und zweitens, dass man auch wirtschaftlich berechnen kann, dass so etwas in Ordnung ist. Ich mache dazu, ich spreche ja noch einmal, zwei oder drei Hinweise!
Der Rechnungshof hat gesagt, die Häfen haben einen Sanierungs- und Investitionsstau von ungefähr 145 Millionen Euro. Ich frage mich, ist es wirklich wirtschaftlich und sozial effektiver, dieses Geld zur Vermeidung einer Neuverschuldung zu nehmen, nämlich das Geld, das wir übrig haben, um einen Teil dieses Sanierungs- oder Investitionsstaus in den Häfen zu beheben, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern? Das ist eine Frage, die ich in dem Zusammenhang stellen werde. Ich bin auf die Antwort gespannt und ob die Landesregierung meiner Argumentation folgt oder nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich bei dem Antrag zunächst einmal dem Antragstext widmen, Herr Kollege, wie Sie ihn vorgelegt haben! Ich könnte die Liste der vielen Dinge, die Sie genannt haben und bei denen es noch Handlungsbedarfe gibt und bei denen man Defizite erkennen kann, noch länger machen. Es ist nur ein bisschen irritierend, dass Sie im Vortext des Antrags dann davon sprechen, Investitionen vorziehen zu wollen, um im eigentlichen Antragsbeschluss dann von den Geldern zu sprechen, die Sie zusätzlich für Bildung und Arbeitsbekämpfung einsetzen wollen. Ihnen sollte als Haushälter eigentlich klar sein, dass Sie hier konsumtiv und investiv doch in einer sehr schwierigen Balance halten, um zu sagen, in gar keiner Balance halten.
Ja, peinlich! Das mag ja kleinlich sein, wenn es aber um das Geld geht, haben wir alle gelernt, müsssen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Da wir unter Beobachtung stehen, komme ich auf den zweiten Punkt, der mir und meiner Fraktion wesentlich ist! Es ist schon so, es macht einen Unterschied im Finanzgebaren der Freien Hansestadt Bremen aus, ob wir uns an der Kante dessen, was uns zugestanden wird, bewegen, oder ob wir deutlich machen, dass wir, wenn wir tatsächlich Freiräume haben, sie nutzen, um das Sanierungsziel früher zu erreichen. Sie sind dafür, an der Kante zu segeln, nicht wissend, was die Zukunft bringt. Wir sind eher dafür, Sorge zu tragen, dass wir auch eine Vorsorge treffen.
Im Übrigen finde ich gut, dass Sie das mit dem Schuldenmanagement mitunterstützt haben, weil das auch ein Teil der Vorsorge ist. Ich bin der Ansicht, dann sollten Sie aber so weit gehen, dass Sie das auch in diesem Bereich, in dem wir selbst ausgerechnet ungefähr 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als bei der ursprünglichen Planung, genauso handhaben.
Das, was Sie vorschlagen, bedeutet ja nichts anderes, als dass Sie die Ausgaben in der Tat erhöhen wollen. Wenn wir von 100 Millionen Euro sprechen, dann wissen Sie selbst, wie Sie die Zinslasten berechnen. Sie sprechen davon, dass Sie vier Millionen Euro in jedem zukünftigen Haushalt mehr ausgeben wollen.
Doch, das ist ja das, was Sie machen! Sie schlagen vor, dass wir uns zukünftig mehr verpflichten, obwohl wir in der Lage wären, wenn wir das Geld eben anders einsetzen, uns um den gleichen Betrag zukünftig zu entlasten. Das ist eigentlich der Sinn der Politik und eines Konsolidierungspfads. Aus diesem Grund, finde ich, sind Sie auf dem besten Weg, den Konsolidierungspfad insgesamt zu gefährden und zu gefährden, dass die 300 Millionen Euro Zinsbeihilfen, die wir von anderen bekommen, infrage gestellt werden. Den Weg wollen wir nicht gehen!
Im Übrigen möchte ich Sie noch einmal auf Folgendes hinweisen: Mir ist der Antrag vom 13. September überhaupt nicht klar. Haben Sie eigentlich das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Kenntnis genommen? Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass der Staatsgerichtshof geurteilt hat, es gibt nur eine zeitliche Begrenzung der Überschreitung der Kreditbemessungsgrenze, effektive Kontrolle und gleichzeitig eine effektive Zielführung? Das, was Sie machen, ist ein uneffektives Aufstocken. Sie stehen meines Erachtens konträr zum Urteil des Staatsgerichtshofs. Dies ist für mich der Grund zu sagen, Ihr Vorschlag ist unsolide, und er ist, wenn wir auf die anderen Bundesländer schauen und uns vorstellen, dass sie
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag, über den wir hier heute sprechen, ist für DIE LINKE typisch. Sie wollen Geld ausgeben, das noch gar nicht da ist, und Sie wissen noch nicht einmal konkret, wofür Sie dieses Geld ausgeben wollen.
Verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren von den LINKEN, sieht meines Erachtens anders aus.
Sie fordern hier Luftschlösser, nur um hier eine bestimmte Wählerklientel zu befriedigen, nämlich Ihre eigene. Man könnte dabei auch von Populismus sprechen. Sie verkennen dabei absolut die Realität, denn ich meine, es ist überall nachzulesen: 27 000 Euro Schulden pro Person, 18 Milliarden Euro Schulden insgesamt, Bremen ist trauriger Spitzenreiter! Die Schulden werden weiter steigen, weil dieser Senat in diesem Jahr jeden Monat 100 Millionen Euro neue Schulden macht. Angesichts dieser dramatischen Schuldensituation dann von einem Skandal zu sprechen, so ist die Diktion Ihres Antrags, wenn vermeintliche zusätzliche Steuereinnahmen zur Verringerung der Kreditaufnahme genutzt werden sollen, ist schon ziemlich kühn.
Der vereinbarte Konsolidierungspfad verlangt Bremen sehr viel ab. Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist hier angesprochen worden. Die Neuverschuldung muss bis 2020 auf null heruntergefahren werden, schon das bedeutet für Bremen eine große Herausforderung. Damit ist die Lösung des Altschuldenproblems noch längst nicht erledigt, denn das würde bedeuten, das können Sie in dem jüngsten Bericht an den Stabilitätsrat nachlesen, dass man 25 Prozent der Primärausgaben noch zusätzlich einsparen müsste. Angesichts dessen halte ich es für grob fahrlässig, jetzt mutmaßliche Mehreinnahmen sofort wieder auszugeben. Es handelt sich hierbei lediglich um einen rechnerischen Spielraum und nicht um einen tatsächlichen. Der Antrag der LINKEN ist meines Erachtens auf Sand gebaut. Die steuerabhängigen Mehreinnah––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Vielmehr war es auch im letzten Jahr so, dass es nach zunächst positiver Entwicklung im weiteren Verlauf des Jahres zu massiven Steuereinbrüchen gekommen ist. Sie wissen auch genauso gut wie ich – das ist uns auch im Haushalts- und Finanzausschuss dargelegt worden –, dass die positive Zinsentwicklung auf Sondereffekten beruht und es überhaupt noch nicht sicher ist, dass es auch so bleibt. Denn es kann immer noch zu Umschichtungen im Laufe des Jahres kommen, sodass wir gar nicht in dem Ausmaß Minderausgaben haben werden. Im Übrigen, wenn man einmal die positive Zinsentwicklung abrechnet, sind die Ausgaben im Land Bremen sogar noch um 1,6 Prozent gestiegen, das sind insgesamt 29 Millionen Euro. Gerade im Sozialbereich haben wir fünf Millionen Euro Mehrausgaben, auch das muss man sehen.
Letzten Endes beruht die positive Zinsentwicklung auch auf positiven Konjunktureffekten, das heißt noch lange nicht, dass das alles so bleiben muss, es kann sich auch wieder ändern. Eine zuverlässige Prognose für die nächsten Jahre lässt sich unseres Erachtens daraus nicht entnehmen. Was sollen – das ist auch bereits angesprochen worden – die anderen Länder und der Bund denken, die uns mit 300 Millionen Euro im Jahr unterstützen, wenn wir fröhlich das Geld ausgeben. Das kann es doch wohl nicht sein.
Wenn, dann müssen wir die Sparpolitik ernst nehmen! Die LINKEN sagen aber, sie wollen keine Planübererfüllung. Pardon, ich glaube, ich habe das falsch gelesen, Überfüllung des Sanierungspfades!
Planübererfüllung, ja, genau, das ist ja Ihre Diktion! Mit Ihrer Planwirtschaft sind Sie schon in der DDR gescheitert, deswegen verschonen Sie uns hier lieber damit.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Armut hängt meines Erachtens nicht davon ab, nur das Geld mit dem Füllhorn auszuschütten. Was wir brauchen, sind effektive Maßnahmen, die auch tatsächlich wirken. In den Jahren von 1990 bis 2014, das habe ich nachgelesen, werden sich die Sozialleistungen mehr als verdoppeln. Wie sieht die Lage in Bremen aus? Trotzdem ist jeder Fünfte von Armut bedroht, in keinem anderen westlichen Bundesland gibt es mehr überschuldete Menschen, mehr Kinderarmut, mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen als
Wir brauchen effektive Maßnahmen, die die Menschen aus der Bedürftigkeit herausholen. Zusätzlich sind Wirksamkeitskontrollen notwendig, damit die Dinge, die wir entwickeln, funktionieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, liebe Damen und Her-ren von den LINKEN, kreative Ideen entwickeln, wie diesen Menschen zu helfen ist und nicht einfach nur danach suchen, möglichst viel Geld zusammenzuscharren, von dem Sie nicht wissen, für welche Maßnahmen das Geld tatsächlich ausgegeben werden soll.
