Ich will Ihnen auch Beispiele nennen, wo es mit der Transparenz hakt: Immer dann, wenn es schwierig wird, wenn es kompliziert wird, dann machen Sie die Schotten dicht, ich erinnere an manche Vorgänge im Fall Kevin. Ich erinnere an manches aus dem Krankenhausausschuss, und der Gipfel an Intransparenz ist die Vorlage beziehungsweise die heutige Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, um morgen die Theaterfinanzierung deutlich anzuheben. Das ist Intransparenz, denn kein Oppositionspolitiker hat ernsthaft die Chance, diese Vorlage zu hinterfragen, zu überprüfen und nachzuvollziehen. Es wird vorher nicht in der Deputation beraten, sondern es wird ein Vorbehaltsbeschluss gefasst, vorbehaltlich der Zustimmung der Deputation. Ich bin die Letzte, die nicht wünscht, dass das Theater auf gesunde Füße gestellt wird, nur so kann man nicht mit Abgeordneten umgehen, indem man ihnen von heute auf morgen eine Vorlage auf den Tisch legt und dann um eine relativ dramatisch hohe Zuschusserhöhung bittet.
Jetzt rechnen Sie Dinge hinein, die vorher nicht darin enthalten waren. Wer soll das eigentlich in der Kürze der Zeit überprüfen? Das finde ich unfair und intransparent.
Danke schön, Frau Kollegin! Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass dieses Verfahren am vergangenen Freitag mit der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Frau Piontkowski, einvernehmlich so beschlossen worden ist?
Dann hat sie wahrscheinlich auch nicht ahnen können, was für eine Vorlage kurzfristig auf den Tisch kommt, und ich sage noch einmal, Herr Dr. Kuhn, dabei bleibe ich: So kann man mit Abgeordneten nicht umgehen, übrigens auch mit Ihren eigenen nicht!
Ich würde gern mit Ihnen in ein Gespräch darüber eintreten, ob Sie Stück für Stück erklären können, wie diese Erhöhung und dieser Zuschussbedarf zustande kommen. Das muss man überprüfen, das muss zuvor in die Deputation, und wenn man das einmal eben schnell machen will, dann ist das nicht transparent.
Trotzdem finde ich diesen Antrag wunderbar, weil dadurch auch der Öffentlichkeit deutlich wird, wo es dürftige und dünne Tagesordnungen und Protokolle gibt, da kenne ich nämlich auch eine ganze Reihe von Ressorts. Das wird dann offengelegt, und das finde ich prima, damit das auch jeder sehen kann. Insofern stimmen wir als Opposition selbstverständlich einer Ausweitung der Transparenz zu, wenn sie denn wirklich ehrlich gemeint ist. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 18/61, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/61 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/54 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen – Cuxhaven
Wer das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen – Cuxhaven, Drucksache 18/55, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell auch vereinbart wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.