Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, gemäß § 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Bürgermeister, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren reden wir über die Zukunft des Deutschen Schiffahrtsmuseum. Vor einigen Jahren waren die Perspektiven rosig, alle waren zufrieden. 100 Millionen Euro, aufgeteilt in diverse Bauabschnitte, sollten das Deutsche Schiffahrtsmuseum langfristig wieder zu einem großen Besuchermagneten und zu einer Perle der deutschen Forschungsmuseen machen. Das alles ist mittlerweile perdu. 42 Millionen Euro stehen, finanziert zur Hälfte vom Land und vom Bund, zur Verfügung. Alles Wichtige soll in einen ersten Bauabschnitt. Und alles andere? Man weiß es nicht!
Der Senat und die Kulturbehörde haben die Kulturdeputation im letzten Oktober in einer Vorlage informiert, und dann gab es Zeitungsmeldungen. Diese Zeitungsmeldungen haben uns zu dieser Großen Anfrage inspiriert, weil es sich doch nicht so problemlos darstellt, wie man uns hat glauben machen.
Meine Damen und Herren, das Deutsche Schifffahrtsmuseum ist nicht irgendein Museum. Das Deutsche Schiffahrtsmuseum ist das einzige Museum im Lande Bremen von nationalem Forschungsrang. Es ist gefördert, es wird dieses Jahr von der Leibniz-Gemeinschaft evaluiert, und, meine Damen und Herren, es erfüllt zweierlei: Es ist eine Touristenattraktion und eine Forschungseinrichtung.
Der Bereich der Touristenattraktion hat uns in vielen anderen Zusammenhängen auch schon beschäftigt. Wer, wie ich, Anfang der Neunzigerjahre Abitur gemacht hat und in den Achtzigerjahren das Schiffahrtsmuseum mit seiner Ausstellung besucht hat, hat immer wieder ein schönes Déjà-vu-Erlebnis, wenn man ins Deutsche Schiffahrtsmuseum geht: In Teilen hat sich nichts verändert.
Im Kellergeschoss kann man immer noch wunderbar antiquierte Bootsmodelle durch ein Riesenbassin fahren, man sieht die Schaukästen mit derselben Beschriftung. Meine Damen und Herren, modernes Museum geht anders. Das wissen die Akteure im Deutschen Schiffahrtsmuseum auch, und seit Jahren wird händeringend daran gearbeitet, wie man diese Ausstellung attraktiver machen kann.
Daneben ist der Gebäudezustand in den beiden Bestandsbauten ein Malheur, ein Desaster, auf jeden Fall ein Sanierungsfall. Hier, meine Damen und Herren, ist unstrittig, was gemacht werden muss. Von Anbauten hat man geträumt, kann man mittlerweile nicht
mehr reden. Wir haben den Satz immer noch in den Ohren, den Sie gesagt haben, Herr Bürgermeister: Wir werden sparen, ohne dass es einer merkt. Meine Damen und Herren, Herr Böhrnsen, Sie sind aufgeflogen, das Deutsche Schiffahrtsmuseum hat gemerkt, dass Sie sparen. 58 Millionen Euro fehlen, davon die Hälfte aus Bremen. Das kann, das könnte die Zukunft des Deutschen Schiffahrtsmuseum insgesamt gefährden.
Wir als CDU sind nicht die Schwarzmaler. Am Silvestertag erschien in der „Nordsee-Zeitung“, Bremerhaven, ein ausführliches Interview mit dem Kuratoriumsvorsitzenden, Herrn Dr. Ernst, der Ihre abwartende Haltung, Ihr Zögern moniert und als schlimmste Alternative das Deutsche Schiffahrtsmuseum als Schifffahrtsmuseum Bremerhaven, als Provinzmuseum sieht, wenn man nicht ernsthaft an der Zukunftsfähigkeit des Deutschen Schiffahrtsmuseum arbeitet. Meine Damen und Herren, was wollen wir? Wir wissen, wir können kein Geld aus der Außenweser fischen, wir können nicht 58 Millionen beziehungsweise 29 Millionen Euro einmal eben aufbringen. Was wir aber brauchen, meine Damen und Herren – das vermisst auch das Kuratorium, das wollte man Ihnen auch noch einmal sehr deutlich in einer nicht öffentlichen Sitzung nahe bringen –, ist eine Strategie. Diese Strategie ist zurzeit nicht zu erkennen. Man komprimiert das, was man an baulichen Maßnahmen in 42 Millionen Euro pressen kann. Aber die inhaltliche Strategie – wir brauchen eine Strategie, die das Forschungsmuseum in seinem nationalen Rang halten wird – wird von denen, die täglich damit zu tun haben, meine Damen und Herren, öffentlich unter anderem in der „Nordsee-Zeitung“ bemängelt und kritisiert. Wir wollen darüber einen Dialog führen. Darum haben wir uns auch nicht mit dem Bericht, der der Kulturdeputation zur Kenntnis gegeben wurde und nicht, wie fälschlicherweise in der Antwort des Senats beschrieben, abgestimmt wurde, zufriedengegeben, sondern haben diese Fragen hier auch noch einmal in den Landtag eingebracht. Wir wollen, dass man mit den Beteiligten – das sind in diesem Fall die Stadt Bremerhaven, das Land Bremen und das Schifffahrtsmuseum – über die touristischen Aktivitäten, die das Schifffahrtsmuseum auch zur Generierung steigender Zuschauerzahlen benötigt, redet. Da ist, ganz berühmt, der Durchstich am Deich. Wie kommt man von der Deichseite hinein? Meine Damen und Herren, es geht neben dem touristischen Aspekt, der für Bremerhaven, was die Besucherzahlen angeht, natürlich wichtig ist, auch um die Rolle, die wir im Rahmen der Leibniz-Gemeinschaft spielen. Man wird die Evaluation im April abwarten. Da sind Anforderungen knallhart formuliert.
