Wir, die rot-grüne Koalition, haben auch in den Haushaltsberatungen abermals 2,4 Millionen Euro pro Jahr für die Verbesserung der Lehre ausgegeben und weitere 6 Millionen Euro für mehr Sanierung. Die Tarifsteigerungen wurden übernommen und vieles andere mehr. Wenn Sie das Finanztableau des Wissenschaftsplans anschauen, dann sehen Sie, dass das zahlenmäßig fortgeschrieben wird, die Hochschule Bremerhaven sogar etwas mehr Geld und Stellen bekommt. Eine finanzielle Kürzung ist daraus also nicht ableitbar. Ich sage aber auch, die Herausforderungen im Hochschulbereich sind groß, dass wir das nicht allein stemmen können und die anderen Bundesländer im Übrigen auch nicht. An vielen Orten sind Hochschulen unterfinanziert, leider! Die Bereitschaft zum Studium hat bei den jungen Menschen enorm zugenommen, das haben wir so gewollt, das ist auch gut so,
Gute Bildung für junge Menschen ist für uns eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass der Bund für Hochschulen 2,7 Milliarden Euro im Jahr ausgibt und die Länder zusammen 20,1 Milliarden Euro. Wir hatten dazu im letzten Jahr hier im Parlament auf grüne Initiative einen einstimmigen Beschluss, dass wir neue Finanzbeziehungen im Wissenschaftsbereich brauchen, die Finanzbeziehungen neu geordnet werden müssen und der Bund mehr Verantwortung übernehmen muss. Im Bundestagswahlkampf spielten die Grundfinanzierung von Hochschulen und das Aufheben des Kooperationsverbots eine wichtige Rolle. Es ist allgemein anerkannt, dass der Bund die Länder in der Grundfinanzierung unterstützen und das Kooperationsverbot fallen muss.
Die Große Koalition hat sich im Bund in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass 6 Milliarden Euro in die Länder für Kita, Schulen und Hochschulen fließen sollen. Für Bremen hieße das 60 Millionen Euro im Jahr. Auch das Kooperationsverbot soll angegangen werden. Seit acht Monaten ist im Bund nichts Greifbares passiert. Ich erwarte im Interesse der Hochschulen und der Ausbildung junger Menschen, dass dieses Hickhack endlich aufhört, man sich einigt und die Hochschulen nicht länger im Regen stehen bleiben.
Dieses Geld wird dringend gebraucht, nicht nur in Bremen und Bremerhaven, auch an anderen Hochschulstandorten in Deutschland, auch die großen Wissenschaftsorganisationen wie der Wissenschaftsrat, die Hochschulrektorenkonferenz und die Deutsche Forschungsgemeinschaft verlieren allmählich die Nerven und haben in den letzten Tagen eindringliche Mahnungen in Richtung Bundesregierung abgegeben. Ich kann mich dem nur anschließen.
Kommen wir zu dem Punkt „Wissenschaftsplan geht an die Substanz des Hochschulstandorts Bremen“! Da habe ich mich gefragt, Frau Vogt, was Sie da eigentlich für eine Wahrnehmung haben. Meine Wahrnehmung ist, wir haben eine exzellente Wissenschaft, Bremen und Bremerhaven sind exzellente Wissenschaftsstandorte, wir waren erste Stadt der Wissenschaft in Deutschland, die Universität hat die Exzellenzinitiative gewonnen, Hochschulen haben ein großes Drittmittelaufkommen – das zeigt im Übrigen auch ihre Leistungsfähigkeit –, der Wissenschaftsrat hat den Hochschulen eine hohe Leistungsfähigkeit bescheinigt, das macht er längst nicht überall, die Hochschulen sind für junge Menschen hoch attraktiv, hier studieren circa 35 000 Studierende, sie generieren direkt und indirekt 21 000 Arbeitsplätze, allein das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven hat 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wissenschaft im Land Bremen leistet also einen wichtigen Beitrag für die Ausbildung junger Menschen, für gute Forschung, aber auch für die wirtschaftliche und demografische Entwicklung und die Stadtteilentwicklung.
