Ungefähr Ende der Siebzigerjahre haben viele Menschen in Niedersachsen – ich wohnte damals noch in Göttingen – Elterninitiativen und Kinderinitiativen mit Eltern zusammen gegründet. Elternvereine sind gegründet worden, und Sie ahnen ja wahrscheinlich, wer uns einen heftigen Felsen in den Weg geworfen hat, das war damals die CDU. Herr Ernst Albrecht war damals Ministerpräsident, und er hat sogar das Schreckensbildnis an die Wand gemalt: Revoluzzer disziplinieren Kinder in ihren Einrichtungen! Das hat natürlich bei uns, die wir diese Elterninitiativen gegründet hatten, heftigen Widerstand hervorgerufen, wie Sie sich denken können. Ich bin eigentlich ganz froh, dass Sie nach 30 Jahren dort angekommen sind, wo wir vor 30 Jahren angefangen haben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. H i n n e r s [CDU]: Warum sind Sie nicht weitergekommen?)
Dass die CDU jetzt hier die Speerspitze für die Elternvereine wird, ist ein bisschen makaber, aber ich kann es verstehen, es macht sich politisch ganz gut!
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Jetzt kom- men Sie einmal zum Inhalt! – Abg. H i n - n e r s [CDU]: Wir sind jetzt in 2011!)
Wir sind weiterhin für die Elternvereine und -initiativen. Wir halten sie weiterhin für einen eminent wichtigen Dreh- und Angelpunkt bei der Kindererziehung in Eigeninitiative, und sie genießen bei uns einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert.
Neben der Freude, die ich gerade bei diesem Antrag verspüre, bin ich einerseits aber doch enttäuscht. Der Antrag ist sachlich und – das haben meine Vorrednerinnen und mein Vorredner ja auch ausgeführt – finanztechnisch leider ein heftiger Fehltritt. Sachlich gibt es bei den Aufgaben der referenzwertfinanzierten Einrichtungen und den Elternvereinen keine Gleichheit. Beides steht sich eigentlich gegenüber. Elternvereine versuchen, aus eigener Initiative, wie es sich schon nennt, die Kinder zu erziehen und die staatlichen Träger versuchen das Ihrige. Ich denke also, es wird nie eine Gleichheit in diesem Bereich geben können.
Finanziell ist es ein Fehltritt, weil eine Partei, die uns Koalitionäre vor dem Staatsgerichtshof verklagt,
weil wir nicht sparsam genug sind, dann erst einmal sagen muss, woher das Geld kommen soll. Sie werden jetzt sagen: Das ist typisch Grüne, wir könnten das Geld ja von den kirchlichen Trägern abziehen! Dort werden Sie, und ich natürlich auch, sagen, das machen wir auf keinen Fall! Das wäre auch sehr ungerecht. Woher soll das Geld aber dann kommen? Soll es vom Himmel fallen? Ich kann es mir kaum vorstellen. Wenn Sie solch einen Antrag stellen, sollten Sie versuchen, in irgendeiner Form eine Deckung darzustellen, damit wir wissen, woher wir die Mittel nehmen sollen.
Ich kann mir allerdings eine geringfügige jährliche Anhebung der Mittel für die Elternvereine vorstellen, die ja eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernommen haben und die wir in allen Belangen stützen wollen, unter anderem auch über einzelne Projekte, die wir mit den Elternvereine zusammen durchführen. All dies bedarf natürlich auch noch der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Nach meiner anfangs geäußerten Freude muss ich Ihnen leider einen Strich durch Ihren Schaufensterantrag machen, so nenne ich ihn. Er ist sachlich falsch, finanziell nicht darstellbar, wir können ihn daher nur ablehnen! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Schlenker fühlte ich mich – –.
Berufen will ich nicht sagen, das ist der falsche Ausdruck, ich muss aber doch einige Dinge klarstellen!
Es ist nicht so, dass wir uns an dieser Stelle nicht auch inhaltlich mit der Materie befasst hätten. Insofern muss ich leider den Vorwurf, dass man nicht ganz auf den richtigen Dampfer ist, an Sie zurückgeben.
In anderen Bundesländern sind die Elternvereine gleichgestellt. Zehn Bundesländer – und wir sind ja Teil der Bundesrepublik Deutschland – haben gleiche Entgelte für Elternvereine und für freie Träger beziehungsweise kommunale Einrichtungen. Zwei weitere Bundesländer sind sogar, was die Finanzierung angeht, besser, wenn es um die Elternvereine geht. Das nächste Beispiel, wir sind beim Benchmark ja immer um Stadtstaatenvergleiche bemüht, haben wir mit Hamburg. In Hamburg werden Elternvereine, gerade wenn sie klein sind, finanziell sogar besser ausgestattet.
