Wir versuchen doch mit der Beratung und der gesundheitlichen Versorgung Papierloser – die eigentlich für einen anderen Personenkreis gedacht ist –, für diese Menschen etwas zu tun. Wir zahlen auch aus der Sozialhilfe umfangreiche Operationen, die notwendig werden, weil die Menschen hier krank werden oder weil sie, das muss man so sagen, aufgrund der schlechten gesundheitlichen Versorgung in ihren Herkunftsländern vielleicht hierhergekommen sind. Das sind im Einzelfall teilweise sehr hohe Kosten. Im Durchschnitt ist es aber nicht viel, wenn man es vergleicht. In der Sozialhilfe ist es bemerkbar, aber wenn man dann sieht, wie viele Menschen eigentlich in das Krankenversicherungssystem einzahlen, wäre es durchaus zu bewältigen. Die Frage ist aber doch, wie wir diese Personen in die Krankenversicherung einbeziehen.
Wir könnten das, wenn sie zum Beispiel Sozialleistungsbezieherinnen und -bezieher wären. Deswegen sollte man ganz anders denken als die Menschen, die diesen Personenkreis abwehren wollen. Wir profitieren davon, wir müssen versuchen, alles zu tun, sie so gut und so schnell wie möglich zu integrieren, weil dann unsere Gesellschaft auch ökonomisch davon profitieren kann.
Vielleicht noch ein Letztes: Noch einmal zu den Sprachkursen, das habe ich vorhin schon gesagt! Wir haben hier für die Flüchtlinge ein wirklich offensives Programm gewählt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, möglichst schnell Deutsch zu lernen. Wir machen das mit Haushaltsmitteln, die wir aus unserem Etat ziehen, obwohl das eigentlich ein gesellschaftliches Problem ist, das auf Bundesebene existiert. Genauso müssten wir es für diesen Personenkreis machen. Ich glaube, das ist eine berechtigte Forderung an den Bund.
Ich möchte kurz etwas zu den beiden Anträgen sagen! Den Antrag der CDU finde ich in einem Punkt befremdlich. Ich jedenfalls wehre mich absolut dagegen, dass man Sozialpolitik an der Ethnie festmacht!
Es ist etwas völlig anderes, wenn ich Diskriminierungssituationen, wie die EU es zum Beispiel auf europäischer Ebene gemacht hat, an bestimmten Ethnien festmache und sage, die Diskriminierung dieser Ethnie hat aufzuhören, und dafür Maßnahmen schaffe, andersherum aber, wenn ich allgemeine Maßnahmen der Sozialpolitik mache, darf ich mich nicht an der Ethnie orientieren. Sollen wir denn fragen, wenn die Bulgaren zu uns kommen, welchen Hintergrund sie haben, ob sie Roma oder andere Bulgaren sind? Das kann doch nicht das Ziel sein. Deswegen können wir einen Antrag, der so orientiert ist, nicht mittragen.
Ein Zweites zu dem anderen Antrag der Koalition, über den ich mich sehr gefreut habe! Der Antrag richtet sich sowohl an den Senat hier in Bremen als auch an die Bundesregierung, und wie ich eben schon dargestellt habe, brauchen wir im Grunde genommen Regelungen auf Bundesebene, um das Problem auch richtig angehen zu können. Darauf zielt der Antrag ab, und deswegen ist das ein sehr guter Antrag, der uns helfen wird, die Position auch weiter im Bundesrat zu vertreten und mit anderen Ländern zusammen entsprechende Initiativen vorzubereiten. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1375 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zuerst lasse ich über die Ziffern 1 bis 4 des Teils im Antrag, bei dem es um die Forderungen an den Senat auf Landesebene geht, und die Ziffern 1, 4 und 5 des Teils im Antrag, bei dem es um den Einsatz des Senats auf Bundesebene geht, abstimmen.
Nun lasse ich über die Ziffern 2 und 3 des Teils im Antrag abstimmen, in dem es um den Einsatz des Senats auf Bundesebene geht.
Was garantiert die Ausbildungsplatzgarantie? Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 25. Februar 2014 (Drucksache 18/1277)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Professor Stauch.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/1351, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. – Das möchten Sie nicht!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ausgangspunkt für die Debatte ist die Tatsache, dass wir einen massiven Ausbildungsplatznotstand haben. Der ist nicht ganz neu, den gibt es schon länger.
Konservativ gerechnet geht es um ungefähr 2 500 Jugendliche, die in Bremen und Bremerhaven die Schule verlassen und keinen Ausbildungsplatz finden, wenn sie einen suchen. Sie können keine Berufsqualifikationen erwerben, weil niemand sie ausbildet. Damit werden für sehr viele Jugendliche Weichen für ein zu niedriges Einkommen und prekäre Beschäftigung gestellt. Auch für die Region werden damit Weichen gestellt für mehr Arbeitslosigkeit und letztendlich Armut. Nur etwa 40 Prozent der Ausbildungssuchenden haben im Jahr 2013 einen Ausbildungsplatz erhalten, nur ein Drittel erhält in Bremen eine nicht geförderte Berufsausbildung, in Bremerhaven sogar nur 28 Prozent. Das ist eine Situation, mit der wir uns unmöglich zufriedengeben können.
Wir als Fraktion DIE LINKE haben letztes Jahr in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt, und wir haben Vorschläge für den Bereich Ausbildung gemacht. Wir haben uns auch angesehen, wie die Programme in Hamburg umgesetzt werden, denn auch in Hamburg gibt es eine große Zahl Einpendler und eine Bugwelle von Altbewerbern.
Wir brauchen ein Programm, und zwar ein Sofortprogramm, das erstens zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und zweitens insbesondere Jugendliche mit schlechteren Ausbildungschancen eine Perspektive gibt. Drittens brauchen wir auch Zuschüsse für ausbildende Betriebe. Vor diesem Hintergrund haben wir 9 Millionen Euro gefordert. Das alles haben wir samt und sonders hier diskutiert, und es wurde abgelehnt.