Ulf Eversberg

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun darf ich Ihnen als Dritter erzählen, dass das Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven ein touristisches Highlight ist und etwas in die Jahre gekommen ist. Nun gut, das ist nicht mehr ganz einfach. Ganz wichtig ist mir aber zu sagen: Es ist immer noch, auch heute, ein touristisches Highlight in Bremerhaven, lohnt also auch heute noch einen Besuch – das muss ich als Patriot aus Bremerhaven sagen –, und es ist immer noch eine international anerkannte Forschungsstätte.

Allerdings bedarf der wissenschaftliche Bereich sicherlich einer Überarbeitung. Die Pläne, die es bisher gab, sahen sechs Baustufen vor. Jetzt werden wir eine erste Baustufe umsetzen.

Eines hat sich aber ganz grundlegend geändert, und das ist, glaube ich, wichtig zu sagen. Was bisher mit sechs Baustufen vorgesehen war, hätte am Ende eine deutliche Aufwertung bedeutet, aber in der Zwischenzeit, sozusagen bei der Umsetzung der ersten Stufe, wäre es nicht zu einer Attraktivitätssteigerung gekommen, wie sie jetzt mit dieser ersten Baustufe eintritt. Wir haben nach der ersten Baustufe, die jetzt durchgeführt werden soll, wirklich schon einen deutlichen Fortschritt.

Wir werden insgesamt den Forschungsbereich – das ist, glaube ich, ganz wichtig – von rund 400 Quadratmetern, auf denen es jetzt stattfindet, auf über 1 000 Quadratmeter aufwerten. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentlich Änderung.

Wie Sie alle wissen, steht eine Bewertung der wissenschaftlichen Relevanz des Schifffahrtsmuseums durch die Leibniz-Gesellschaft an. Der Ausgang dieser Bewertung wird ausschlaggebend sein, ob das Haus auf der sogenannten Blauen Liste bleibt – das sind die wichtigsten Forschungsanstalten des Bundes –, und natürlich darüber entscheiden, ob wir weiterhin diese finanzielle Unterstützung durch den Bund bekommen. Das ist für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen ganz essenziell.

Die 21 Millionen Euro Bremens für das Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven sind sicherlich eine gewaltige, aber auch eine lohnenswerte Investition. Die überarbeiteten Pläne werden helfen, schon mit dem ersten Bauabschnitt – das habe ich gesagt – deutliche Fortschritte zu machen. Allerdings muss allen klar sein, dass der Investitionsstau damit noch nicht beseitigt ist. So klang auch schon von der Leibniz-Gemeinschaft durch, dass man in Zukunft die Fortschritte eng begleiten werde. Wir werden uns daher in Zukunft häufiger über Finanzierungen unterhalten müssen. Das zu sagen, sei mir als Bremerhavener erlaubt.

Auch Bremerhaven selbst wird Anstrengungen unternehmen, die Attraktivität zu steigern. Zum Beispiel

ist kurz angesprochen eine verbesserte Zuwegung zum Deich hin. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Auch das wird finanziell nicht einfach für Bremerhaven sein.

Meine Damen und Herren, die Antwort, die der Senat auf die Große Anfrage der CDU gibt, zeigt auf, dass mit den überarbeiteten Plänen ein überzeugendes Zukunftskonzept bereits für das Deutsche Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven gefunden und weiterentwickelt werden kann. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In aller Kürze noch ein paar konkrete Worte zu Bremerhaven! Der Anteil der Bremerhavener an der Gesamtzahl der Bremerinnen und Bremer beträgt zwischen 16 und 17 Prozent, je nachdem, ob man die Zahlen des Zensus oder des Oberbürgermeisters heranzieht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommune Bremerhaven sind allerdings sehr viel höher, und das ist nicht erst seit Rot-Grün geübte Praxis. Für jede 100 Euro, die vom Land in die Stadt Bremen fließen, gehen nach Bremerhaven 122 Euro. Diese Besserstellung Bremerhavens wird von der rot-grünen Koalition nicht als Almosen gesehen. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Vor dem Hintergrund der nach wie vor enormen sozialen Probleme der Seestadt ist dies eine Notwendigkeit, um die Lebensverhältnisse in beiden Städten nicht weiter auseinanderdriften zu lassen.

Die Investitionen des Landes zur Neuaufstellung – so möchte ich es einmal sagen – Bremerhavens in der letzten Zeit waren gewaltig. Dass diese Investitionsquote so nicht beibehalten werden kann, ist unbestreitbar, aber niemand kann behaupten, in Bremerhaven würde nicht weiter investiert.

Drei Beispiele möchte ich in aller Kürze anführen. Der Fischerhafen wird weiterentwickelt, vielleicht nicht mit allen gewünschten Projekten, aber nachhaltig. Der Bau des Offshore-Terminals, das ist angesprochen worden, wird von uns nicht infrage gestellt,

und der Stadtteil Geestemünde wird sich gerade auch mit Landesmitteln zum Wasser hin öffnen, und damit wird sein Wert als Wirtschafts- und Wohnbereich

deutlich gestärkt. Natürlich wird auch in den Erhalt investiert, natürlich werden alle Kajen saniert werden, wenn das notwendig ist, auch wenn eine vorsorgliche Sanierung momentan nicht finanzierbar ist.

Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Das bedauere ich als Bremerhavener sehr. Allerdings sei mir erlaubt, zwei Projekte anzusprechen, die zwar nicht jetzt im Haushalt berücksichtigt sind, für die ich mich aber, wie ich meine, mit allen meinen Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven verstärkt einsetzen werde. Das sind zum einen die Ganztagsschulen – das wurde ja bereits angesprochen –, zum anderen ist das auch die Hochschule Bremerhaven. Sie hat bei der aktuellen Begutachtung außerordentlich gut abgeschnitten.

Es gibt in Bremerhaven einen enormen Bedarf an Absolventen dieser Hochschule. Gleichzeitig wird die Hochschule zunehmend attraktiv für Studenten aus dem ganzen Bundesgebiet. Es scheint uns Bremerhavenern dringend geboten, in den nächsten Jahren die Studentenzahl von etwa 3 000 auf 5 000 zu erhöhen. Damit würde sie in der Relation immer noch zu den kleineren Hochschulen im Lande gehören.

Für Bremerhaven ist dieser Ausbau wirtschaftspolitisch, sozioökonomisch, aber auch kulturell enorm wichtig – so wichtig, dass die Kommune den Umbau der an der Hochschule gelegenen Straße zu einer Art Campus als eines der wenigen Straßenbauprojekte der nächsten Jahre angehen wird.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt beweist: Auch bei den extremen Haushaltsproblemen des Landes kann sich Bremerhaven der Solidarität Bremens sicher sein. Die Investitionen Bremens in den Strukturwandel Bremerhavens werden weitergehen, dem Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse wird begegnet werden, die Zuwendungen Bremens an Bremerhaven werden unter Rot-Grün so lange überproportional bleiben. – Vielen Dank!

Herr Senator, ist es richtig, dass Notrufe über die Nummer 112 immer kostenfrei sind?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Drei Minuten Redezeit für Bremerhaven ist kurz, aber die Bedeutung, die Rot-Grün der Seestadt zumisst, ist damit nicht gemessen, sie ist weitaus höher.

Die gute Nachricht – ich möchte sie hier noch einmal ganz an den Anfang stellen – ist, Bremerhaven hat die Haushalte 2012 und 2013 beschlossen und hält die Obergrenzen der Neuverschuldung ein, der Senat hat sie gerade genehmigt. Der gesamte Haushalt beträgt in diesem Jahr etwa 630 Millionen Euro, im nächsten Jahr 639 Millionen Euro. Davon werden etwa 87 Millionen Euro dieses Jahr und 81 Millionen Euro nächstes Jahr über Neuschulden finanziert, die ja reduziert werden müssen. Ich möchte nicht verschweigen, dass diese Aufstellung in der Erwartung steigender Steuereinnahmen und stabiler Ausgaben geschah.

Risiken gibt es immer noch reichlich! Wir sehen zum Beispiel die Erfüllung des Anspruchs auf Betreuung der unter Dreijährigen als ein sehr schwieriges Thema an. Zwar gibt das Land – wir haben es hier beschlossen – zweimal vier Millionen Euro für die Investitionen dazu, aber die laufenden Kosten, so steht es bisher, sind kommunal zu tragen.

Ebenso schwierig gestaltet sich die Umsetzung der durch das Land beschlossenen Maßnahmen für den Bereich Schule. Mit erhöhten Ausgaben in einer Größenordnung von etwa 7,5 Millionen Euro muss in den nächsten Jahren gerechnet werden. Wie das zu finanzieren sein wird, ist noch unklar. Ich denke, wir werden da auch mit Bremen und Bremerhaven reden müssen.

Dass die CDU morgen in Bremerhaven einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, dass das Land Bremerhavens Schulden von weit mehr als einer Milliarde Euro übernehmen soll, möchte ich einmal vorsichtig als interessant bewerten. Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU hier, immerhin teil

weise in Personalunion, beantragt hätte, eine Milliarde Euro für Bremerhaven in die Haushalte einzustellen.

Der sozialen Lage in Bremerhaven geschuldet, bleibt es noch auf unabsehbare Zeit unabdingbar, dass ein überproportionaler Anteil der Landesinvestitionen nach Bremerhaven fließt. Wenn auch die früher immer angestrebten 25 Prozent für Bremerhaven nicht mehr festgeschrieben sind, so flossen doch zum Beispiel im Jahr 2011 mehr als diese 25 Prozent nach Bremerhaven und das bei einer Einzelbetrachtung der Projekte. Die Einwohnerquote liegt bei etwa 17 Prozent. Diese Solidarität innerhalb des Landes ist bei einer immer noch extrem hohen Langzeitarbeitslosenquote und einer hohen Kinderarmut absolut notwendig. Sie trägt Früchte, wenn man die wachsende Zahl der Arbeitsplätze sieht und vor allem auch die sich ändernde Stimmung in der Stadt betrachtet. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden heute die Sanierungsvereinbarungen zwischen unseren drei Gebietskörperschaften zur Kenntnis nehmen. Es ist eine Vereinbarung darüber, wie der Sanierungspfad, der ja zwischen dem Land Bremen und dem Bund verhandelt wurde, nachgeordnet zwischen dem Land Bremen auf der einen Seite und den Kommunen Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven auf der

