Im Übrigen stehen die Fragen im Raum, die dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss aber nicht beantworten wird: Gibt es ein systematisches Problem bei der Realisierung öffentlicher Bauvorhaben? Kann man diesem systematischen Problem begegnen, und was muss man dafür tun?
Ich habe mich einmal gefragt: Warum konnte der Generalplaner nicht ausgetauscht werden? Ich will dazu einmal ein paar Stichworte nennen: komplizierte Rechtsfragen mit dem Urheberrecht, das Fachwissen, man hätte sich lange mit ihm herumstreiten müssen, und man hätte nichts mehr gewusst.
Jetzt muss man wissen, der Generalplaner ist ein privater Unternehmer, er ist keine staatliche Institution, und deshalb ist zu fragen: Darf es eigentlich sein, dass wir jemanden mit der Planung eines öffentlichen Bauvorhabens beauftragen, dass der Planer regelmäßig Fehler macht und dass wir, wenn wir den Vertrag kündigen, vor dem Nichts stehen? Diese Frage müssen wir uns stellen, aber sie wird mit Sicherheit nicht von diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantwortet werden, wir müssen sie anders angehen. Es sind die Gremien, die wir haben, die Ausschüsse, die Landesregierung und auch dieses Parlament gefragt. Sie müssen sich überlegen, wie wir zukünftig diese Zwangslage vermeiden. Deswegen finde ich es richtig, diese Frage zu diskutieren.
lage Bremens dramatisch, dass dort viel mehr Geld ausgegeben werden muss und dass wir uns möglicherweise irgendwann noch einmal engagieren müssen. Jetzt aber einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der alles das, was wir schon wissen, noch einmal thematisiert, um anschließend zu sagen, ja, es ist eben nicht vernünftig gelaufen, nützt überhaupt nichts.
Mein Appell ist: Lassen Sie uns zu unserer eigentlichen parlamentarischen Tätigkeit zurückkommen, nutzen wir die Gremien, unsere Ausschüsse, um zu entscheiden, welche Strukturen wir schaffen müssen, damit eine solche Zwangslage nicht wieder entstehen kann! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine falsche Behauptung, die von sehr vielen Mitgliedern dieses Hohen Hauses widerlegt werden kann, nämlich dass nur Sie sich um die wirtschaftlichen Belange und die Finanzrisiken der GeNo, einschließlich des Teilersatzneubaus gekümmert hätten, wird dadurch ja nicht wahrer, dass Sie, sehr geehrter Herr Röwekamp, sie mit sehr viel Verve vortragen. In jeder Sitzung der Gesundheitsdeputation, monatlich im Haushalts- und Finanzausschuss und durch einen Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses ist permanent in den vergangenen Jahren über die wirtschaftliche Situation berichtet worden. Das ist nicht allein Ihr Verdienst, sondern die Thematik ist von allen Fraktionen und allen Mitgliedern in diese Gremien getragen worden. Sie können sich nun wirklich nicht hier hinstellen und behaupten, Sie wären die Einzigen, die sich in den vergangenen Jahren darum gekümmert haben. Es haben zu viele mitgewirkt, die glaubwürdig berichten können, dass auch das anders war.
Den Versuch, das Engagement einer Nichtregierungsorganisation Transparency International mit den kommerziellen Interessen einer Bauindustrie zu vergleichen, finde ich drollig, und damit möchte ich es eigentlich auch belassen.
Mir ist noch aufgefallen, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen – Frau Kollegin Bernhard, der Kollege Tschöpe – doch noch einmal nachgefragt haben, warum Sie eigentlich nicht das ja auch sehr scharfe Schwert der Akteneinsicht genutzt haben.
Sie hätten beim Gesundheitssenator, bei der Finanzsenatorin sowie bei der GeNo alle Akten einsehen und über die Akteneinsicht schon wesentliche Erkenntnisse erzielen können. Komischerweise haben Sie auf alle übrigen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, komplett verzichtet und sind quasi unter Umgehung aller parlamentarischen Instrumente von Ihrem Anfangsverdacht aus den direkten Weg zum Untersuchungsausschuss gegangen. Ihr Vorgehen ist nicht besonders glaubwürdig und nachvollziehbar bei uns angekommen, es sei denn, dass der Termin 10. Mai 2015 Ihre Entscheidung vielleicht ein bisschen beeinflusst hat. Anders kann Ihre Vorgehensweise hier, glaube ich, nicht begründet werden.
