Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Der Senat schätzt die Entwicklungspotenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bremerhaven positiv ein. Die elf Teilmärkte der Kulturund Kreativwirtschaft verfügen in ihrer Bandbreite nicht nur als eigenständige Branche über ein hohes Innovationspotenzial, sondern wirken als Treiber für Innovation und wissensbasiertes Wachstum in anderen klassischen Wirtschaftsbranchen. Seit etwa zwei Jahren fördert daher der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über die BIS mit spezifischen Maßnahmen die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bremerhaven. Auch wenn die Kultur- und Kreativwirtschaft im Vergleich zu anderen Großstädten vergleichbarer Größe noch eher unterdurchschnittlich entwickelt ist, erwartet der Senat, dass zusätzliche Wertschöpfung unter anderem dadurch erzielt wird, dass Kompetenzen der Bremerhavener Kultur- und Kreativwirtschaft sichtbarer werden und verstärkt von Unternehmen aus der Region in Anspruch genommen werden.
Zu Frage 2: In Bremerhaven wird analog zum Verfahren in Bremen ein Wettbewerb durchgeführt, der die Bremerhavener Kultur- und Kreativwirtschaftsakteure dazu auffordert, Projektideen einzureichen, die der Entwicklung und Umsetzung von investiven Leuchtturmprojekten der Kreativwirtschaft in Bremerhaven dienen. Es sollen an ausgewählten Orten der Stadt Bremerhaven die Kompetenzen der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie kreative Innovationen überregional sichtbar gemacht werden.
Das Verfahren wird seitens der BIS Bremerhaven durchgeführt und ist noch nicht abgeschlossen. Die Frist zur Einreichung entsprechender Projektskizzen ist am 31. Januar 2014 abgelaufen. Die eingereichten Projektskizzen sind nun Gegenstand eines Auswahlverfahrens durch einen Wettbewerbsbeirat. Nach der Auswahl der besten geeigneten Projektideen wird sich die Projektumsetzungsphase anschließen.
Zu Frage 3: Die Mittel werden von der BIS im Rahmen des oben genannten Ideenwettbewerbs und damit entsprechend der ursprünglichen Absicht verwendet werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Man kann in der Zeitung, die die BIS herausgegeben hat – dankenswerterweise kümmert sie sich nur um die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bremerhaven, was mich sehr gefreut hat –, nachlesen, dass es zwei Wettbewerbe gegeben hat beziehungsweise gibt: einen Wettbewerb, bei dem es um Ideen und Konzeptionen zur Unterstützung der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften, Neubürgern für die Stadt Bremerhaven geht, und einen Wettbewerb, bei dem es um investive Maßnahmen im Rahmen der Kreativwirtschaft geht. Ist das mit der ursprünglichen Absicht, die wir miteinander hatten, zu vereinbaren, vor allen Dingen der erste Teil?
Nein. Ich gehe davon aus, dass der erste Teil aus einem anderen Programm finanziert wird. Wir fördern mit diesem Programm so, wie wir es besprochen haben, nur investive Maßnahmen. Dafür stehen dann, wie es verabredet ist, für Bremerhaven 300 000 Euro zur Verfügung.
Es wird allgemein, sogar bundesweit, der Bremer Weg gelobt, wobei die Einbindung der Aktiven in der Kultur- und Kreativwirtschaft, die wir in Bremen hatten und die auch Teil der Jury in Bremen war, sehr gelobt wurde. Hat man es auch in Bremerhaven hinbekommen, die Aktiven direkt mit einzubinden?
