Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man muss die Frage ernst nehmen, Herr Kollege Bödeker. Aber ich finde, zur Ernsthaftigkeit gehört auch eine ernsthafte Einbettung in das, was Sie hier gesagt haben.
Sie haben eben bei der Frage dieser abgesackten Kaje im Handelshafen dazwischengerufen, dass das nicht sichtbar war, oder so ähnlich habe ich Sie eben verstanden. Bei der Kaje, die unglücklicherweise im Handelshafen abgegangen ist, wurde bei der regelmäßig stattfindenden Inspektion nicht festgestellt, dass dort etwas passieren kann. Ich finde, dass es zu einer sachlichen, nicht polemisch geführten Debatte beiträgt, zu sagen, dass sich Kajen leider nicht an irgendetwas halten, weder an Farben von Parteien oder von Fraktionen noch an Geld. Die fallen ärgerlicherweise nach den Jahren, die Sie beschrieben haben, zusammen. Aber die ganz konkrete Kaje, die abgegangen ist, war in einer Inspektionsüberwachung. Es war nicht zu erkennen, dass etwas passiert. Trotzdem ist es passiert. Im November hat die Deputation 2,5 Millionen Euro bereitgestellt, damit saniert wird.
Ja, was wollen Sie denn? Eben sagten Sie, dass wir alles aufschreiben sollen. Dann sagten Sie, dass wir nicht handeln sollen. Wir handeln doch! Wir als Regierung handeln, wenn Kajen abgängig sind, mit Geld.
Ich verlasse mich dabei sehr stark auf die Kolleginnen und Kollegen von bremenports, die alle Kajen in einem Überwachungsscan – oder wie das technisch auch immer heißen mag – haben. Die werden doch genau wissen, welche Kajen dran sind und nicht dran sind. Ich müsste lange überlegen, Herr Kollege Bödeker, ob wir in der Vergangenheit außer dieser
einen konkreten Kaje eine hatten, bei der wir nicht sofort gehandelt hätten. Wir handeln, wenn Kajen abgängig sind. Als bremischer Hafenbetreiber sind wir doch ein Stück weit mit der Frage konfrontiert, wie wir Umschlag generieren wollen. Deswegen ist zwar die Frage der Auflistung der Kajen wichtig. Es nützt aber nichts, wenn man das zwar weiß, wenn dann jedoch die falsche Kaje kaputtgeht.
Deswegen muss es politisches Handeln sein – und das ist das Handeln der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen –, dass dann, wenn es Bedürfnisse gibt, im Kajenbereich zu sanieren, die entsprechenden Mittel kurzfristig oder mittelfristig bereitgestellt werden. Jedenfalls muss man das Problem lösen, wie es zuletzt im Handelshafen in Bremerhaven stattgefunden hat.
Von daher, Herr Kollege Bödeker, sollten wir uns doch grundsätzlich darüber verständigen, dass die Kajen immer älter werden und dadurch – wie auch Gebäude älter werden – einen größeren Sanierungsbedarf haben. Lassen Sie uns lieber über akute Probleme reden, die dann anstehen, als eine Liste aufzustellen! Wozu würde diese Liste denn führen, Herr Kollege? Wenn ich das wüsste, will ich dann mit den Kajen anfangen, die älter als – keine Ahnung – 90, 95 Jahre sind? Will ich sozusagen Vorbaumaßnahmen vornehmen, weil ich befürchte, dass eine Kaje abgängig ist?
Ja, sehen Sie, das ist die zweite polemische Bemerkung, die ich interessant finde! Es unterstellt doch wohl keiner – außer der Kaje selber –, dass wir jemanden gefährden wollen! Wem wollen Sie eigentlich unterstellen, dass wir dafür Verantwortung tragen, wenn eine Kaje abgängig ist, dass wir es absichtlich gemacht haben, damit Menschen sozusagen verunfallen? Das ist doch absurd, Herr Kollege!
Nein, Herr Kollege Bödeker, ich versuche doch nur, Ihre richtige Problembeschreibung aufzugreifen. Aber ich bitte, nicht uns oder unserem Handeln zu unterstellen, wir tun etwas, was im umgekehrten Schluss dazu führt, dass Menschen in Gefahr kommen! Es ist doch – ich wiederhole das! – wahnsinnig, so etwas zu unterstellen und nur zu denken.
