Protocol of the Session on July 17, 2014

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ein Problem sind, wie gesagt, teilweise die Straf

taten, aber wenn man die Zahlen betrachtet, sind sie doch sehr gering. Man spricht hier von einem Diebstahl, einem Einbruch, der Einschleusung von Drogen und einem Fall von Exhibitionismus, also seit dem Jahr 2010 gab es zehn Straftaten. Ich finde, ein weitaus größeres Problem ist die Brandstiftung in psychotischen Krisen, diesbezüglich gab es neun Fälle, und das ist natürlich problematischer. Ich meine aber, es wird auch darauf geachtet, dass das möglichst im Vorfeld verhindert wird.

Insgesamt kann man sagen, dass der Bericht ein

sehr guter Bericht ist. Wir werden weiter daran ar beiten und uns auch immer berichten lassen, was die Besuchskommission festgestellt hat. Das PsychKG, das wir gerade verabschiedet haben, ist, meine ich, auch eine Hilfe für die dortigen Beschäftigten. In dem Sinne: Der Bericht war gut, und wir werden weiter beobachten, was darauf folgt, aber ich finde, es sollte weiter in die Richtung gehen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner erhält

das Wort der Abgeordnete Erlanson.

Sehr geehrter Herr

Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich

würde gern von Ihnen wissen, Herr Hinners, was Sie mit dieser Anfrage eigentlich wollten. Sie haben am Ende so schön gesagt, dass die CDU mit dieser Anfrage deutlich machen wollte, dass es sich um ein hoch sensibles Thema handelt, aber was wollen Sie denn nun? Gibt es von Ihrer Seite möglicherweise berechtigte Kritik an dem, was dort in der Forensik betrieben wird? Sind Sie der Meinung, dass es zu viele Lockerungen gibt? Sind Sie der Meinung, dass dort irgendetwas geändert werden muss? Frau Dr. Kappert-Gonther hat das ja so schön eingeführt, Sicherung und Behandlung, das sind die beiden herausragenden Momente der Forensik.

(Abg. H i n n e r s [CDU]: Lesen Sie sich das Protokoll vom Januar noch einmal durch!)

Nein, ich habe mir das genau durchgelesen!

Frau Dr. Kappert-Gonther hat darauf hingewiesen,

wenn man sich die Lockerungsstufen und auf Seite 8 der Antwort des Senats ansieht, auf der die Straftaten aufgeführt werden, die in der Lockerung begangen wurden, dann kann man sagen, dass das ziemlich zu vernachlässigen ist. Demnach müsste man einfach sagen, dass die Arbeit, die dort von den Kollegen und Kolleginnen vor Ort geleistet wird, wohl sehr gut sein muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss auch in der Lage sein, Lockerungen

durchzuführen, und Lockerungen haben sich schein bar auch bewährt, denn es gibt hier keinen signifi kanten Anstieg von Straftaten oder spektakuläre Fälle – die wären mir jetzt jedenfalls auch nicht bekannt –, die in der letzten Zeit stattgefunden haben. Wenn dort im Jahr 2011 einmal eine Flasche Bier gestohlen wurde und das das Einzige ist, was bei Lockerungen fehlgeschlagen ist, dann muss man sagen, das ist nicht schön, aber was soll es!

Ich gebe allen meinen Vorrednern recht, das ist

wirklich ein hoch sensibles Gebiet, und darauf muss man sehr genau schauen, und es ist auch eine sehr komplizierte und schwierige Aufgabe, dort etwas Positives zu erreichen, aber ich weiß einfach nicht, was die CDU hier jetzt eigentlich wollte. Wollten Sie damit dokumentieren und Ihrem Gefühl Ausdruck verleihen, dass wir eine gute Forensik in Bremen haben? Dann würde ich das annehmen und sagen, prima, das Lob an die Kolleginnen und Kollegen im Klinikum Bremen-Ost geben wir gern weiter, das kann auch der Senat gern weitergeben, das ist prima!

(Beifall bei der LINKEN – Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Das sagt DIE LIN KE jetzt!)

Insgesamt ist es eine detaillierte Antwort, aber Sie

haben in Ihrem Antrag nicht erläutert, wo Ihre Kritik

eigentlich ansetzt oder wo noch etwas verbessert werden muss. Ich würde Sie einfach darum bitten, das jetzt noch nachzuholen, damit wir auch gemeinsam einen Nutzen davon haben. – Danke sehr!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat

das Wort Herr Senator Dr. Schulte-Sasse.

Herr Präsident, meine

sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die allgemeine Wertschätzung, die hier zum Ausdruck gekommen ist, Herr Professor Schwer dtfeger und sein Team machen eine wirklich sehr gute Arbeit. Ich werde die Wertschätzung, die ich hier heute vernommen habe, weitervermitteln. – Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen

liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Ant

wort des Senats, Drucksache 18/1443, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben

gebeten, wegen Wikipedia eine verlängerte Mittags pause zu machen. Da wir noch etwas Zeit haben, schlage ich vor, jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Debatte zu behandeln.

Gesetz zu dem Verwaltungsabkommen über die

Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem

Energiewirtschaftsgesetz

Mitteilung des Senats vom 3. Juni 2014

(Drucksache 18/1416)

2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf

des Senats in ihrer 61. Sitzung am 18. Juni 2014 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen

nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zu dem Verwaltungsabkommen

über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz, Drucksache 18/1416, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!