Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie, Drucksache 18/1261, Kenntnis.
„Seniorengenossenschaften“ auch in Bremen und Bremerhaven fördern? Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 18. Februar 2014 (Drucksache 18/1267)
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Stahmann, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zur Großen Anfrage der Grünen und der SPD „Seniorengenossenschaften auch in Bremen und Bremerhaven fördern?“.
Worum geht es in dieser Großen Anfrage? Es geht zum Beispiel nicht um eine GEWOSIE für Senioren, sondern es geht um einen Baustein in einer Reihe von Angeboten für ältere Menschen, den es in Bremen noch nicht gibt.
Was ist eine Seniorengenossenschaft? Eine Seniorengenossenschaft ist eine Selbsthilfeinitiative, die stark rechtlich gebunden und gesichert ist. Es geht unter anderem um den Bau oder die Anmietung von großen altengerechten Immobilien. Es geht aber auch darum, selbstbestimmt in dem Quartier älter zu werden, indem sich die Genossinnen und Genossen ihr eigenes Umfeld schaffen und ihren Tagesablauf in ihrem Umfeld gemeinsam solidarisch organisieren.
So etwas Ähnliches – ich betone Ähnliches! – konnten sich die Sozialdeputierten auf ihrer letzten Deputationsreise in Bielefeld anschauen. Die Bielefelder Baugenossenschaft Freie Scholle ist ein bundesweites Vorzeigemodell, was den Umgang mit Senioren betrifft. Die Freie Scholle bietet ihren älteren Genossinnen und Genossen nicht nur barrierearme und barrierefreie Wohnungen in ihrem direkten Umfeld an, sie hält auch noch einen bunten Strauß von Angeboten bereit, zum Beispiel ambulante Pflegedienste im Quartier mit sehr kurzen Wegen, Quartierstreffpunkte in den Wohnanlagen, für die Wohnungen frei gemacht wurden, in denen sich die Mieterinnen und Mieter, die Genossinnen und Genossen treffen können, und es gibt unter anderem auch Wohnungen oder Zimmer für Besucher von Genossen, die in den Wohnanlagen ihre Angehörigen besuchen möchten und so weiter. Die Freie Scholle ist eine sehr soziale Wohngenossenschaft, die in diesem Bereich auch bundesweit für Furore sorgt. Diese Angebotspalette hat mich sehr beeindruckt, und es wäre toll, wenn wir so etwas auch in Bremen entwickeln könnten.
Wir möchten mit dieser Großen Anfrage dazu beitragen, dass sich Selbsthilfeinitiativen finden und auch in Bremen gründen, um ihren Lebensabend selbst zu
organisieren. Anfragen zum Beispiel an die Bremer Heimstiftung um Unterstützung gibt es schon, das weiß ich aus verschiedenen Sitzungen. Aus der Großen Anfrage geht auch hervor, dass die Bildung von Seniorengenossenschaften grundsätzlich begrüßt wird, es liegen aber zurzeit keine konkreten Anträge vor. Wir Grünen möchten mit dieser Großen Anfrage Bürger ermutigen, sich auf den Weg zu machen, um diesen Baustein in die Angebotspalette einzubauen.
Genossenschaften waren und sind immer eine Selbsthilfeorganisation. Im Zeichen des demografischen Wandels, in dem sich die Pflegebedürftigkeit in den nächsten 40 Jahren auf 4,5 Millionen Bürger verdoppeln wird, brauchen wir auch diese neue Angebotsform, um die Herausforderungen zu meistern. Die Seniorengenossenschaften können ihren Anteil daran haben, meinen wir Grünen.
Bremen befindet sich auch schon auf einem guten Weg in Richtung Seniorengenossenschaften. Es gibt die Bremer Heimstiftung, die für diese Art von Projekten sehr offen ist. Es gibt ein Beratungsangebot von der WFB und der Aufbaubank, die Genossenschaften und Baugenossenschaften kompetent beraten.
