werden aber auch in mehreren Stadtteilen Wettbüros immer wieder neu eröffnet mit einer Anzeige der Baubehörde, dass das genehmigt werden muss, ob wohl die Beiräte sich enorm gegen diese Wettbüros
stellen. Wie ist denn in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit innerhalb der Ressorts, um das mit zu kontrollieren und dass in bestimmten Stadtteilen die Wettbüros möglichst zumindest nicht nebenei nander liegen?
Sie in diesem Zusammenhang tatsächlich an ein anderes Ressort stellen, dazu kann ich Ihnen nun keine Auskunft geben. Wir reden hier über die Steuer selbst. Ich kann nur sagen – das sieht man ja auch an den Zahlen –, ich glaube, wir versuchen, da alles zu erreichen, um das möglichst in Grenzen zu halten.
Frage entsprechend anders: Sind Sie der Meinung, dass dann durch diese Steuereinführung die im Moment schon bestehenden Wettbüros auch nach träglich davon betroffen werden können? Es gibt sie ja schon. Kann man es rechtlich fordern, dass sie Steuern zahlen müssen?
fordern, dass sie Steuern zahlen müssen. Die Schwie rigkeit ist dabei immer, das Gesetz und die Steuer müssen so gestaltet werden, dass wir nicht in die Gefahr geraten, dass eine Erdrosselung des Geschäfts in Betracht kommen könnte, denn dann würden wir nämlich vor Gericht sehr schnell verlieren. Das kann ja nicht unser Ansinnen sein, sondern wir müssen ein ordentliches Verfahren haben, mit dem wir auch tatsächlich auf fundierten rechtlichen Grundlagen stehen, und das wollen wir prüfen.
und Herren! Wenn wir heute über die Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsrechts sprechen und sie nach dieser Debatte hoffentlich auch be schließen werden, dann werden wir eine Grundlage dafür gelegt haben, dass in Zukunft nicht mehr die Kindergärtnerin, der Klempner oder die Architektin die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen bezahlen, sondern der Profifußball dies selbst tut.
Zweiten Bundesliga ist die Deutsche Fußball Liga. Die Deutsche Fußball Liga konnte zum Beginn der Spielzeit des Jahres 2013/2014 ihre Einnahmesituation durch Verbesserungen der Verträge zur Fernsehüber tragung um 216 Millionen Euro verbessern. Insgesamt erhält die Deutsche Fußball Liga 628 Millionen Euro aus der Verwertung der Fernsehrechte.
Recht festgestellt, wie man die Veränderung zu dieser Spielsaison zu bewerten kann. Er hat festgestellt, dass es ein Quantensprung in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der DFL sei. Man ist geneigt, dem zuzustimmen. Es ist aber nicht nur ein Quantensprung, sondern dieser Quantensprung findet ja auf einem sowieso schon unglaublich hohen Niveau statt. Die Deutsche Fußball Liga hat eine Gesamtbilanzsumme von 2,65 Milliarden Euro, in der letzten Spielzeit hat die DFL 300 Millionen Euro Gewinn gemacht.
Bremen haben: Polizeieinsätze anlässlich der Bundes ligaspiele hier in Bremen kosten je nach Gefahren analyse – je nachdem, wer hier spielt, das hängt auch davon ab, in welchen Wettbewerben Werder Bremen vertreten ist – zwischen 1,4 und 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Diese Kosten werden aus öffentlichen Kassen bezahlt. Wenn man zum Vergleich die Polizeikosten für Fußball in Deutschland insgesamt zugrunde legt, dann ist das schätzungsweise ein Betrag von 90 bis 110 Millionen Euro, also ungefähr ein Drittel dessen, was die DFL als Einnahmeverbesserung zu Beginn dieser Saison erzielt hat.
und damit auch als Hüter der öffentlichen Kosten beantworten müssen, lautet: Hat ein milliarden schwerer Unterhaltungskonzern wie die DFL mit einem höchst attraktiven Produkt Anspruch darauf, seine Kosten zu sozialisieren und seine Gewinne zu privatisieren, oder muss auch er einen Beitrag zu den gesellschaftlichen Folgekosten seines Tuns leisten?
allein, anders als andere behaupten. Ich verweise auf die einschlägigen Internetvotings, die Meinungsum fragen, alles, was es dazu gibt, und da kann man den Eindruck gewinnen, dass gut zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland hinter diesem Vorschlag stehen.