der Initiative ist zum Beispiel, dass in den Clus tern mindestens 50 Prozent Unternehmen beteiligt sein müssen. Das heißt aber andererseits, dass auch die Unternehmen dies so wollen müssen, und das sind auch Diskussions- und Überzeugungsprozesse. Grundsätzlich aber bin ich mit Ihnen ganz einer Meinung!
„Qualitätssicherung in der Frühgeborenenversor gung“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abge ordneten Brumma, Tschöpe und der Fraktion der SPD.
der Umsetzung der neuen Richtlinie zur Qualitäts entwicklung bei der Frühgeborenenversorgung im Lande Bremen?
meinsamen Bundesausschusses für die Frühgebore nenversorgung macht insbesondere Vorgaben zur Vorhaltung und Fachweiterbildung des Pflegeper sonals. Es gibt eine Übergangsfrist bis Ende 2016, bis dahin muss die Qualitätsrichtlinie vollständig umgesetzt sein. Konkret bedeuten die Vorgaben eine deutliche Aufstockung des Pflegepersonals für Perinatalzentren Level 1 und Level 2.
mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 Gramm und Level 2 für ein Geburtsgewicht zwischen 1 250 und 1 499 Gramm. Für Level 1 ist zukünftig eine Einszu-eins-Betreuung im Pflegebereich vorgeschrieben und für Level 2 eine Eins-zu-zwei-Betreuung. Darüber hinaus ergeben sich aus der Richtlinie ein umfassen der Bedarf zur Fachweiterbildung des Personals und insgesamt ein hoher finanzieller Mehraufwand für die betreffenden Krankenhäuser im Land Bremen.
rung der Richtlinie wurde von den Krankenkassen mit Verweis auf die Bundesebene abgelehnt. Dies bedeutet für die jetzige Situation, dass die Kranken häuser die Maßnahmen aus den laufenden Budgets heraus finanzieren müssen. Eine Berücksichtigung der Kosten in den Fallpauschalen findet erst nach mehrjähriger Anpassungsphase statt.
Thema frühzeitig aufgegriffen und auf Landes- und Bundesebene nach Lösungen gesucht. Das Finan zierungsproblem wird inzwischen von allen Bundes ländern als solches anerkannt. Dementsprechend wurde auf Initiative Bremens in der Gesundheits ministerkonferenz ein Beschluss gefasst, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, tätig zu werden. – Soweit die Antwort des Senats!
haupt auf dem Markt, und wie wollen Sie garantieren, dass das Personal bis zum Jahr 2016 vorhanden ist?
tatsächlich. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir vor der Schwierigkeit stehen, in der eine in sich vernünftige, von der Zielrichtung her von uns geteilte Beschlusslage auf der Bundesebene in der Umsetzung daran scheitert – oder droht zu scheitern –, dass das dafür notwendige qualifizierte Personal gar nicht verfügbar ist.
ein ähnliches Problem vor uns, das sieht man leicht daran, dass der zusätzliche Pflegekräftebedarf in diesem Bereich von der Bremer Krankenhausgesell schaft auf 79 bis 97 Vollzeitkräfte kalkuliert wird. Das ist natürlich, wenn man das auf die Bundesrepublik hochrechnet, eine enorme Zahl, und damit ist auch klar, dass sich die Krankenhäuser im Hinblick auf den Ablauf der Übergangszeit im Jahr 2016 auch durch Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen auf diese Situation vorbereiten müssen.
Disziplinen auf Bundesebene eine Qualitätsdebatte. Sind weitere Kosten zu erwarten, die dadurch ent stehen können, dass der Bundesausschuss grund sätzlich etwas festlegt und das erst einmal nicht finanziert wird?
mendes Problem sein, ich sehe das auch mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite fordern wir seit Jahren eine deutlich klarere Vorgabenpolitik im Hinblick auf die Quali tät der Versorgung der Patienten, und diese schlägt sich dann natürlich auch konsequenterweise nicht nur in den Bundesgesetzen, sondern auch in den Richtlinienbeschlüssen des Gemeinsamen Bundes ausschusses nieder. Die damit verbundene Frage der Finanzierung der Kosten für die Vorhaltung von zusätzlichem Personal und auch der verbesserten baulichen Gegebenheiten muss gelöst werden.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Ministerebene, in der wir die Reform der Krankenhausfinanzierung sehr intensiv beraten. Dieser Punkt ist dort einer unserer wesentlichen Punkte, und zwar vonseiten der Länder angemeldet. Wir haben mit dem Bun desgesundheitsminister in dieser Frage bereits eine grundsätzliche Verständigung erreicht. Wir werden jetzt durch eine Änderung des entsprechenden So zialgesetzbuchs eine Option auf der Länderebene eröffnen, die eine unmittelbare, hausindividuelle Zuschlagsverhandlung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern ermöglicht. Nach Ablauf von zwei Jahren werden die damit verbundenen Mehrkosten sowieso in den DRG abgebildet, sodass es also immer nur um eine vorübergehende Kostenlösung geht.
wir im Land Bremen haben, gehört auch, dass wir uns präsentieren und dass wir uns auf einschlägigen Internetportalen, wie zum Beispiel www. perinatal zentren.org – wir hatten diese Debatte hier schon einmal –, präsentieren. Ich habe leider festgestellt, dass unsere guten Kliniken leider immer noch nicht dort vertreten sind. Meine Frage ist: Können Sie uns heute sagen, wann wir endlich den Vollzug gemeldet bekommen, dass auch unsere guten neonatologi schen Stationen auf diesem wichtigen Internetportal vertreten sind?
Senator für Gesundheit und nicht Geschäftsführer einer der Kliniken, die Sie angesprochen haben, aber ich werde Ihr Anliegen – das ich ja teile, wir hatten das ja hier schon einmal diskutiert – natürlich wei tergeben. Auch ich erwarte, dass alle Möglichkeiten der öffentlichen Darstellung genutzt werden, und diese gehört dazu.