In Bremen spürt die Wirtschaft nicht so sehr, dass es einen Fachkräftemangel gibt, zumindest die Stadt Bremen hat eine positive Einwohnerentwicklung, und wir wollen genau das auch für Bremerhaven erreichen. Gerade an der HfK, Hochschule für Künste, kann man erkennen, welche Bedeutung Hochschulen auch für die Stadtentwicklung haben können, man sieht es in der Überseestadt. In Bremerhaven sind im Übrigen ein Drittel der Arbeitsplätze wissenschaftsbasiert, auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Bei dieser Bilanz also davon zu sprechen, der Wissenschaftsplan gehe an die Substanz des Hochschulstandorts, halte ich für absurd.
Ich komme zu unserem Fazit. Wir wollen, und das sind unsere Ziele für einen neuen Wissenschaftsplan 2020, unsere Hochschulen nachhaltig entwickeln. Wir wollen Planungssicherheit für die Hochschulen. Wir wollen, dass junge Menschen, die studieren wollen, auch einen Studienplatz erhalten. Wir wollen offene Hochschulen, denn es kann nicht sein, dass das Bildungssystem in Deutschland diskriminierender ist als in anderen Ländern. Wir wollen also mehr Zugang
für Studierende ohne Abitur, für Arbeiterkinder, für Jugendliche mit Migrationshintergrund und so weiter.
Wir wollen gute Studienbedingungen für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen gute Perspektiven für Frauen in ihren wissenschaftlichen Karrieren, auch das ist ein Problem. Wir wollen, dass die Hochschulen in der Forschung weiterhin ganz oben mitspielen, und wir wollen, dass unsere Hochschulen und unsere Wissenschaftseinrichtungen einen wichtigen Beitrag zur Standortentwicklung und zur demografischen Entwicklung der Wissenschaftsbereiche in Bremen und Bremerhaven leisten. Das sind unsere Prämissen für einen neuen Wissenschaftsplan 2020.
Ich freue mich auf die Debatte und auf die Dialoge in den nächsten Wochen und Monaten. Am Ende wird aus dem Entwurf ein Plan, der im Senat verabschiedet und hier im Parlament zur Kenntnis genommen wird. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Evaluation des Wissenschaftsrats anschaut, kann man sagen, die hat eines zum Fazit: Forschung in Bremen top, Lehre eher ein Flop! Das liegt nicht an der Lehre an sich, sondern an den Grundbedingungen.
Ich habe gesagt, das liegt nicht an der Lehre an sich, sondern an den schwierigen Bedingungen, unter denen die Lehre in Bremen zu leiden hat.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Flop, das steht nicht drin! Reden Sie unseren Standort nicht schlecht! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Lern- fähig!)
Wenn man sich jetzt einmal anschaut, was dieser Wissenschaftsplan vorgibt, Frau Schön, dann wird auch klar, warum wir sagen, es geht an die Substanz. Von den derzeit rund 6 500 Studienanfängern sind etwa nur 4 100 jährlich aus Grundmitteln finanziert. Die Bildungssenatorin bekennt sich deshalb mit ihren Entwurf des Wissenschaftsplans zu weiteren Beteiligungen am Hochschulpakt II, der bis zum Jahr 2018 ausfinanziert ist, und zur folgenden – und hier
wird es wieder ein bisschen unseriös – nicht ausverhandelten Programmphase. Es wird davon ausgegangen, wenn man sich den Entwurf anschaut, dass die Zahl der Studierwilligen nach dem Jahr 2012 weiter absinkt, es fehlt aber in diesem Wissenschaftsplan jede konkrete Aussage, wie viele Studienplätze Bremen vorhalten will beziehungsweise soll. Das bezeichnet doch das große Dilemma, in dem wir schon jetzt stecken beziehungsweise in dem wir seit Jahren stecken.
