Das haben sie ja auch in ihrer Demonstration „Pflege am Limit“ gezeigt. Wir werden gucken, wie die Befragungen in Schleswig-Holstein und in Hamburg zur Pflegekammer laufen. Das werden wir angucken.
Ich habe auch die Punkte aufgezeigt, die im Prozess verändert werden müssen. Ich denke, dass dieser Pflegebeauftragte auch in der Struktur, die Sie wollen, das gar nicht machen kann. Ein ehrenamtlich Tätiger mit einer geringen Aufwandsentschädigung, und dann noch als Impulsgeber für die Pflege – Herr Bensch, einen solchen Menschen gibt es leider nicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Pflege beschäftigt uns intensiv auch als SPDFraktion. Im Bund kann man das jetzt bei den Koalitionsverhandlungen sehen: Wir bringen die Anträge rein, wir wollen Mindestbedingungen haben. Wir wollen zum Beispiel eine bessere Finanzierung in diesem Bereich. Das sind für uns ganz wichtige Rahmenbedingungen. Da ist unter Schwarz-Gelb in vier Jahren nichts passiert, es wurde geschlafen. Wie gesagt, wir wollen zum Beispiel eine Bürgerversicherung.
Denn die privaten Pflegeversicherungen bringen nicht mehr Leistung als die gesetzliche, die haben nur hohe Rücklagen, die Anlagemöglichkeiten suchen, und gerade in dieser Niedrigzinsphase wäre es doch richtig, wenn sie integriert würden in die gesetzliche Pflegeversicherung.
Der ist sonst ein Feiertag gewesen. Hier haben die Arbeitnehmer eine Anschubfinanzierung gegeben für die Pflegeversicherung. Warum kann man nicht darüber nachdenken, dass wir den Buß- und Bettag wieder einführen?
Geben wir den Arbeitnehmern die Produktivität zurück, die sie in den Jahren erwirtschaftet haben, so wie es bei Porsche gegenwärtig der Fall ist!
Also von daher, das wären Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Berlin zu stärken.
Was jetzt zu den Pflegebeauftragten zu sagen ist, Herr Bensch: Also, die Forderung gab es auch im Saarland. Hier wurde einer eingerichtet. Es war zwar eine andere Person vorgesehen, weil 1 000 Euro zu wenig für die ausgesuchte Person waren. Danach hat man verzweifelt jemand anderen gesucht. Jetzt gibt es einen ehrenamtlichen ehemaligen Sozialrichter, der das für 1 000 Euro Aufwandsentschädigung macht. Aber Sie müssen auch sagen, er muss die Aufgaben des Behindertenbeauftragten und auch für Gesundheit, also die des Patientenbeauftragten, erledigen. Für diese Gebiete haben wir ja hier Beauftragte. Ich weiß nicht, wohin wir noch überall mit den Beauftragten sollen. In Ihrem Antrag schreiben Sie: Er soll eine angemessene Vergütung kriegen, er soll Arbeitskräfte erhalten, er soll Räumlichkeiten bekommen. Von daher ist das nicht ganz richtig, was Sie hier jetzt verbal geäußert haben und was in Ihrem Antrag steht.
Ich glaube, wir haben in Bremen genug Unterstützungsmöglichkeiten, was die Pflege anbetrifft. Es gab auch das Monitoring der Pflegeinitiativen. Dort habe ich Sie auch nicht gesehen, bei der Arbeitnehmerkammer, da gab es den ganzen Tag Diskussionen, wie wir die Pflege verbessern. Es gibt das Forum „Gewalt in der Pflege“, das trifft sich auch alle drei Monate. Wir haben ein wunderbares Wohn- und Betreuungsgesetz, wonach man Beschwerden an die Behörde richten kann, an die Heimaufsicht, an die Heimleitungen. Das wird ermöglicht. Es gibt Heimbeiräte und, und, und. Ich finde, hier haben wir doch ein weites Feld, wo man tätig werden kann, ohne dass man jetzt noch eine zusätzliche Institution schafft.
Deshalb bin ich der Meinung – das ist auch die Auffassung meiner Fraktion –, wir sollten Ihren Antrag ablehnen, und wir sollten vielleicht auch als Abgeordnete aktiv ehrenamtlich tätig werden im Pflegebereich. Ich glaube, da haben wir mehr gewonnen.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Einen Pflegebeauftragten für das Land Bremen – auch wenn Herr Bensch sich jetzt hier sehr angestrengt hat – möchten wir nicht.
Auch ich halte das für eine Kunstfigur, die uns nicht weiterhilft. Herr Bensch, wir haben das Thema „Gewalt in der Pflege“ ausführlich in der Deputation behandelt. Wir haben uns jetzt auch noch einmal im Rahmen der Bremer Pflegeinitiative und auch noch einmal bei der Auswertung auseinandergesetzt. Was ist alles in der letzten Zeit passiert, und welche Richtung können wir der Bremer Pflegeinitiative noch geben? Da haben wir – so sage ich einmal – unter dem Strich festgestellt: Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze. Da habe ich die Entscheidung getroffen, dass wir diese aufstocken. Das ist eine wichtige Entscheidung.
Wir haben aber allerlei Gremien und Vertretungen sowie die Bremer Seniorenvertretung, wo sich 80 Delegierte um die Bedürfnisse und Bedarfe auch von Pflegebedürftigen kümmern, die Ansprechpartner sind, die wir auch nicht durch einen Pflegebeauftragten ersetzen können. Wir haben Gremien noch und nöcher. Ich glaube, es hilft uns auch nicht immer, wenn wir da noch etwas draufpacken. Es geht darum, das zu optimieren. Ich will gerne mit Ihnen daran arbeiten, dass wir diese Gremien, die wir haben, vielleicht noch besser aufstellen, bekannter machen. Aber jetzt nicht wieder einen zusätzlichen Beauftragten! Ich glaube, das hilft bei dem Thema auch nicht weiter.
Wir haben in Bremen auch – bundesweit gibt es wenig Vergleichbares – Beratungsstellen wie „kom.fort“ und wie das DIKS, die speziell auch Angehörige von Demenzkranken beraten. Das sind alles gute Strukturen. Die „Help-Line“ als Telefonberatung ist in Bremen auch bekannt. Wir geben auch eine Broschüre heraus. Wenn wir sie verkaufen würden, könnten wir vielleicht noch Geld verdienen. Ich gucke mal eben nach oben, da sitzt Klaus Kranke aus meinem Ressort. Ich glaube, dass wir bei dem Thema gut aufgestellt sind. Wir haben die Heimaufsicht personell auf
gestockt und haben jetzt in den letzten zwölf Monaten in dem Bereich richtig was gemacht. Wir haben offiziell auch noch einmal für einen Preis geworben, da hat Friedehorst gewonnen, da ging es um das Thema „Gewalt in der Pflege“. Dort sind Handreichungen entwickelt worden. Ich glaube, das Thema ist in Bremen angekommen, es ist bekannt, und wir brauchen keinen Pflegebeauftragten. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1020 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen nicht zu arbeitsreichen Abend. Ich schließe die Sitzung, und wir sehen uns im Dezember wieder. (Schluss der Sitzung 17.56 Uhr)