Letzter Punkt: Ich glaube auch, dass es wenig sinnvoll ist, sich in Konkurrenz zu allem Möglichen zu befinden. Ich freue mich, dass die Bremer Armutskonferenz so viel Aufmerksamkeit gefunden hat, ich freue mich, dass der Bürgermeister die Armutsbekämpfung zur Chefsache gemacht hat, und ich freue mich, dass das Sozialressort tagtäglich an den Problemen in dieser Stadt arbeitet. Ich glaube trotzdem, dass es sinnvoll sein kann, ressortübergreifend neu nachzudenken, weil ein Ergebnis der Armutskonferenz auch ist, dass oft an den Ressortgrenzen haltgemacht wird, und wir wollen, dass diese Grenzen in der Bewertung von Problemlagen und vor allen Dingen auch von den Lösungsansätzen her durchlässiger werden. Das alles zusammen, glaube ich, sollte uns ermutigen, tatsächlich offen, vielleicht auch ein bisschen ideologiefrei danach zu suchen, welche neuen Wege wir gehen können wollen.
Ein letzter Satz zum Änderungsantrag der LINKEN! Mich irritiert es, dass man einen Antrag gemeinsam verabschiedet, und kaum ist der Prozess abgeschlossen, gibt es einen Änderungsantrag.
Wir werden den Änderungsantrag ablehnen, das will ich an dieser Stelle schon einmal ganz deutlich sagen, weil er im Grunde genommen jetzt schon fordert, dass wir in dem Ausschuss haushaltspolitische Maßnahmen beschließen, und das kann und wird dieser Ausschuss nicht machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Thema Einsetzung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung aufkam, hatte ich persönlich sehr unterschiedliche Gefühle dazu. Zunächst habe ich mich sehr gewundert, weil die Kolleginnen und Kollegen von der CDU dieses Thema mit einer ungewohnten, sage ich einmal vorsichtig, Intonation angegangen sind. Der zweite Reflex war ein bisschen nach Faust, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Beide Reaktionen sind möglicherweise falsch, und ob sie falsch waren, wird sich zeigen. Deswegen sind wir auch diesem Reflex nicht gefolgt, sondern haben uns an der Debatte beteiligt, wie wir das Thema behandeln und welche Aufgaben der Ausschuss hat, und letztendlich haben wir den Antrag auch mit eingereicht.
Ich schließe an den Beitrag des Kollegen Möhle an – ich sage dazu nachher noch etwas –, wir haben an einem bestimmten Punkt einen Dissens, den wir in einem Antrag einfach dokumentieren möchten. Ich finde, das dürfen wir. Das schmälert meines Erachtens den gefundenen Kompromiss nicht, sondern wir haben dort eine Anregung, und wir hoffen, dass sich diese Anregung in Zukunft dann auch in der Arbeit wiederfindet.
Wir wissen – das haben alle meine Vorredner bestätigt –, dass die Zahl der in Bremen von Armut betroffenen und von Armut gefährdeten Personen von 19 auf 23 Prozent zunimmt, und meine Befürchtung ist, dass diese Entwicklung noch nicht am Ende ist. Das bedeutet für mich, dass dieses Haus, diese Landesregierung oder wer auch immer möglicherweise in der Vergangenheit eine ganze Menge getan haben, um diese Armut zu bekämpfen, aber wenn sie steigt, war das, was bisher gemacht wurde, nicht genug, und es war nicht gut genug, das ist meine Erkenntnis aus den Zahlen!
