Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass Sie der Institution angehören, die sich im Übrigen einen Auftrag am Teilersatzneubau mit einem sechsstelligen Honorarvolumen gesichert hat. Wenn es jemanden mit persönlichen Interessen in dieser Debatte gegeben hat, dann sicherlich nicht mich,
Wenn man solche Fässer aufmacht, dann muss man darüber reden. Ich habe nichts davon, ich bin nicht daran beteiligt, auch nicht als Mitglied irgendeines
Verbands oder Vereins. Wenn Sie das sind, dann herzlichen Glückwunsch! Ich persönlich habe nichts von der Untersuchung und nichts von der Auftragsvergabe des TEN, das wollte ich nur noch einmal klarstellen, sehr geehrter Herr Dr. Güldner.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie wissen es immer besser!)
Nun kann man natürlich Straßen und Krankenhäuser, Herr Tschöpe, miteinander vergleichen und sagen, weil das PPP-Modell beim Straßenbau gescheitert ist, ist es eben auch für Krankenhäuser ein ungeeignetes Instrument. Ich finde, das ist oberflächlich betrachtet. Wenn man pauschal denkt, in Ordnung.
Ich habe mein Gegenbeispiel genannt, das im Übrigen auch unwidersprochen geblieben ist. PPP-Modelle sind nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt, sie können Erfolg haben, wenn sie gut gemanagt, gut begleitet und politisch unterstützt werden. Genauso gilt aber für PPP-Verfahren wie auch für öffentliche Auftragsvergaben: Es gibt nicht die allein richtige Lösung.
Was mich gestört hat, Herr Dr. Kuhn, ist ja auch nicht, dass damals das PPP-Modell abgesagt worden ist, sondern mit welcher Begründung,
nämlich mit der Profitgier von Unternehmen, die nur an Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern verdienen wollten. So schlicht ist die Wahrheit eben auch nicht, Herr Dr. Kuhn! Die Baustelle, auf der im Moment am meisten Geld in Bremen verdient wird, ist die Baustelle des Teilersatzneubaus dieses Senats, Herr Dr. Kuhn. Profitgier zu mäßigen, ist ehrlicherweise kein Alleinstellungsmerkmal von öffentlicher Auftragsvergabe versus PPP, das kann es bei beiden geben, aber klar ist, dass bei diesem Bauvorhaben, das nicht als PPP-Modell durchgeführt wurde, eine Menge Fehler gemacht worden sind, die vielleicht mit einem PPP-Modell hätten vermieden werden können.
Das ist unsere Auffassung, und deswegen haben wir nur gesagt, die ideologische Begründung dieser rotgrünen Regierung von damals war falsch, und dazu stehe ich auch. Es war falsch, es war damals popu
listisch, sich von einem gängigen Verfahren zu verabschieden, und die Rechnung bezahlen Sie eben heute, Herr Dr. Kuhn!
Ich habe im Übrigen, Herr Dr. Güldner, den Begriff Korruption nicht in den Mund genommen, das will ich ausdrücklich noch einmal sagen.
Nein, überhaupt nicht! Es hat damals bezüglich eines Unternehmers, eines Gewerks den Verdacht gegeben, und ich habe von Anfang an auch im persönlichen Gespräch mit dem Gesundheitssenator darauf hingewiesen, dass wir, wenn es einen solchen Verdacht gibt, in Bremen eine gute Institution haben, die sich damit befassen kann, nämlich die Zentrale Antikorruptionsstelle, ZAKS, die sich unabhängig solcher Verfahren annimmt. Ich vertraue auch darauf, wenn es solche Anhaltspunkte gibt, dass die ZAKS die richtige Anlaufstelle dafür ist. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt, und dazu stehe ich an dieser Stelle auch. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass die Finanzsenatorin eben dazwischen gemurmelt hat, na ja, wir sind als Staat eben ein schlechter Bauherr. Nein, das sind wir nicht! Jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr werden in Deutschland öffentliche Bauvorhaben termin- und fristgerecht im Kostenrahmen fertiggestellt. Auch in Bremen haben wir eine gute Erfahrung, dass wir als Bauherr auf Kosten und Termine achten können. Ich will die großen Hafeninfrastrukturprojekte nennen, ich will die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte nennen, die in überwiegender Anzahl natürlich termin- und fristgerecht erfolgt sind. Natürlich kann man auch ein Krankenhaus termin- und fristgerecht bauen. Es ist eben keine Naturgewalt, Frau Bürgermeisterin, dass man sagen muss, solche Bauvorhaben werden nie pünktlich, nie zeitgerecht und nie im Kostenrahmen fertig. Nein, wenn Sie so an das Amt herangehen, haben Sie, ehrlich gesagt, Ihre Aufgabe als Finanzsenatorin nicht verstanden!
Ich habe ja auch zur Kenntnis genommen, dass die GeNo auf einem rosigen Weg ist und allein die Gefahr besteht, die CDU könne durch ihre öffentlichen Politikbeiträge einen Beitrag dazu leisten, dass es anders wird.
Entschuldigen Sie bitte, dass wir daran interessiert sind zu erfahren, woher die 100 Millionen Euro Mehr
kosten kommen. Ich will nur sagen, Sie, die Koalition und auch DIE LINKE, hat das bisher nicht interessiert.