Man hofft, dass man das jetzt mit dem Maßnahmenpaket hinbekommt. Da haben wir aber unsere Zweifel und unsere Skepsis.
Die Art und Weise, wie man versucht hat, das vorhandene Problem nicht als Problem darzustellen, sondern als Nebensächlichkeit, hat uns geärgert. Uns hat auch manches andere etwas geärgert. Die Aussage, unsere Anfrage gehe von falschen Voraussetzungen aus, ist allein durch das Interview mit Herrn Dr. Ernst in der „Nordsee-Zeitung“ widerlegt worden.
Nehmen Sie die Problematik des Deutschen Schifffahrtsmuseums ernst! Auch in einer Stadtrepublik muss man sagen können, es ist ein Kronjuwel in der bremischen Museumslandschaft. Es ist eines, das von Ihnen leider zu lange vernachlässigt wurde. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich jetzt gerade ein bisschen. Wir reden hier über den ersten Bauabschnitt. Da geht es um 42 Millionen Euro. Das als Nebensächlichkeit darzustellen, ist, ehrlich gesagt, ein bisschen verwunderlich!
Das Deutsche Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven ist das Wissenschaftsmuseum im Lande Bremen. Hier wird die nationale Schifffahrtsgeschichte ebenso wie Bremens maritime Vergangenheit erforscht und dargestellt. Das DSM ist eines von acht Forschungsmuseen in Deutschland und gehört – Herr Rohmeyer hat es bereits erwähnt – zur renommierten Leibniz-Gemeinschaft, einem Zusammenschluss großer deutscher Forschungsinstitute unterschiedlicher Fachrichtungen.
Das seit der Gründung Anfang der Siebzigerjahre etwas in die Jahre gekommene Museum steht derzeit vor großen Herausforderungen. Der seit 2005 denkmalgeschützte Scharoun-Bau entspricht nicht mehr den heute üblichen Standards für Barrierefreiheit, für energetische Anforderungen, und die Ausstellung der Exponate ist nicht mehr zeitgemäß. Das Museum benötigt zudem mehr Platz für die Präsentation der Bestände und für die wissenschaftliche Arbeit.
Der Sanierungsbedarf ist also unstrittig, übrigens auch vor dem Hintergrund, dass sonst der Status als Forschungseinrichtung von nationalem Rang gefährdet werden könnte. Die regelmäßigen Evaluationen, die über den Fortbestand dieses Status befinden, haben den Sanierungsbedarf bestätigt.