Zweitens: Seit ich hier in diesem Parlament bin, seit dem Jahr 2007, haben wir versucht, genau auf die Problematik hinzuweisen, dass man bestimmte Fa
cetten von Armut nicht isoliert betrachten und isoliert ressortintern lösen kann, sondern wir haben immer dafür geworben, dass es einen ressortübergreifenden, interdisziplinären Ansatz gibt und man viele Dinge neu überdenken muss. Wir haben 2008, als hier in diesem Hause diverse Masterpläne verabschiedet worden sind, gesagt, eigentlich brauchen wir auch einen Masterplan Armutsbekämpfung. Ich bin froh, dass sich diese Debatte jetzt dorthin bewegt, sich der Ansatz manifestiert, einen interdisziplinären, ressortübergreifenden und nicht diskriminierenden Ansatz zu finden, und man dort beginnt, neu zu denken. So gesehen haben sich für mich persönlich die letzten Jahre in diesem Parlament gelohnt, wenn dieser Ausschuss eingesetzt wird, wenn er seine Arbeit aufnimmt und das erreicht, was er erreichen will.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut hat viele Namen, ein Teil der Namen ist schon genannt worden. Armut heißt Geringverdiener, Armut heißt Minijob, Armut heißt Leiharbeit, Armut heißt asylsuchend, Armut heißt aufstockend, Armut heißt dauerkrank, Armut heißt Niedrigrente, Armut heißt kein Ausbildungsplatz. In diesem Land hat Armut aber einen Namen, der ganz weit vorn steht: Armut hat den Namen Hartz IV. Das, was mit Hartz IV oder mit dem SGB II verabschiedet worden ist, ist nachweislich programmierte Armut und ist nach unserer Auffassung nach wie vor Armut per Gesetz. Wenn wir diese Frage diskutieren, dann brauchen wir einen Ansatz, noch einmal zu untersuchen, was Hartz IV gemacht hat. Hartz IV ist diskriminierend, Hartz IV ist stigmatisierend, Hartz IV ist für viele Menschen unwürdig, und Hartz IV gibt den Menschen nicht genügend Geld und nicht genug Teilhabe am Leben. Diese Erkenntnis, finde ich, sollte Thema in diesem Ausschuss sein.
Wir müssen dann überlegen: Was können wir eigentlich in Bremen tun, um an dieser Flanke besser zu werden? Wir können das auf Bundesebene nicht ändern. Wir haben aber ja jetzt sozusagen eine Partnerin oder einen Partner in diesem Ausschuss – oder zwei –, die die neue Bundesregierung bilden. Möglicherweise hilft ja die Arbeit in diesem Ausschuss zu erkennen, dass wir an dieser Stelle auch dringend nachbessern müssen, um das der Bundesregierung anzutragen. Ich würde es mir wünschen, und es wäre ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung, wenn wir von Hartz IV weg- zu einer existenzsichernden Grundsicherung kommen. Ich finde, in Deutschland und in der Welt haben die Menschen ein Recht darauf, nicht arm zu sein.
Meine Damen und Herren, Armut ist natürlich kein Naturereignis, sie ist nicht wie eine Naturkatastrophe vom Himmel gefallen. Armut ist programmiert, und nicht erst seit gestern, sonst hätten wir diese Prozesse jetzt nicht auf dem Stand. Wir haben in Deutsch
land den größten Niedriglohnsektor nach Litauen mit einem Durchschnittsverdienst von circa 9,45 Euro, das sagt das Institut der Agentur für Arbeit, IAB. Das ist ein ganz wichtiger Grund dafür, dass in Deutschland viele Menschen arm sind. Deswegen müssen wir schauen, was wir eigentlich tun können, damit sich dieser Niedriglohnsektor nicht immer mehr ausweitet, sondern verringert.
Wir wissen, dass insbesondere Frauen stärker als Männer von Armut betroffen sind: Während es bei Männern im Durchschnitt 22, 23 oder 24 Prozent sind, sind es bei Frauen über 30 Prozent, bei Frauen, die alleinerziehend sind, noch mehr! Wir brauchen also auch einen Ansatz zu sagen, wir müssen diese programmierte Geschlechterungerechtigkeit bei der Armut in diesem Ausschuss behandeln. Das ist uns auf jeden Fall wichtig!
Es gibt auch unterschiedliche Begriffe von Armut. Manchmal wird gesagt, na ja, wenn Du Armut sehen willst, dann schau doch einmal nach Afrika oder nach Asien oder in die Slums von Delhi oder sonst wo. Es gibt natürlich immer noch schlimmere Lebenssituationen, trotzdem ist die Armut, die wir hier haben, ein Skandal, und die Armut in der Welt ist auch ein Skandal. Wir müssen anfangen, sie hier zu bekämpfen, und natürlich müssen wir auch irgendwann dazu kommen, dass die Umverteilung in der Welt funktioniert. Wir können aber hier anfangen: Wir sind das Landesparlament von Bremen, es ist unsere Verantwortung, die Armut in Bremen zu bekämpfen, und ich finde deswegen die Einrichtung dieses Ausschusses gut.
