Kommen wir also zu dem Punkt, dass hier eine Registrierung gefordert wird. Da kann ich Frau Neddermann zustimmen. Das ist mit sehr viel Geld verbunden. Wir wissen alle, worüber wir uns gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte unterhalten haben, nämlich dass das Geld hier nicht gerade in einer Art und Weise vorhanden ist, dass wir dem jetzt so ohne Weiteres zustimmen können. Auch ich möchte meinen Redebeitrag damit schließen, dass die Tür zumindest nicht komplett geschlossen ist. Vielleicht kann man in der Folgezeit noch einmal darüber sprechen.
Ich habe eben noch von Ihnen, Frau Neumeyer, das Stichwort Verantwortung aufgenommen. In der Tat ist wahr. In Cloppenburg – da wird das offenbar aber nicht so ausgelebt – ist jetzt eine Registrierungspflicht durchgesetzt worden mit dem Ergebnis, dass etwa 400 von 2 000 Hunden registriert wurden. Eine Pflicht zur Registrierung lässt die Verantwortung nicht in einem Maße größer werden, wie es eigentlich sein müsste. Ich denke aber, dieses Thema ist noch nicht komplett abgeschlossen. Für den Moment werden wir diesen Antrag in dieser vorgelegten Form wegen des finanziellen Aufwandes ablehnen. – Danke!
Das, finde ich, hat leider noch gefehlt, und ich möchte gleich vorweg sagen: Das erste Mal muss ich sagen: Toll, die Schuldenbremse! Sie verhindert, dass es diese Chippflicht und die Versicherung gibt – super!
sen immer die Anträge mit der genderbezogenen Betroffenheit, mit der Mittelstandsbetroffenheit. Wir sollten allmählich die soziale Betroffenheit einführen, denn in dem Zusammenhang würde bei so einem Antrag relativ schnell auffallen, dass es Auswirkungen hat, die Menschen trifft, die eben über relativ wenig Geld verfügen und es sich schlichtweg nicht leisten können, ihre Hunde versichern zu lassen. Das ist nicht nur für Hartz-IV-Empfänger so. Ich wüsste auch nicht, dass das in irgendeiner Weise im Regelsatz aufgefangen würde.
Das ist richtig, aber das muss man in Relation stellen. Für die Kampfhunde und ähnliche Bedingungen haben wir ja tatsächlich bereits Sondervorgaben, die einzuhalten sind.
Frau Kollegin Bernhard, können sich die Menschen, die sich Ihrer Meinung nach eine Versicherung nicht leisten können, es sich denn leisten, wenn sie dafür bezahlen müssen, wenn ein Hund ein Unfall verursacht hat, der zu menschlichen Schäden geführt hat, die mit hohen Arztkosten zusammenhängen, der zu Sachschäden geführt hat, die zu hohen Kosten führen, kann sich ein Mensch, der sich eine Versicherung nicht leisten kann, so etwas leisten?
Die Frage ist an der Stelle völlig richtig, aber dann müssen wir einmal drüber nachdenken, wie das mit anderen Gefahrenquellen ist. Dann könnte ich doch auch anfangen und sagen, Radrennfahrer müssten sich entsprechend versichern lassen, weil auch von ihnen eine gewisse Gefahrenquelle ausgeht.
Die Omi mit ihrem Dackel ist mit Sicherheit nicht dieselbe Gefahrenquelle wie ein Radrennfahrer. Dann können wir das selbstverständlich noch über etwas anderes definieren.
Ich weise darauf hin, dass wir momentan bei Wenigverdienern und bei Hartz-IV-Empfängern sogar das Problem haben, dass sie sich noch nicht einmal das Tierfutter leisten können. Wir haben sogar Tier
(Zuruf der Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen] – Abg. Ts c h ö - p e [SPD]: Fragen Sie einmal den Innense- nator!)
Wenn wir einen Fonds zur Verfügung stellen und sagen: Okay, das übernimmt die Stadt Bremen für bedürftige Menschen, können wir über diesen Antrag gerne noch einmal diskutieren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin und meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein sehr emotionales Thema, und – ich sage es ganz frei heraus – ich bin überzeugt davon, dass es verantwortungsvoll ist, wenn Tierbesitzer ihre Hunde und ihre Katzen chippen und diese auch registriert sind.
