Ich habe eben schon gesagt, dass ich vieles sinnvoll finde. Einiges können wir auch unter der Hierarchisierung, der Berücksichtigung der Einzelthemen allerdings nicht mitgehen. Von daher werden wir dem Antrag zustimmen. Ich beantrage getrennte Abstimmung für die Punkte 2a, b, d, g und k. Denn da kann ich nicht so problemlos in der Prioritätensetzung mitgehen. – Danke!
und Herren! Die Überschrift des Antrages der CDU lautet: „Bremen braucht einen ´Masterplan Bildung´“. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Dr. vom Bruch: Ich denke nicht, dass wir einen Masterplan jetzt brauchen.
Ich denke nicht, dass wir ihn nicht brauchen, weil nicht auch einzelne Punkte, die Sie hier angeführt haben, von uns nicht zurzeit schon bearbeitet werden, sondern ich denke, wir brauchen keinen Masterplan, bevor wir eigentlich – –. Das ist der zentrale Kritikpunkt, den ich an Ihrem Antrag erkenne: Wir brauchen ihn vor allen Dingen nicht, bevor wir gar keinen Durchlauf hatten. Wir haben überhaupt noch gar nicht die Oberschule in einem oder in einem Jahrgang durchbekommen. Das fehlt uns alles. Sie sagen, wir sollen jetzt evaluieren. Ich kann doch nur etwas evaluieren, was stattgefunden hat.
Das ist sozusagen ein systemwidriger Ansatz. Ich finde richtig, dass wir immer auf das gucken müssen und immer genau beobachten müssen: Tun wir das, was wir uns vorgenommen haben, richtig? Das finde ich vollständig in Ordnung, das ist aber das, was wir machen. Das ist doch Realität, Herr Dr. vom Bruch, und insofern finde ich es nicht in Ordnung, jetzt eine vorgezogene Evaluation zu fordern oder zu sagen, damit könnten wir endlich die Fehler finden, die Sie bei uns, bei der Schulreform ausmachen. Ich denke, das ist falsch.
Was richtig ist: Man muss schon jetzt anfangen, sich damit auseinanderzusetzen, was wir denn am Ende gemeinsam evaluieren wollen. Das finde ich richtig. Man kann sich im nächsten Jahr hinsetzen und kann fragen: Was soll eigentlich Bestandteil einer Evaluation sein? Das wäre für mich auch ein Teil von Zwischenbilanzierung. An dem Punkt teile ich auch den Punkt von Frau Vogt, die sagt, wir müssen uns das genau angucken. Ich finde es nur ein bisschen komisch, dass Sie immer wieder sagen, dass man sich das angucken muss. Was meinen Sie denn, was wir die ganze Zeit tun? Wir entwickeln doch im Moment. Sie sagen, wir müssten mehr gucken, wie sich die Schulen entwickelt haben. Mein Eindruck ist: Entscheidend ist, dass wir jetzt mit denen in einen konstruktiven und systematischen Dialog kommen, die für uns Schule machen. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer, und das sind die Schulleitungen. Das ist das, was wir gegenwärtig tun.
Wir haben ein ganz systematisches Verfahren entwickelt in der Diskussion über das, was wir mit der Schulreform wollen. Was müssen die Kinder und Jugendlichen in der Oberschule lernen, was müssen sie in den Gymnasien lernen, was sind die Vorausset
zungen hier, was sind die Voraussetzungen dort, die Kinder und Jugendliche mitbringen? Das ist das, was wir gegenwärtig machen. Zum Beispiel treffen wir uns morgen mit Frau Stanat. Sie schreiben ja auch, wir müssten mehr externen Rat einholen. Ich finde, der externe Rat muss direkt an die herangetragen werden, die dann die Arbeit umzusetzen haben.
Morgen treffen wir uns mit all den Leitungen der Schulen, die in der Leistungsvergleichsstudie mitgemacht haben, die wissen, dass wir nicht immer einen höheren Platz errungen haben, sondern schlicht und ergreifend drei Mal 16, ein Mal 14. Völlig richtig. Was machen wir? Wir laden natürlich Frau Stanat ein, natürlich diskutieren wir jetzt mit ihr und den Schulleitungen gemeinsam, welches aus ihrer Sicht die Ursachen sind.
