Protocol of the Session on January 22, 2014

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Enthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1104, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und dem Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend, Drucksache 18/1062, Kenntnis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass mittlerweile interfraktionell vereinbart wurde, dass für diese Sitzung die Tagesordnungspunkt 20, 24 und 46 ausgesetzt werden.

Möglichkeiten in der Nutzung von WLAN an Schulen in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 17. September 2013 (Drucksache 18/1059)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 22. Oktober 2013

(Drucksache 18/1098)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Professor Dr. Quante-Brandt.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Sehr geehrte Frau Senatorin, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dogan.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht der Grünen ist es wichtig, sich mit den gesellschaftlichen Veränderungen, die mit den Möglichkeiten bei der Nutzung von Informationsportalen, sozialen Netzwerken und vieler weiterer Funktionen im Internet verbunden sind, auseinanderzusetzen, nach den damit verbundenen Risiken und Chancen zu fragen und zu diskutieren, inwieweit dies auch die Arbeit an Kindergärten, Schulen, Hochschulen und so weiter verändert. Die Schule ist hierbei ein ganz wichtiger Bereich, denn die Kinder und Jugendlichen wachsen in der Regel schon sehr früh mit den neuen Medien auf und haben frühzeitig bereits Zugang zum Internet und verfügen über Smartphones und kommunizieren mit Freunden über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter.

Die grüne Fraktion hat zum Thema Nutzung von Tablet-PCs, wie dem I-Pad, in der Schule schon eine interessante Veranstaltung durchgeführt, in der Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer über ihren Unterricht berichteten, in dem die Nutzung von Tablet-PCs von zentraler Bedeutung war. Dabei haben wir auch über die Frage diskutiert, mit welchen Gefahren, Risiken und Belastungen diese Nutzung verbunden ist. Auch hier wurde deutlich, meine Damen und Herren, dass immer das pädagogische Konzept entscheidend ist und es bei dem Einsatz von elektronischen Medien vor allem darum gehen muss: Wie komme ich gezielt an Informationen, die ich für mein jeweiliges Thema in der Schule brauche?

Bei unserer Großen Anfrage, über die wir heute diskutieren wollen, geht es um die Frage der Mög

lichkeiten der Nutzung von WLAN an den Schulen. Diese drahtlosen Internetnetzwerke werden bereits an vielen Schulen genutzt und sind Teil des Unterrichts. Sowohl in den Schulen als auch in den Elternhäusern wird intensiv über die Frage eines geeigneten Einsatzes des WLANs und entsprechender Endgeräte diskutiert. Dabei spielen medienpädagogische, wirtschaftliche, soziale und inhaltliche Faktoren eine Rolle. Es geht heute um die Frage, inwieweit drahtlose Zugangspunkte, sogenannte Access Points, heute kabelgenutzte Datensätze ersetzen können und welche Vorteile dies bietet, und die Frage, in welchem Umfang und in welcher Form die nötigen Endgeräte hierfür zur Verfügung gestellt werden können.

Aus der Antwort des Senats wird deutlich, dass Bremen und Bremerhaven hier durchaus unterschiedliche Wege gehen. Bremerhaven hat sich von einem festen Modell verabschiedet und stimmt über die Stadtbildstelle die Machbarkeit der jeweiligen Umsetzung schulindividuell mit den Schulen ab. So können Schulen in Bremerhaven ihren spezifischen Möglichkeiten entsprechend Access Points einrichten und sich einen gesicherten Zugang zum Internet verschaffen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, noch einmal genau zu überprüfen und zu schauen, was sich hiervon auf die Stadt Bremen übertragen lässt, was sich technisch umsetzen lässt und natürlich auch, mit welchem finanziellen Aufwand dies verbunden wäre. Das gilt es zu berücksichtigen.

Eine Flexibilisierung je nach Interesse und Anforderung der einzelnen Schulen scheint aus meiner Sicht aber reizvoll. Es ist aus meiner Sicht auch sehr begrüßenswert, dass sich Bremen mit dem Projekt „Mobiles Lernen 3 plus 2“ weitere wichtige Erkenntnisse und Informationen geschaffen hat, die dann auch in die Umsetzung eingeflossen sind. Inwieweit einzelne Elemente des Weges, den Bremerhaven gegangen ist, nicht auch auf die Stadt Bremen übertragbar wären, wäre aus meiner Sicht eine Frage, die man weiter und intensiv verfolgen und diskutieren sollte.

Aus meiner Sicht ist eine sofortige flächendeckende Umsetzung im Land Bremen nicht notwendig. Das wäre auch mit sehr hohen Kosten verbunden. Schulindividuelle Lösungen sind aber sicher ein interessanter Weg für die Schulen, die sich bessere Möglichkeiten für ihren Schulstandort wünschen, hier zu einer Lösung zu kommen.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass der Senat mobile Endgeräte für die Arbeit an Schulen für sehr geeignet hält. Das begrüße ich sehr, denn der Einsatz dieser Geräte, die bereits bei den meisten Kindern und Jugendlichen zumindest aus der SEK I schon selbstverständlich zum Alltag gehören, bietet viele Chancen auch im Schulalltag. Natürlich muss dabei sichergestellt werden, dass alle Kinder und Jugendlichen an diesen Geräten an den Schulen arbeiten können, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten.

