Bisher plant der Senat, in diesem Jahr 60 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Ich glaube, dass diese Anzahl noch einmal nach oben korrigiert werden muss. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ist zweifelsohne in mehreren Bereichen zu hoch. Ich glaube aber auch, dass Politik gefordert ist, für Planungssicherheit zu sorgen. Eine solch große Organisationseinheit, wie es die Polizei ist, kann man nicht beliebig und Jahr für Jahr umsteuern. Herr Hinners, Sie haben eben auf die 2 600 Beschäftigten und auf den damals in der Tat einstimmigen Beschluss der Deputation für Inneres, den wir als damalige Oppositionsfraktion mitgetragen haben, hingewiesen.
Richtig! Das haben wir gemeinsam mitgetragen. Aber es ist immer versäumt worden, die personellen Voraussetzungen für eben diese 2 600 Beamtinnen und Beamten zu schaffen. Im Anschluss gab es mehrere strukturelle Maßnahmen, die diese Zielzahl nach unten korrigiert haben.
Insgesamt müssen wir uns also politisch darüber verständigen, welche Zielzahl künftig für die Polizei gelten soll. Über diese Zahl wird auch im Rahmen der künftigen politischen Beratungen zu sprechen sein. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass unsere Polizei insgesamt weiblicher geworden ist, eine Entwicklung, die wir unterstützen, dann aber auch akzeptieren müssen, dass mal eine Beamtin wegen Schwangerschaft ihren Dienst nicht versehen kann und wir entsprechend an eine Reserve denken müssen.
Es gibt im Prozess noch einige offene Fragen zu klären. Wir müssen uns beispielsweise der Diskussion stellen, wie wir mit dem offensichtlichen Unterschied in der Ausstattung zwischen der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven umgehen.
Wir müssen uns fragen, ob es nicht mehr Stellen bei der Polizei gibt, die von Angestellten besetzt werden können. Das setzt aber eine verlässliche Personalstruktur voraus, in der diese Stellen langfristig abgesichert werden können. Zur Wahrheit gehört auch: Steigern wir die Anzahl der Stellen bei der Polizei, müssen wir an anderer Stelle das Geld sparen. Wir als grüne Bürgerschaftsfraktion erwarten vom Innensenator, dass er sich an dieser Finanzierung beteiligt, und zwar dergestalt, dass es sinnvolle und umsetzbare Vorschläge in diesem Bereich gibt.
Diese ganzen Gedanken führen bei uns dazu, dass wir heute beantragen, sehr geehrter Präsident, den Antrag der CDU in den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, weil wir der Auffassung sind, dass es in der Tat noch einen gewissen Nachbesserungsbedarf gibt. Ob es am Ende, sehr geehrter Herr Hinners, 120 werden,
dahinter setze ich mal ein Fragezeichen. Dass es aber eine Erhöhung geben sollte, das sehen wir genauso. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Wir stimmen der Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss selbstverständlich zu, weil auch wir der Meinung sind, dass die Einstellungszahl von 60 Polizeianwärterinnen, die der Haushaltsplan vorsieht – also Polizeibeamte in Ausbildung, die nach drei Jahren in den regulären Dienst übergehen –, nicht ausreichend ist.
Es wurde hier schon einiges gesagt: Die altersbedingten Abgänge in den Ruhestand können damit nicht kompensiert werden. In der Summe reduziert sich also die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land. Außerdem ist die Anzahl von 60 Anwärterinnen zu niedrig, weil sich dadurch die Altersstruktur in der Polizei nicht wesentlich verändert. Ferner ist die Zahl, die im Haushaltsplan steht, zu gering, weil die Hochschule für Verwaltung, in der die Polizistinnen ausgebildet werden, damit nicht vernünftig planen kann. Alle Berechnungen der Polizei selber und auch der Gewerkschaft der Polizei sagen, dass Bremen pro Jahr 120 neue Polizeianwärterinnen einstellen müsste. Das ist der Bedarf, und zwar fortlaufend, nicht nur einmal, nicht nur in diesem Haushaltsjahr, sondern bis 2020.
Die CDU beantragt heute, dass zumindest 2014 zusätzliche Anwärterinnen eingestellt werden. Das ist unserer Ansicht nach zu begrüßen. Wir sind der gleichen Meinung. Aber, Herr Kollege Hinners, wir haben uns an dieser Stelle ein bisschen gewundert. Die CDU-Fraktion hatte nämlich am 26. November 2013 die Möglichkeit, der Forderung nach 120 Anwärterinnen nachzukommen und diese Forderung zu unterstützen. Denn die Linksfraktion hat im Gegensatz zur CDU eigene Haushaltsanträge gestellt. Wir haben einen Antrag gestellt, der exakt diese Forderung enthielt. Am 26. November lehnte der Haushaltsund Finanzausschuss diesen Antrag ab. Dagegen stimmten SPD, Grüne und auch die CDU, dafür stimmte nur DIE LINKE. Sie, Herr Hinners, waren laut Protokoll während dieser Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses anwesend. Da frage ich mich: Was war denn da los?
