Die entsprechende Charta der Vereinten Nationen ist ja nicht so gefasst, dass sie das für einen Teil der Gesellschaft postuliert und für den anderen nicht. Folglich müssen wir also im Weiteren darüber nachdenken, wie die Inklusion letztendlich auch im Ausbildungssystem umgesetzt wird.
Wir müssen weiterhin größere Anstrengungen für den Bereich der jungen Frauen unternehmen. Ich glaube, alle Punkte, die darunter subsummiert werden, zum Beispiel Teilzeitarbeitsplätze, Berücksichtigung von Alleinerziehenden, auch junge Frauen in die Richtung zu orientieren, sogenannte klassische Frauenausbildungsplätze aufzugeben und andere Bereich anzustreben, die wir besonders für junge Frauen, für Schülerinnen unserer Abgangsklassen tun können, müssen wir ganz besonders in den Fokus stellen.
Das Gleiche gilt für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wir müssen hier die Hürden rechtlicher Art beseitigen, die ja nicht nur, wie immer diskutiert wird, auf dem Arbeitsmarkt bestehen, sondern perverserweise auf dem Ausbildungsmarkt. Es gibt Arbeitsverbote für Flüchtlinge, und es gibt Arbeitsverbote für Geduldete, aber die berufliche Ausbildung in einem Betrieb, die duale Ausbildung, ist dort genauso gemeint. Auf lange Sicht darf es nicht sein, dass wir uns weigern, diese Menschen zu Ausbildungsplätzen zuzulassen, meine Damen und Herren!
Das sind Punkte, die uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Beantwortung der Frage, wie wir die Ansätze weiterentwickeln, um bei der Umstellung im Ausbildungssystem voranzukommen, ganz besonders am Herzen liegen.
Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen und offenen Fragen, die sich vor allem um den Begriff der Ausbildungsgarantie ranken. Das ist selbstverständlich die Debatte – Herr Reinken hat es angekündigt –, die wir jetzt mit allen Beteiligten, den Kammern, den Unternehmen, den Gewerkschaften und vielen anderen, aber auch mit den Betroffenen führen müssen.
Frau Bernhard hat hier einmal so locker den Begriff des Rechtsanspruchs in die Debatte geworfen. Wenn Sie glauben, dass man einen Rechtsanspruch schaffen kann für Null- bis Dreijährige, für Drei- bis Sechsjährige, dann kommt die Phase der Schulpflicht, gefolgt von dem Rechtsanspruch auf Ausbildung und dem Rechtsanspruch auf einen Studienplatz, und wenn Sie glauben, dass wir hier in Bremen eine Vorreiterrolle einnehmen können, dann sind Sie, glaube ich, auf einem ganz falschen Weg, diesen Begriff zu interpretieren.
Es besteht die Notwendigkeit, den Begriff, was wir mit einer Ausbildungsgarantie meinen, eindeutig zu interpretieren. Die Jugendlichen müssen vorher ganz genau wissen, was wir mit diesem Begriff meinen. Sie können nicht zwischen einem Rechtsanspruch und dem Motto, na ja, vielleicht sind sie ganz nett zu mir, irgendwie hin und her changieren, sondern das müssen wir in der jetzigen Auseinandersetzung und im Dialog, den Herr Reinken angesprochen hat, miteinander klären.
Wir müssen die Frage klären, die die niedersächsischen Schüler betrifft. Ich habe das am Beispiel Bremerhavens schon angesprochen. Bremerhaven bildet weitaus mehr niedersächsische Absolventinnen und Absolventen aus als eigene. Hier ist natürlich auch die Frage, wie wir das abgrenzen.
Wir müssen uns abschließend die Frage stellen, wie wir als Staat bei der Zusammenarbeit mit den Unternehmen, mit teil- oder vollschulischen Ausbildungsplätzen oder der Subventionierung von Ausbildungsplätzen die Unternehmen unterstützen können, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir müssen bereits ganz früh im Schulsystem ansetzen, und das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt, den ich in meiner Rede mehrfach angesprochen habe, um letztendlich einen Erfolg bei der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu erzielen. Sie sehen, es ist noch eine ganze Menge zu tun.