Es gibt so etwas wie absolute Armut, wenn man wirklich kein Dach über dem Kopf hat, nicht genug Geld für Essen hat und eigentlich gar nicht weiß, wie man überleben soll. Es gibt so etwas wie relative Armut, wenn die Menschen weniger als die Hälfte des Durchschnittsverdienstes bekommen, dann weiß man, sie können nicht gleichberechtigt am Leben teilhaben und sie können auch nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder gleichberechtigt am Leben teilhaben. Es ist ausgeführt worden, dass es da unterschiedliche Gründe gibt. Es gibt natürlich auch so etwas wie gefühlte Armut, nämlich dann, wenn man sich beispielsweise schämt, dass man die eigenen Kinder nicht auf eine Klassenfahrt schicken kann, weil möglicherweise nicht das Fahrgeld, aber insgesamt das Geld dafür fehlt. Solche Effekte gibt es, und dann fühlen sich die Leute arm. Alle drei Aspekte sind kein Scherz, sind kein Witz, sind nicht gering zu schätzen, sondern sie sind ein ernstes Problem, und ich finde, das muss Teil dessen sein, was wir in diesem Ausschuss bearbeiten.
Uns war wichtig, dass man in diesem Ausschuss die Frage der Geschlechterungerechtigkeit deutlich thematisiert, uns war wichtig, dass, wie im ersten Entwurf vorgesehen, nicht nur der Senat und Expertinnen und Experten gehört werden, sondern auch
Wir müssen registrieren, dass Armut eben nicht nur die Abwesenheit von Geld ist. Auch dazu gibt es ein paar gute Formulierungen in dem Antrag, die uns wichtig waren und übernommen worden sind. Wir haben trotzdem einen Änderungsantrag gestellt. Ich bin relativ sicher, dass wir in dieser Arbeit auf ein paar Ideen kommen, wie man die bisherigen Maßnahmen besser verzahnen, effektiver einsetzen und möglicherweise verkrustete Strukturen auflösen kann. Ich bin mir auch über eines völlig sicher: Wenn wir nicht für Maßnahmen, die wir beschließen, Geld zur Verfügung stellen, in den nächsten Haushaltsverhandlungen darüber reden, welche dieser Maßnahmen wir umsetzen, dann – –.
Nicht bei allen, natürlich nicht, aber ohne – –. Ich habe ja eingangs gesagt, wenn wir nach wie vor steigende Armut haben, haben wir bisher zu wenig getan, und es war nicht gut genug. Besser machen kann man es möglicherweise ohne Geld, mehr kann man aber nicht ohne Geld machen.
Deswegen ist uns wichtig, und deswegen haben wir auch den Änderungsantrag gestellt, dass die Aufgabe dieses Ausschusses nicht ist, eine weitere elfseitige Liste zu verfassen, welche Maßnahmen denkbar sind. Eine solche Liste gibt es im Lebenslagenbricht der Angestelltenkammer. Ich bin es einmal durchgegangen, einiges davon haben wir gemacht, das meiste nicht. Deswegen ist wichtig, nicht eine weitere Liste hinzuzufügen, sondern die Maßnahmen, die wir anstreben und richtig finden, dann auch in den nächsten Haushaltsberatungen mit Geld abzusichern, damit sie wirken und damit wir Armut schneller bekämpfen, als sie entsteht. Wenn uns das nicht gelingt, dann hat dieser Ausschuss seine Aufgabe nicht erfüllt. Ich bin ein Stück weit optimistisch, dass es funktioniert, die Illusion, dass man das praktisch haushaltsneutral bewältigt, teile ich nicht. Wir werden uns darüber auseinandersetzen müssen wie in den vergangenen Haushaltsverhandlungen: An welcher Stelle müssen wir eigentlich auch Geld in die Hand nehmen, um Armut zu bekämpfen? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese aufgrund der gemeinsamen Antragsberatungen auch nicht ganz überraschende weitgehende Übereinstimmung. Ich bin noch schul
dig geblieben, das Abstimmungsverhalten der CDUFraktion zum Antrag der LINKEN zu erklären, und Ihre Rede, Herr Rupp, hat mich auch sozusagen noch einmal gedrängt, aus Sicht der CDU-Fraktion darzustellen, was die gemeinsame Aufgabe in dem Ausschuss sein kann und was nicht.
