Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/1409, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Professor Stauch, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor Kurzem titelte das „Sonntagsjournal“ in Bremerhaven einen Artikel mit „Jobmotoren laufen ohne Frauen“ und führte aus, dass in der Vergangenheit zwar viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind, allerdings nur in ganz kleinem Umfang für Frauen. Aus der Antwort des Senats, die uns hier vorliegt, können wir entnehmen, dass das nicht nur für Bremerhaven gilt, sondern leider auch für Bremen.
Mit dem Landesinvestitionsprogramm fördert das Land einzelbetriebliche Investitionen, um den wirtschaftlichen Strukturwandel zu stützen und Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch zu sichern. Dabei liegt aber der Hauptschwerpunkt auf dem produzierenden Gewerbe und den unternehmensnahen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Logistik, dem Großund Versandhandel, den Ingenieurdienstleistungen, und damit auf einem Bereich, in dem überwiegend Männer arbeiten, nämlich fast zu 75 Prozent. Das hierdurch mehr Männer- als Frauenarbeitsplätze mit öffentlicher Förderung entstehen, kann nicht in unserem Sinne sein und widerspricht dem, was wir mit Gender-Mainstreaming eigentlich verabredet haben.
Wir haben darüber hinaus, denke ich, alle ein gemeinsames Interesse daran, die Erwerbsarbeit von Frauen zu steigern, und zwar natürlich vorrangig deshalb, damit Frauen ebenso wie Männer ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können, aber auch
in zweiter Linie, um dem immer wieder beschriebenen Fachkräftebedarf entsprechend entgegenzuwirken. Deshalb heißt es auch in der Antwort des Senats, in der Personengruppe der Frauen liege das größte Aktivierungspotenzial. Somit, meine Damen und Herren, sind die Voraussetzungen gar nicht schlecht.
Die Realität zeigt allerdings, dass es bisher nicht gelungen ist, das Potenzial der Frauen für Bremen zufriedenstellend zu erschließen, denn Bremens Wirtschaft ist nun einmal gewerblich-technisch dominiert, und diese Branchen liegen eben nicht im Fokus der Frauen, allerdings zunehmend auch immer weniger in dem der Männer. Um das zu verändern, sollten hier alle an einem Strang ziehen. Die Fachkräftestrategie des Senats tut gut daran, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die das Interesse an diesen Arbeitsplätzen insbesondere bei Frauen stärken, aber auch die personenbezogenen Dienstleistungsbereiche, die traditionell eher von Frauen nachgefragt werden, auszuweiten.
Die Berufsorientierung an den Schulen bemüht sich seit Langem, das Interesse der Jugendlichen auf Bereiche zu lenken, die eben nicht dem typischen Rollenverständnis entsprechen, und neben der Arbeitsförderung, die dies ja ausdrücklich als Auftrag annimmt, sollte auch die Wirtschaftsförderung dazu beitragen, das bestehende Geschlechterungleichgewicht in den unterschiedlichen Bereichen und Branchen zu beseitigen und Frauen damit stärker in die meist besser bezahlten Jobs zukunftsorientierter Branchen zu führen.
Mit welchen Instrumenten kann das gehen? In der Antwort des Senats wird die Bonusförderung ausgeführt, das ist nur ein ganz kleiner Bereich. Da werden die Planzahlen zwar durchaus auch übererfüllt, das ist gut und richtig, die Bedeutung dieses Instruments bezogen auf die Gesamtförderung ist allerdings nur gering und wird von den Betrieben häufig nicht als besonders attraktiv angesehen. Deswegen ist es richtig, dass der Senat prüft, durch Veränderungen der Förderkriterien hier jetzt im Sinne der Ausführungen eben die Beschäftigung von Frauen zu steigern. Aus meiner Sicht sollte aber auch überlegt werden, ob zum Beispiel Auflagen bei der Vergabe von Fördergeldern besser wirken als die ausgelobten Boni.
Bei der Existenzgründungsberatung haben wir mit B.E.G.IN für alle eine zentrale Anlaufstelle im Lande Bremen. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass es durchaus Unterschiede im Gründungsverhalten von Frauen und Männern gibt. Frauen, so wird ausgeführt, gründen eher überlegter, mit weniger Kapitaleinsatz und nutzen auch vorhandene Beratungsangebote intensiver. Die Überlebensrate ihrer Betriebe wird deshalb sogar als höher eingeschätzt.