In Runden, die für die Weiterentwicklung der entsprechenden Bündnisse in Bremen notwendig sind, werden wir diese Themen einbringen. Es ist noch nichts zu Ende, deswegen ist auch die Antwort des
Senats auf Ihre Große Anfrage, Frau Bernhard, gar nicht der entscheidende Punkt über den wir hier heute reden. Entscheidend ist, wie es uns gelingt, die vorhandenen Ideen so zu bündeln, so weiterzuentwickeln und so zum Erfolg zu führen, dass tatsächlich weitaus mehr Jugendliche eine sehr viel bessere Ausbildung erhalten, als das bisher der Fall ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich kurzfassen, denn die Mittagspause ist ja geistig und mental schon angebrochen. Was wir in unserer Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht haben, Kollege Reinken, ist so etwas wie einen Fokus auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, davon haben wir uns doch weitgehend verabschiedet. Im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm gibt es sie doch überhaupt nicht mehr. Darum geht es heute aber nicht, ich wollte an dieser Stelle nur noch einmal klarstellen, dass sie nicht darin enthalten sind.
Ich plädiere bei dem Wort Ausbildungsgarantie wirklich für eine gewisse Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit. Das Wort Garantie suggeriert etwas, das letztendlich bedeutet, dass mit hoher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das ist etwas, das damit transportiert wird. Es ist nach meiner bisherigen Wahrnehmung der Diskussion letztendlich nicht der Fall, das wird ja auch laufend eingeschränkt. Ich habe nicht vom Rechtsanspruch gesprochen. Mir geht es um die Ernsthaftigkeit, weil diese Jugendlichen sie wirklich verdient haben. Es geht auf gar keinen Fall, dass wir das unterschätzen.
Die Ausbildungsplätze gehen tatsächlich zurück, wir haben jährlich weniger. Die Berufsschulklassen werden tatsächlich geschlossen. Es ist so, dass es hier Menschen gibt, die eine Meisterausbildung absolviert haben, die ausbilden würden und es nicht tun, weil diese Verblockung tatsächlich stattfindet. Sie können sich die Wege nicht leisten. Sie können es sich nicht leisten, aus dem Umland nach Bremen zu fahren, sie können es sich nicht leisten von Bremen entsprechend nach Kiel zu kommen und so weiter, um auch diese Monate und Wochen der Ausbildung dort zu überbrücken. Das geht nicht!
Sie haben einfach das Problem nicht begriffen! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Wie viele kommen denn aus dem Umland nach Bremen und Bremerhaven? Hunderte!)
Mir wäre auch noch einmal wichtig, auf die Abbrüche hinzuweisen. Dazu möchte ich noch einmal sagen – ich weiß nicht, wo ich es gelesen habe –, die Ausbildungsmisere soll im Wesentlichen junge männliche Erwachsene betreffen. Das ist nicht wahr. Ich möchte noch einmal auf diesen Geschlechterbezug eingehen, weil es tatsächlich so ist, dass gerade in den handwerklichen Ausbildungen Frauen überproportional im ersten Jahr die Ausbildung abbrechen. Ich finde, das ist eine Tatsache, die wir ernst nehmen müssen und der wir nachgehen müssen. Wir müssen fragen, woran es liegt und wie man unterstützen kann, damit diese Zahlen zurückgehen. Sie haben sich in den letzten drei Jahren verschlechtert.
Mir geht es darum, nicht zu sagen, wenn sie ungelernt jobben, dann ist es auch schon schön, und gleichzeitig erfinden wir ein Heer von Assistenzberufen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer sagt das denn? Kein Mensch sagt das, was Sie uns unterstellen!)
Wenn Arbeit und Perspektive mit enthalten sind, dann ist das selbstverständlich so. Es gibt ja auch die, die bisher hinausgerechnet werden. Diejenigen, die aktuell direkt einen Job erhalten, werden aus der Zahl derer hinausgerechnet, die einen Ausbildungsplatz suchen. Wenn Sie sich die Statistiken ansehen, dann werden Sie feststellen, sie werden tatsächlich hinausgerechnet. Das finde ich einfach nicht richtig, und das kann nicht die Perspektive sein.
Die Assistenzberufe, die wir gerade erfinden, wie gesagt, sind auch nicht die Perspektive, weil das immer wieder auf dieselbe prekäre, nicht existenzsicherende Beschäftigung hinausläuft. Das ist mir an der Debatte schon wichtig.