Ich begrüße es sehr, dass das Land Bremen daran arbeitet, allen Schulen ab 2014 schrittweise eine gemeinsame und einheitliche Lernplattform zur Verfügung zu stellen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dann wiederum auch gezielt in der jeweiligen Schule zwischen den Lehrenden und den Schülern und so weiter gearbeitet und kommuniziert werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Güngör.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bremen gab es, ich meine, vor circa 10 Jahren mit dem gesponserten Projekt Webpoints die eine oder andere große Hoffnung an Schulen, zum Beispiel durch schuleigene Internetcafés junge Menschen verantwortungsvoll an die neuen Medien heranzuführen oder auch die Chancen der digitalen Medien unterrichtsergänzend zu nutzen. Heute wissen wir, dass wir von zwei Entwicklungen überholt worden sind: Erstens ist seitdem Internet nicht nur schneller, sondern auch bezahlbarer geworden und hat damit Einzug in fast alle Haushalte, ja inzwischen sogar in alle Hand- und Hosentaschen gefunden, und zweitens hat die Politik, also wir – das muss man ganz nüchtern feststellen –, keinen großen Schwerpunkt auf die IT-Ausstattung von Schulen oder gar von digitalen Klassenzimmern gelegt.

(Beifall bei der SPD)

Was die IT-Infrastruktur angeht, haben wir großen Nachholbedarf, meine Damen und Herren. Digitale Tafel, digitales Heft, digitales Buch, alles inzwischen möglich, einzeln auch an einigen Schulen vorhanden, aber von flächendeckend guter Ausstattung sind wir noch entfernt. Wenn es ums Lernen geht, spielen PCs, Notebooks, Tablet-PCs, Smartphones oder gar Phablets eine größere Rolle, und über kurz oder lang werden digitale Medien, auch Formen von E-Learning, ihren zentralen Platz in den Schulen finden.

Die Große Anfrage hat das Ziel, die Nutzungsmöglichkeiten von WLAN zu bewerten und damit sowohl die Modernisierung des Unterrichts als auch die zeitgemäße Anpassung der Infrastruktur zu fokussieren. Dabei bleibt das Thema Geld zentral für die Weiterentwicklung, egal ob Kabel oder kabelloses Netz. Jede IT-Ausstattung bringt erstens Investitionskosten mit sich, und zweitens sind auch der Support und der Personalaufwand in der Regel recht hoch, was wir auch in der Antwort des Senats lesen können.

Meine Damen und Herren, WLAN-Nutzung und auch digitale Medien sind eine sinnvolle Ergänzung zum Unterricht. Davon sind wir überzeugt. Man wird

sich der Herausforderung stellen und die IT-Ausstattung verbessern müssen, denn wir haben in den letzten Jahren eine sehr dynamische und schnelle Entwicklung der Nutzung des mobilen Internets erlebt, und die Digitalisierung der Unterrichtsmaterialien und der dazugehörigen Geräte wird sich nach Prognosen der Experten in den nächsten Jahren noch dynamischer entwickeln. Da gehört die Frage, ob eine Schule WLAN hat, das Schülerinnen und Schüler auch nutzen dürfen, zu den Grundvoraussetzungen, zu den Basics.

Meine Damen und Herren, laut Ressort sind Fragen wie Datenschutz, Datensicherheit, pädagogische Kriterien standardisiert und geregelt. Das begrüße ich sehr, und das sollten wir uns in der Bildungsdeputation einmal genauer vorstellen lassen. Unabhängig von der finanziellen Herausforderung stellt sich für Lehrkräfte und Schüler die Herausforderung, die Medienkompetenz zu stärken. Themen im Umgang mit sozialen Netzen, Internetsucht, Spielsucht oder gar Cybermobbing gehören in den Unterricht.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auch das LIS und damit das Zentrum für Medien für die Handreichungen zur Medienkompetenz im letzten Jahr lobend erwähnen. Das ist der richtige Weg, Hilfestellungen und Fortbildungen anzubieten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. vom Bruch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umgang mit dem Internet, mit moderner Hard- und Software, mit Netzwerken gehört heute selbstverständlich zur Lebenswelt insbesondere auch unserer Kinder dazu. Im Unterschied zu meiner Generation, die sich Fertigkeiten zu Handwerkszeugen und Techniken wie Tablets, WLAN und sozialen Netzwerken sozusagen im Wege der Weiterbildung aneignen musste, wachsen Jugendliche heute in den meisten Fällen ganz selbstverständlich und ganz gewöhnlich damit auf, zumindest die meisten von ihnen, und die sind nach wie vor mit einem privaten Vorsprung vor den Schulen, was den Standard anbelangt. Dieses müssen wir – so verstehe ich das Grundanliegen dieser Anfrage – ändern.