Eines müssen Sie auch einmal sehen: Das Geld, das wir jetzt ausgeben, können wir in Zukunft nicht mehr ausgeben. Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder, wenn wir jetzt mit beiden Händen das Geld ausgeben und noch nicht einmal wissen, wofür wir es im Einzelnen tun. Wenn wir jetzt keine eigenen Sparanstrengungen entfalten, dann werden wir eine Haushaltskonsolidierung und einen Abbau der Altschulden, das müssen wir auch einmal sehen, auf keinen Fall erreichen.
Deswegen sage ich, für die CDU gibt es keinen Weg, der den Sanierungspfad verlässt. Deswegen werden wir auch diesen Antrag der LINKEN ablehnen! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich einen Unterschied zwischen der CDU und der LINKEN verstanden: Die CDU, dies habe ich auch im Laufe des Tages gelernt, will nur mehr Geld ausgeben für Dinge, die sie genau beschreibt, und DIE LINKE will mehr Geld ausgeben für Dinge, von denen sie noch nicht einmal genau weiß, wofür sie es haben will. Das ist ein Unterschied, den ich jetzt verstanden habe. Es ist das alte Lied!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das haben wir Ihnen gesagt, wofür wir es ausgeben wol- len! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Die einen sagen, wir sparen zu viel, die anderen sagen, wir sparen über- haupt nicht!)
Es ist das alte Lied der LINKEN, jetzt allerdings mit einer dritten neuen Strophe! Die erste Strophe war, sie wollen die Schuldenbremse überhaupt nicht, sie wollten weiter Schulden anhäufen, weil es immer schön gewesen ist, den Menschen mehr zu versprechen, als solide machbar ist. Sie weigern sich zu sehen, dass die Verschuldung, wie wir eigentlich überall auf der Welt sehen können, uns in Abhängigkeit von Leuten bringt, die ganz andere Ziele verfolgen als wir. Das interessiert Sie nicht, das sehen Sie nicht. Sie verstehen auch nicht, wenn wir mehr Geld für Zinsen ausgeben müssen als für Bildung und soziale Sicherheit, dies nichts Soziales ist, sondern das Gegenteil davon. Das war die erste Strophe!
Bleiben Sie einmal ruhig, jetzt bin ich doch an der Reihe! Ich erkläre es noch einmal, Sie waren ja beim letzten Mal nicht dabei! Sie kennen vielleicht die ersten beiden Strophen noch nicht so, deswegen wiederhole ich sie auch für Sie! Wir sollten stattdessen kräftig mit dem Fuß auftreten, nach Karlsruhe gehen, darauf warten, dass andere eine bessere Steuerpolitik machen. Die Vereinbarung, die wir über die Zinsbeihilfen getroffen haben, war das Beste, das wir erreichen konnten, aber unter der Voraussetzung von eigenen Anstrengungen.
Diese Koalition steht dafür, die Vereinbarung, die wir geschlossen haben, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren zu erfüllen, das ist der entscheidende Unterschied. Wir gehen auf einen Langlauf und müssen und werden unsere Kräfte gut einteilen, nicht um irgendwie durchzukommen, Zahlen beim Stabilitätsrat vorzuweisen, das ist nicht der Punkt, sondern weil wir überzeugt sind, dass wir aus dieser Schuldenspirale herausmüssen, weil wir nur dadurch wieder handlungsfähig werden.
Jetzt also die dritte Strophe, Frau Kollegin Vogt, die Sie jetzt auch mitsingen! Wir sollen unbedingt jeden Euro ausgeben, der uns jeweils vielleicht, möglicherweise, wir wissen es nicht genau, zur Verfügung steht. Ich frage mich in der Tat dann auch, worin liegt eigentlich der Skandal, wenn wir heute mehr sparen und weniger Schulden aufnehmen, damit wir auch morgen noch unsere Ziele aufnehmen können? Wo soll da der Skandal liegen? Umgekehrt frage ich mich, wo ist der Sinn darin, wenn wir heute in einem Umfang, den Sie ja immer verlangen – Sie haben es ja mit dem Zwischenruf noch einmal gemacht –, Lehrerinnen einstellen, Leistungen einführen, die wir morgen und übermorgen dann nicht mehr bezahlen können? Wo liegt da der Sinn? Wir wollen nämlich, wir