An anderer Stelle heißt es, das kann jeder im Entwurf nachlesen: „Für das Jahr 2020 wurden vorerst keine Bundesmittel aus dem Hochschulpakt eingerechnet.“ Punkt! „Ohne Berücksichtigung der Bundesmittel aus dem Hochschulpakt betragen die veranschlagten Ausgaben 237,2 Millionen Euro im Jahr 2015.“
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ihre Ziel- zahlen sind falsch! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Nun einmal Ruhe! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie ha- ben mehrfach die Unwahrheit gesagt! – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Nein!)
Sehr geehrte Frau Vogt, Sie können uns natürlich vorwerfen, dass unsere Planungen noch nicht fertig sind und auch nicht bis in das Jahr 2135 reichen. Diesen Vorwurf muss ich mir vielleicht gefallen lassen, weil es tatsächlich so ist. Ich kenne keine Planungen meiner Fraktion und auch keine der Grünen bis zum Jahr 2135, aber dass Sie uns an dieser Stelle unseriöse Planungen für die nächsten Jahre vorwerfen, das kann ich so nicht stehen lassen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ausgesprochen froh, dass wir heute den Wissenschaftsplan, den wir hier vorgelegt haben, in einem ersten Durchgang miteinander erörtern. Die Überschrift, die uns zu dieser Aktuellen Stunde geführt hat, finde ich insofern problematisch, weil ich der Auffassung bin, dass man doch nicht das, was man hat, kaputt reden muss.
Wir haben Spitzenleistungen in diesem Bundesland erreicht. Im Grunde sollte man doch daran anknüpfen und sagen, ein Wissenschaftsplan tut gut daran, das weiterzuentwickeln und gegebenenfalls auch neue Schwerpunkte zu finden. Aber immer nur kaputt zu hauen hilft keinem, und es bringt niemanden in der inhaltlichen Diskussion voran.
Ein zweiter Punkt: Natürlich haben wir finanzielle Rahmenbedingungen. Das ist völlig richtig. Was nützt es, wenn ich einen Plan schreibe, der mit der Realität überhaupt nicht übereinstimmt. Eine gewisse Kompatibilität zwischen Realität und Plan ist geboten.
Das natürlich bei dem Vorlegen eines Plans immer etwas passiert, dass es nämlich bei denjenigen, die eine andere Berücksichtigung erwartet haben oder sich selbst anders bewerten, zu einem gewissen Unmut kommt, das ist doch verständlich. Genau deswegen haben wir einen Entwurf vorgelegt. Genau deswegen werden wir an diesem dialogorientierten Verfahren, das wir bis jetzt praktiziert haben, auch bei der Auswertung des Gutachtens des Wissenschaftsrats und in der Diskussion des Wissenschaftsplans festhalten. Diese Entwurfsfassung werden wir jetzt mit den Hochschulen und mit allen anderen diskutieren, die mit uns diskutieren wollen. Wir haben ihn auch dem AStA zugesandt. Natürlich haben wir das getan. Natürlich wollen wir ihn mit den studentischen Vertretungsorganen diskutieren. Wir wollen wissen, wie ihre Haltung und ihre Argumente sind.
Ein weiterer Punkt, Frau Grobien! Ja, wir werden am Ende entscheiden, das ist gar nicht unser Problem. Nur der Punkt ist, ich entscheide erst dann, wenn ich die vollständige Sachkompetenz auch eingebunden habe. Das werden wir tun, und vor dem Hintergrund wird dann eine Entscheidung gefällt werden.
Nun noch einmal ein paar Punkte zu dem Wissenschaftsplan! Der Plan gibt Planungssicherheit. Man möchte vielleicht eine andere Planungsgrundlage haben, aber diese Planungssicherheit liegt vor. Das heißt, wir haben eine Fortschreibung des Haushalts aus dem Jahr 2015 ermöglicht. Mit dieser Fortschreibung haben wir aus meiner Sicht auch einen finanziellen Erfolg erreicht. Wir haben nämlich den Bedarf nominell von 301 Millionen auf 318 Millionen Euro erhöht.
Wir haben festgeschrieben, dass die Qualität der Lehre weiter entwickelt und der Sanierungspfad weiter gegangen werden muss. Es ist bereits gesagt worden, dass wir auch Mittel des Bundes benötigen. Dafür werden wir uns einsetzen, denn in dem Entwurf des Wissenschaftsplans haben wir bis jetzt keine Bundesmittel berücksichtig. Genau das ist eine richtige Haltung, die wir dort eingenommen haben,
Dass wir uns weiter dafür einzusetzen und darum kämpfen, das ist völlig klar. Wir gehen auch davon aus, dass etwas zur Stärkung der Wissenschaftshaushalte passieren wird.
Nun zu dem nächsten Punkt: Wir haben im Land Bremen fünf Wissenschaftsschwerpunkte. Wir wissen, dass wir mit diesen Wissenschaftsschwerpunkten unser Wissenschaftssystem im Land, in Bremerhaven und in Bremen, vorzüglich aufgestellt haben. Unsere Aufgabe ist doch jetzt, diese Wissenschaftsschwerpunkte weiterzuentwickeln, und genau das haben wir mit dem Wissenschaftsplan vorgeschlagen. Ich bitte Sie, die Lesart, die Sie vermeintlich gefunden haben, dass wir die Gesundheitswissenschaften abschaffen oder verkleinern wollen, einmal anhand des Wissenschaftsplans zu überprüfen. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, die Gesundheitswissenschaften zu profilieren.