Wir haben zu wenige Studienplätze, die grundfinanziert sind, das heißt, die Hochschulen und die Universität, vor allem aber die Hochschule Bremen, da ist es nämlich ziemlich dramatisch, müssen, um den Referenzwert aus dem Jahr 2005 zu überschreiten, immer weitere Studienplätze vorhalten, um von den Mitteln aus dem Hochschulpakt zu profitieren.
die zum einen noch nicht einmal für die Zukunft gesichert sind und die zum anderen dafür verantwortlich sind, dass unsere Universität und unsere Hochschulen dieses strukturelle Defizit aufweisen und bereits in den vergangenen Jahren hatten. Das schreiben Sie weiter fort, und das, Frau Schön, nenne ich unseriös, und das geht auf Dauer an die Substanz, diese Diskussionen haben wir hier schon oft genug geführt.
Insbesondere bei der Hochschule Bremen hat es dazu geführt, dass sich die Bedingungen in der Lehre extrem verschlechtert haben, weil insgesamt fast 600 Studienanfängerplätze pro Jahr nicht grundfinanziert sind und sich die Betreuungsrelationen aus diesem Grunde eklatant verschlechtert haben, das ist bekannt. Das ist auch an der Universität bekannt, und deswegen haben wir immer gesagt, wir brauchen eine grundsätzliche Lösung für die Grundfinanzierung und nicht das Luftschloss Sonderprogramme durch den Bund, das immer weitere Löcher nach unten aufreißt.
Ich komme noch einmal zu der Auseinandersetzung, Frau Grotheer, über die Finanzierung der Mittel vom Bund. Das ist doch genau die Auseinandersetzung, Frau Wanka möchte von den 6 Milliarden Euro 5 Milliarden Euro wieder an Sonderprogramme binden, die die Länder wieder in die Not versetzt, alles wieder kofinanzieren zu müssen und wieder etwas on top zu setzen, ohne dass das unten überhaupt abgesichert ist. Das ist doch genau die Auseinandersetzung, die gerade läuft, daher finde ich, was da passiert, ehrlich gesagt, beschämend.
Das andere ist, Frau Grotheer, wir sind uns hier im Haus wirklich fraktionsübergreifend einig, sogar die CDU, dass das Kooperationsverbot fallen muss. Ich möchte daran erinnern, Sie waren sich bei den Koalitionsverhandlungen in Ihrer eigenen Partei noch nicht einmal einig, es war nämlich nicht nur Herr Seehofer, der das Kooperationsverbot behalten wollte, es war auch Frau Kraft. Sie müssen doch parteiintern endlich einmal an einem Strang ziehen, damit man der CDU im Bund sagen kann, es geht so nicht, das Kooperationsverbot muss aus dem Grundgesetz.
An dieser Wissenschaftsplanung finde ich außerdem unseriös: Es wird eingeräumt, dass die bereits erhöhten investiven Mittel für die Sanierung und die Bauvorhaben immer noch nicht ausreichen. Ich habe an dieser Stelle auch schon gesagt, man benötigt ein Prozent des Verkehrswertes für den Werterhalt, das entspricht in Bremen ungefähr 10 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig wird die eben noch berechnete Summe erst ab dem Jahr 2020, also für einen Zeitpunkt in sechs Jahren, einkalkuliert, und das unter der Maßgabe – und das ist auch sehr unseriös –, dass die Kompensationsmittel für die im Übrigen auch durch Bremen im Bundesrat abgeschaffte Hochschulbauförderung ab dem Jahr 2019 aufgenommen werden. Darüber wurde nicht ansatzweise in den Koalitionsverhandlungen verhandelt, da gibt es überhaupt keine Bewegung, das nenne ich eine Planung, die auf Sand gebaut ist, weil Sie mit Mitteln rechnen, für die es nicht einmal ansatzweise ein Anzeichen gibt, dass sie fließen werden.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wozu das führt, wenn wir weiter auf eine solch unseriöse Planung setzen. Ich möchte das an dem Beispiel der Hochschule Bremen deutlich machen, wo die Situation, wie wir wissen, seit Jahren prekär ist. Die Hochschule Bremen hat in den Jahren 2004/2005 von der Politik ein mit Hochschulpaktmitteln finanziertes Wachstum verordnet bekommen. Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir hier auch schon ein paar Mal diskutiert. Ich sage auch, dass sich die sozialräumliche und auch die regionalwirtschaftliche Entwicklung für Bremen dadurch äußerst positiv herausgestellt haben. Das Problem ist aber, dass aufgrund dieser Mittel Probleme entstanden sind.
