über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz, Drucksache 18/1416, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in zweiter Lesung.
Korruptionsbekämpfung intensivieren – Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eins Korrup
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Gesetz zur Errichtung und
Führung eines Korruptionsregisters, Drucksache 18/1450, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Geset
zesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist
Bremisches Gesetz zur Umsetzung des Paragrafen 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Landes
Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2014
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Gesetz zur Umsetzung des Pa
ragrafen 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Landesgremiumgesetz –, Drucksache 18/1460, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.