Wichtig ist doch, zu wissen, was wir alles tun müssen, damit so etwas nicht passiert. Wir müssen einen Überblick haben – das sind sozusagen die Mitarbeiter –, welchen Zustand die Kajen haben. Dann müssen wir wissen, wann wir in welche entsprechend investieren können. Aber – auch das gehört zur Ehrlichkeit der Geschichte dazu – alle Mann – und Frau auch – zusammen haben nicht so viel Geld, um in Vorschau alle Kajen sanieren zu können, es sei denn, Sie
Deswegen kann die politische Antwort nur sein: Wir müssen mit dem uns übergebenen Eigentum, dem Vermögen der Kajen, so sorgsam umgehen, dass, wenn sie in einer Gefahrenlage sind, wir die Mittel bereitstellen, um diese Kajen sozusagen lebensfähig zu halten und auch weiter sanieren zu können.
Von daher – das kann ich Ihnen für die SPD-Bürgerschaftsfraktion sagen – lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich finde aber, dass wir weiter in der Analyse gucken sollten, wohin sich unsere notdürftigen Investitionsmaßnahmen in Kajen entwickeln. Wir investieren ja – das sagt die Vorlage auch – einige Mittel. In Bremen investieren wir in den Industriehafen über 6 Millionen Euro. Das heißt, wir machen werthaltige Maßnahmen in den stadtbremischen Häfen und in Bremerhaven im Fischereihafen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wüsste nicht, dass meine Kollegen von der CDU gesagt hätten, dass niemand etwas tut. Auch ich würde das jetzt nicht machen. Es ist ganz klar: Es wird gehandelt, es wird investiert, es wird geguckt – keine Frage! Trotzdem haben wir eine Situation, in der unbeabsichtigt, unerwartet eine Kaje abgegangen ist. Das wirft natürlich eine ganze Reihe von Fragen auf. Selbstverständlich ist die Frage berechtigt: Gibt es eine Möglichkeit, einen solchen Einsturz oder solchen Abgang vorherzusagen? Ich hätte den Anspruch, dass man das tut. Es ist ja nicht einfach so, dass eine Gefährdung von Leib und Leben dahergeredet wird, sondern sie ist real vorhanden. Wenn die vorhandenen Methoden es nicht zulassen, dass man so etwas vorhersagen kann, muss man zumindest gucken, ob die Methoden ausreichen. Ich sage, auch bei Straßenbäumen machen wir das. Da gucken wir, ob Äste lose sind, und muss man gegebenenfalls Bäume fällen.
Wenn wir wissen, dass die Kajen mittlerweile ungefähr doppelt so alt sind, wie man deren Nutzungsdauer geschätzt hat, kann man zumindest darüber nachdenken, dass man die, die ganz oben auf der Liste stehen, vorsorglich saniert oder meinetwegen vorsorglich austauscht. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie irgendwann, ohne dass wir das merken, zusammenbrechen, wächst mit jedem Tag, und zwar nicht linear. Die Erfahrungen mit älter werdenden technischen Zusammenhängen sind nicht, dass die Wahrscheinlichkeit linear wächst, sondern irgendwann geht es nach meiner Erfahrung schnell.
Die Frage ist nicht, ob Sie nichts machen, sondern die Frage ist berechtigt – unterstellt auch der CDUAntrag –: Gibt es eigentlich ein Konzept zur Sanierung der Kajen? Offensichtlich ist es ja ganz einfach: Alle Daten sind vorhanden. Man weiß sogar, wie viel. Also wäre es sozusagen vollständig mühelos, den Hafenausschuss darüber zu informieren, was unter Umständen der Hafen schon weiß. Ich habe so ein Konzept, so eine Vorlage zwar noch nicht gesehen, und ich könnte da anrufen. Aber ich fühle mich in der Verantwortung, diesen Antrag zu unterstützen, weil ich es gerne wissen will. Wenn ich das nicht so kriege, dann gehe ich den anderen Weg, und dann frage ich die anderen. Eigentlich wäre es angesichts des Zusammenbruchs dieser Kaje eine Geste, dass im Hafenausschuss oder in der Deputation ein entsprechendes Konzept ohne Aufforderung vorgelegt werden würde.
