liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine kleine Vorbemerkung machen: Als im Jahr 2009 der Armuts- und Reichtumsberichts vom Senat veröffent licht wurde, hat mich das, ehrlich gesagt, ziemlich gefreut, weil es nach langer Zeit endlich einmal wie der eine Evaluation der Lebenslagen in Bremen gab. Diesen Bericht habe ich mir sogar sofort ausgedruckt, weil ich ihn nicht nur im Internet lesen wollte, und ich habe mich auch sehr intensiv damit beschäftigt, zumindest in den Bereichen Kinder, Jugend, Mi gration und Bildung. Der Senat hatte damals 128 Handlungsfelder vorgegeben, um die Situation von armen Menschen in Bremen zu verbessern und damit auch zu einer Verbesserung in ihren Lebenslagen zu kommen. Wir haben uns in der Vergangenheit öfter einmal gefragt, was eigentlich aus der Umsetzung der Handlungsfelder geworden ist, zumal wir aus unseren speziellen Fachbereichen auch immer wieder wissen, dass es an vielen Punkte hakt.
schuss eingesetzt, der salopp immer als Armuts ausschuss bezeichnet wird, aber eigentlich korrekt Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung heißt. In dem Zusam menhang haben wir gedacht, es wäre begleitend für die Arbeit des Ausschusses durchaus sinnvoll, noch einmal abzufragen, was eigentlich aus den vorge schlagenen Maßnahmen geworden ist, die im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts über Lebenslagen vorgestellt worden sind.
tumsbericht 2009 aufgelisteten Maßnahmen kann man unter der Beantwortung tatsächlich eher nur als einen Wunschzettel bezeichnen. Ich muss hier einmal ehrlich sagen, der Senat hätte die Möglich keit gehabt, diese Große Anfrage ordentlich zu be antworten, weil er derzeit an einer Fortsetzung des Lebenslagenberichts arbeitet, das heißt, ich erwarte auch, wenn dieser im September erscheinen soll, dass sich die zuständigen Ressorts nicht erst jetzt in der Sommerpause daransetzen, und ich gehe davon aus, dass dieser Bericht auch schon seit längerer Zeit in Arbeit ist.
man sich wirklich, wie ernst es der Senat mit den immer wieder vorgetragenen Zielen von Armutsprä vention und Armutsbekämpfung meint, und wenn ich mir die Arbeit des bisherigen Ausschusses anschaue, die ich im Übrigen sehr gut und konstruktiv finde, frage ich mich das auch immer wieder. Konkret in der Beantwortung unserer Anfrage räumte auch Frau Wendland von den Grünen in der „taz“ ein, dass die selbst gesteckten Ziele der Koalition bisher nicht er reicht worden seien. Außerdem mahnte sie zu Recht an, das bisherige Regierungshandeln sehr kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Wendland, da haben Sie recht, und ich glaube, eine vernünftige Beantwortung der Großen Anfrage wäre Grundlage für eine solche Prüfung gewesen.
sich in Bremen seit dem Jahr 2009 eher verschärft. Seit dem Jahr 2012 hat Bremen erstmals MecklenburgVorpommern bei der Armutsgefährdungsquote über holt. Die Kinderarmut steigt in Bremen – wir wissen von den Sachverständigen im Armutsausschuss, dass das im bundesdeutschen Städtevergleich einzigartig ist –, sie liegt bei 30 Prozent, in Bremerhaven bei 40 Prozent! Wir haben weniger Arbeitslosigkeit, aber wir haben trotzdem eine steigende Armutsgefährdung, was natürlich daran liegt, dass wir zwar mehr Men schen in Arbeit haben, aber auch mehr Menschen in prekärer Beschäftigung und in Arbeit, von der sie sich und ihre Familien nicht ernähren können, und wir verzeichnen eine anhaltende und sich verstärkende Segregation der Stadtteile.
