Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1241 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1188, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Gemäß unserer Geschäftsordnung hat auch hier wieder der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage mündlich zu wiederholen.
Herr Senator, Sie wiegen Ihr Haupt. Aber ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort nicht mündlich wiederholen möchten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Große Anfrage gestellt und haben darauf, wie ich sagen muss, umfangreiche Beantwortungen bekommen. Aber die Gesamtsituation ist so, dass noch viele Fragen offen sind – leider!
Politisches Handeln, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, und die zugrunde liegenden Zielsetzungen im Koalitionsvertrag sind einem ständigen Anpassungsdruck an Fakten ausgesetzt, und zwar dann, wenn man feststellt: Unsere Sportstätten müssen renoviert, saniert und der gesellschaftlichen Realität angepasst werden.
Es ist unbestritten, dass sich vielfältige Engpässe im Sportbereich aufgebaut haben, insbesondere angesichts eines Sanierungsstaus und einer strukturellen Unterfinanzierung unseres Haushaltes. Ich glaube, so kann man es auch dem Bericht entnehmen. Wir müssen unsere Sportstätten zukunftsfähig machen. Das heißt, auch bei einer veränderten Nachfrage müsste einiges angepasst werden. Das gilt für diverse Sportstätten, wie zum Beispiel Fußball-, Hockey- und Tennisplätze und Sporthallen, die nicht ausgelastet sind. Wir haben auch Sporthallen, die sehr belastet sind. Deshalb darf zum Beispiel bei Nichtauslastung der Rückbau kein Tabuthema sein.
Unabhängig vom Sportverhalten haben wir – so steht es auch in der Antwort des Senats – viele ältere Sportstätten. Insbesondere die Sportanlagen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren sind hier gemeint. Vor Jahren konnten wir auf eine sehr dynamische, qualifizierte und qualitative Sportentwicklung zurückblicken, die stets mit Ausbau und Anpassung der Infrastruktur verbunden war. Aber das Freizeit- und Sportverhalten – auch das wissen Sie – hat sich in den letzten Jahren verändert. Privatbetreiber von Fitnesscentern machen es den Sportvereinen schwer.
Bei den Umfragen in der Bevölkerung findet es fast jeder besser, Gesundheit zu erhalten, als Krankheiten zu kurieren. Prävention ist also die bessere Wahl. Aber die Realität sieht erschreckend anders aus: Fast jedes siebte Kind hier in Deutschland ist zu schwer, viele Kinder leiden unter Haltungsschäden, und fast jedes zweite Kind bekommt keine vernünftige Rumpfbeuge mehr hin. Die fortschreitende Bewegungsarmut bei Kindern ist für uns alle ein alarmierendes Signal.
Warum sage ich das alles? Vor diesem Hintergrund sind natürlich wir alle aufgerufen, denn wir haben die Verpflichtung und Verantwortung, Sport und Bewegung zu fördern. Dieses kann man nur, wenn die Sportstätten in einem Zustand sind, bei dem es Freude macht, Sport zu treiben. Darum benötigen wir schnellstens einen Sportentwicklungsplan. Erfreulich ist, wenn auch umgesetzt wird, wie es in der Senatsantwort enthalten ist – auch mal etwas Positives; ich finde das richtig gut –, wenn also die Turnhalle Auf den Heuen, die Turnhalle des Gymnasiums in Vegesack und die Turnhalle an der Grundschule Borchshöhe demnächst saniert werden. Hoffentlich wird das auch der Fall sein!
Für die Unterhaltung der Sporthallen in Bremen ist Immobilien Bremen zuständig. Sie prüft die Tragfähigkeit der Hallendeckenkonstruktion alle drei Jahre auf Schäden und Feuchtigkeitsentwicklung. Es ist allerdings in der letzten Zeit vorgekommen, dass marode Hallen aus Sicherheitsgründen oder wegen baulicher sanitärer Mängel gesperrt werden mussten. Allein in Bremen-Nord – das kann ich Ihnen sagen – waren die Sporthallen in Marßel, an der Oberschule in Lesum, am Schulzentrum Alwin-Lonke-Straße, der Grundschule Sankt Magnus, der Grundschule AltAumund und auch die Bewegungshalle an der PaulGoldschmidt-Straße von zeitweiligen Schließungen betroffen. So etwas kann nicht angehen. Aber der Senat wollte auch das Unibad sanieren. Ja, das ist natürlich ein Thema, das Sie schon in der Stadtbürgerschaft besprochen haben. Aber es tut mir leid: Ich muss darauf noch einmal eingehen. Das müssen Sie noch zweimal über sich ergehen lassen.
nur sagen: Bevor ich bei mir zu Hause etwas saniere, frage ich erst einmal den Handwerksmeister, was es kostet. Wenn er mir sagt, das kostet soundso viel, dann sage ich, das ist mir zu teuer, das kann ich nicht bezahlen, da warte ich noch. Aber man kann nicht sagen, wir sanieren für 10 Millionen, und stellt dann, wenn es 18 Millionen kostet, fest, dass wir es überhaupt nicht mehr machen können. So etwas finde ich nicht gut. Dann lässt man es einfach sein.