Ich sage es hier ganz offen, und ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Ich bin durchaus erfreut, dass Sie unseren Antrag jetzt noch einmal stellen. Aber Sie hätten auch die Größe haben können, damals unserem Antrag einfach zuzustimmen, weil er berechtigt war, und er ist auch noch heute berechtigt. (Beifall bei der LINKEN)
Ich fasse zusammen: Ja, die 120 Anwärterinnen müssen kommen. Der Einstellungskorridor des Innensenators muss so schnell wie möglich erweitert werden. Bremen braucht aber zusätzlich – das möchte
ich an dieser Stelle noch sagen – eine verlässliche Bedarfsanalyse und eine mittelfristige Personalplanung im Bereich der Polizei. Wir haben manchmal den Eindruck, dass hier relativ willkürlich die Zahlen hin- und hergewendet werden und am Ende irgendeine Summe X steht. Das geht nach unserer Meinung nicht mehr so weiter, weil die Polizei, auch wie der Kollege Hinners eben zu Recht gesagt hat, viel zu viele Überstunden vor sich herschiebt. Das sind im Moment nämlich 280 000, und die Tendenz ist steigend. Wenn wir nicht im ausreichenden Maße ausbilden, droht auch eine deutliche Überalterung des Polizeiapparats.
Von daher stimmen wir natürlich der Überweisung des Antrags in den Haushalts- und Finanzausschuss zu, und wir hoffen, dass dieser dann anders entscheidet als am 26. November 2013. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist festzustellen: Bisher hat der Senat einen Ausbildungsplan nicht vorgelegt. In diesem Ausbildungsplan werden nicht nur die Ausbildungszahlen für die Polizei festgelegt, sondern auch für die Feuerwehr, für die kaufmännischen Berufe, also für den Ausbildungsbereich des öffentlichen Dienstes. Das Ganze ist ein Gesamtkonzept, das auch finanziert und abgesichert werden muss. Von daher ist die Frage, ob das, was bei den Polizisten jetzt ansteht – was die CDU beantragt: 120 Stellen –, gerechtfertigt ist oder nicht.
Ich will vorweg sagen. Auch wir halten die Zielzahl von 60, wie sie ursprünglich geplant wurde, für nicht ausreichend. Wir glauben, dass wir an dieser Stelle nachbessern müssen. Wir glauben aber nicht, dass wir dies heute mit einem Parlamentsantrag machen sollten, denn wir müssen untersuchen: Wie viele brauchen wir mehr? Wie viele können wir tatsächlich bezahlen? Passt das tatsächlich in eine mittelfristige Strategie?
Welche Möglichkeiten haben wir eigentlich auch im Bereich der Polizei, durch Umschichtungen – der Kollege Fecker hat das angedeutet – heute mit Vollzugsbeamten besetzte Stellen mit Nicht-Vollzugsbediensteten zu besetzen? Das heißt: Können wir auch Kompensationen an anderer Stelle schaffen? Ich glaube, dass wir dies insgesamt betrachten müssen. Wenn Sie, Herr Kollege Hinners, vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, Bremerhaven sei besser gestellt als Bremen – das ist in der Tat so –, dann folgt daraus nicht, wie ich das bei Ihnen entnehmen konnte, automatisch, Bremen muss so gestellt werden wie Bremerhaven, sondern die Frage ist – und genau das muss man sich überlegen –, ob Bremerhaven zu gut gestellt ist. Aber auch das muss man diskutieren. Das würde ich je
Ich will hinsichtlich des Antrags, weil wir nur eine Fünf-Minuten-Debatte haben und der Kollege Hinners jetzt nicht antworten kann, eine Bemerkung zu den LINKEN machen: Die CDU hat in den Haushaltsberatungen die Anträge der LINKEN abgelehnt, weil sich das Finanzierungskonzept der LINKEN als nicht tragfähig erwiesen hat. Das war der Grund, das abzulehnen. Sie hat in der Sache auch deutlich gesagt, dass sie in einigen Punkten dem hätte zustimmen können. Das will ich nur sagen, also ein Stück weit,