Ich finde es auch gut, wenn wir weiter debattieren, das in den Blick nehmen und nicht wieder ewig auf die lange Bank schieben. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, wenigstens für Teile der Debatte! Ich hätte mir ein paar konkrete Vorstellungen vonseiten der LINKEN gewünscht. Es haben an sich alle anderen Fraktionen Punkte eingebracht, über die wir miteinander reden müssen, weil nämlich eines vollkommen klar ist: Es
geht nicht darum, dass wir hier ein sozialistisches Ausbildungskombinat gründen, in das sich dann Jugendliche einklagen können und wir damit Arbeit für Anwälte und Richter schaffen, sondern es geht darum – und das haben die Kollegen Reinken und Dr. Güldner vorhin zum Ausdruck gebracht –, dass wir mit den entscheidenden Gruppen in dieser Stadt darüber einen Dialog führen müssen.
Wir müssen mit den Gewerkschaften und mit den Kammern – ob es die Handwerkskammer oder die Handelskammer ist – einen Dialog darüber führen, wie wir das, was im System bei der Berufsorientierung bisher nicht funktioniert und was im Übergangssystem versandet, versickert, so zielgerichtet einsetzen können, dass wir jungen Menschen eine Ausbildungsperspektive und damit auch eine Arbeitsperspektive geben können.
Der entscheidende Punkt ist, wenn Sie sich die Statistik zur Arbeitslosigkeit bei den unter 29-Jährigen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass ein Großteil der unter 29-Jährigen, die arbeitslos sind, keine Ausbildung hat.
Das ist der Weg, der am Ende in Armut führt, und deswegen hat Herr Bürgermeister Böhrnsen, als er zum Thema Armutsbekämpfung in der Bürgerschaft gesprochen hat, auch darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms 30 Millionen Euro zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung haben und damit auch Geld zur Verfügung steht.
Der Kern dieser Maßnahme ist das Thema Ausbildungsgarantie, weil wir nach unserer festen Überzeugung alles dafür tun müssen, das Geld, das im System ist, so einzusetzen, dass es junge Menschen zu einer Ausbildung und damit auch zu einer Beschäftigungsperspektive führt. Das fängt genau mit dem Punkt an, den Herr Dr. Güldner hier eingefordert hat, nämlich sich anzusehen, wie eigentlich die Berufsorientierung in unseren Schulen funktioniert.
Es gibt dieses schöne Beispiel, wenn man eine Ausbildung machen will, muss man sich als Erstes mit der Frage auseinandersetzen: Was will ich denn möglicherweise machen? Dann muss man sich mit den Fragen auseinandersetzen: Wo bewerbe ich mich? Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Man wird möglicherweise demotiviert, weil man Ablehnungen erhält, und muss immer wieder versuchen, sich neu aufzustellen.
Wenn sie – und das ist ja in den Schulen angeboten – die Eltern auf dem Zettel unterschreiben lassen, dann geht es in der schulischen Maßnahme weiter, dann geht es an den Schulen weiter. Wir müssen uns miteinander anschauen, ob das wirklich zielgerichtet ist, ob das der Weg ist, der in Ausbildung führt, ob das der Weg ist, der zu einem Berufsabschluss führt, oder ob das nicht zu weiteren weitgehend überflüssigen Schleifen führt, die dann von den Schüle
rinnen und Schülern gemacht werden und eben nicht mit einer Abschlussorientierung enden, meine Damen und Herren!
Wir müssen uns anschauen, was die jungen Menschen mitbringen, über die wir sprechen, wir müssen uns die Problemlagen anschauen. Wir reden im Übrigen nicht nur über Schülerinnen und Schüler mit großen schulischen Schwierigkeiten, die dann in eine Ausbildung streben, sondern wir reden genauso über andere Schülerinnen und Schüler.
Es gab ja dieses wunderschöne Beispiel eines Abiturienten mit einigermaßen guten Noten, der Einzelhandelskaufmann werden wollte und dann irgendwann ein Altbewerber geworden ist, weil er keinen Ausbildungsplatz als Einzelhandelskaufmann bekommen hat. Den hat er nicht deshalb nicht bekommen, weil er schlechte Noten hatte, sondern den hat er nicht bekommen, weil sich die Unternehmen die Frage stellen, wenn sie jemanden mit so guten Noten eine Ausbildung anbieten: Bilde ich ihn aus, anschließend geht er studieren, und dann geht er meinem Unternehmen verloren?
Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir dieses Mismatching, das zum Teil stattfindet, beheben können, wie wir dazu beitragen können, dass junge Menschen nicht demotiviert werden und dann das Heer der Altbewerberinnen und Altbewerber füllen, sondern sie in Ausbildung zu bringen, wie wir ihnen gemessen an den vorhandenen Möglichkeiten möglichst passgenaue Angebote machen können.
Dafür, und das ist in der Debatte auch schon deutlich gemacht geworden, brauchen wir kein staatlich verordnetes Ausbildungskonzept, nachdem die Bildungssenatorin und der Arbeitssenator zusammen überlegt haben, wie die Welt aussieht, das aufgeschrieben und dann gesagt haben, so machen wir das, sondern dafür brauchen wir die unterschiedlichen Partnerinnen und Partner, die hier schon benannt worden sind. Wir brauchen natürlich den Bildungsbereich, wir brauchen die Kammern, weil wir ein Gefühl dafür bekommen müssen.
Wir haben in Bremen 1 900 Unternehmen, die ausbilden könnten, bisher aber nicht ausbilden. Das liegt nicht daran, dass sie nicht ausbilden wollen, sondern es liegt teilweise daran, dass sie möglicherweise zu klein sind und die Ausbildung, wenn es zum Beispiel Orthopädie-Schuhtechnik ist, nicht in dieser Stadt, sondern woanders angeboten wird. Dann müssen wir darüber reden, welche Möglichkeiten es für uns gibt, diesen Unternehmen Hilfestellung zu geben und mit ihnen zusammen dazu zu kommen, dass sie ihre Fachkräfte, die sie brauchen, dann auch ausbilden können, damit sie ihre Unternehmen am Standort Bremen weiterführen können und nicht die Ausbildung
dann aus diesen Gründen nicht stattfindet. Das sind alles Fragestellungen, über die wir mit dem Handwerk, mit den Kammern reden und mit den Gewerkschaften reden.
Wir reden über das Thema modularisierte Ausbildung. Das ist ein Thema, das in Teilen der Wirtschaft hoch angesehen, in anderen Teilen der Wirtschaft überhaupt nicht hoch angesehen ist. Im Handwerk wird das ausgesprochen kritisch gesehen. Es kann aber ein Beitrag sein, um jungen Menschen eine Ausbildungsperspektive zu eröffnen. Wir sprechen darüber, und es gibt auch aus anderen Bundesländern einige gute Beispiele, mit einem vorgeschalteten ersten Jahr diejenigen fit zu machen, die noch nicht fit genug sind, damit sie dann im nächsten Schritt in Ausbildung vermittelt werden können. Auch das setzt wiederum voraus, dass wir im engen Schulterschluss mit den genannten Beteiligten daran arbeiten, mehr Ausbildungsplätze und mehr Perspektiven zu schaffen.
Hinter der Garantie verbirgt sich, ein Angebot zu machen. Die Eigeninitiative wird hier nicht ausgeschaltet. Die Eigeninitiative wäre in dem Moment ausgeschaltet, in dem es ein sozialistisches Ausbildungskombinat mit einem Rechtsanspruch gibt, wo man sich dann einklagen kann und sagt: Ihr müsst dafür sorgen, dass ihr mein Problem löst! Das ist nicht das, was wir wollen, sondern wir wollen sicherstellen, dass wir mit dieser Ausbildungsgarantie, die zum Jahr 2015 starten soll, wirklich noch mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Das schließt an das an, was im Rahmen des Bremer Bündnisses bereits bearbeitet worden ist, womit auch die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert wird. Es wird sich natürlich auf Landeskinder beziehen, weil wir das hohe Interesse haben, den vielen Bremerinnen und Bremern, den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern, die Altbewerber sind, eine Perspektive zu bieten für Ausbildung und Arbeit, weil wir viele von denen, die am Ende des Ausbildungsjahres übrig bleiben, in Arbeit bekommen wollen. In diese Diskussion müssen wir einsteigen.
Wir haben uns bereits mit den Genannten zusammengesetzt, arbeiten intensiv an den Konzepten, an den Lösungsansätzen, die es gibt. Es ist sehr vielfältig, es ist sehr breit aufgestellt. Ich bin mir sicher, dass wir miteinander zu guten Lösungen kommen werden. Insofern war es heute auch eine produktive Debatte, weil eben auch eine ganze Reihe von weiteren ergänzenden Punkten von Ihnen genannt worden sind.