Sie waren so freundlich, Sie waren sogar so leichtfertig, mir am 1. Januar 2008 zu versprechen, dass es demnächst den bremischen Haushalt als ExcelDatei geben werde. Ich habe gestern Nacht ins Internet geschaut und unter „Open Data“ genau die Excel-Dateien, um die ich Sie gebeten habe, gefunden. Vielen Dank, dafür möchte ich Sie loben!
Das stimmt wirklich. Man kann das dort unter der Open-Data-Strategie anschauen, was allerdings an den Zahlen selbst natürlich nichts ändert. – Vielen Dank!
Die SPD hat noch 66 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 48 Minuten, die CDU 58 Minuten, DIE LINKE 33 Minuten, BÜRGER IN WUT eine Minute und der Senat noch 19 Minuten zur Verfügung.
Wir treffen uns um 14.00 Uhr wieder. Außerdem findet um 13.00 Uhr eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt.
Meine Damen und Herren, die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wiedereröffnet. Wir setzen die Beratung zum Haushalt 2014 und 2015 fort.
Bevor ich die nächste Gruppe, Bildung und Wissenschaft, aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne Studierende der Gruppe „Aktive Uni Bremen“ begrüßen.
Wir setzen unsere Beratung fort mit dem Thema Bildung und Wissenschaft, und als Erstes rufe ich auf Herrn Kollegen Güngör.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bildungshaushalt ist einer der größten und meines Erachtens auch einer der wichtigsten Haushalte, denn nach wie vor bleibt – nicht nur in Bremen, sondern bundesweit – die Herausforderung, die Bildungschancen von allen zu erhöhen und Bildungsbenachteiligung, soweit Schule das kann, zu reduzieren, Schülerinnen und Schüler den höchst möglichen Abschluss zu ermöglichen, die Abiturquote, insbesondere in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern, die aus einem bildungsfernen Haushalt oder aus einem armen Haushalt kommen, zu erhöhen. Wir haben die Aufgabe, Schülerinnen und Schüler so zu unterstützen, dass sie am Ende ihren Begabungen entsprechend gefördert und gefordert werden und eine erfolgreiche Schullaufbahn über Grundschule, Oberschule, Gymnasium, Berufsschule bestreiten können.
Meine Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung ist der Schlüssel für Integration von Menschen in unsere Gesellschaft, und Bildung ist der Schlüssel für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür müssen wir die 2009 beschlossene Schulreform weiter umsetzen – mit allen Schwierigkeiten, die dazugehören, aber auch den vielen Chancen, die unsere gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen im Schulentwicklungsplan bieten.
Dabei müssen wir uns stärker der gezielten und frühen Förderung widmen, noch stärker die Sprachförderung im Schulsystem verankern. Wir müssen uns auch der Mammutaufgabe der Inklusion stellen, um gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Aber Benachteiligung und Ausgrenzung haben in unseren Schulen keinen Platz, meine Damen und Herren!
Wir wollen aber auch für die Schülerinnen und Schüler, die einen besonderen Schutz benötigen, da sein. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, den Kindern der Flüchtlingsfamilien aus Kriegsgebieten eine gute Schulbildung zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, in den vorliegenden Haushaltsentwürfen 2014 und 2015 sind spürbare Verbesserungen im Bildungsbereich enthalten. Um die aus der Schulentwicklung und der Umsetzung der Inklusion entstehenden Bedarfe weiter abzusichern und die Unterrichtsversorgung zu stärken, werden in Bremen 90 weitere Stellen geschaffen; auch sind circa 100 Stellen, die in den Vorjahren durch die Schulreform entstanden sind, verstetigt worden. Die Anzahl der Vertretungskräfte wird auch erhöht, dafür stehen eine Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Dem Ressort selbst werden erhebliche Eigenanstrengungen in der Steuerung abverlangt. Die verstärkte Zuwanderung und notwendige Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund erschwert allerdings die Erwirtschaftung dieses Eigenanteils, ebenso fällt die demografische Rendite geringer aus als prognostiziert.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Doppelhaushaltsentwurf stellt für Bremerhaven zwei Millionen Euro und damit 39 Stellen zusätzlich zur Verfügung. Das alles ist in einem Haushaltsnotlageland keine Selbstverständlichkeit, aber eine Notwendigkeit. Wenn in Bremerhaven eine Schule Ganztagsschule werden möchte, dann werden wir uns auch darum bemühen.
