und betrifft die Frage, wie wir eigentlich in Zukunft mit den Schulden umgehen. Das Ergebnis der Fö deralismuskommission II war die Verabredung, ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Nun können wir hier in diesem Landtag und im bevorstehenden Landtagswahlkampf lange darüber streiten, ob der Senat und die rot-grüne Regierung den richtigen Weg gehen, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu haben wir heute im Laufe des Tages und bei den Haushaltsdebatten immer wieder Gelegenheit, aber uns eint doch die Frage, was am Tag danach passiert, selbst wenn wir dieses Ziel erreichen, in welcher politischen Konstellation auch immer. Was passiert eigentlich im Jahr 2020?
haben zurzeit ein historisch niedriges Zinsniveau, aber wir haben ein hohes Zinsänderungsrisiko in unserem Haushalt. Deswegen geht es ganz ent scheidend auch darum, dass wir darüber reden, wie wir ab dem Jahr 2020 Länder, die wie Bremen überwiegend unverschuldet in eine Haushaltnotlage und eine hohe Verschuldung geraten sind, von dieser Last teilweise befreien können.
Sticheleien die Bereitschaft war, zumindest zwei Ländern – der Bürgermeister hat sie genannt, näm lich das Saarland und Bremen – auch über das Jahr 2019 hinaus bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu helfen. Ich sage für die CDU-Fraktion an dieser Stelle aber auch, wenn wir über weitere Konsolidierungs hilfen an die Länder Bremen und Saarland ab dem Jahr 2020 reden, dann kann es nur darum gehen, dass wir nicht weitere Zinshilfen erhalten, sondern wir müssen in die Lage versetzt werden, unseren immensen Schuldenberg abzutragen, damit wir perspektivisch aus dieser hohen Verschuldung auch durch Tilgung von alten Schulden herauskommen. Wir müssen eine Lösung nicht für das Bedienen, sondern eine Lösung für die Tilgung unserer immens hohen Schulden erhalten.
uns von existenzieller Bedeutung sind, die noch völlig offen sind, für die es unterschiedliche Modelle geben kann, aber bei denen es am Ende eben auch um eine erhebliche Menge Geld geht.
positiv überrascht – der Bürgermeister hat den Bay rischen Ministerpräsidenten genannt, es gibt viele andere Ministerpräsidenten, die sich in der Vergan genheit auch kritisch über Bremen geäußert haben –, wie groß die Bereitschaft ist, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Ob sie am Ende auskömmlich ist und reicht, das wissen wir natürlich noch nicht.
der Finanzen der Länder untereinander. Darüber ist bisher offiziell noch nicht beraten worden. Die Bun destagsfraktionen sagen auch, das geht uns nichts an, das macht einmal schön untereinander aus! Das ist formal vielleicht richtig, aber wenn alles mit allem zusammenhängt, dann müssen wir natürlich nicht nur mit den Ländern, sondern auch mit dem Bund über die Frage des Länderfinanzausgleichs reden.
Angriffe auf dieses System am Ende einfach ver hallen. Das System des Länderfinanzausgleichs hat Mängel. Es gibt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes eben nicht in der Verteilung von staatlichen Mitteln wieder. Es spiegelt besondere Ausgaben, die wir natürlich in Stadtstaaten haben, auch aus unserer Sicht nicht auskömmlich wider, aber solange es kein System gibt, das dieses ersetzen kann, ist es aus meiner Sicht ein System, mit dem Bremen leben kann. Deswegen glaube ich, dass man sehr vorsichtig sein muss, in dieses bestehende System einzugreifen.
zum Thema Wettbewerbsföderalismus sagen! Es gibt eine spannende Stellungnahme der Deutschen Bundesbank, die ein großer Anhänger von födera len und wettbewerbsnahen Systemen ist. Ich habe ehrlicherweise nichts gegen Wettbewerb. Meine Erfahrung ist auch, dass wir Bremer im Wettbewerb bisher eigentlich ganz gut gestanden haben. Wenn man aber über solche Elemente redet, setzt das vo raus, dass man die gleichen Startbedingungen hat. Wettbewerb zwischen den Ländern entsteht doch nicht, wenn die Voraussetzungen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen, schon grundsätzlich un terschiedlich sind.
gar keine Schulden mehr hätten, dann hätte ich überhaupt kein Problem damit, dass wir auch in die Diskussion über den Wettbewerb bei der Finan zierung unserer öffentlichen Haushalte eintreten, aber diese Situation haben wir eben nicht erreicht. Deswegen sage ich, für die CDU-Fraktion kommen in der derzeitigen Situation Zu- und Abschlagsrech te bei den Gemeinschaftssteuern definitiv nicht in Betracht. Sie wirken nicht wettbewerbsfördernd,
sondern sie verzerren den Wettbewerb, sie sind nur auf dem Papier gut, sie helfen niemandem, sondern sie verschärfen die Lage in den Ländern, die zurzeit Finanzierungsschwierigkeiten in ihren öffentlichen Haushalten haben. Mit uns als CDU wird es diese Zu- und Abschlagsrechte bei den Gemeinschafts steuern definitiv nicht geben!
wettbewerbsföderale Idee. Ich bin auch kein An hänger davon, dem föderalen Wettbewerb einzelne Steuerarten preiszugeben. Es sind immer wieder zwei Steuerarten im Gespräch, nämlich die Erb schaftssteuer und die Grundsteuer, das sind für uns als Land und Kommunen zwei ganz entscheidende Einnahmequellen. Ich finde, es ist gut, dass die Bemes sungsgrundlagen für die Bewertung von Vermögen in der Grundsteuer und in der Erbschaftssteuer in Deutschland einheitlich und nicht unterschiedlich sind, dass die Bayern und Baden-Württemberger nicht sagen können, wir bewerten einmal unsere Immobilien oder Firmenanteile anders als die Bremer.
rigkeiten, ein gerechtes System für die Bewertung von Besteuerungsgrundlagen zu finden. Wenn es dafür in Zukunft in Deutschland 16 Antworten gibt, dann ist es das Gegenteil von Steuervereinfachung. Deswegen sage ich auch ganz entschieden, wir werden an der Stelle Widerstand leisten müssen, wo es darum geht, den Ländern Kompetenzen bei der Steuererhebung zuzubilligen! Ich glaube, das wird nur zu einem Wettbewerb nach unten führen in Steuerarten, die wir existenziell zur Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte brauchen, und des wegen glaube ich, auch für die CDU-Fraktion sagen zu dürfen, das darf nicht das Ergebnis der Debatte über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sein.
