Wenn ich darf, sehr gerne! Herr Senator, wir sprechen gerade darüber, dass immer mehr Hebammen ihren Beruf im freiberuflichen Bereich aufgeben müssen. Ich glaube, die enge Arbeitsmarktlage oder die nicht vorhandenen Hebammen können an dieser Stelle nicht der Grund für unbesetzte Stellen sein. Sonst hätten wir uns in der Aktuellen Stunde nicht gerade um die Hebammen Gedanken gemacht. Deswegen noch einmal meine Frage – vielleicht mögen Sie es uns ansonsten noch in der Gesundheitsdeputation nachreichen –: Sind denn jetzt alle Stellen besetzt, oder mögen Sie dem hinterhergehen, dass zeitnah alle Stellen in Bremen und Bremerhaven besetzt sind? Denn die beiden Gesundheitsberichte aus 2012 und 2013 waren mehr als deutliche Hilferufe.
Die heutige Aktuelle Stunde dreht sich um das Thema Hausgeburten durch freiberufliche Hebammen. Darauf bin ich vorbereitet. Dazu kann ich Ihnen jede Frage beantworten.
Sie haben das Feld gewechselt und sind auf die Ebene der angestellten Hebammen, der Familienhebammen beim Gesundheitsamt gekommen. Wie der aktuelle Stand der Stellenbesetzung dort ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Die Zahlen habe ich nicht im Kopf. Das gebe ich Ihnen gerne nachträglich. Ich unterstreiche aber noch einmal: Sollte es eine nicht besetzte Stelle oder auch zwei dort geben, liegt das nicht daran, dass wir diese Stelle nicht besetzen wollen – wir wollen sie besetzen! –, sondern es liegt daran, dass wir sie nicht besetzen können! Das ist im Hinblick auf die politische Dimension doch ein riesengroßer Unterschied.
Herr Senator, sind Sie bereit für eine weitere Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Willmann? – Bitte schön, Herr Kollege Willmann!
Vielen Dank! Herr Senator, stimmen Sie mir zu, dass Hebammen und Familienhebammen zwei völlig unterschiedliche Berufsfelder sind, weil das eine die Ausbildung zur Hebamme ist und das andere die Spezialqualifikation oder Weiterbildung oder auch Ausbildung zur Familienhebamme, und dass es sich, obwohl der Begriffsteil Hebamme dort steht, nicht um den gleichen Beruf handelt?
Ich merke schon an der Art der Formulierung der Fragestellung, dass ich es mit einem absoluten Experten zu tun habe. Deshalb würde ich gar nicht wagen, zu sagen, ich stimme nicht zu. interjection: (Heiterkeit – Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Vielen Dank für die Ehre!)
Vielen Dank, Herr Senator! Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir auch das dritte Thema abgehandelt haben und am Ende der Aktuellen Stunde angelangt sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der rot-grüne Senat und die Koalition wollen in diesem Jahr nur 60 Polizeianwärter für das Land Bremen einstellen.
Das steht in Ihren Haushaltsunterlagen, Herr Dr. Kuhn. Dies ist nach Ansicht der CDU-Fraktion deutlich zu wenig.
Zu Beginn der rot-grünen Koalition im Jahr 2007 hatten die Polizei Bremen 2 646 Mitarbeiter und die Polizei Bremerhaven 478 Mitarbeiter, zusammen – damit Sie nicht lange rechnen müssen – 3 124 Mitarbeiter bei den Polizeien im Land Bremen. Heute, meine Damen und Herren, haben die Polizei Bremen circa 2 500 Mitarbeiter und die Polizei Bremerhaven immer noch 480 Mitarbeiter, zusammen 2 980 im Land Bremen – ein Rückgang, meine Damen und Herren, von circa 150 Mitarbeitern, wobei – ich habe eben schon kurz darauf hingewiesen – anzumerken ist, dass dieser Rückgang ausschließlich bei der Polizei Bremen festzustellen ist.
Wiederholt habe ich in der Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass im Rahmen der großen Polizeireform 2004/2005 von allen daran beteiligten Parteien – insbesondere Rot-Grün und CDU; andere Parteien gab es seinerzeit hier nicht – eine Mindeststärke bei der Polizei Bremen von 2 600 Mitarbeitern für erforderlich gehalten wurde. Herr Dr. Güldner, seinerzeit Oppositionsführer, war wesentlich daran beteiligt. Zur Erinnerung: Gegenwärtig haben wir 2 500!
Der Senator für Inneres wird gleich wieder mit dem Argument kommen, die Ursache für den Rückgang liege in den zu geringen Einstellungen in den Jahren vor seinem Tätigkeitsbeginn im Jahre 2008. Aber, meine Damen und Herren, erklärt das die gleichbleibende Anzahl von Mitarbeitern in Bremerhaven und den Rückgang in Bremen? Ich meine, nein, denn der Senator für Inneres hätte seit 2008 ausreichend Zeit gehabt, den erkennbaren Rückgang in Bremen durch erhöhte Einstellungszahlen auszugleichen.