Unsere Schulen müssen auch technisch-methodisch auf das Leben vorbereiten, und das können sie nicht, wenn sie diesbezüglich chronisch dem Stand der Technik hinterherhecheln. Deshalb sind Investitionen in diesen Bereich Investitionen in die Zukunft.

(Beifall bei der CDU)

Schulen können sich mit neuen Techniken zusätzliche Möglichkeiten erschließen. Dabei liegt die Betonung auf „zusätzlich“. Neue Techniken ergänzen bisherige Kulturtechniken, so wie zum Beispiel der Taschenrechner schon bisher Rechenprozeduren unterstützte. Fertigkeiten im Kopfrechnen, im Bereich des Einmaleins werden dadurch aber nicht ersetzt. Es gilt also, klug und planvoll und nicht kritiklos damit umzugehen, meine Damen und Herren.

Allerdings eröffnen sich insbesondere in der Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln neue Möglichkeiten. Die didaktische Gestaltungsfähigkeit von Unterricht erfährt eine im wahrsten Sinne des Wortes zusätzliche virtuelle Dimension, und das Lernen und Lehren wird zeitlich und räumlich flexibler möglich. Weniger Papier, zum Beispiel in Form von Kopien, spart auch Zeit und Geld. Das sind Chancen, über die an den Schulen und in den Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte noch stärker als bisher nachgedacht und informiert werden muss. Auch das spricht für eine geplante, aber bitte keine wildwüchsige Entwicklung. Da können wir auch noch offensiver und kreativer werden, meine Damen und Herren.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. Die Verfügbarkeit von WLAN und Tablet-Computern darf nicht von der Kassenlage der Eltern abhängen, sondern muss vom Schulträger zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen Lernchancen erhöhen und von der Herkunft entkoppeln und nicht zusätzlich dazu beitragen, Lernchancen noch einmal verstärkt – wie in diesem Bundesland ja jetzt schon besonders ausgeprägt – vom sozialen Status abhängig machen. Wir wollen die Lehr- und Lernmittelfreiheit nicht aushöhlen, sondern befördern. Dazu bestehen auch in diesem Bereich Möglichkeiten. Wir wollen auch nicht das virtuelle Klassenzimmer oder gar den virtuellen Lehrer. Individualisierung des Lernens ja, Lernen ohne sozialen Bezug zum Lehrer oder zu den Mitschülern nein, meine Damen und Herren.

Wir sehen insofern viele Chancen, Lernprozesse neu zu strukturieren, neue Wege zu gehen. Aber die gilt es zu finden. Da sind Vorgaben, Unterstützung und Anleitung notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Es wurde in diesem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen, und zu Recht – auch in den Medien spielt es eine zentrale Rolle –: Das Stichwort ist Mobbing. Virtuelle Netzwerke können auch Räume neuer, vielleicht besonders hinterhältiger Formen der Ausgrenzung und der Herabwürdigung sein. Der Umgang mit diesen Medien erfordert daher von allen Beteiligten eine Kompetenz und einen Verhaltenskodex, die und den es einzuüben und auch Geltung zu verschaffen gilt. Auch hier fehlen, meine Damen und Herren, seitens der Behörde meines Erachtens noch Impulse.

Keinen politischen Streit gibt es darüber, dass man sich in diesem Sinne auf den Weg machen muss. Dazu hat man natürlich nicht unendlich viel Zeit, will man nicht, dass Schülerinnen und Schüler irgendwann die Schule als separierte und unwirkliche Teillebenswelt auf dem Niveau des Schwarz-Weiß-Fernsehens wahrnehmen. Dazu bedarf es der Investition in die Voraussetzungen, zum Beispiel in leistungsfähiges WLAN oder für alle verfügbare Tablet-PCs. Da sind Sie bei ähnlich gelagerten Diskussionen in der Vergangenheit meist etwas kurzatmig geworden. Ich bin gespannt, ob dieses Mal der Diskussion Taten folgen! – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Vogt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab sagen, dass ich es sehr gut finde, dass wir diese Debatte hier heute führen. Es geht ja im Kern darum: Wie führen wir die Schulen und den Unterricht näher an die moderne Wirklichkeit des Alltags- und Arbeitslebens heran? Es kann ja nicht sein – das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt –, dass ausgerechnet die Schulen bei dem Umbruch der Medienwelt, des Informationszugangs und des Lernverhaltens abseits stehen. Es kann eigentlich auch nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler, die in ihrem Alltag längst mit mobilen Endgeräten herumgehen und umgehen, technisch einen Gang herunterschalten müssen, wenn sie den Lebensraum Schule betreten.

Es gibt viele Fragen an den sinnvollen Einsatz von personalisierten mobilen Endgeräten im Unterricht. Daran, dass es kommt, dass das ein Medium von mehreren im Unterricht sein wird, besteht kein Zweifel.

(Abg. S c h i l d t [SPD]: Gerade bei Klau- suren hilft das!)