Ich hatte während Ihrer Rede wieder so ein bisschen den Eindruck gewonnen, Sie wollen in dem Ausschuss darüber reden, dass mehr vom Bisherigen den Menschen auch mehr hilft. Das mag so sein. Das ist ja vielleicht auch die Erfahrung, die die Koalitionäre gemacht haben, denn einen Vorwurf kann man ihnen ja nicht machen, also zumindest aus meiner Sicht, dass sie in den vergangenen Jahren nicht die Ausgaben für soziale Transferleistungen und soziale Hilfestellungen in erheblicher Weise angepasst haben. Sie sind gestiegen, aber das hat eben nicht den gewünschten Erfolg, dass gesagt werden könnte, damit durchbrechen wir die Karrieren verfestigter Armut. Es hilft den Menschen im Alltag, es hat in der Vergangenheit sicherlich viele auch gute Instrumente gegeben, aber es gelingt uns mit diesen Maßnahmen eben nicht, die verfestigte Armut und vorgezeichnete Armutskarrieren zu durchbrechen.
Das, was Sie ansprechen, sind Dinge, über die wir uns in den bestehenden Gremien lebhaft austauschen können. Es mag auch sein, dass Sie da eine andere Auffassung haben als die Bundesregierung, aber zu glauben, dass wir in dem Ausschuss jetzt gemeinsame Beschlusslagen über die Höhe von Hartz-IV-Regelsätzen finden oder zur Frage, ob Hartz IV überhaupt eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder, wie Sie sagen, eine Maßnahme der Armutsverfestigung ist, ich glaube, das sind ehrlicherweise überhöhte Anforderungen an diesen Ausschuss. Ich habe den Ausschuss so verstanden, dass wir fernab der Debatten, die wir sowieso führen und die uns auch unterscheiden müssen, ehrlicherweise – –.
Wir finden Ihren Plan des Ganztagsschulausbaus nicht ehrgeizig genug, Sie sagen, Sie finden es unverfroren, dass die CDU-Fraktion das von Ihnen vorgesehene kostenlose Mittagessen infrage stellt, um nur einmal zwei Konflikte zu nennen. Darüber werden wir uns sicherlich in dem Ausschuss nicht verständigen, also so verstehe ich das auch nicht. Das soll ja am Ende keine Konsenssoße werden, sondern es soll bei allen politischen Differenzen, die wir behalten werden, eine Gemeinsamkeit geben.
Diese Gemeinsamkeit kann meiner Auffassung nach nur darin liegen, dass wir versuchen, uns den Aufgaben zu widmen, die wir in den bestehenden, bisherigen programmatischen Debatten und Fachdebatten eben nicht führen können. Es ist genau das richtig, was Herr Dr. Güldner und Herr Möhle gesagt haben: Viele wirkungsvolle, nachhaltige Maß
nahmen scheitern vielleicht an Ressortgrenzen. Das macht ja auch die interdisziplinäre Besetzung des Ausschusses aus, wir sagen nämlich, das ist eben nicht „nur“, ohne das herabwertend zu meinen, eine Sozialdeputation, sondern das ist ein Parlamentsausschuss, der nicht „nur“ die Frage der sozialen Transferleistungen und die soziale Stadt zum Thema hat, sondern sich an dieser Stelle eben auch über Bildungspolitik und Flüchtlingspolitik Gedanken macht.
Ich finde es richtig, dass es eine der ganz wesentlichen Aufgaben dieses Ausschusses ist, ressortübergreifende Maßnahmen zu entwickeln, wie zum Beispiel die stärkere Verzahnung von Bildungsaufgaben und Jugendförderung. Ich glaube, dass da eine Menge noch zu leisten ist. Hilfen zur Erziehung haben eben auch viel mit staatlicher Erziehung zu tun. Sie sollen sie ergänzen, und deswegen sollten sie vielleicht enger miteinander verzahnt werden, als das bisher der Fall ist.
Das sind Themen, über die wir ganz konkret in diesem Ausschuss reden wollen. Deswegen, glaube ich, kann man jetzt auch noch nicht wie Sie sagen, am Ende der Arbeit des Ausschusses müsse auf jeden Fall stehen, dass wir mehr Geld brauchen, jetzt einmal unabhängig davon, dass wir da wahrscheinlich auch unterschiedlicher Auffassung sein werden. Wenn nicht dem Grunde nach, zumindest der Höhe nach werden wir uns, glaube ich, nicht mit der LINKEN gemeinsam darauf verständigen, wie viel Geld wir brauchen, um Armut in Bremen und Bremerhaven zu bekämpfen.
