Die zwölfte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Integration durch Sport – Spielerpässe auch für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Garling. Frau Krümpfer, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Sind dem Senat Fälle von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bekannt, denen nach Maßgabe des DFB die Ausstellung eines Spielerpasses durch Sportvereine im Land Bremen verweigert wurde?
Zweitens: Falls ja, welche Gründe sieht der Senat für diese Verweigerung, und gibt es hier aus Sicht des Senats Änderungsbedarf?
Drittens: Hält der Senat es für sinnvoll, wenn unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen möglichst unbürokratisch die Teilnahme am Mannschaftssport ermöglicht wird?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage 3: Der Senat begrüßt die Aufnahme von Flüchtlingskindern in Sportvereinen zum Zwecke der Integration ausdrücklich. Er unterstützt das unbürokratische Ausstellen von Spielerpässen anhand der geltenden Regularien. – Soweit die kurze Antwort des Senats!
nem Fußballverein darauf angesprochen worden bin. Was sind denn die geltenden Regularien, Herr Senator?
Um dieses Missverständnis aufzuklären: Auch uns ist der Fall eines Vereins bekannt. Wir sind der Sache nachgegangen. Es ist nicht so, dass das Ausstellen des Spielerpasses verweigert worden ist. Es gab Missverständnisse, und die sind ausgeräumt. Es ist ein schlichtes Versehen gewesen. Ich glaube, dass wir eine große Allianz zwischen unseren Sportvereinen und allen Beteiligten haben, und dass wir uns darin einig sind, dass es toll ist, wenn sich Kinder aus diesem Bereich sportlich engagieren. Das fördern wir. Ich denke, wir sollten das als kleinen Patzer ganz schnell vergessen und brauchen das nicht weiter zu vertiefen.
Unabhängig von diesem kleinen Patzer ist es ja so, dass es in dieser Stadt sehr viele Fußballvereine gibt. Ich gehe davon aus, dass es klug wäre, allen Fußballvereinen noch einmal einen Hinweis auf diese Regularien zu geben, und möchte Sie bitten, den Bremer Fußballverband aufzufordern, diese gegenüber den Vereinen noch einmal deutlich zu machen.
Ich tue das sehr gern, aber ich schaue in das Gesicht unseres Präsidenten und weiß, wir haben insoweit überhaupt keine Probleme. Das ist dumm gelaufen, es ist geklärt, und ich bin sicher, das wird sich in Bremen nicht wiederholen.
Herr Senator, habe ich das richtig verstanden, alle Flüchtlinge, die hier in Bremen leben, können in einen Sportverein gehen und Fußball spielen, ohne dass es Probleme gibt, einen Spielerpass zu bekommen?
Die dreizehnte Anfrage in der Fragestunde trägt die Überschrift „Zwischenbilanz bei Feldversuch mit Lang-Lkw“. Die Anfrage ist unterschrieben von den
Kann sich der Senat, nach Auslaufen des Feldversuchs, eine generelle Zulassung von Lang-Lkw im Land Bremen vorstellen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Der Feldversuch mit Lang-Lkw ist eine Maßnahme des Bundes. Der Feldversuch ist aufgrund der Komplexität des Themas bewusst auf vier Jahre ausgelegt. Er endet am 31. Dezember 2016. Eine grundlegende Bewertung ist erst nach Abschluss des Versuchs sinnvoll.
Zu Frage 2: In Bremen wurden bisher für insgesamt 13 Fahrzeugkombinationen Ausnahmegenehmigungen auf kommunalen Straßen erteilt. Diese beziehen sich auf die Zu- und Ablaufstrecken zum MercedesBenz-Werk sowie zum Güterverkehrszentrum. Auf diesen Fahrtstrecken waren die betreffenden Fahrzeuge bisher unauffällig.
Zu Frage 3: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eine Beantwortung dieser Frage kann erst nach Abschluss und Auswertung des gesamten Feldversuchs erfolgen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, sind Ihnen denn persönlich die Zwischenergebnisse, die die Bundesanstalt für das Straßenwesen wissenschaftlich erhoben hat, bekannt?
Halten Sie die positiven Ergebnisse des Zwischenberichts, dass zum Beispiel 7 Prozent der Fahrleistung oder bis zu 9 Prozent der Fahrten von konventionellen Lkw mit Lang-Lkw er
setzt werden könnten, nicht für beurteilungswürdig durch den Senat? Halten Sie die Kostenvorteile von 16 Prozent im Vergleich zu konventionellen Lkw, die in dem Bericht festgestellt worden sind, nicht für beurteilungswürdig? Halten Sie die Kraftstoffeinsparungen, die bis zu 25 Prozent festgestellt worden sind, nicht für beurteilungswürdig, weil der Senat, so wie ich es verstanden habe, nicht bereit ist, sich mit den Zwischenergebnissen auseinanderzusetzen?
Doch, der Senat hat sich mit den Zwischenergebnissen auseinandergesetzt. Ich halte das alles für untersuchungswürdig, was Sie eben gesagt haben – das war Ihre Frage –, das wird auch dann, wenn der Schlussbericht vorliegt, untersucht. Bei den Lang-Lkw gibt es verschiedene Aspekte zu beachten, diejenigen, die Sie aufgezählt haben, sind ein Teil davon. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob es klug ist, so viele Transporte in Konkurrenz zum Schienenverkehr auf die Straße zu bringen.
Was aber ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt ist, den haben Sie eben nicht aufgeführt, und der ist auch in dem Zwischenbericht genannt, das ist die Frage der Verkehrssicherheit. Auf Seite 103 unter einer vorläufigen Gesamtbewertung hat sich die BASt dazu ausgesprochen skeptisch geäußert, weil dieser Feldversuch eher unter klinischen Bedingungen stattfindet. Die Gefahr besteht, wenn es in den Echtbetrieb geht, dass es dann nicht nur die Strecken sind, die jetzt befahren werden dürfen, sondern auch darüber hinaus. Dazu hat sich die BASt ausgesprochen skeptisch geäußert.
Herr Staatsrat, Ihnen ist aber bekannt, dass es mit den bisherigen freigegebenen Fahrzeugen und Fahrzeugstrecken keine mit den charakteristischen Eigenschaften eines Lang-Lkw zusammenhängenden Unfälle gab?