Wenn wir hier schon die Geschichte bemühen, dann gehört doch auch zur Wahrheit, dass die Tochter von
Ernst Albrecht, unsere Bundesministerin Ursula von der Leyen, mehr für Familien erreicht hat als manch anderer, der hier als Roter und Grüner durch die Gegend gelaufen ist.
Ich finde es schon spannend, wenn hier an der Stelle gesagt wird – die Geschichte wieder bemühend –, dass die CDU dort angekommen ist, wo die Grünen schon vor 30 Jahren waren. Dann frage ich Sie an dieser Stelle, Herr Dr. Schlenker und Ihre Fraktion: Warum haben Sie diesen Weg verlassen? Er ist doch richtig. Warum sorgen Sie an dieser Stelle dafür, dass das Ehrenamt bestrafft wird? Wir müssen es doch zusätzlich fördern und nicht an der Stelle dafür sorgen, dass sie immer weiter ausbluten.
Beschäftigen Sie sich doch bitte einmal – jetzt komme ich einmal zu ein paar Einzelheiten – mit dem, was die Elternvereine fordern! Sie fordern, dass sie ihr Personal analog des öffentlichen Dienstes bezahlen können und dass nicht nur 57 Prozent, sondern dass 100 Prozent der Personalkosten vom Staat, von der Sozialsenatorin, bezahlt werden, damit sie nicht gezwungen werden, prekär zu beschäftigen. Das ist doch auch eine Forderung, die Sie hier erheben. Jedes Mal am 1. Mai sehe ich Sie draußen mit der Fahne schwenken und alle schreien: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Hier hat der Staat die Möglichkeit, dafür zu sorgen, und was tun Sie? Das ist scheinheilig!
An der Stelle muss man auch sagen, wenn die Forderung dann zusätzlich besteht, dass ein Ehrenamt übernommen wird – und die Elternvereine wollen das Ehrenamt ja nicht komplett aufgeben, um Gottes willen, aber die Realität ist leider so, wie sie ist und auch so, wie Sie sie übrigens fordern –, dass Frauen heute bitte sofort wieder möglichst Vollzeit in den Beruf zurückkehren, dann ist hinterher die Zeit nämlich nicht mehr da, über 20 Stunden ehrenamtlich in der Woche im Verein zu arbeiten. Dort beißt sich auch die Katze in den Schwanz. Dann muss man sagen, wenn die Realität so ist, wie wir sie feststellen, muss man zusätzlich unterstützen.
Eine der Forderungen der Elternvereine ist beispielsweise die Haftpflichtversicherung, die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, die Versicherung für Ausfallzeiten des Kindergartens, weil nämlich ein meldepflichtiges Ereignis vorliegt und deswegen die komplette Gruppe geschlossen werden muss, man Ersatzangebote schaffen muss, Notbetreuung et cetera, dass dafür Gelder zur Verfügung gestellt werden, finde ich nicht an den Haaren herbei
Wenn dann an der Stelle hier so pauschal darüber hinweggegangen wird, man bekommt hier ein Lippenbekenntnis, wir sind, weil wir seit 30 Jahren dafür sind, nach wie vor für die Elternvereine, aber mehr Geld gibt es nicht, dann stelle ich an der Stelle fest, dass die CDU vielleicht dort angekommen ist, wo sie vor 30 Jahren waren. Das mag sein. Aber ich kann Ihnen eines sagen, dann war das, was Sie vor 30 Jahren gedacht haben, richtig und das, was Sie heute denken, falsch! – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde ich oft gefragt, wie es sich so anfühlt, Senatorin zu sein. Ich glaube, es ist jetzt Tag 88 in der Bürgerschaft, und ich merke, es zuckt sehr, wenn der erste Redebeitrag so gehalten wurde, wie soeben der von Frau Ahrens, und in meinen Adern kreist immer noch Abgeordnetenblut. Ich würde mich gern als Zweite melden und sagen: Unsinn, Unsinn, Unsinn! Die CDU sollte sich auch einmal an die eigene Nase fassen. Wer hat denn in all den Jahren die Kindergruppen knapp und die Elternvereine kurz gehalten? Das waren nicht die Grünen, das war die Große Koalition, und die CDU war dort ganz vornweg!
Es sollten 40 Millionen Euro geholt werden, vom Steinbruch ist die Rede gewesen. Der Bürgermeister hat es ja auch noch einmal an anderer Stelle deutlich gemacht. Bei den Kindergruppen wurde kräftig gespart, und das war für die CDU überhaupt keine angesagte Form der Kinderbetreuung. Wir sind ja in einer Zeit, in der auch von einer Bundesministerin über Betreuungsgeld gesprochen wird. Ja, dann soll der Bund uns das Geld doch geben, dann können wir in Bremen auch als Haushaltsnotlageland etwas tun. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, und es wäre bei den Elternvereinen gut investiertes Geld. Wir würden es gern nehmen.