Wir haben für die Jahre 2014 und 2015 einen neuen Studiengang, Angewandte Therapiewissenschaften, für die Hochschule Bremen bewilligt. Wir haben den Gesundheitsbereich dort gestärkt. Aber unser Anspruch, und den müssen wir als Senat und als Land auch haben, ist, dass die Hochschulen an dieser Stelle noch besser zusammenarbeiten. Natürlich muss der Studiengang Public Health und natürlich müssen die Studiengänge der Fachhochschule und der Hochschule Bremen an dieser Stelle enger zusammenarbeiten. Genau das haben wir in dem Wissenschaftsplan als Vorschlag festgeschrieben. Ich habe nicht den Eindruck, dass das bedeutet, wir würden einen Abbaupfad verfolgen, sondern meiner Auffassung nach ist das eine Stärkung.
Kommen wir noch einmal zu dem Punkt der Kooperationen! Ja, die Kooperationen müssen verbessert werden. Das hat uns der Wissenschaftsrat gesagt. Ich denke auch, durch verbesserte Kooperationen zwischen den Hochschulen und der Universität kann unsere Forschung und unsere Lehre insgesamt gestärkt werden.
Nun kommen wir zu dem Punkt der Doppelangebote! Es macht doch gar keinen Sinn, Doppelangebote, die das Gleiche an unterschiedlichen Hochschulen anbieten, vorzuhalten. Man muss doch sehen, wie Doppelangebote so profiliert werden können, dass wir mehr Studierende dafür gewinnen können. Wir wollen doch mehr Studierende, die für unterschiedliche Berufsbereiche ausgebildet werden.
es gehört zur Akkreditierung von Studiengängen, dass man die berufliche Orientierung und die berufliche Perspektive mit aufzunehmen hat.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ich sage noch einmal, Sie greifen in die Autonomie der Hochschulen ein!)
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das heißt ja nicht, dass man nicht auch kritisch zur Arbeitswelt studieren kann, dass man nicht auch die Reflektion über das, was man studiert, zu stärken hat. Genau das werden wir auch tun. Aber dass wir die beruflichen Perspektiven einzubeziehen haben, das muss doch für uns alle völlig klar sein.
Nein, ich greife überhaupt nicht in die Autonomie ein! Wenn eine Akkreditierung vorsieht, dass man die berufliche Orientierung zu berücksichtigen hat, dann greife ich nicht in die Autonomie ein, sondern dann wendet die Universität das System an, das für ihre Studiengänge von Bedeutung ist.
Zu den Prüfaufträgen! Ja, wir haben Prüfaufträge für den Fachbereich Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule Bremen erteilt, mit der Bitte herauszuarbeiten, ob diese Studiengänge zu den Schwerpunkten der Sozialen Arbeit und der Gesundheitswissenschaften, die dort im Mittelpunkt stehen sollen, passen, ob das für die Profilgebung dieses Fachbereichs richtig und von Bedeutung ist.
Genau das wird die Hochschule Bremen machen. Die Hochschule wird uns dazu etwas aufschreiben. Die Hochschule Bremen wird uns dazu sagen, ob das Tourismusmanagement dafür profilgebend ist. Sie wird uns sagen, ob es arbeitsmarktfähig ist, was wir dort lehren. Insofern bin ich auch sehr gespannt auf die Antwort der Hochschule Bremen, die wir dann auch in unsere weiteren Überlegungen einbeziehen.
Zu dem Studienfach Psychologie! Ja, auch da haben wir einen Prüfauftrag erteilt. Wir haben deswegen einen Prüfauftrag erteilt, weil es der Psychologie jenseits der guten Arbeit, die die Professorinnen und Professoren dort geleistet haben, jenseits der Leistungen, die die Studierenden erbracht haben oder auch erbringen, nicht gelungen ist, diesen Studiengang in die Gesundheitswissenschaften zu integrieren. Es ist nicht gelungen, und wenn man das feststellt, dann muss man sich einfach dieser Realität stellen, und dann muss die Universität sich dazu verhalten. Wenn sie sich dazu verhalten hat, dann werden wir das mit der Universität klären, und dann werden wir unseren Vorschlag unterbreiten.
Aus meiner Sicht liegt mit dem Wissenschaftsplan ein Plan vor, an dem entlang sich alle gut auf den Weg begeben können, um nämlich zu klären, was sie von der Perspektive halten, die wir dem Wissenschaftssystem geben wollen. Ich freue mich darauf, dass wir das jetzt erörtern können. Ich denke, wir haben Zeit, bis die Stellungnahmen der Universität und der Hochschulen vorliegen. Unsere Zeitplanung ist, dass wir vor der Sommerpause zu einem Beschluss zu diesem Wissenschaftsplan kommen werden.
Ich freue mich, wenn wir ihn hier ein weiteres Mal diskutieren, und ich freue mich auch auf all die Diskussionen mit den Interessensgruppen, die weiter mit uns sprechen werden. Wir haben zum Beispiel schon eine Stellungnahme des DGB vorliegen, der unseren Wissenschaftsplan natürlich in erster Linie im Hinblick auf die Durchlässigkeit gelesen hat und feststellt, Folgendes ist ein Thema: die Weiterbildung und die Kooperationen im Weiterbildungsbereich. Dazu und auch zur Verstärkung der Durchlässigkeit haben wir eine deutliche Aussage gemacht, und so werden wir viele Themen besprechen.
Ich freue mich, dass wir alles dann auch in eine endgültige Planfassung einbeziehen können, um letztlich einen Plan erarbeitet zu haben, von dem wir mit Sicherheit sagen können, wir werden bis zum Jahr 2020 ein gutes Wissenschaftssystem vorfinden und die einzelnen Hochschulen und die Universität können sich weiterentwickeln. – Herzlichen Dank!