Der Senator für Bau verfügt seit dem Jahr 2013 über eine Koordinierungsstelle für Baugemeinschaften, die auch Genossenschaften im Aufbau berät und zur Seite steht. Die Bedingungen zum Start von Seniorengenossenschaften sind also vorhanden. Es wäre schön, wenn sich Aktive finden würden, die den Mut zum Start einer Seniorengenossenschaft haben. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben!
man gelegentlich auch schon einmal an, über solche Fragen gründlicher nachzudenken, als es vor 20 Jahren vielleicht der Fall war. Ich finde, ehrlich gesagt, Herr Schmidtmann, dass die Idee durchaus akzeptabel ist. Wenn es Interessenten gibt, die das machen wollen, ist das alles schön und gut und richtig. Ich glaube aber nicht, dass das ein Schwerpunktauftrag an den Senat sein sollte. Ich zitiere einmal aus der Antwort des Senats: „Seniorengenossenschaften können insbesondere eine geeignete Organisationsform sein, wenn keine anderen Unterstützungsstrukturen bestehen. Letzteres trifft häufig auf kleinere Kommunen zu. In einer Großstadt hingegen ist meist ein differenziertes Hilfesystem zu finden, sodass es einer solchen spezifischen Organisationsform nicht zwingend bedarf.“ Ich teile diese Auffassung, ich finde, dass wir in Bremen ein außerordentlich differenziertes Angebot haben. Ich würde, ehrlich gesagt, den Schwerpunkt der nächsten Aktivitäten lieber auf die Ausweitung der aufsuchenden Altenarbeit legen.
Wenn es uns gelänge, vielleicht auch in Blumenthal eine solche Einrichtung zu schaffen, wäre es auch nicht das Schlechteste. Ansonsten glaube ich, wie gesagt, wenn es Interessenten gibt, die das gern machen möchten, gibt es ja niemanden, der sagt, das sollen sie nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt Fördermittel und Ähnliches für den Bereich zur Verfügung stellen.
Wir müssen ehrlicherweise sagen – ich habe es auf der Reise nach Bielefeld auch gesehen –, es sind zugegebenermaßen andere und anders gewachsene Strukturen in Bielefeld, weil die Freie Scholle über einen Wohnungsbestand verfügt, den Bremen in der gleichen Weise nicht hat. Wir könnten natürlich schauen, ob die GEWOBA solche Angebote macht, aber ich habe gelegentlich das Gefühl, dass man nicht alle seine Hoffnungen im sozialpolitischen Bereich auf die GEWOBA projizieren kann. Die GEWOBA ist letztendlich ein Wohnungsbauunternehmen, das in dem Bereich der Wohnungswirtschaft viele Aufgaben hat. Wenn es sich einrichten lässt und die GEWOBA eine solche Idee für unterstützenswert hält, dann habe ich jedenfalls nichts dagegen, aber, wie gesagt, ich wäre nicht bereit, für eine solche Entwicklung irgendwelche staatlichen Zuschüsse oder Fördermittel bereitzustellen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. S c h m i d t m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen])
Nein, das haben Sie nicht gefordert, aber ich will es an dieser Stelle einfach nur sagen! Wenn Menschen
Es ist ja bei Großen Anfragen an den Senat so, dass man eine Antwort bekommt, und diese Antwort sagt mir jedenfalls relativ deutlich und auch ganz entspannt – so habe ich jedenfalls die Antwort der Senatorin verstanden –, dass man das alles gern machen könne, aber die Schwerpunkte in Bremen in dem ausdifferenzierten Angebot für die Altenarbeit ausreichend und auch auskömmlich sind und an der Stelle weiterentwickelt werden, wo sie von uns als Koalition vorgesehen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Ja, Sandra, jetzt bist du ganz nach hinten gerutscht! – Zuruf von der SPD: Gestrichen! – Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Nein, das glaube ich nicht! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Vergessen wird hier niemand!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erstens, ich habe mich über diese Anfrage der Koalition sehr gefreut, weil ich sie insgesamt für eine gute Nachfrage halte; denn Genossenschaften – um es kurz auf den Nenner zu bringen – sind durchaus mögliche Antworten auf den demografischen Wandel auf der einen Seite, aber auch auf die Pluralität der Lebensformen auf der anderen Seite,
die eigentlich auch immer mehr zunehmen und die wir eigentlich auch bisher in vielen Diskussionen im Parlament immer unterstützen wollten.
In der Antwort wird zutreffend ausgeführt, an einigen Stellen sei für Bremen anzuerkennen, dass für die Versorgung der alten Menschen teilweise relativ gute Strukturen bestehen, wenn man bedenkt, wie wenig Geld wir in Bremen zur Verfügung haben. Wenn ich zum Beispiel an die Dienstleistungszentren denke, muss man schon ohne Neid anerkennen, dass da gute Arbeit geleistet wird und dass es dort eine gute Versorgung gibt.