Lassen Sie uns doch aber über die Frage, was das für das Budget bedeutet, erst reden, wenn wir ein Maßnahmenpaket miteinander entwickelt haben! Es ist doch sozusagen Spökenkiekerei, jetzt schon zu sagen, egal was dabei herauskommt, es wird am Ende mehr Geld kosten. Vielleicht gelingt es uns ja, uns auf ein Maßnahmenpaket zu verständigen, das uns in die Lage versetzt, mit dem bisherigen Mitteleinsatz einfach auch einmal mehr für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu erreichen.
Das ist ehrlicherweise, glaube ich, das, worauf man sich in diesem Ausschuss miteinander verständigen kann. Deswegen, sehr geehrter Herr Rupp, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Die Ablehnung ändert aber nichts daran, dass wir darauf hoffen, dass es uns in diesem Ausschuss auch bei der großen Spannbreite zwischen linker Politik und bürgerlicher Politik der CDU doch gelingt, irgendwo in der Mitte ein Bündel von Gemeinsamkeiten zu entdecken, das auch konkret in einem Maßnahmenkatalog enden kann. Ich würde mich darüber auf jeden Fall sehr freuen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist klar geworden, auch aus den Äußerungen des Kollegen Rupp vor mir, dass es für DIE LINKE durchaus nicht einfach gewesen ist, sich an diesem Ausschuss zu beteiligen. Wir haben lange darüber diskutiert und uns dann gesagt, wir werden uns dem aber nicht verweigern, wir werden Punkte einbringen, und wir sind – auch das muss einmal deutlich gesagt werden – durchaus sehr zufrieden, dass sowohl die CDU als auch die Koalition verschiedene Formulierungen, die wir eingefordert haben, auch in den Antrag zur Einsetzung des Ausschusses aufgenommen haben. Deshalb haben wir den Antrag auch mit unterzeichnet.
Trotzdem, Herr Kollege Röwekamp hat zu Recht gesagt, wir wollen auch keine Konsenssoße haben, und es soll durchaus auch eine gewisse Klarheit geben, was denn eigentlich auf der einen Seite zu wünschen und auf der anderen Seite vielleicht auch zu erwarten ist, aber es soll auch durchaus offen gesagt werden, wo es Unterschiede und Probleme gibt. Ich finde, das gehört genauso dazu.
Wir haben auch damals dem Antrag der CDU auf Einsetzung einer Enquetekommission zugestimmt, aber wir haben natürlich auch gesagt, so ein bisschen eine Zumutung ist es für uns schon, wenn eine Partei, die bisher immer, sage ich einmal, aufseiten der Besserverdienenden oder Reichen gestanden hat und sich nicht so sehr um die Armen gekümmert hat,
(Zurufe von der CDU – Abg. K n ä p p e r [CDU]: So einen Quatsch habe ich noch nie gehört! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich schon! Ich habe das schon öfter gehört!)
nun auf einmal die Armut als Thema entdeckt. Trotzdem haben wir gesagt, man muss einfach anerkennen, was Fakt ist, und Fakt war, dass die CDU einen solchen Antrag eingereicht hat. Wir haben Probleme damit, weil man ja auch deutlich sagen muss, der Kollege Rupp hat schon darauf hingewiesen, wir haben in den letzten sieben Jahren immer wieder versucht – wir beide waren schon in der letzten Legislaturperiode für DIE LINKE in der Bürgerschaft vertreten –, Armutsbekämpfung auf die Agenda dieses Parlaments zu setzen. Manchmal ist es gelungen, und es ist auch viel von der Koalition getan worden, aber leider auch vergeblich, vielleicht ändert sich das jetzt.
DIE LINKE hat, auch darauf wurde hingewiesen, schon sehr früh – ich habe noch einmal nachgesehen, es war im Jahr 2008 – einen Antrag eingereicht, einen Masterplan zur Armutsbekämpfung zu beschließen, der neben den sicherlich wichtigen materiellen Maßnahmen vor allem aber auch die ressortübergreifende Arbeit in den Fokus gestellt hat. Die vom Pa