letzten Jahren überwiegend außerhalb Bremens aktiv. Es ist bekannt, dass Mitglieder vielfach in Niedersachsen aufgetreten sind. Wie schätzen Sie das ein? Hat die Teilnahme von Bremer Hooligans und insbesondere der Band „Kategorie C“ eine „positive“ Ausstrahlung auf Bremen? Steht also zu befürchten, dass sie wieder mehr Anhänger gewinnt?
Ausschließen kann ich das nicht, nur, wir haben in der Vergangenheit alles versucht, was uns an rechtlichen Möglichkeiten gegeben ist. Es gab keine Konzerte hier, wir haben fast alle Ver
anstaltungen im Keim erstickt. Manchmal hätten wir uns etwas mehr Unterstützung gewünscht. Wir haben auch Veranstaltungen verboten, die wir dann doch erlauben mussten, weil das Verwaltungsgericht anderer Meinung war. Damit müssen wir leben, aber wir werden unseren Kurs konsequent beibehalten, und ich glaube, es gibt auch keine Alternative, um dieser Herausforderung zu entsprechen.
Die zwölfte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Integration durch Sport – Spielerpässe auch für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Garling. Frau Krümpfer, Tschöpe und Fraktion der SPD.