Dann muss man sich darüber unterhalten: Sind wir eigentlich in einer Situation, in der dringend notwendige Sanierungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zum Aufrechterhalten der Sicherheit aus Haushaltsnotlage nicht gemacht werden können, und was machen wir stattdessen? Aber eine solche Debatte führe ich lieber, als zu hören: Was wollt ihr eigentlich? Wir machen doch alles. Immer dann, wenn eine Kaje zusammenbricht, reparieren wir sie. – Ich möchte nicht, dass eine weitere Kaje einfach so zusammenbricht. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass das möglichst nicht wieder passiert. Ausschließen kann man es nicht. Aber genau wie bei den Bäumen müssen wir nachweisen, dass wir alles Mögliche getan haben, um einen solchen Unfall zu verhindern. Deswegen finde ich es völlig richtig, einen solchen Bericht, ein solches Konzept anzufordern, und unterstütze den Antrag.
Ich weise auch darauf hin – zumindest interpretiere ich das so; möglicherweise muss ich mich belehren lassen –, dass es einen Buchwert gibt, was das Anlagevermögen angeht. Sicherlich ist der Buchwert nicht immer mit dem realen Wert identisch. Aber wenn der Buchwert innerhalb von drei Jahren um zehn Prozent sinkt und die Investitionen in einem deutlichen Missverhältnis zu den Abschreibungen stehen, ist das für mich immer ein Indiz dafür, dass sich dort eine Form von Investitionsstau oder Sanierungsbedarf wie eine Bugwelle aufbaut. Das muss nicht zwingend so sein. Aber das ist ein weiteres Indiz, sodass ich sage: Man muss nachweisen, dass diese Zahlen kein Indiz für einen Sanierungsstau und kein Indiz für einen Investitionsstau sind.
Man muss dem Antrag heute nicht zustimmen. Aber da es offensichtlich völlig einfach ist, einen solchen Bericht zu machen, der ohne Mühe abgerufen werden kann, ist meine Bitte, dass man das in der nächsten HaFa-Sitzung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Häfen oder der Deputation vorlegt, sodass wir dann entsprechende Schlüsse ziehen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Rupp, ich habe es indirekt so verstanden, dass Sie uns mehr Geld geben wollen, damit wir handlungsfähig sind. Aber ich glaube, in dem Fall der Kajensanierung ist das nicht erforderlich, und deswegen will ich noch einmal darstellen, wie die Situation dort ist! Herr Bödeker, Sie wissen das ja, oder eigentlich alle, die im Hafenausschuss sind, kennen das Thema.
Es ist nicht so, dass wir warten, bis eine Kaje zusammenbricht, und dass wir dann in die Deputation, in den Haushaltsausschuss gehen und die Mittel beantragen, sondern wir haben eine Gesellschaft – bremenports –, die regelmäßig Kajeninspektionen durchführt. Wir kennen also den Zustand der Kajen.
Entschuldigung, wir kennen den Zustand der Kajen, und es ist eben dargestellt worden, dass in diesem Fall sogar relativ kurz vorher eine Inspektion durchgeführt worden ist und eben nicht erkennbar war, dass diese Kaje baufällig ist! So etwas kann passieren, auch wenn es eigentlich nicht passieren dürfte. Gerade dieses Beispiel der Kaje im Handelshafen ist eigentlich ein ganz schlechtes Beispiel, weil es nicht so ist, dass wir gewartet hätten, nichts gesehen hätten, sondern sie ist zusammengebrochen, obwohl wir vorher eine Inspektion durchgeführt haben. Herr Bödeker, Herr Rupp, Sie müssten, so würde ich sagen, eigentlich akzeptieren, dass man so etwas in einer solchen Situation im maritimen Bereich nicht von vornherein generell ausschließen kann. So etwas kann, so bedauerlich es ist, passieren. In diesem Fall waren wir sofort in der Lage, zu handeln. Wir sind in die Gremien gegangen, wir hatten das Geld, und die Kaje wurde saniert. Das ist, so glaube ich, ein ganz schlechtes Beispiel.
Wir kennen den Zustand der Kajen. Es ist auch nicht richtig, Herr Rupp, was Sie gesagt haben, dass die Wahrscheinlichkeit immer größer würde, dass Kajen zusammenstürzen würden, denn wir machen eine regelmäßige Inspektion. Wenn bei diesen Inspektionen Fehler, Schäden erkannt werden, werden sie von bremenports im Rahmen der laufenden Tätigkeiten repariert oder wird saniert.