anderen Seite geregelt werden soll. Vereinbart werden die bis zum Jahr 2020 jeweils zu erbringenden jährlichen Sparbeiträge der drei Gebietskörperschaften und im Gegenzug die Aufteilung der vom Bund gewährten Konsolidierungsmittel. Vereinbart werden aber auch weitere Maßnahmen zwischen den Gebietskörperschaften, auf die ich gleich näher eingehen möchte. In zehn Schritten müssen das Land und die beiden Städte ihre Neuverschuldung auf null senken, das ist schon ausführlich besprochen worden, und ich glaube, ich brauche jetzt hier nicht mehr darauf einzugehen. Das ist ja eigentlich auch kein Grund zum Jubeln, der Zwang zum Sparen ist für Politiker ja nicht unbedingt ein Grund oder ein schöner Anlass zu reden. Dennoch ist aber der Abschluss dieser Vereinbarung für Bremen und Bremerhaven zumindest ein bemerkenswertes und, ich denke, auch ein gutes Ereignis.

So viel Eigenlob sei dann auch erlaubt. Lassen Sie mich dies erläutern! Bremerhaven verpflichtet sich, den Sanierungspfad mitzugehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sind doch die Möglichkeiten für Bremerhaven, in größerem Umfang zu sparen, der sozialen Lage geschuldet extrem schwierig und eher kleiner vielleicht als in Bremen. Zudem rühren der Umfang und die Tiefe der gegenseitigen Berichterstattung über den Haushalt und über den Haushaltsvollzug an, vielleicht nicht immer rational erklärbar, aber nichtsdestoweniger vorhandenen Ängsten um die Autonomie Bremerhavens. Die freieste Gemeinde Europas legt sich mit dieser Vereinbarung freiwillig ein Korsett an, ein Korsett, das mir bis vor ein paar Jahren undenkbar schien.

Dass es zudem von bekannter Seite Versuche gab, die Unterzeichnung der Sanierungsvereinbarungen an Bedingungen zu knüpfen, zum Glück nach der Wahl im letzten Jahr Geschichte. So viel von hier aus, mein Dank an die Kommune Bremerhaven! Unter dem Strich ist diese Vereinbarung für Bremerhaven aber auch positiv, lassen Sie mich das näher erläutern! Es wird zum Beispiel das Prinzip der Konnexität vereinbart. Dies bedeutet, dass vom Land in der Kommune ausgelöste Aufgaben vom Land auch finanziell zu kompensieren sind.

Im Zuge dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass die Vergleichbarkeit der Haushalte verbessert werden soll. Allein hinter dieser kleinen Ankündigung versteckt sich einmal mehr eine ganze Menge Arbeit, die die Verwaltungen in Bremen, aber auch in Bremerhaven geleistet haben und sicherlich auch noch weiter leisten müssen. Für diese Arbeit möchte ich mich im Namen der grünen Fraktionen in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich bedanken.

Durch diese bisher nicht vorhandene Vergleichbarkeit ergibt sich für die Zukunft eine große Arbeitserleichterung, wenn zum Beispiel die Finanzbeziehungen der Kommunen und des Landes weiter verhandelt werden müssen. Weiter wird festgehalten, dass die Sanierungsvereinbarungen nur so lange gelten, solange Land und Bund diese einhalten, und dass Bremen sie nicht einseitig ändern darf. Vielleicht ist das fast eine Selbstverständlichkeit, aber es muss eben festgehalten werden! In einer Nebenvereinbarung wurde festgehalten, dass Bremerhaven für Investitionen im Bereich der Versorgung der unter Dreijährigen insgesamt acht Millionen Euro verteilt über zwei Jahre erhält. Ohne diese Mittel hätte Bremerhaven keine Chance, den vom Bund vorgegebenen Anspruch auf Betreuung zu erfüllen. Für mich ist ein wesentliches Element dieser Vereinbarung eigentlich gar nicht in der Schriftform zu finden. Diese Vereinbarung wurde auf Augenhöhe zwischen den Körperschaften vereinbart. Probleme und Problemlösungen konnten in bisher ungewohnter Offenheit, Sachlichkeit und ohne Medienrummel diskutiert werden. Es wird wenig verwundern, dass ich dies auch auf die neue Regierung in Bremerhaven zurückführen möchte, die nun im politischen Einklang mit der Stadtgemeinde Bremen und dem Land agiert. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung beweisen die rot-grüne Koalition in Bremen und die nun auch rot-grüne in Bremerhaven, dass sie sich der Verantwortung für die Konsolidierung der Haushalte in den Städten und dem Land stellen.

In diesem Sinne ist die Vereinbarung gut, auch wenn sie zum Sparen auffordert, und sinnvoll und sollte beispielhaft für die weitere Zusammenarbeit zwischen Bremen und Bremerhaven sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!