Die Sanierung und weitere Umstrukturierungsmaßnahmen sollen die Voraussetzungen schaffen, dass das Museum die im Frühjahr 2014 – Herr Rohmeyer hat es erwähnt – anstehende Untersuchung durch die Leibniz-Gemeinschaft erneut besteht. Denn das Ergebnis dieser Evaluation bestimmt, ob das Deutsche Schiffahrtsmuseum weiterhin ein Nationalmuseum bleibt und dafür auch weiterhin Zuschüsse von Bund und Ländern für seine Forschungsarbeiten erhält. Diese Evaluation entscheidet also über die Zukunft des Museums und muss gelingen, wie Bürgermeister und Kultursenator Jens Böhrnsen kürzlich sagte. Der Umbau zum integrierten Forschungsmuseum, wie Direktorin Sunhild Kleingärtner das ambitionierte Projekt bezeichnet, erfüllt aber, so meinen wir, alle Voraussetzungen, Nationalmuseum zu bleiben. Der Senat hat im April 2012 die Sanierung beschlossen, und der Senat hält an diesem Beschluss fest. Während dieser Zeit haben sich allerdings Änderungen bei den Planungen ergeben, denen nun mit einem Neuzuschnitt des ersten Bauabschnitts Rechnung getragen wird. Das bedeutet keinesfalls eine Rücknahme des Masterplans. Es bedeutet auch keine Verkleinerung des Umfangs der Baumaßnahmen, sondern die Projektsteuerung, das angesehene Bauplanungsbüro Assmann und Immobilien Bremen, haben während der bisher zweijährigen Planungsphase den Masterplan den aktuellen Anforderungen behutsam angepasst und Funktionsmängel beseitigt. Nicht zuletzt durch den Wechsel an der Museumsspitze im April 2013 haben sich veränderte Anforderungen ergeben, und daraus ergibt sich nun ein verändertes Raum- und Funktionsprogramm. Die Sanierung soll daher im ersten Bauabschnitt zunächst den Forschungsbereich betreffen. Geplant ist, neue Werkstätten und Forschungsräume zu bauen, die Fläche für das Archiv und die Bibliothek zu erweitern und ein Schaumagazin aufzustellen, um die Forschung für Besucher zu veranschaulichen. Die Erfahrungen aus dem Bremer Landesmuseum Focke-Museum zeigen: Das dortige Schaumagazin erfreut sich bei Besuchern großer Beliebtheit, und viele Exponate müssen nicht mehr für die Besucher unsichtbar im Museumsmagazin versteckt werden. Der Kostendeckel liegt nach wie vor bei 42 Millionen Euro. Der Zeitplan, den die CDU-Fraktion offensichtlich für gefährdet hält, ist nach Ansicht des Kulturressorts nicht gefährdet, sondern entspricht noch immer der in der Deputation im Oktober 2013 dargestellten Zeitplanung. Wir glauben, das für die Stadt Bremerhaven und das Land Bremen überaus wichtige kulturelle Leuchtturmprojekt ist auf einem guten Weg. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun darf ich Ihnen als Dritter erzählen, dass das Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven ein touristisches Highlight ist und etwas in die Jahre gekommen ist. Nun gut, das ist nicht mehr ganz einfach. Ganz wichtig ist mir aber zu sagen: Es ist immer noch, auch heute, ein touristisches Highlight in Bremerhaven, lohnt also auch heute noch einen Besuch – das muss ich als Patriot aus Bremerhaven sagen –, und es ist immer noch eine international anerkannte Forschungsstätte.
Allerdings bedarf der wissenschaftliche Bereich sicherlich einer Überarbeitung. Die Pläne, die es bisher gab, sahen sechs Baustufen vor. Jetzt werden wir eine erste Baustufe umsetzen.
Eines hat sich aber ganz grundlegend geändert, und das ist, glaube ich, wichtig zu sagen. Was bisher mit sechs Baustufen vorgesehen war, hätte am Ende eine deutliche Aufwertung bedeutet, aber in der Zwischenzeit, sozusagen bei der Umsetzung der ersten Stufe, wäre es nicht zu einer Attraktivitätssteigerung gekommen, wie sie jetzt mit dieser ersten Baustufe eintritt. Wir haben nach der ersten Baustufe, die jetzt durchgeführt werden soll, wirklich schon einen deutlichen Fortschritt.
Wir werden insgesamt den Forschungsbereich – das ist, glaube ich, ganz wichtig – von rund 400 Quadratmetern, auf denen es jetzt stattfindet, auf über 1 000 Quadratmeter aufwerten. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentlich Änderung.
Wie Sie alle wissen, steht eine Bewertung der wissenschaftlichen Relevanz des Schifffahrtsmuseums durch die Leibniz-Gesellschaft an. Der Ausgang dieser Bewertung wird ausschlaggebend sein, ob das Haus auf der sogenannten Blauen Liste bleibt – das sind die wichtigsten Forschungsanstalten des Bundes –, und natürlich darüber entscheiden, ob wir weiterhin diese finanzielle Unterstützung durch den Bund bekommen. Das ist für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen ganz essenziell.
Die 21 Millionen Euro Bremens für das Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven sind sicherlich eine gewaltige, aber auch eine lohnenswerte Investition. Die überarbeiteten Pläne werden helfen, schon mit dem ersten Bauabschnitt – das habe ich gesagt – deutliche Fortschritte zu machen. Allerdings muss allen klar sein, dass der Investitionsstau damit noch nicht beseitigt ist. So klang auch schon von der Leibniz-Gemeinschaft durch, dass man in Zukunft die Fortschritte eng begleiten werde. Wir werden uns daher in Zukunft häufiger über Finanzierungen unterhalten müssen. Das zu sagen, sei mir als Bremerhavener erlaubt.
ist kurz angesprochen eine verbesserte Zuwegung zum Deich hin. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Auch das wird finanziell nicht einfach für Bremerhaven sein.
Meine Damen und Herren, die Antwort, die der Senat auf die Große Anfrage der CDU gibt, zeigt auf, dass mit den überarbeiteten Plänen ein überzeugendes Zukunftskonzept bereits für das Deutsche Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven gefunden und weiterentwickelt werden kann. – Vielen Dank!