Sie haben nicht einen Bericht angefordert, Sie haben nicht einen Fragenkatalog dazu verfasst, und Sie haben nicht eine parlamentarische Initiative zum Teilersatzneubau gestartet. Sie haben Augen, Ohren und Mund zugehalten und gehofft, dass das Gewitter vorbeizieht. Das ist aber nicht das Verständnis, das wir als CDU-Fraktion von unseren Abgeordnetenmandaten haben.
Wir wollen wissen, warum dieses Projekt so aus dem Ruder gelaufen ist, wir interessieren uns dafür. Wir glauben auch nicht, dass der Senator selbst immer das Interesse hat, die Abgeordneten zu informieren. Er hat nicht termingerecht informiert, er hat immer nur auf öffentlichen Druck reagiert, er hat nur Fragen beantwortet, er hat keinen eigenen Bericht abgegeben. Dieser Senator und dieser Senat haben kein Interesse an der Aufklärung der Umstände, die zu den Kostensteigerungen und Terminverzögerungen des Teilersatzneubaus geführt haben. Er hat von sich aus nichts unternommen, um das Parlament zu informieren, und Sie haben nichts unternommen, um irgendetwas zu erfahren, das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn es jetzt am Ende darum geht, einen Verantwortlichen zu finden und alle Schuld auf einen zu lenken, nämlich den vermeintlich bösen Trockenbauer, dann ist es auch Aufgabe dieses Ausschusses, dem nachzugehen, ob das denn mit der Faktenlage vereinbar ist. Natürlich ist es bequem zu sagen, wir haben hier einen, der verantwortlich und auch an allem schuld ist, auch an der Bauzeitverzögerung, und den haben wir von der Baustelle geworfen. Meine Damen und Herren, der Ausschuss wird auch zu klären haben, ob die Voraussetzungen dafür vorlagen.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss! –, weshalb eigentlich zufällig, wie vom Himmel gefallen, eine Mindestlohnkontrolle ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt stattfand, wer sie eigentlich veranlasst und ob es da irgendwelche Verbindungen gegeben hat. Daran wäre ich zum Beispiel auch einmal interessiert, genauso wie an der Frage, warum eigentlich der Bauherr GeNo nicht selbst durch Zugangskontrollen die Einhaltung der Mindestlohnvereinbarungen überwacht hat, wie wir es von anderen großen Baustellen, wie zum Beispiel die der Bremer Landesbank, kennen. Wenn dem Senat die Einhaltung der
Mindestlohnvereinbarungen so wichtig ist, warum vertraut er dann eigentlich auf Subunternehmer und stellt die Überwachung der Mindestlohnvereinbarungen nicht selbst sicher, meine Damen und Herren? Auch eine Frage, ob da der rot-grüne Populismus mit der tatsächlichen Verhaltensweise in Einklang zu bringen ist!
Ich will abschließend Folgendes sagen: Sie sagen, Ihnen reichen die Antworten des Senators für Gesundheit. Ich sage, mir reichen die Antworten des Gesundheitssenators nicht. Wenn er sagt, Bauverzögerungen sind in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen entstanden, bis in das Jahr 2012 konnten sie überwiegend nicht oder nicht dem alleinigen Verantwortungsbereich des Generalplaners zugeordnet werden, Bauherr und Projektsteuerer haben den Generalplaner immer wieder auf Mängel hingewiesen, dann sage ich ganz ehrlich, ich habe da erhebliche Zweifel, ob dies das Idealverhalten einer Bauaufsicht und Kontrolle über eine solche Großbaustelle ist.
Ich freue mich, dass alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten wollen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Röwekamp, ich ziehe mir ja viele der Vorwürfe zu, die Sie gegen unsere Fraktion entwickeln, aber in diesem Zusammenhang zu sagen, meine Fraktion hätte sich in den vergangenen Jahren in parlamentarischen Initiativen nicht mit der GeNo und dem Teilersatzneubau beschäftigt, ist schlicht und einfach falsch. Ich erinnere an diverse Anträge, in denen wir zum Ausdruck gebracht haben, eine finanzielle Entlastung für den Teilersatzneubau ist notwendig, es muss in diesem Hause entschieden werden, dass die Landesregierung der Pflicht nachkommt, Krankenhausinvestitionen zu tätigen.
Das ist ja eines der entscheidenden Probleme, das haben Sie ganz richtig erkannt! Sie haben wunderbarerweise in Ihrer Rede unsere systematische Kritik, die wir in diesem Zusammenhang entwickelt haben, aufgenommen, und Sie haben sie sich zu eigen gemacht:
den Masterplan, die Investitionen auf Kosten der Beschäftigten erwirtschaften zu wollen und so weiter.
Eine der entscheidenden Fragen in dem Zusammenhang ist die Finanzierung, und dazu haben wir Anträge gestellt. Wenn Sie sich die Protokolle des Haushalts- und Finanzausschusses ansehen, werden Sie feststellen, dass der Vorwurf, wir hätten die Gremien nicht genutzt, falsch ist. Wir haben an diversen Punkten nachgefragt, und wir haben an diversen Punkten mit dafür gesorgt, dass Berichte erstellt werden. Alles, was Sie und wir über die jetzige Situation der GeNo wissen – wir wissen ja, was misslungen ist,
wir kennen zum großen Teil auch die finanziellen Risiken –, stammt aus den Gremien, die uns zur Verfügung stehen. Im Unterschied zu Ihnen nutzen wir dieses Parlament und seine Gremien für unsere kritische Oppositionsarbeit, und wir organisieren uns keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Unterstützung eines Wahlkampfs.