Aber ich möchte noch auf etwas hinweisen und dazu eine kleine Anmerkung machen: Wir haben in Bremerhaven ein Sportschwimmbad mit einer 50-Meter-Bahn. Vielleicht kann man einen kostenlosen täglichen Busbetrieb nach Bremerhaven für Leistungsschwimmer aus Bremen einrichten. Das ist auf jeden Fall günstiger als eine Sanierung.
Um das Bad 3 in Bremerhaven für nationale und internationale Wettkämpfe fit zu machen, braucht man im Bereich der Startblöcke und Zeitmessanlagen sowie der Installierung von Audioelementen nur 100 000 Euro. Das ist ein bisschen weniger – –.
Ja! Zu all den noch nicht sanierten Sport- und Turnhallen kommt das Problem mit dem Ausbau der offenen Ganztagsschulen durch die Konkurrenz um Schüler und Schulsporträume auf den Sportbereich hinzu. Alle diese Umstände sind jetzt gar nicht abschätzbar.
Ein Aussitzen dieser Entwicklung ist angesichts der enormen Tragweite nicht länger möglich. Wir müssen hier trotz Haushaltsnotlage eine angemessene Form finden, in der ein konstruktiver Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels geschehen kann, und wir müssen Wege finden, den Sanierungsstau durch eine gemeinsame Strategie von Sportvereinen und Politik zu beheben.
Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Sporthalle geschlossen werden muss, weil die Hallendecke enorme Mängel aufweist wie in Marßel. Ich will gar nicht alle Sportstätten einzelnen aufzeigen, an denen noch
Mängel bestehen; das würde meine Redezeit überziehen. Aber Duschen sind defekt, Toiletten verdreckt, und das Wasser tropft von der Decke, nicht nur in Turnhallen, nein, auch vom Dach des NordseeStadions, über die Tribüne bis in die Umkleideräume des Innentraktes. Ja, auch in Bremerhaven ist nicht alles in Ordnung.
Hier ist der Senat, in Bremerhaven der Magistrat gefordert, die Sanierungsmaßnahmen voranzutreiben, denn die Vereine sind nicht in der Lage, hier für Abhilfe zu sorgen.
Ja, Frau Präsidentin, meine Redezeit ist zu Ende! Da hat mal einer gesagt: Ich gehe jetzt und komme gleich wieder. – Das mache ich dann auch!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der Grünen-Fraktion auf die Große Anfrage der CDU eingehen! Zunächst einmal möchte ich festhalten – das geht auch aus der Vorlage hervor –, dass regelmäßig Sanierungsund Instandhaltungsmaßnahmen in Bremen und Bremerhaven durchgeführt werden. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle darüber streiten, ob das in dem Umfang geschieht, wie man sich das vielleicht als jemand wünscht, der Sport treibt oder der sportlich beschäftigt ist.
Was ich auch zur Kenntnis genommen habe – dazu möchte ich vorweg einen Kritikpunkt loswerden! –: In der Vorlage steht ganz deutlich, dass zumindest die Gebäude, die von Immobilien Bremen betrieben und beaufsichtigt werden, den höchsten Sanierungsstau aufweisen. Ich glaube, dass uns dieses Problem in Zukunft ernsthaft begleiten wird, wenn man das nicht zeitnah in den Griff bekommt. Der Sanierungsstau ist ja nicht von heute auf morgen weg, weil wir auch nicht von heute auf morgen so viel Geld in die Hand nehmen können, um das zu bereinigen.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal den klaren Auftrag an den Senat richten, dieses Problem bei Immobilien Bremen zu beheben, denn da geht es durchaus um sehr, sehr viele Immobilien, insbesondere um Turnhallen, die sich an Schulen befinden. Wir als Rot-Grün haben uns das Ziel gesetzt, dass wir den Ganztagsschulausbau betreiben möchten, dass wir Inklusion betreiben möchten, dass wir den Vereinen in den Stadtteilen, aber auch den Menschen, die dort leben, die Möglichkeit bieten möchten, Einrichtungen, die dort bestehen, insbesondere was den Hallensport betrifft, in einem Maße zu nut