die wir haben, ist es für mich nicht nachvollzieh bar, warum der Senat keine Handlungsstrategien entwickelt und die Große Anfrage nicht vernünftig beantwortet hat. Wir haben 35 Fragen gestellt, die auf elf Seiten beantwortet worden sind, und von diesen elf Seiten steht auf vier Seiten eine Tabelle zur Barrierefreiheit, von 35 Fragen nur 5 wurden beantwortet. Wichtige Fragen – und zwar die, bei denen der Senat selbst Handlungsbedarfe eingeräumt hat – wurden mit Verweis auf den neuen Bericht ausgeklammert, zum Beispiel die Frage nach dem „Kommunalkombi“, nach den Einmalleistungen für Hartz IV-Bezieherinnen, nach der Förderung von
sozialversicherungspflichtigen Jobs, nach Zahlen über Schulabgänger ohne Schulabschluss, nach Kinderbetreuung für Alleinerziehende auch ohne Arbeitsplatz, Zielquoten für alleinerziehende Ar beitssuchende oder nach einem Modellprojekt zur kostenfreien Abgabe von Verhütungsmitteln. Ich frage mich: Warum gibt es hier keine Zahlen? Soll hier nicht evaluiert werden? Ich möchte an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, dass viele Fragen, die nicht beantwortet worden sind, eigentlich einer ständigen Dokumentationspflicht unterliegen, weil sie mit EU-Mitteln kofinanziert werden.
2009 ein. Der Armutsbericht lieferte erschreckendes Zahlenmaterial: Bremen hat zusammen mit Berlin den höchsten Anteil an Menschen zwischen 25 und 65 Jahren ohne allgemeinen Schulabschluss, 17,5 Prozent der Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben kein Abitur, 8,7 Prozent der Schulabgänger haben keinen Schulabschluss. Die Zahlen sind leicht gesunken, aber nur leicht, das wissen wir aus der Bremer Vereinbarung. Bremen steht im Bundes- und Stadtstaatenschnitt in Sachen Bildungsgerechtigkeit im negativen Sinne an der Spitze.
zum Schluss! –, dort wachsen 30 Prozent der Kin der in Elternhäusern auf, in denen kein Elternteil arbeitet. Es gibt die kulturellen Risikolagen, fast 28 Prozent der Kinder wachsen in Elternhäusern auf, in denen kein Elternteil über ein Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss verfügt, und es gibt die ökonomischen Risikolagen, 37,7 Prozent, also fast 40 Prozent der Kinder wachsen in Haushalten mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auf, und fast 10 Prozent aller Kinder wachsen in allen drei Risikolagen gleichzeitig auf. Das ist deutlich höher als im Stadtstaatenschnitt, und das ist deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Handlungsbedarf ist also dringend gegeben. – Ich danke Ihnen!
ne Damen und Herren! SPD und Grüne haben ihre Ziele in der Armutsbekämpfung „nicht erreicht“. Beide Parteien müssten „den Mut aufbringen“, das bisherige Regierungshandeln „sehr kritisch auf den Prüfstand zu stellen“.
der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen, in einer Tageszeitung zu lesen. Sollte Ihnen, Frau Wendland, diese Aussage nur in den Mund gelegt worden sein, können Sie das nachher ja klarstellen, aber auch, wenn Sie das tun sollten, bleibt die Aussage richtig, und die CDU-Fraktion würde sie dann gern für sich in Anspruch nehmen. Eigentlich wollte ich die Aus sage noch einmal vorlesen, aber weil Frau Vogt sie schon vorgelesen hat, unterlasse ich das.
mischen Regierungshandelns halten wir schon seit Langem für bitter nötig. Nachdem noch vor einem Jahr der Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung einer Enquetekommission zur fraktionsübergreifen den Bekämpfung von Armut abgelehnt wurde, gibt es aber inzwischen, weil wir nicht nachgegeben ha ben, einen Parlamentsausschuss unter CDU-Vorsitz, der das Thema Armut und soziale Spaltung in den nächsten Monaten aufarbeiten will. Armutskarrieren von Kindern zum Beispiel müssen noch viel mehr als bisher durch frühzeitige präventive Hilfen verhindert werden. Die Entwicklung von sprachlichen, sozialen und kognitiven Kompetenzen und auch von Werten, die einen Großteil des gemeinsamen Miteinanders ausmachen, muss man bei Kindern von klein auf noch viel zielgenauer fördern. Dazu gehören gute Kinderbetreuung und schulische Bildung, aber ganz besonders auch, Eltern für die Erziehung ihrer Kin der stark zu machen. Alle Kinder sollten so schon früh für ein eigenverantwortliches, selbstständiges Leben und für ihre spätere berufliche Entwicklung gute Chancen mit auf den Weg bekommen.