Ich glaube, ich bin da mit der Mehrzahl der Tierbesitzer in Bremen und Bremerhaven im Einklang. Diese Idee ja nicht völlig neu ist. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest: Wir haben in Bremerhaven und Bremen insgesamt 22 000 Hunde, die registriert sind. Das heißt, die Mehrzahl der Besitzer hat ein ganz klares Verhältnis dazu. Sie wollen, dass man ihre Tiere, wenn sie verlorengehen, wiederfindet, und dazu leistet in der Tat das Chippen und Registrieren der Tiere in den bekannten Registern eine große Hilfe.
Man sieht das auch, wenn man sich die Lage in den Tierheimen anschaut: Über zehn Prozent der Tiere, die dort eingeliefert werden, in Bremen wie in Bremerhaven, sind registriert, und da ist die Rückgabe überhaupt kein Problem. Gut, die Registrierung ist nicht das Allheilmittel. Man weiß aus Erfahrung, dass 50 Prozent der nicht gechippten Tiere ihren Weg zurückfinden, weil die Besitzer so klug sind und in den Tierheimen nachschauen.
Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man sich diesem Thema annähert. Mein Problem beginnt mit der Frage der – in der Tat – deutschen Gründlichkeit und der Schaffung eines – –. Es ist hier heute sehr laut, Herr Präsident!
Das ist meistens am Ende des dritten Tages so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lauschen wir noch den Worten des Herrn Senators!
Danke sehr! Das Thema Register ist das, was uns am meisten Probleme bereitet. Wir sehen das in Niedersachsen. Die haben nun ein Landesregister eingeführt, das mit Kosten für diejenigen verbunden ist, die es einführen, was große Probleme in der Umsetzung bereitet. Ich sehe einfach auch die Gesichter vieler in Bremen, die sich fragen: Was soll denn das? Wir haben alles getan, wir haben unseren Hund gechippt, registriert. Warum sollen wir jetzt noch einmal Geld dafür zahlen, dass wir in ein neues Register eintreten? Das hätten wir dann staatlich zu organisieren. Das erfordert wieder Personal, das erfordert Technik. Ich glaube, wir haben in dieser Stadt noch einige andere Dinge zu lösen, bevor wir ein neues Register aufbauen.
(Beifall – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Das wollen wir ja gar nicht! – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Herr Senator, Sie haben doch sehr wohl gesehen, dass die CDU nicht fordert, dass wir ein neues Register dafür einrichten, sondern dass wir uns dem deutschen Tierschutzregister anschließen wollen?
Ich habe das in der Tat gelesen, auch, dass Sie nach Niedersachsen geschaut und das im Wesentlichen eins zu eins übernommen haben. Die Probleme dort sind bekannt. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Thema nicht einfach so beerdigen sollten.
Da teile ich Ihre Auffassung. Ihr Antrag ist, wie gesagt, heute nicht mehrheitsfähig, und ich denke, dass diese Debatte auch nicht beendet sein wird, denn wir haben in der Tat das Problem – –.
(Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Ich gehe davon aus, dass das heute im Parlament auf jeden Fall erledigt ist!)
Nein, wir legen keinen Gesetzentwurf vor. Gemach, gemach! Die meisten Themen, die wir hier diskutieren, holen uns wieder ein.
(Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Nein! Was soll das denn? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Nicht, dass wir ihn noch ver- teidigen müssen!)
Ich rate zur Gelassenheit! Ich wollte sagen, es ist eine klare Ansage, dass Sie diesen Antrag heute ablehnen, weil in der Tat – da teile ich Ihre Einschätzung – kaum zu vermitteln ist, dass wir den Menschen, die in diesen beiden Städten ihre Tiere bereits registriert haben, ein weiteres Register zumuten. Das sind in der Tat für mich die Hauptargumente, die Kosten und die Vermittelbarkeit. Wir sehen am Beispiel Niedersachsen, dass sie massive Probleme haben, diese Reglung umzusetzen. Aber ich sage auch, das Thema, dass man etwas machen muss, dass man die Tiere registrieren sollte, dass man sie chippen sollte, ist angesichts der Probleme, die in den Tierheimen bestehen, nicht von der Hand zu weisen. Deswegen sage ich auch, wir müssen dieses Thema irgendwann wieder aufgreifen. – Danke!