Um Frauen gezielt in ihrem Gründungsvorhaben zu stärken oder ihre Gründungsneigung zu fördern, gibt es frauenspezifische Gründungsberatungs- und Coachingreihen. Beides hat sich bewährt, mittlerweile
sind es rund 45 Prozent aller Gründungen, die durch Frauen erfolgen. Feststellen müssen wir allerdings, dass der Anteil der abhängig Beschäftigten dort nicht besonders hoch ist, es sind eher immer kleine Unternehmen, die dadurch entstehen.
Bewährt hat sich aber auch der Starthilfefonds, ein Existenzgründerkredit für Frauen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Aus unserer Sicht muss er unbedingt fortgesetzt werden!
Die aufgeführten Instrumente, das wissen Sie selbst, reichen nicht aus, um eine angemessene Anzahl von Frauenarbeitsplätzen in den zukunftsorientierten Bereichen zu schaffen, das können wir ja täglich feststellen. Deshalb, so hat Herr Schnorrenberger in dem Interview im „Sonntagsjournal“ ausgeführt, müssen Unternehmen die Jobs für Frauen attraktiver präsentieren. Das ist richtig. Ich möchte aber noch hinzufügen, aus meiner Sicht müssen Unternehmen Frauen geradezu einladen, bei ihnen zu arbeiten, und aus unserer Sicht sollten die Fördergesellschaften gemeinsam mit den hier vorhandenen Partnerinnen und Partnern – also der Handelskammer, belladonna, ich kann sie nicht alle aufzählen – Betriebe aktiv bei der Akquisition von Arbeitnehmerinnen unterstützen.
Das beginnt aus meiner Sicht bereits bei der Stellenanzeige. Untersuchungen haben gezeigt, dass schon die Formulierung einer Ausschreibung darüber entscheidet, ob eine Frau oder ein Mann zum Zuge kommt, weil Frauen sich häufig gar nicht bewerben, denn, das hat man jetzt herausgefunden, sie fühlen sich zum Beispiel von Begriffen wie zielstrebig und durchsetzungsfähig überhaupt nicht angesprochen.
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, dass hier durchaus einiges auf den Weg gebracht wurde. Gute Elemente aus der Antwort des Senats machen aber deutlich, was noch zu tun ist. Wir können damit nicht zufrieden sein, sondern es muss weiterhin gelten, dass die Quote der Frauen auf diesen geförderten Arbeitsplätzen deutlich höher werden muss!
Die vorliegende Anfrage stellt ja im Grunde die Frage: Werden denn in der Wirtschaftsförderung im Lande Bremen eigentlich überwiegend nur Männerarbeitsplätze gefördert? Die Antwort lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Ja, das ist so, und wir sehen auch gar nicht so viele Möglichkeiten, das zu ändern!
Ich möchte grundlegend darauf eingehen, was ich eigentlich als die Kernproblematik sehe, die schon in der gesamten Förderphilosophie begründet ist. Das Landesinvestitionsprogramm hat keine eigene Philosophie, sondern macht sich die Förderphilosophie der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, wie sie heißt, zur eigenen Grundlage. Wenn ich mir das ansehe, heißt das ja, gefördert werden nur gewerbliche Bereiche, die ihre Produkte überwiegend außerhalb der betreffenden Regionen absetzen. Das Problem liegt schon in diesem einen Satz. Es heißt ja, die in Bremen produzierende Bäckerei kann unmöglich gefördert werden, wenn die Brötchen nicht mindestens die Landesgrenze überqueren. Deswegen gibt es auch diese Positivliste der einzelnen Branchen, die der Antwort des Senats anhängt. Es ist also kein Wunder, dass man dann feststellt, in diesen Branchen arbeiten 75 Prozent Männer, und der Frauenanteil ist selbstverständlich nicht so hoch.