„Wilde 13“, „He, du da“, „Quakbüdel“, „Zundertüte“, „Milchzahn“, „Kleine Vampire“, „Socke“ oder „Schnullerbacke“, sie sind bunt, sie sind vielfältig, und ich finde, sie sind unersetzlich! Elternvereine sind wichtig, und Frau Aytas und mich eint das, wir beide waren einmal im Vorstand einer solchen Kindergruppe. Das ist eine ganz wichtige Erfahrung, und ich finde, wenn wir sie nicht hätten, müssten wir sie erfinden, weil es ein Angebot ist, das Eltern in Bremen suchen. Eltern suchen nicht die große Einrichtung mit 20 Kindern, sie suchen den direkten Kontakt mit anderen Eltern. Das macht eben auch die Qualität einer solchen Eltern-Kind-Gruppe aus: der direkte Austausch mit den Eltern, die elterliche Beratung, das Coaching, Erziehungstipps ohne erhobenen Zeigefinger, dass man, wenn man krank ist, andere Eltern anrufen kann, ganz flexible Möglichkeiten. Das unterscheidet eben Elternvereine von staatlichen Einrichtungen oder von großen Trägern. Es ist auch gut, dass wir da Vielfalt in der Sache haben.
Meine Kinder waren in der „Kleinen Panik“, das, finde ich, ist auch immer noch ein ganz schöner Name, den ich hier nicht verschweigen will. Ich hätte auch nicht Abgeordnete werden können, und da hat Frau Ahrens recht, wenn ich damals nicht diese Kindergruppe gehabt hätte. Es wäre überhaupt nicht möglich gewesen, das Bürgerschaftsmandat und die Kinder unter einen Hut zu bekommen. Für uns als Eltern war es eine wirkliche Entlastung, dass wir ein gutes Angebot von morgens 8.00 bis nachmittags 15.00 Uhr hatten. Die Kinder waren gut aufgehoben, und man konnte seiner Berufstätigkeit nachgehen. Natürlich nervt das Kochen und Putzen, und es nervt immer noch, es hat früher genervt, es nervt auch noch heute. Die Zeit ist da auch weitergegangen, an dem Punkt gebe ich Ihnen völlig recht, Frau Ahrens. Heute gehen beide Eltern arbeiten, und das ist gut. Wir wollen auch, dass die Frauen arbeiten gehen und dass die Kinder nicht um 13.00 Uhr abgeholt werden. Deswegen nervt es auch, weil sich die Arbeitszeiten auch weiterentwickelt haben. Das Thema, wie wir Eltern entlasten können, wie wir aber auch den Paritätischen Wohlfahrtsverband als einen großen Trägerverein und den Verbund der Kindergruppen auch noch einmal stärken und unterstützen können, diskutieren wir gemeinsam mit den Trägern. Mit beiden Einrichtungen sind wir im Gespräch, und wir werden jetzt auch konkret ein Projekt initiieren, das noch einmal eine Unterstützung bei der Personalbewirtschaftung geben soll: einheitliche Formulare für alle, alle befreien vom „Bürokram“. Der Verbund der Kindergruppen hat dafür sehr gute Ideen eingebracht. Das wird uns 40 000 Euro für den Verbund der Kindergruppen kosten und dann auch noch einmal 40 000 Euro für die Gruppen, die vom Pari
tätischen Wohlfahrtsverband verwaltet werden. Das ist gut investiertes Geld. Wir wollen und werden es auch im Haushalt möglich machen, dass wir da die Elternvereine unterstützen.
Bei den Haushaltsberatungen wird dieses Thema eine Rolle spielen, das heißt nicht, dass wir es nur in die Koalitionsvereinbarung hineinschreiben, sondern es ist für uns ein ganz wichtiger Baustein bei der Kinderbetreuung und bei der Kindertageserziehung, dass wir Gelder dafür bereitstellen. Wir stehen aber vor den Haushaltsberatungen, sodass wir noch nicht über Summen sprechen können. In zwei Monaten kann man sich sicherlich noch einmal darüber unterhalten.
Die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Elternvereine war und ist zentraler Bestandteil der Planung zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen. Ich will nur einmal die Zahlen nennen, wir haben lange Jahre der Stagnation hinter uns! Erst in der Zeit von 2007 bis 2011 sind die Zuwendungen für Elternvereine gestiegen, nämlich um 16,6 Prozent, das heißt von circa 6,6 Millionen Euro auf 7,7 Millionen Euro. Das war schon ein Schritt nach vorn. Die Elternvereine, Frau Ahrens hat das angesprochen, bekommen nicht so viel wie die städtischen Einrichtungen, die Ähnliches machen, sie erhalten ungefähr zwei Drittel ihrer Ausgaben erstattet. Man muss sich darüber unterhalten, wie andere Bundesländer das regeln. Wir sind mittlerweile aber schon in Gespräche mit den freien Trägern eingetreten und haben geschaut, welche Regelungen in Hamburg und Berlin gelten.