Ich kenne zwar die Finanzrechnung des Landes Bremens – das ist ein schwieriges Thema – nicht genau. Aber wir haben nicht einen ständigen Wertverlust unserer Anlagen im Hafen. Das ist falsch.
(Abg. B ö d e k e r [CDU]: Haben Sie doch selbst aufgeschrieben! – Zuruf des Abg. R u p p [DIE LINKE])
Ja, Entschuldigung, die Anlagen werden zwar immer älter. Es ist aber auch nicht so, dass ältere Anlagen immer unsicherer werden, weil wir sie fortlaufend reparieren, sanieren oder instand setzen. Das Durchschnittsalter von Kajen mag rechnerisch bei 80 Jahren liegen. Aber wir haben Kajen, die 150 Jahre und älter sind, mehrfach saniert worden sind, mehrfach instand gesetzt worden sind, die sicher sind. Wir haben im Übrigen auch Neubau von Kajen – das wissen Sie –: Containerterminal, vieles andere, im Automobilbereich haben wir neue Kajen, die noch lange keine 80 Jahre erreicht haben. Also alles in allem: Wir kennen den Zustand der Kajen. Wir können nicht sagen, dass die immer unsicherer werden. Das entspricht nicht unseren Erkenntnissen: weder als Wirtschaftsressort noch als bremenports. Wir befragen die Geschäftsführung von bremenports immer: Wenn ihr, bremenports-Geschäftsführung, Bedenken habt, dass unsere Mittel nicht ausreichend sind, dann sagt uns das. Wir als Ressort sagen, wir müssen mit knapperen Geldern leben; das ist nun einmal so. Aber wir sind in der Lage, die Erfordernisse, die in den Häfen zur Sanierung und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen bestehen – das habe ich schon häufig gesagt –, durch Maßnahmen zu erfüllen. Dafür reichen unsere Mittel. – So ist die Situation. Jetzt will ich etwas zu dem Bericht sagen! Natürlich kennen wir den Zustand der Häfen. Aber einen Bericht zu schreiben, wie Sie es wollen, erfordert natürlich auch Arbeit. (Zuruf)
Ja, natürlich erfordert das Arbeit. Wir sind gerade dabei – auch das will ich Ihnen sagen –, ein Hafenkonzept 2020/2030 – Sie im Hafenausschuss wissen das – zu erstellen. In diesem Konzept wird es auch einen Teil über den Zustand der Kajen in den Häfen geben! Wir sind also bereit – wir wollen nichts hinterm Deck haben –, solche Informationen zu geben. Das machen wir im Rahmen unseres Hafenkonzeptes; das machen wir sowieso. Zu der Frage, ob es eines zusätzlichen Berichts bedarf, würde ich aus Sicht unseres Ressorts sagen: Nein, das bedarf es nicht. Sie haben alle Informationen und kriegen alle Informationen. (Glocke)
Wir arbeiten heute bei bremenports mit den modernsten elektronischen Mitteln. Deswegen ist das nicht handschriftlich. Das kann ich Ihnen ganz sicher sagen.
Wie hoch schätzen Sie die Bearbeitungsdauer für die Auswertung eines solchen Katasters und eines entsprechenden automatisierten Berichtes aufgrund des Zustandes Ihrer IT? 10 Sekunden, 30 Sekunden, 10 Minuten?
Ihnen nützt es doch nichts, wenn Ihnen bremenports technische Daten einfach mal so ausdrucken würde. Herr Rupp, das ist doch ganz einfach: Sie kommen in die Häfen zu bremenports, und dann bekommen Sie intensive Auskunft darüber. Aber einen Bericht zu schreiben, ist eine andere Qualität. Sie wollen doch, dass einer sich daransetzt und einen vernünftigen Bericht schreibt – dafür braucht er natürlich ein paar Tage –, den alle verstehen und der Sinn hat. Das wird im Rahmen unseres Hafenkonzeptes, was ich Ihnen gerade gesagt habe, ohnehin erfolgen. Deswegen ist eigentlich das überflüssig, was die CDU beantragt hat.