Ich mache das einmal anhand von Zahlen deutlich: Der Referenzwert, um die Mittel aus dem Hochschulpakt zu bekommen, bedeutet, dass an der Hochschule Bremen ab 1 609 Studienanfängern die Mittel aus dem Hochschulpakt on top gesetzt werden. Die Hochschule Bremen nimmt aufgrund eines politischen Beschlusses
der Vergangenheit 2 000 Studierende jährlich neu auf, das wäre nominell eine Summe von 400 Studierenden, die jährlich neu anfangen, die aus diesen Mitteln finanziert werden. Real ist es aber so, dass eben nur 1 200 der Studienplätze durch die Grundfinanzierung gesichert sind, das heißt, im Grunde werden aus den zusätzlichen Bundesmitteln 800 Studienplätze finanziert, und das geht zulasten der Betreuungsqualität. Das ist für die Hochschule nicht witzig, und das führt unter den Beschäftigten, nicht nur bei den Professoren, sondern auch im Mittelbau und bei den Studierenden natürlich zu einem erheblichen Unmut, und genau das ist auch die Befürchtung der Hochschule.
Wenn Sie das weiter fortschreiben, und das tun Sie mit diesem Entwurf, heißt das, man wird irgendwann unter diese Referenzzahl von 1 534 Studienplätze gelangen, und dann partizipiert die Hochschule Bremen nämlich in der dritten Runde des Hochschulpakts nicht mehr an den zusätzlichen Mitteln, und dann reden wir nicht davon, dass 400 Studienplätze wegfallen, sondern erheblich mehr.
Das ist eine Befürchtung, die zu Recht besteht, und genau darauf hätte ich von Ihnen Antworten erwartet. Sie schreiben das einfach fort, Sie lassen die Grundfinanzierung unverändert, und Sie lassen damit die strukturellen Löcher unverändert, und das ist ein riesiges Problem. Sie setzen auf Mittel, die Sie erwarten und die finanziell unterfüttert werden müssen, was das Land Bremen nicht tut, damit reißen Sie für die Zukunft neue Löcher auf. Ich prognostiziere, dass es nicht bis zum Jahr 2020 dauern wird, bis zumindest an der Hochschule Bremen weitere Studiengänge zur Diskussion stehen als jetzt. Diesen Schritt hat die Hochschule Bremen auch schon vorauseilend vollzogen, indem sie selbst gesagt hat, wir schauen jetzt einmal, welche Studiengänge wir schließen müssen, weil wir eben nicht davon ausgehen können, dass wir ab dem Jahr 2018 – –.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte kein zweites Mal reden, fühle mich aber dadurch genötigt, dass Frau Vogt hier Dinge behauptet, die sich explizit anders aus dem Entwurf des Wissenschaftsplanes ergeben.
Zu der Frage, ob wir die Mittel eines Hochschulpaktes, den es so noch gar nicht gibt, schon ausgegeben haben, sodass das Ganze deswegen jetzt schon unseriös finanziert ist! Erstens: Wir haben in Bremen einen Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen, Punkt! Das sind die finanziellen Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben. Darüber hinaus reden wir über die Planungen für die nächsten Jahre und überlegen, wie wir sie finanzieren können. Dazu steht, und ich zitiere: „Vor diesem Hintergrund wurde der Hochschulpakt 2020 mit seiner ersten Phase im Jahr 2007 in Form einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen, um den Hochschulen für eine ausreichend hohe Studienplatzzahl die notwendigen Finanzmittel gemeinsam zur Verfügung zu stellen.“ Dann wird das ausgeführt.
An anderer Stelle heißt es, das kann jeder im Entwurf nachlesen: „Für das Jahr 2020 wurden vorerst keine Bundesmittel aus dem Hochschulpakt eingerechnet.“ Punkt! „Ohne Berücksichtigung der Bundesmittel aus dem Hochschulpakt betragen die veranschlagten Ausgaben 237,2 Millionen Euro im Jahr 2015.“