Das Thema Entgeltfinanzierung ist noch einmal ein anderes Thema, weil es in diesen ganzen sozialen Bereich umfassend eingreift. Wir haben uns aber jetzt mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, LAG, und den Wohlfahrtsverbänden verständigt, dass es ein Thema ist, an dem wir inhaltlich arbeiten, bei dem wir aber nicht den Schalter von heute auf morgen umlegen können. Wir haben uns darauf verständigt, dass beide Seiten jetzt mit Blick auf die nächsten beiden Jahre die Hausaufgaben machen – sowohl wir als Behörde als auch die freien Träger – und dass wir dann in Absprache mit dem Finanzressort Wege finden, wie wir vielleicht auch zu anderen Finanzierungsmodellen kommen können. Wir sind aber ein Haushaltsnotlageland, das kann man ja nun nicht wegreden. Wir können nicht auf einen Knopf drücken und sagen, wir stellen sie von einem auf den anderen Tag gleich. An dieser Stelle sind wir leider nicht. Deswegen werden wir in kleineren Schritten vorangehen, und das ist den Verbänden ohnehin klar.
Eine Fortsetzung der bereits realisierten Unterstützung durch die Dachverbände sowie die weitere schrittweise Anhebung der Zuwendung ist im Augenblick Gegenstand der Beratungen zu den Haushalten 2012 und 2013.
Die Elternvereine, das kann ich berichten, haben mir als Senatorin einen Forderungskatalog vorgelegt
und erläutert, der zurzeit geprüft und auch mit den Elternvereinen erörtert wird. Ich habe die ersten Gespräche vor Ort geführt. Wir haben gemeinsam Punkte bewertet, die ich auch mitgenommen habe. Ziel ist eine Neubewertung der anerkennungsfähigen Kosten und flankierenden Leistungen auf der Basis einer differenzierten Analyse der Ausgaben, Leistungen und auch Effektivierungsmöglichkeiten, die ich eben erwähnt habe. Sobald die Ergebnisse dieser eingeleiteten Untersuchung zur Kosten- und Ausgabestruktur bei den institutionellen, nach Referenzwert geförderten Tageseinrichtungen vorliegen, werden diese in die Beratungen einbezogen. Das geht Frau Ahrens zu langsam, aber man muss es auch sorgfältig machen.
Nach Abschluss der Beratungen wird den zuständigen Gremien ein Vorschlag zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Elternvereine vorgelegt. Den Vorschlag müssen wir in der Deputation und im Jugendhilfeausschuss beraten und auch mit den Trägern erörtern, weil wir natürlich auch ihre Zustimmung haben möchten.
Frau Ahrens, das Thema prekäre Beschäftigung ist in Bremen allgegenwärtig, und wir achten natürlich auch darauf und versuchen, Wege zu finden, wie wir eben aus prekären Beschäftigungsverhältnissen herauskommen, sodass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das gilt genauso für die Elternvereine. Wir suchen da nach Wegen, aber es geht nicht immer alles auf Knopfdruck. Es wird von den Elternvereinen selbst als Problem angesehen. Viele sagen, das machen sie einfach nicht mit, sie bezahlen mehr und bezahlen die Leute ordentlich und sparen an anderen Stellen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Es war hier das schiefe Bild entstanden, dass alle ihr Personal schlecht bezahlen, und das stimmt nicht. Da mag es schwarze Schafe geben, aber in vielen Elternvereinen werden die Beschäftigten bezahlt, wie es der Tarif vorsieht.
Als selbst organisierte Struktur genießen die Elternvereine einen besonderen Status bezogen auf die Auswahl der zu betreuenden Kinder: sie werden selbst ausgesucht, bei der Beitragsgestaltung oder bezogen auf das pädagogische Konzept der Einrichtung, und das ist eben auch sehr vielfältig. Ihre Qualität und Förderungswürdigkeit basieren auch und gerade darauf, dass Eltern stärker als in anderen Einrichtungen bei der Ausgestaltung des Angebots mitwirken können und auch sollen. Diesen spezifischen Charakter gilt es zu erhalten. Anerkannt ist, dass der Einsatz von Eltern in der unmittelbaren alltäglichen Arbeit der Erziehung, Bildung und Betreuung mit dem Ziel einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer weniger in Einklang zu bringen ist. Ich komme jetzt noch einmal an den Anfang meiner Rede zurück.
Abschließend kann ich sagen, dass die im Antrag der CDU-Fraktion geforderte Einbeziehung der Elternvereine in die Planung und Verhandlung zum Aus