Man kann das PPP-Modell, also die vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und dem Staat, wirklich sehr intensiv diskutieren. Sie haben vollkommen recht, an dem Punkt, das sage ich auch, müssen wir uns den Fernstraßenbau, die Krankenhäuser und vieles andere anschauen. Meine Fraktion und ich gehören aber nicht zu denen, die sagen, es gibt nur ein Modell – das ist ein bisschen bei der LINKEN so, bei Ihnen ist es andererseits auch so, bei uns ist es nicht so –, das immer richtig ist. Das ist unserer Meinung nach nicht sachgerecht, denn man muss sich jedes Projekt und jedes Bauvorhaben anschauen und dann entscheiden, wie es umgesetzt werden soll.
Es waren keine einfachen Entscheidungen, die der Bremer Senat und die Koalition zu treffen hatten. Es war damals schon absehbar, dass es zu schwierigen Entscheidungen kommen wird, wenn man sich die Gemengelage, nämlich die Situation der GeNo und ein solch großes Bauvorhaben, anschaut. Es bleibt doch am Ende aus dieser Beratung heute übrig, dass es sich um eine wirklich gravierende, tiefgehende, auch seriöse und zu Recht angestoßene politische Debatte handelt, aber dass sie doch nicht in einen Untersuchungsausschuss mündet. Es sind doch nicht zum Beispiel Fragen zu beantworten, warum dieses Kind sterben konnte oder wer es in den Kühlschrank gelegt hat. Es ist doch eine politische Auseinandersetzung, die wir zu führen haben, und sie hat mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Form, in der es hier geschehen soll, eigentlich überhaupt nichts zu tun.
Genauso ist es abhängig vom Bauvorhaben schwierig zu entscheiden, ob ein Generalunternehmer beauftragt wird oder nicht. Manchmal wird darauf ver
zichtet, und es kommt zu Problemen, manchmal macht man es – und das ist hier auch gesagt worden –, und es entstehen noch größere Probleme. Auch das kann man in einem Untersuchungsausschuss letztendlich nicht politisch entscheiden, denn ein Untersuchungsausschuss kann keine politische Grundsatzentscheidung für Bremen treffen, ob es immer die richtige Haltung ist, einen Generalunternehmer einzusetzen, PPP zu bevorzugen oder darauf zu verzichten. Ich glaube, dass Sie Ihr Ziel mit einem Untersuchungsausschuss nicht erreichen können, denn es überfordert völlig dieses Instrument des Parlaments, meine Damen und Herren.
Weil es sich aber bei einem Untersuchungsausschuss um ein wichtiges, tiefgehendes und seriöses Instrument handelt, lassen Sie mich folgendermaßen enden: Sie haben in Ihrem zweiten Redebeitrag gefragt, ob bezüglich der Steuerung dieses Bauvorhabens ein Idealverhalten vorgelegen habe. Ich kann Ihnen freimütig die Antwort geben: Ganz bestimmt nicht! Erstens, wo ist das schon der Fall, und zweitens, wer würde gerade bei einem Bauvorhaben mit einem Volumen von 200 bis 300 Millionen Euro für sich beanspruchen, ideal gehandelt zu haben?
In diesem Sinne sind wir als grüne Fraktion absolut bereit, uns zu beteiligen und zu schauen, wo Punkte aufgetreten sind, die ein Idealverhalten beeinflusst haben. Vielleicht verfassen wir auch einen gemeinsamen Bericht – das ist nach diesem Auftakt etwas fragwürdig, aber wir werden es versuchen –, und zwar zum Wohle der Menschen in Bremen und Bremerhaven und zum Wohle zukünftiger Bauvorhaben.
Wir werden uns konstruktiv beteiligen, wir werden in diesem Sinne sehr aktiv mitarbeiten, und wir werden versuchen, dass es zu sachlichen Lösungen der von Ihnen angesprochenen Fragen kommt. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Abgeordneten Frau Ahrens, Bensch, Bödeker, Dr. vom Bruch, Frau Grobien, Frau Grönert, Frau Häsler, Hinners, Imhoff, Kastendiek, Kau, Knäpper, Dr. Korol, Frau Neumeyer, Frau Piontkowski, Ravens, Röwekamp, Rohmeyer, Frau Salomon, Strohmann, Timke, Dr. Yazici mit der Drucksachen-Nummer 18/1453 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Der soeben angenommene Antrag sieht vor, dass der Untersuchungsausschuss aus zwölf Mitgliedern und zwölf stellvertretenden Mitgliedern bestehen soll.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 3 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen bestimmt die Bürgerschaft den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sowie den Stellvertreter beziehungsweise die Stellvertreterin. Beide müssen verschiedenen Fraktionen angehören.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Abgeordneten Fecker für die Wahl zum Vorsitzenden vorgeschlagen, die Fraktion der SPD hat die Abgeordnete Frau Grotheer als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen.
Wer den Abgeordneten Fecker zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Fecker zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.