ja, ein Stück weit der Ehrenrettung, um deutlich zu machen, dass es durchaus auch andere Gründe gab.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einige Fragen, die wir klären müssen, die wir aber nicht in einer solchen Debatte klären können. Deshalb unterstützen auch wir den Antrag, den schon der Kollege Fecker gestellt hat, nämlich die Überweisung in den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, um genau diese Dinge anzugehen und um – das füge ich hinzu – dem Senat Gelegenheit zu geben, ein Gesamtkonzept vorzulegen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Legislaturperiode im nächsten Jahr zu Ende geht, werde ich acht Jahre dafür verantwortlich gewesen sein, wie viel Personal in der Polizei eingestellt wird. Ich sage rückblickend: Die ersten vier Jahre waren keine Freude gewesen. Ich habe relativ tatenlos zusehen müssen, wie ich jedes Jahr weniger Personal hatte als im Vorjahr. Das hängt – dies haben wir schon so oft diskutiert – damit zusammen, dass man Polizeikräfte nicht auf dem freien Markt einkaufen kann, nicht von Niedersachsen, nicht von Hamburg, sondern es gilt die Regel: Nur die Beamten stehen zur Verfügung, die man selber ausgebildet hat. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Man kann sich ausmalen, was dann, wenn man weniger einstellt, dabei herauskommt. Das war die Entwicklung der ersten vier Jahre. Es gab mal 3 084 Beamte im Land Bremen. Im Jahre 2010 waren das gerade noch 2 915. Das zur Vorgeschichte und zur Politik der CDU in den Vorjahren!
Die neue Koalition hat dann, beginnend ab 2008, in der Tat die Weichen neu gestellt. Wir konnten dann feststellen, wie es uns gelungen ist, in den Jahren 2012, 2013 und 2014 die Zahl deutlich zu erhöhen. Heute verfügen beide Städte gemeinsam über 3 002 Beamte.
Das ist, wie ich finde, ein hervorragendes Ergebnis, gemessen an unseren schwierigen Haushaltsvorgaben. Die Zahl wird auch im nächsten Jahr konstant bei 3 002 bleiben.
Worum geht es jetzt? Ja, es geht eigentlich schon um die nächste Legislaturperiode. Wir könnten natürlich sagen: Nach uns die Sintflut. Wir sind bis zum Mai nächsten Jahres gewählt. Was dann im Jahre 2017 ist, damit mögen sich andere beschäftigen. – Das war der Eindruck, den ich mitbekommen habe, als ich angefangen habe.
Es geht um das Jahr 2017. Mit der Frage, wie viele Auszubildende wir aufnehmen, entscheiden wir heute darüber, wie viel Personal zukünftig in Bremen und Bremerhaven vorhanden sein wird.
Wir haben uns in den letzten Jahren wiederholt, jährlich eigentlich, über dieses Thema ausgetauscht. In der Tat war in der Planung, die wir vor drei Jahren aufgelegt haben, der Ansatz: 40, 50 und in diesem Jahr 60. Wir haben uns dann gemeinsam die Zahlen angeschaut: Die Zahl der Vakanzen hat deutlich zugenommen. Es sind jetzt die Jahrgänge dran, die in den Siebzigerjahren eingestellt worden sind, sehr zahlreich. Wir verlieren jedes Jahr weit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darauf muss die Koalition reagieren. Wir werden deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit am kommenden Dienstag im Senat auch dieses Thema abschließend beraten und entscheiden.
Ich sage noch einmal: Es ist schwierig. Natürlich würde ich hier gerne für 120, für 140 Beamte antreten. Wer würde das nicht? Ich glaube, das ist im Schulbereich das Gleiche, und es ist im Bereich Gesundheit so. Aber das ist nicht alleine eine Frage der Innenpolitik, sondern wir müssen auch immer schauen: Können wir das finanzieren? Es ist kein Problem der Finanzsenatorin, sondern ein Problem des gesamten Senats. Deswegen sind diese Verhandlungen schwierig.
Aber ich bin davon überzeugt, dass ich gemeinsam mit der Senatorin für Finanzen am kommenden Dienstag ein Ergebnis präsentieren werde, welches beide Aspekte berücksichtigt, welches also auf der einen Seite sicherstellt, dass wir 2017 ausreichend Beamtinnen und Beamte haben, und welches auf der anderen Seite auf dem Niveau bleibt, wie wir das im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart haben: Die Zielzahlen werden nicht überschritten. Ich bin auch davon überzeugt, dass diese Quoten nicht zulasten anderer Ressorts gehen, die dann dafür zahlen müssen, sondern dass wir das gemeinsam finanzieren und darstellen können. – Danke sehr!
Es ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1226 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!