Ich bin sehr froh, dass es diese Anfrage gibt. Wenn ich nur daran denke, dass wir als Gleichstellungsausschuss bei der WFB eingeladen worden waren, dann ist mir das, ehrlich gesagt, in ausgesprochen unbefriedigender Erinnerung geblieben. Es mag sein, dass die WFB für sich intern einiges unternimmt, in der Wirtschaftsförderung hat sie aber sozusagen massenhaft geschlechtsblinde Flecke. Es war eine ziemlich ernüchternde Vorstellung, die wir dort erlebt haben.
Es ist letzten Endes so, dass kein Mensch das Land Bremen zwingt, die eigene Wirtschaftsförderung nach dem Prinzip der Exportbasistheorie auszurichten. Das ist ja nicht notwendig. Es ist ja nicht nur aus Sicht der Frauen unsinnig, das ist ganz grundsätzlich ökonomisch borniert. Hier wird eben gar nicht erst nachgedacht, sondern man übernimmt einfach die Strategien des Bundes. Wir benötigen hier einen Paradigmenwechsel. Aus den vorangegangenen Diskussionen kann ich mir aber vorstellen, dass das hanseatische Patrizierherz dem nicht gerade zugewandt sein wird. Das wissen wir. Dieser Paradigmenwechsel wäre aber dringend notwendig.
Ich finde es nicht akzeptabel, dass die Förderung von Frauenarbeitsplätzen quasi als Sahnehäubchen behandelt wird. Ich meine, diese Angelegenheit mit dem Bonus von 5 000 Euro zusätzlich ignoriert ja völlig, sagen zu müssen, es wäre nicht einfach so, dass sie Geld bekommen und dann eine Frau nehmen, völlig unabhängig von den jeweiligen Bedingungen und Ressourcen, die diese Unternehmen haben, das heißt, es muss letztendlich etwas darüber hinaus gedacht werden. Die Zugabe ist ja quasi ein Zweck der Übung,
der rein äußerlich vorgenommen wird. Das wird in der Antwort auf Frage 4 klar gesagt: Die eigentliche Förderintention soll nicht durch zusätzliche Kriterien geschwächt werden.
Beim Senat ist offenbar immer noch nicht angekommen, dass das Ziel regionaler Wirtschaftsförderung nicht primär die Förderung der Wirtschaft an sich ist, sondern eigentlich sollten lokale Arbeitsplätze das Ziel sein, die an gewissen qualitativen Ansprüchen zu messen sind. Dazu gehört eben auch ein Mindestmaß an Geschlechtergerechtigkeit.
Mit dieser Ignoranz des Landesinvestitionsprogramms verfehlt der Senat eigentlich seine eigenen Ansprüche, die er im Strukturkonzept Land Bremen 2020 formuliert hat. Dort heißt es nämlich – die Kernziele werden ja benannt – „die gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern sowie gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit“. Dann heißt es: „Aus diesem Grund ist es für das Land Bremen besonders wichtig, Wege in existenzsichernde Beschäftigung oder Selbstständigkeit aufzuzeigen. Dies gilt in besonderer Weise für Frauen, da sie überproportional im Niedriglohnsektor tätig sind und atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Teilzeit oder Minijobs nachgehen.“ Wenn man aber konkret nachfragt, wie bei dieser Anfrage, wohin denn das Geld geht, kann man feststellen, dahin geht es nicht. Fortschrittliche, zeitgemäße Wirtschaftsförderung sieht anders aus.
Bei meinen Recherchen fand ich es sehr interessant, dass beispielsweise die Grünen in Österreich ein sehr interessantes Modell entwickelt haben, und zwar knüpfen sie Wirtschaftsförderung direkt an innerbetriebliche Frauenförderung mittels einer Gleichbehandlungsbilanz an. Dort wird anhand konkreter Kriterien beurteilt, wie es in Unternehmen im Vergleich zum Branchenschnitt mit der Gleichstellung von Männern und Frauen aussieht und ob diesbezüglich Verbesserungen eingetreten sind.
Ab einer gewissen Fördersumme soll nur bei positiver Beurteilung anhand dieser Bilanz Wirtschaftsförderung geleistet werden. Diese Kriterien wären dann Frauenanteil im gesamten Betrieb, Frauenanteil bei den Vollzeitbeschäftigten, bei den unterschiedlichen Hierarchieebenen sowie beim Lohnabstand bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die das damals gemacht haben, und es wurde sehr positiv ausgewertet. So kann man das auch machen. Das wäre auch einmal ein interessantes Beispiel für das Land Bremen, denn ich finde die Argumentation, das sei ja so ein exorbitanter zusätzlicher bürokratischer Aufwand, wenn wir einen solchen Indikator noch in die Wirtschaftsförderung mit aufnehmen, nachgerade absurd.
Ich muss sagen, ich finde es löblich und bin im Großen und Ganzen sehr froh, dass wir diese Diskussion begonnen haben, aber dass die Problematiken weitaus tiefer liegen, als diese Anfrage auf den ersten Blick zu erkennen gibt, wird daran auch deutlich. – Danke! (Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für mich steckt hinter dieser Debatte, wie auch bei meinen Vorrednerinnen erkennbar, viel mehr als das Thema Schaffung und Sicherung von Frauenarbeitsplätzen. Bereits als Antwort auf die erste Frage wird das Grundproblem hinsichtlich des Überthemas Frauen in der Wirtschaft offenkundig, das vor allem im wirtschaftlich vorgelagerten Kontext liegt und nicht direkt in der Wirtschaftsförderung von Frauenarbeitsplätzen, die angesichts der vorhandenen Ressourcen in Ordnung zu sein scheint.
In den von der Investitionsförderung schwerpunktmäßig begünstigten Branchen existiert mit höchstens 25 Prozent – wir haben das schon gehört – de facto ein geringer Anteil weiblicher Beschäftigter. Dabei handelt es sich vor allem um das produzierende Gewerbe und unternehmensnahe Dienstleistungen. Wenn Frauen erst einmal in diesen Branchen angekommen sind oder selbst Gründerin werden, gibt es laut Antwort des Senats immerhin einige Mechanismen, um Frauenarbeitsplätze zu sichern und zu fördern. Auch Beratungsangebote werden von Frauen durchweg sehr gut angenommen, wenn sie sich erst einmal dazu entschlossen haben, ein Unternehmen zu gründen.
Selbst wenn man hier auf dem richtigen Weg zu sein scheint, kann dieser vermeintliche Erfolg eben nur einen Teil der Debatte darstellen, vielmehr müssen hier die bisherigen Versäumnisse des Senats, Maßnahmen zu entwickeln, um die geschlechtertypische Berufswahl aufzubrechen und geschlechterhomogenen Berufsfeldern entgegenzutreten, thematisiert werden, denn genau deswegen sehen gerade die relativen Zahlen, die Prozentzahlen für die weiblichen Beschäftigten in Bezug auf gesicherte Arbeitsplätze und neue Dauerarbeitsplätze seit Jahren so traurig aus.
Besonders vor dem Hintergrund des immer bedrohlicheren Fachkräftemangels, der als Thema interessanterweise in der Großen Anfrage sogar angerissen wird, hätte der Senat längst reagieren und sich endlich Maßnahmen zum Erreichen von Frauen für diese benannten Bereiche überlegen müssen. Dazu gehört zum einen die Garantie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Schaffung entsprechender Infrastruktur und zum anderen die Abkehr von der Selbstverständlichkeit, dass die Frau aufhört zu arbeiten oder allein in die Teilzeitbeschäftigung geht,
sofern Familie gewünscht oder vorhanden ist. An dieser Stelle müssen vor allem in den größeren Betrieben selbst neben beispielsweise ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder neuartige Arbeitszeitmodelle entwickelt werden, die Frauen mit Kindern nicht automatisch in eine Teilzeitbeschäftigung oder für immer in den Haushalt zwingen.
Auf der anderen Seite besteht an bremischen Schulen ein unglaublich großes Defizit an einer vernünftigen Berufsorientierung, und in den meisten Fällen liegt es wie immer am Engagement der jeweiligen Lehrkraft oder Schule, eine qualitativ hochwertige und eben nicht einseitige Berufsorientierung hinsichtlich des Geschlechts, aber auch des Profils in Bezug auf das Studium oder die Ausbildungsorientierung sicherzustellen. An dieser Stelle fehlt es an verbindlichen Leitlinien, um diese Situation, wie sie in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt wird, irgendwann signifikant verbessern zu können.