Wir können uns doch nur jetzt auf den Weg begeben, um die Lehrkräfte, um die Schulen darin zu bestärken, zum einen den Weg an den Stellen, die richtig sind, weiter zu gehen und zum anderen an den Stellen Korrekturen vorzunehmen, wo im Grunde für uns zu erkennen ist, dass das nicht ausreicht, was stattfindet. Natürlich müssen wir uns, wenn wir mit den Schulleitungen darüber reden, wenn in den Schulen darüber diskutiert wird, damit auseinandersetzen, ob unsere Förderung richtig ist. Wenn wir von der Normalität unserer gemischten Schüler- und Schülerinnenschaft ausgehen, müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Sind unsere Förderangebote, ist unser Förderunterricht so angemessen, wie wir es brauchen? Dabei werden wir vermutlich von Schulstandort zu Schulstandort zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Aber genau das ist doch der Sinn dessen, was wir zu tun haben.
Wir haben eine Schulreform, wir haben Ziele, wir haben nämlich die Ziele, dass die jungen Menschen, die die Oberschule besuchen, sozusagen in die Oberstufe einmünden können und die, die auf dem Gymnasium sind, auf dem Gymnasium weitergehen können, um auch eine weiterführende Schule zu besuchen. Da tun wir aus meiner Sicht alles.
Sie sprechen davon, wir müssten mehr Transparenz herstellen. Sie haben Einzelbeispiele angeführt, was wir brauchen. Sie wissen das doch alles. Natürlich diskutieren wir eine Zuweisungsrichtlinie, natürlich haben wir eine Ganztagsverordnung beraten, natürlich stellen wir über diese ganzen Formen auch Transparenz der Ausstattung in Schulen her. Das machen wir alles.
Das ist all das, was Sie in den Einzelpunkten aufgezählt haben. Dazu kann man sagen: Es ist nett, dass Sie das für uns noch einmal alles zusammengetragen haben. Das arbeiten wir aber gegenwärtig sowieso alles ab. Das gilt auch für BGU, das arbeiten wir alles ab. Sie wissen auch, dass wir das alles abarbeiten. Ich weiß überhaupt nicht, was das jetzt soll, dass wir einen Waschzettel dessen erhalten, was wir zu tun hätten.
Ich bin nicht der Auffassung, dass wir gegenwärtig einen solchen Masterplan brauchen. Ich bin der Auffassung, wir sollten bei dem Evaluationszeitpunkt bleiben. Ich bin auch der Auffassung, wir sollten uns über ein Konzept von Evaluation verständigen. Wir sollten uns auch darüber verständigen, wie wir in der Zwischenzeit noch einmal genauer und präziser auf das gucken, was wir tun. Das finde ich völlig richtig. Das ist ein Punkt, den Sie aufwerfen, der bei uns überhaupt nicht Abwehr oder sonst etwas erzeugt, sondern das ist ein Punkt, den wir so oder so mit Ihnen auch gemeinsam angehen wollen.
Ein Punkt noch einmal zur beruflichen Orientierung Das eine ist sozusagen der akademische Pfad, das andere ist der nicht akademische Pfad. Ich fand Ihre Erläuterungen dazu gut. Ihr Text ist an der Stelle nicht so scharf, Ihr Text ist an der Stelle so, dass er genau aufteilt: Die einen gehen diesen Weg, die anderen gehen jenen Weg. – Unser Ziel ist aber Durchlässigkeit. Wir wollen die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems, und wir wollen berufliche Orientierung an allen Schulen, und zwar sowohl an der Oberschule als auch am Gymnasium. Wir haben zum Beispiel eine Richtlinie zur Berufsorientierung, und mit der wird gearbeitet. Mit ihr wird sowohl in dem Gymnasium als auch in der Oberschule gearbeitet. Was diese Aufteilung angeht, kann ich mit der Erklärung, die Sie jetzt gegeben haben, leben. Aber der Text gibt das nicht so wieder, der Text teilt auf. Das halte ich für unklug, das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen, dass all unsere Kinder so ausgebildet werden, dass sie dann entweder einen akademischen oder einen berufsbildenden Weg gehen. Unser Ziel ist, dass unsere Kinder gute Bildung in unserem Schulsystem haben. Dass wir uns da noch weiterzuentwickeln haben, wissen wir alle. Aber auf dem Weg – so mein Eindruck – sind wir gemeinsam, und insofern brauchen wir keinen neuen Plan, sondern ich finde, wir sollten jetzt einmal das abarbeiten, was wir uns vorgenommen haben. – Herzlichen Dank!
Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Zuerst lasse ich über die Ziffern 2a, 2b, 2d, 2g und 2k des Antrags abstimmen.
Wer den restlichen Ziffern des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1065 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gute Arbeit für Alleinerziehende – Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 5. Dezember 2012 (Drucksache 18/683)
Gute Arbeit für Alleinerziehende – Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten! Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 9. August 2013 (Drucksache 18/1012)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Gute Arbeit für Alleinerziehende – Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten!, vom 5. Dezember 2012, Drucksache 18/683, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 32. Sitzung am 13. Dezember 2012 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen worden. Diese Deputation legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1012 ihren Bericht dazu vor.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ja jetzt schon fast ein Jahr alt. Auch der Bericht der Deputation ist nicht mehr ganz neu. Das Thema ist aber gleichwohl aktuell. Gerade die Alleinerziehenden waren schon heute Vormittag Teil unserer Diskussion um die Armutssituation. Deswegen, finde ich, ist es aktueller denn je, das hier weiter zu behandeln.
Für die Endfassung des Armutsberichts „Lebenslagen in Bremen“ wurde seinerzeit sogar ein eigenes Kapitel aufgenommen, um Alleinerziehende zu reflektieren. Alleinerziehende sind eine Gruppe, von der wir immer wieder reden. Wir haben hier in Bremen ausgesprochen viele davon. Es sind ungefähr 18 000 Alleinerziehende, die Hälfte davon im SGBII-Bezug, und ungefähr 90 Prozent davon sind Frauen. Es gibt Ortsteile, in denen ist das sozusagen schon die dominierende Familienform. Dort liegen wir bei knapp 50 Prozent, Neue Vahr Süd etc. Die Verweildauer im Leistungsbezug ist auch bei Alleinerziehenden relativ ausgeprägt. Das stellen wir immer wieder fest.
Wir hatten seit 2010 in diesem Zusammenhang ein gutes Programm. Das war „Gute Arbeit für Alleinerziehende“. Wir haben es erfolgreich umgesetzt, und es ist im Dezember 2012 beendet worden. Es war stadtteilorientiert. Es war im Süden, im Osten, im Norden, im Westen und es war in Bremerhaven angesiedelt. Es hat sich um die individuellen Probleme von Frauen gekümmert: Sie sind ja letztendlich nicht immer sozusagen clusterhaft eindeutig zuzuordnen, sondern sie sind sehr unterschiedlich und individuell zu sehen. Der Vorteil bei diesem Programm war auch, dass die Kinderbetreuung mit abgesichert worden ist, und zwar eine Kinderbetreuung, die auch die Randzeiten abgedeckt hat. Denn wir wissen ganz genau, die zwei größten Probleme, die Alleinerziehende haben, sind qualifizierte Abschlüsse und die Möglichkeit, ihre Kinder unterzubringen. Entweder hakt es an dem einen oder an dem anderen. Wir haben ja letztendlich hier in Bremen auch ein großes Kinderbetreuungsproblem. Hier gab es eine Möglichkeit, entsprechend damit umzugehen.
Ich habe schon gesagt, dieses Programm gibt es jetzt nicht mehr. Jetzt kommt der Antrag, den wir vor einem Jahr gestellt haben, aus der Deputation zurück. Ich habe diesen Bericht mehrmals gelesen, und ich bin, ehrlich gesagt, mit dem Ergebnis, was davon übrig geblieben ist, nicht besonders zufrieden.
Es ist festzustellen, dass es durchaus Aufstockungen gegeben hat, zum Beispiel beim Mütterzentrum Vahr, um Beratungsstunden aufrechtzuerhalten. Es gibt jetzt das Programm – wie heißt es? – „Job und