erfreulicherweise in den letzten Monaten viel Be wegung gekommen. Auch unser Bürgermeister hat Anfang des Jahres überraschenderweise ein Bündnis gegen Armut ins Leben gerufen. So wird das Thema nun von verschiedenen Seiten aufgearbeitet, das birgt gute Chancen für die Bekämpfung von Armut in unserer Stadt. Insofern wird der medienwirksamen Aufforderung von Frau Wendland nach mutiger und kritischer Prüfung des bisherigen Regierungshandelns bereits nachgekommen.
nen Gremien entwickelt der Senat nun gerade einen zweiten Bremer Armuts- und Reichtumsbericht. Dass der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN diesem Bericht nicht vorgreifen möchte, kann ich ja noch irgendwie verstehen.
warum der Senat einfache Sachfragen in der Großen Anfrage nicht beantwortet. Viele dieser Fragen hätte man mit wenigen Sätzen oder sogar mit einem ein fachen Ja oder Nein beantworten können. Oft fragt
die Linksfraktion nicht einmal nach der Wirkung oder den Ergebnissen von Maßnahmen. Dass Sie diese mit Blick auf den anstehenden Bericht noch nicht preis geben wollen, kann ich ja mühelos nachvollziehen, aber wenn zum Beispiel gefragt wird, ich zitiere, ob „ein solcher Innovationsfonds eingerichtet“ wurde, dann kann man doch Ja oder Nein sagen. Genauso sehe ich es bei der Frage, ob eine Übertragung des Modells „Grünzug West“ auf andere Gebiete erfolgt ist, oder auch, wenn gefragt wird, ob zusätzliche Plätze, wie damals angedacht, in der Notunterkunft für obdachlose Frauen geschaffen wurden.
die Große Anfrage der LINKEN ziemlich überrascht, ja sogar schockiert. Ich musste beim Lesen tief Luft holen, um mich erst einmal wieder zu sammeln. Wozu stellt denn die Opposition solche Anfragen? Wie soll sie denn sonst parlamentarische Kontrolle ausüben? Eine Anfrage quasi nicht zu beantworten, so wie es hier geschehen ist, halte ich für wenig zielführend.
all diese unbeantworteten Fragen wirklich Antwor ten bekommen, und zwar so klare Antworten, dass man auch etwas mit ihnen anfangen und dann klare Rückschlüsse auf die Entwicklung der letzten Jahre zum Thema Armut in Bremen ziehen kann.
verehrten Damen und Herren! Gelegentlich über rascht es mich ein wenig, mit welcher Heftigkeit das Thema Armut in letzter Zeit Konjunktur hat. Es gibt eine Armutskonferenz, es gibt ein Bündnis gegen Armut im Rathaus, es gibt einen Armutsausschuss der Bürgerschaft, wir diskutieren also sehr häufig, sehr viel über Armut. Ich vermisse aber gelegent lich bei dieser Debatte eine gewisse Realitätsnähe. Man kann natürlich akademisch darüber reden, was Armut sein könnte, man kann sich aber auch einmal in bestimmte Stadtteile begeben und sich einmal bestimmte Armutssituationen ganz konkret ansehen. Man trifft dann gelegentlich auf Menschen, die psychisch krank sind, die alkoholkrank sind, die drogenkrank sind, die ihr Leben komplett überhaupt nicht im Griff haben, und das dann auch noch gele gentlich in der Umgebung mit Kindern.
geben: Macht einmal etwas gegen Armut. Aus meiner Erfahrung der letzten drei Jahre in der Sozialpolitik kann ich sagen, es gibt abgestufte Varianten. Es gibt Bereiche, wo man, glaube ich, staatlicherseits gut helfen kann, auch richtig helfen, das muss man auch