Meine Damen und Herren, wie sieht nun die Entwicklung in den nächsten Jahren aus? Aufgrund der beschlossenen Lebensarbeitszeitverlängerung wird die Anzahl der Mitarbeiter bei der Polizei Bremen sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven relativ konstant auf dem heutigen Niveau bleiben. Danach wird sie aber deutlich sinken, sodass wir schon im Jahre 2017 etwa 60 Beamte weniger als heute im Dienst haben werden. Sie wissen: Wir haben eine dreijäh
Angesichts der Tatsache, dass allein die Polizei Bremen gegenwärtig über 280 000 Überstunden mit steigender Tendenz vor sich herschiebt, ist doch selbst für Außenstehende völlig klar, dass schon die derzeitige Polizeistärke nicht ausreicht.
Meine Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren, von 2016 bis 2020 – also nicht in den nächsten, sondern in den fünf Jahren; Herr Tschöpe hat sofort mitgerechnet –, werden circa 600 Mitarbeiter bei der Polizei im Land Bremen in den Ruhestand gehen. Bei weiterhin zu geringen Einstellungszahlen hätte die Polizei im Jahre 2020 dann sogar 280 Mitarbeiter weniger als heute. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass wir jedes Jahr 120 Polizistinnen und Polizisten einstellen müssen, nur um die jetzige, aus unserer Sicht wohlgemerkt schon viel zu geringe Personalstärke zu halten.
Meine Damen und Herren, wenn wir dann noch neben der sachlichen Notwendigkeit auf die viel zitierte demografische Entwicklung eingehen, sieht der Senat mit seiner Entscheidung, in diesem Jahr nur 60 einzustellen, aus unserer Sicht schlecht aus, denn es wird in Zukunft immer schwieriger werden – bei dem vorangegangenen Punkt hat der Senator für Gesundheit, er ist nicht mehr da, darauf hingewiesen, dass es ebenfalls im Gesundheitsbereich immer schwieriger wird –, Personal einzustellen, und das gilt natürlich auch für den Polizeiberuf.
Der Senat müsste also unter Beachtung der demografischen Entwicklung und der vorher genannten weiteren Umstände den Polizeiberuf in Bremen sehr viel attraktiver gestalten und gegenwärtig versuchen, möglichst viele geeignete Bewerber für die Polizei zu begeistern und sie einzustellen. Meine Damen und Herren, davon ist der rot-grüne Senat allerdings mit seiner Personalpolitik und der mangelnden Unterstützung – darauf werden wir heute noch weiter eingehen – der Polizei leider meilenweit entfernt.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, die Einstellungszahlen der Polizeianwärter und -anwärterinnen für 2014 von 60 auf 120 zu erhöhen und bittet um Unterstützung unseres Antrags. Für den Fall – man muss ja aufpassen –, für den Fall, dass Sie eine Überweisung in den HaFa beantragen würden – ich habe so etwas läuten gehört –, wären wir einverstanden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat wird eine Ausbildungsplanung
für das Jahr 2014 vorlegen, mit der er unter anderem die Weichen der zukünftigen Personalentwicklung stellen will. Das heißt, auch in schwierigen finanziellen Zeiten kommt das Land seiner Verpflichtung nach und schafft Ausbildungsplätze.
Die Debatte, die es nun zu führen gilt, ist die über die Anzahl der auszubildenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Diese Ausbildungszahl ist für die Personalstärke der Polizei insgesamt entscheidend, denn anders als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt es hier keinen freien Markt, auf dem man sich bedienen kann, sondern man muss sein eigenes Personal ausbilden. Dabei muss der Senat den Spagat zwischen der Sanierung unseres Bundeslandes und der Wahrung der Sicherheit der bremischen Bevölkerung hinbekommen.
Die aktuelle Personalzahl begründet sich also in den Einstellungen der Auszubildenden drei Jahre davor. Mit 2 451 Beamten hatte die Polizei im Jahr 2010 beispielsweise ihren letzten historischen Tiefstand. Die Weichen dafür wurden im Frühjahr 2007 gestellt. Danach stiegen die Beschäftigtenzahlen bei der Polizei wieder an und pendeln sich derzeit bei rund 2 500 Beschäftigten ein. Um dieses überhaupt zu ermöglichen, musste unter der Koalition Rot-Grün massiv eingestellt werden, denn den Einstellungen stehen natürlich auch immer Abgänge gegenüber.
Bisher plant der Senat, in diesem Jahr 60 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Ich glaube, dass diese Anzahl noch einmal nach oben korrigiert werden muss. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ist zweifelsohne in mehreren Bereichen zu hoch. Ich glaube aber auch, dass Politik gefordert ist, für Planungssicherheit zu sorgen. Eine solch große Organisationseinheit, wie es die Polizei ist, kann man nicht beliebig und Jahr für Jahr umsteuern. Herr Hinners, Sie haben eben auf die 2 600 Beschäftigten und auf den damals in der Tat einstimmigen Beschluss der Deputation für Inneres, den wir als damalige Oppositionsfraktion mitgetragen haben, hingewiesen.