Als der Senat die Eckwerte vorgestellt hat, war der Ganztagsausbau vorerst gestoppt, und wir haben schon im Mai immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht geht. Wir haben im Ganztagsbereich im Grundschulbereich viel aufzuholen. Mehr Lernzeit, mehr Betreuungszeit, mehr Ganztag bedeutet auch mehr Sprachförderung und gezieltere Förderung, damit Bremen im Ländervergleich besser abschneidet. Rot-Grün steht für weiteren Ganztagsausbau, und das wird an diesem Haushalt sehr deutlich.
Die Regierungsfraktionen stellen im Doppelhaushalt 4,4 Millionen Euro Investitionsmittel für Bremen zur Verfügung und natürlich auch die erforderlichen konsumtiven Mittel. Wir setzen mir den Anträgen der Koalition einen neuen Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsschulen. In Gröpelingen ist der Pastorenweg allein vom Sozialindikator schon lange fällig für eine Ganztagsausstattung in der gebundenen Form, in Woltmershausen haben wir seit Jahren einen weißen Fleck im Ganztagsangebot, in der Vahr brauchen wir, sowohl in der Witzlebenstraße als auch in der Grundschule in der Vahr, den Einstieg für das offene Ganztagsangebot, und schon lange wartet die größte Grundschule Bremens, die Delfter Straße in Huchting, auf ein Ganztagsangebot und benötigt allein wegen ihrer Größe und der entsprechenden Raumbedarfe eine besondere Unterstützung.
An der Grundschule an der Stader Straße sehen wir, dass die offene Form des Ganztags ein hervorragender Einstieg in den gebundenen Ganztag sein kann, und in Borgfeld lösen wir die Probleme, die durch die bisherige Dependancelösung entstehen, und
kommen dem hohen Bedarf im Stadtteil entgegen. Das alles ist auch ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. Auch die Schulsozialarbeit werden wir wahrscheinlich mit Bundesmitteln sichern können. Bildung ist eine aktive Armutsbekämpfung, und dem kommt Rot-Grün trotz schwieriger Kassenlage nach. Wir wollen Bildungspolitik gestalten und nicht verwalten, und dafür sind die Weichen gestellt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst letzte Woche haben wiederum hunderte Studenten und Schüler in der Innenstadt gegen Bildungs- und Hochschulpolitik in diesem Lande demonstriert. Treuherzig verweisen Sie auf Ihre guten Taten, zum Beispiel die Reduzierung der Stelleneinsparungen im Hochschulbereich oder Ihre jüngsten Beschlüsse zu den Ganztagsschulen. Manchmal werden Sie denken, ähnlich wie Herr Dr. Güldner es schon einmal sinngemäß auch öffentlich gesagt hat: Wir können tun und lassen, was wir wollen, zufrieden sind die ja nie. Ich habe mittlerweile eine Erklärung dafür, meine Damen und Herren: Sie haben viel Vertrauen, insbesondere im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, verspielt!
Da bessern Sie nach, kündigen zum Beispiel weitere Ganztagsschulen an, und was ist der Erfolg? Kritik! Die Menschen reagieren einfach undankbar auf Ihre guten vorweihnachtlichen Gaben. Soll ich Ihnen sagen, woran das liegt?
Herr Dr. Güldner, soll ich Ihnen sagen, woran das liegt? Weil alles, was Sie machen, wie aus dem Hut gezaubert wirkt.
Weil es keinen Plan gibt, keine Transparenz, keine Kontinuität und keine Kommunikation! Weil Sie nur reagieren und dann, meistens mit Schippe drauf, meinen, alles sei wieder in Ordnung! So einfach ist wirklich gute Politik aber eben nicht, meine Damen und Herren!