Partei, der irrt. Ich finde es gut, dass wir in Bremen in den entscheidenden Leitlinien eine Sprache sprechen, unabhängig von der Frage, für welche politische Richtung wir hier im Land kämpfen. Unter uns ge sagt: In den anderen Ländern und im Bund ist das genauso, auch die denken bei der Frage der BundLänder-Finanzbeziehungen zunächst einmal an ihren eigenen Geldbeutel und nicht an das Wohlergehen der anderen. Ich bleibe aber dabei, wir werden über den richtigen Kurs dieses Landes auch in der Finanzpolitik in Zukunft streiten müssen.
was am Ende dieser Verhandlungen herauskommt, die Anstrengungen, die wir selbst zu bewältigen haben, werden gemessen an unseren öffentlichen Haushalten immens bleiben. Deswegen ist mein
abschließender Appell: Lassen Sie uns über die Parteigrenzen hinweg auch in Zukunft in Berlin und den anderen Ländern, in der Ministerpräsidenten konferenz, in den Parteigremien, natürlich aber auch in den Fraktionen und überall dort, wo wir Bremer auftreten, dafür kämpfen, dass wir in der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung als wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Föderalismus bessere Chancen haben als in der Vergangenheit! Lassen Sie uns bitte im Land Bremen auch in Zukunft um den richtigen Weg der Konsolidierung unserer öffentlichen Haushalte streiten! – Vielen Dank!
das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei.
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Röwekamp, wir werden sicherlich auch in Zukunft über den richtigen Kurs weiter streiten, aber vieles, was Sie hier heute gesagt haben, deckt sich mit dem, wie ich es auch sehe. Dinge, die Sie insbesondere auch angesprochen haben, nämlich einen ruinösen Wettbewerb im Hinblick auf die Steuereinnahmen zu verhindern. Das spricht auch uns aus dem Herzen, und es freut mich deshalb auch, dass wir gerade in grundlegenden Fragen doch in eine Richtung gehen.
wir über Bremen hinausschauen, dann stellen wir aber auch fest, dass es in Deutschland eine verbreitete Haltung gibt, die tief in unserer Kulturgeschichte verhaftet ist, und diese Haltung ist: Wer Schulden hat, der hat auch Schuld. Es zählt dann nicht, warum diese Schulden entstanden sind, es zählt nicht, was mit den geliehenen Geldern gemacht worden ist, und es interessiert auch nicht, ob es eine bessere Alternative ohne Schulden oder zumindest mit weniger Schulden gegeben hätte. Eine solche Sichtweise tendiert dann oft zu der Haltung, dass der Schuldner auch büßen muss oder zumindest, dass er keine Hilfe verdient.
wir bis vor Kurzem auch in der für Bremen so wichti gen Diskussion der Altschulden zu spüren bekommen. „Wir wollen nicht die Party der anderen bezahlen“, so der Generalsekretär einer großen Partei in Sachsen, und aus Bayern war zu hören: „Jedes Land ist für die Schulden verantwortlich, die es gemacht hat.“
pessimistisch sein, ob es bei einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfi nanzausgleichs zu einer gemeinschaftlichen Lösung für das Problem der Altschulden kommen wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam hat demgegenüber jetzt ein, wie ich finde, klares und ermutigendes Signal gesetzt, alle Länder haben ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass Hilfen für besonders hoch verschuldete Länder notwendig sind. Für Bremen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein erster Erfolg und mehr noch, es ist ein grundlegend wichtiger Erfolg.
lich die Hoffnung, dass die Lösung der Altschulden problematik über einen Altschuldenfonds gewählt wird. Ein Altschuldenfonds, dessen Zinsen dann aus der Verlängerung und der Umwidmung des Solid arzuschlags finanziert werden. Diese Lösung wird es wohl nicht geben, das zeichnet sich mittlerweile deutlich ab. Der Solidarzuschlag soll zwar im Jahr 2019 nicht einfach auslaufen, wie es – daran müssen wir uns auch erinnern – einige Stimmen durchaus gefordert haben. Auch das ist deshalb ein wichtiger Erfolg, aber er soll in die Einkommen- und in die Körperschaftssteuer integriert werden. Daraus, das ist ein gewisser Wermutstropfen, werden insbeson dere die großen, steuerstarken Länder einen Vorteil ziehen, aber wichtig ist für uns hier in Bremen auch, dass auch Bremen pro Kopf der Einwohner über durchschnittlich profitieren wird.
lich der Weg über Zinshilfen für besonders hoch verschuldete Länder gewählt werden. Durch diese Hilfen dürfen die Länder, denen geholfen wird, nicht bessergestellt werden als Länder, die keine Hilfen erhalten. Für Bremen wäre es daher von Vorteil, wenn nicht nur Bremen und das Saarland als hilfsbe dürftige Länder eingestuft werden würden, sondern auch Berlin, vielleicht auch Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Ob das so kommt, ist allerdings noch offen.