Ich denke, ja! Es hat meines Wissens 13 Bewerbungen von Personen oder Akteuren gegeben. Wir haben den Eindruck, dass dort ein genügend großes Potenzial besteht, aus dem ausgewählt werden kann, sodass damit auch Projekte im Umfang von 300 000 Euro gestartet werden können. Dies wird dazu beitragen, dass sich die etwas unterentwickelte Kultur- und Kreativszene in Bremerhaven deutlich sichtbarer und aktiver präsentieren kann.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Frage geht ein bisschen in dieselbe Richtung wie die Frage vom Kollegen Saxe! Mit Vorsicht formuliert: Die Projekte, die hier in Bremen ausgewählt wurden, waren unter dem Strich gut. Das Verfahren war, so glaube ich, erfolgreich. Aber sicherlich nicht alle Projekte waren im Sinne dessen, was wir anfangs
auf den Weg bringen wollten, nämlich Leuchtturmprojekte mit einer entsprechenden Nachhaltigkeit, die über Jahre wirken. Sehen Sie in Bremerhaven das Risiko, dass das dort ähnlich sein könnte?
Wir sind in gewisser Weise bei der Kultur- und Kreativwirtschaft noch in einem frühen Stadium. Daher ist nachvollziehbar, dass nicht jedes Projekt ein Leuchtturmprojekt sein kann. Dabei wird es auch Ausfälle geben. So ist es aber auch bei anderen Fördermaßnahmen der Fall gewesen. Im Übrigen möchte ich gern darauf hinweisen, dass wir in Bremen noch nicht alle Projekte abgeschlossen haben. Wir haben ja gestern über ein Projekt gesprochen, für das die Mittel zwar bewilligt sind, das aber noch nicht läuft. Wir müssen also bei der Umsetzung auch betrachten, wie sich die Projekte entwickeln. Ich gehe davon aus, dass ein Teil dieser Projekte durchaus Leuchtturmcharakter hat, aber dass das nicht für alle Projekte gelten wird. Das ist, so glaube ich, jedoch vorher klar gewesen. So etwas müssen wir in Kauf nehmen. Das ist ein bisschen anders, als wenn wir Wissenschaftsförderung oder innovationsorientierte Projekte betreiben. Dafür gibt es Erfahrungen über eine lange Zeit und eine gute Vernetzung. Die muss in der Kultur- und Kreativwirtschaft erst noch entstehen.
Ja, bitte! Herr Staatsrat, sehen Sie die Möglichkeit, dass wir, nachdem dieser Wettbewerbsrat seine Auswahl getroffen hat, in der Wirtschaftsdeputation damit begrüßt werden und wir uns die ausgewählten Projekte vor der Umsetzung ansehen können?
Ja, das dürfte kein Problem sein! Die WFB macht das für Bremen, die BIS für Bremerhaven. Ich denke, wir können die Ergebnisse der Auswahlverfahren beider Städte in der Deputation darstellen. Ich werde das anregen.
Vielen Dank! Herr Staatsrat, Sie haben von dem Wettbewerb in Bremerhaven analog zu dem Stadtbremer Wettbewerb gesprochen, wenn ich es richtig verstanden habe. Können Sie sagen, wie der Wettbewerbsbeirat in Bremerhaven zusammengesetzt ist? In Bremen war das ja ein vorbildliches Beteiligungsmodell, an dem auch die Szenevertreter und zum Teil sogar die Antragsteller selber beteiligt waren.
Ich gehe davon aus, dass das auch in Bremerhaven der Fall ist; das ist ja unser Ziel gewesen. Ich würde vorschlagen, dass wir dann, wenn wir uns in der Deputation damit befassen, auch darstellen, wer im Beirat sitzt. Ich persönlich weiß es jetzt nicht genau. Aber unser Anliegen und auch der Szene war natürlich, selbst darin vertreten zu sein.
Ja, eine hätte ich noch! Sie haben gesagt, der Einsendeschuss für die Bewerbungen war Anfang 2014. Warum war der so viel später als in Bremen für Mittel, die eigentlich für 2012 und 2013 vorgesehen waren?
Eine Frage, die dazugehört: Gab es 2011 nach den Haushaltsberatungen keine Interessensbekundungen aus der Szene? Das ist ja zwei Jahre lang groß in der Presse aufgetaucht und überall kommuniziert worden.
Nach meinen Kenntnissen hat man selbst in Bremen für die Auswahl und dann das Ingangsetzen der Projekte viel länger gebraucht hat, als wir gedacht haben. Das zeigt und ist ein Beleg dafür, dass dies noch keine so gewachsene Szene ist, wie das in anderen Wirtschaftsbereichen der Fall ist. Bremerhaven hat da noch mehr Rückstände. Es gibt dort keine entwickelte Kultur- und Kreativwirtschaft, die schnell auch mal Projekte entwickeln und Förderanträge stellen kann. Das ist, so glaube ich, der wesentliche Grund. Das muss man nicht kritisieren. Aber so ist die Situation. Das bestätigt auch, dass diese Projektidee ganz richtig gewesen ist.
Die zwölfte Anfrage der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Rechnungsbearbeitungen für Beihilfeberechtigte“. Die Anfrage trägt die Unterschriften
der Abgeordneten Dirk Schmidtmann, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Maike Schaefer, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Kollege Schmidtmann!
Vielen Dank! Erstens: Wie lange dauert derzeit die Bearbeitungsdauer der von Beihilfeberechtigten eingereichten Rechnungen vom Eingang bis zur Zahlung? Zweitens: Wie beurteilt der Senat die wirtschaftliche Situation Beihilfeberechtigter, die in Vorlage für beihilfefähige Rechnungen treten müssen, wenn die Bearbeitungsdauer bei Performa Nord zu lange dauert? Drittens: Gibt es bundesweit Regelungen für Abschlagszahlungen für Beihilfeberechtigte, und ist der Senat bereit, Regelungen zu normieren, damit Beihilfeberechtigte unverzüglich Abschläge auf beihilfefähige Rechnungen erhalten?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge bei Performa Nord beträgt zurzeit zwei bis drei Wochen. Damit liegt Bremen im Durchschnitt der Bundesländer. Zu Frage 2: Die jeweils durch die Bezahlung von Arztrechnungen eintretende wirtschaftliche Situation des einzelnen Beamten entzieht sich der Kenntnis des Senats. Der Senat verkennt jedoch nicht die finanziellen Belastungen der Beamten und Versorgungsempfänger aufgrund der in der Vergangenheit eingetretenen längeren Bearbeitungszeiten. Performa Nord hatte daher in Einzelfällen mit den Betroffenen eine Lösung gefunden sowie eine Härtefallregelung zur vorrangigen Bearbeitung von Beihilfeanträgen mit hohen Aufwendungen eingeführt, um übermäßige Belastungen zu vermeiden. Die Rückstände in der Antragsbearbeitung sind durch die Umsetzung personeller und organisatorischer Maßnahmen zwischenzeitlich aufgearbeitet worden. Insbesondere ist dies jedoch auch dem hohen persönlichen Arbeitseinsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beihilfefestsetzungsstelle zu verdanken. Zu Frage 3: Mit der Regelung in Paragraf 13 Abs. 4 der Bremischen Beihilfeverordnung hat der Senat dies bereits getan. Diese Vorschrift entspricht der beim Bund und bei den Ländern geltenden Rechtslage. – Soweit die Antwort des Senats!
Ja! Frau Senatorin, gibt es darüber eine Information oder ein kleines Infoblatt an diesen Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Ja, wir haben in der Zeit, als wir einen so hohen Bearbeitungsrückstand hatten, Informationen sowohl über den Betriebsausschuss und über die Öffentlichkeit als auch in Einzelfällen an die Personen selber gegeben, um zu sagen: Wir sind in der Klemme. Wir wollen niemanden ärgern. Aber wir strengen uns an, das zu verbessern. Das ist so ungefähr bis April 2013 aufgelaufen. Ab dann ist der Bearbeitungsrückstand wieder aufgearbeitet worden. Das haben wir immer ganz offen kommuniziert. Bei der Personalknappheit, die es bei Performa gibt, glauben wir nicht, es schaffen zu können, immer so zeitnah zu sein, wie wir das gerne würden. Aber wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir in Probleme geraten sind.
Die dreizehnte Anfrage der Fragestunde trägt die Überschrift „Ärztliche Bedarfsplanung im Lande Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Winfried Brumma, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD.