gen Häfen einen Investitions- und Sanierungsstau von ungefähr 145 Millionen Euro gibt. Gibt es Betrachtungen darüber, welche Folgekosten entstehen, wenn wir diesen Sanierungsstau nicht langfristig auflösen?
Ja, die Zahl ist mir bekannt! Ich glaube nur die Zahlen, die ich selbst prüfe, aber dass man natürlich überall bei öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen mehr machen könnte, auch im Rahmen der energetischen Sanierung, ist mir bekannt. Der Senat legt der Bürgerschaft eine maßnahmenbezogene Investitionsplanung mit den investiven Mitteln vor, die sich in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Wir werden die Frage, welche Maßnahmen am wichtigsten sind und wie wir das regeln können, erörtern. Von Kriterien wie Sanierung vor Neubau und Ähnlichem, die der Senat anlegt, lassen wir uns leiten, aber das heißt noch lange nicht, dass wir der Auffassung sind, dass man diesen sogenannten oder gerechneten Investitionsstau, alles heute schnell machen sollte. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/47 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Wer dem unter diesem Tagesordnungspunkt genannten Abkommen mit der Drucksachen-Nummer 18/48 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Abkommen zu.
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten Mitteilung des Senats vom 13. September 2011 (Drucksache 18/49)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem unter diesem Tagesordnungspunkt genannten Abkommen mit der Drucksachen-Nummer 18/49 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Abkommen zu.
Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes Mitteilung des Senats vom 13. September 2011 (Drucksache 18/50)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/50, Kenntnis.
Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. September 2011 (Drucksache 18/54)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als rot-grüne Fraktion legen Ihnen heute einen Antrag vor, der das Thema Transparenz in Ausschüssen und Deputationen aufgreift. Das Thema Transparenz begleitet uns ja schon viele Jahre. Ich darf daran erinnern, in der letzten Wahlperiode haben wir zum Beispiel das Beirätegesetz geändert, wir haben die Ausschüsse, die Deputationssitzungen öffentlich gemacht, und das setzt sich jetzt mit diesem Antrag weiter fort.
Warum möchten wir erreichen, dass Dokumente und Unterlagen bereitgestellt werden? Nicht alle können die Deputations- und Ausschusssitzungen besuchen, und wer Interesse an den Beratungen hat, selbst wenn er in eine Sitzung kommt, wird Schwierigkeiten haben, das nachzuvollziehen, was dort beraten wird. Nur selten werden Vorgänge noch einmal aufgerollt. Wer sich also vorbereiten möchte, ist darauf angewiesen, sich die Dokumente vorher anzuschauen, und das wollen wir jetzt damit erreichen. Das Verhalten, warum wir Entscheidungen in den Ausschüssen und in den Deputationen treffen, soll nicht nur für uns nachvollziehbar sein, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Thema interessieren.
Wie ist zurzeit die Situation? Das ist unterschiedlich. Es gibt Deputationen, da werden die Unterlagen direkt nach der Sitzung dargestellt, zum Beispiel in der Bau- und Umweltdeputation, dort können sämtliche Unterlagen – ich habe mir das gestern noch einmal angeschaut – bis zum Jahr 2007 nachvollzogen werden. Es gibt andere Deputationen und Ausschüsse, bei denen das nicht der Fall ist. Dort gibt es zum Beispiel nur die Tagesordnung oder das Protokoll der letzten Sitzung. Das ist unserer Meinung nach nicht ausreichend, und das möchten wir ändern, dafür gibt es diesen Antrag. Die Folge ist also, dass das einheitlich geregelt sein muss. Außerhalb unseres Parlaments wird auch niemand zwischen Deputationen und Ausschüssen unterscheiden. Von daher ist es wichtig, ein einheitliches Verfahren zu haben, damit es einheitlich aussieht, damit sich die Menschen die Sachen anschauen können.
Wie ist die Praxis in anderen Bundesländern? In Berlin zum Beispiel wird es schon längere Zeit so gemacht, dass sämtliche Unterlagen schon vor den Sitzungen im Internet nachvollziehbar sind. Andere Landesparlamente haben an dieser Stelle gar nichts. Wie gesagt, wir als Bremen werden den Pfad der Transparenz weiter fortschreiten und haben dann die Möglichkeit, auch in dieser Sache Vorreiter zu sein. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das passt natürlich auch in die Strategie, die wir schon in der letzten Wahlperiode verfolgt haben. Stichwort: Open Data, Open Government! Wir haben noch am Anfang dieses Jahres die sogenannte Bremer Erklärung verfasst, um das weiter voranzutreiben, und es passte noch nahtlos dort mit hinein. Was für uns wichtig ist, das habe ich schon einmal kurz erwähnt – zurzeit ist es so, dass die Unterlagen auf verschiedenen Seiten dargestellt werden: Es muss an einer zentralen Stelle zusammengefasst werden, damit Interessierte sich nicht über fünf, sechs, sieben, acht verschiedene Internetseiten durchklicken müssen. Das muss gewährleistet sein. Dann möchte ich noch kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen! Frau Vogt, ich entnehme Ihrem Änderungsantrag, dass Sie in der Sache unseren Antrag mittragen, das freut mich. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Wir haben das, was Sie dort als Änderungsantrag formuliert haben, intensiv diskutiert. Wir als SPD-Fraktion folgen diesem Änderungsantrag und werden ihm zustimmen, und unserem Antrag stimmen wir natürlich auch zu, das wird Sie nicht weiter verwundern! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist Transparenz eine zentrale Anforderung von Demokratie und Parlament in den heutigen Zeiten. Wir wollen das, wir sind den Weg mit den öffentlichen Sitzungen schon seit der letzten Legislaturperiode gegangen. Wir sind ihn in dieser Legislaturperiode weitergegangen, indem wir in einer Reihe von Ausschüssen in der Verfahrensordnung per Beschluss bereits festgelegt haben, dass, sobald die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen festgestellt sind und auf den Weg zu den Abgeordneten und ihren Stellvertretern gehen, sie zu diesem Zeitpunkt dann auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Damit kann dann auch rückwirkend die Arbeit der Ausschüsse verfolgt werden. Die meisten Ausschüsse haben das bereits beschlossen, in einigen Ausschüssen ist es auch umgesetzt. Es ist nicht die Frage, dass die Bürgerschaftsverwaltung das nicht will, sondern es geht nur Schritt für Schritt, das ist klar. Dafür sind auch Programmierungsarbeiten und anderes notwendig. Es ist eigentlich auf einem guten Weg, und wir haben dann festgestellt, in den Ressorts, bei den Deputationen gibt es dann noch die eine oder andere Nachfrage, auch was das Verständnis von Deputationen als besondere Verwaltungsorgane anbelangt. Die Deputationen sind aber auch von ihrem Charakter her gleichzeitig Ausschüsse des Parlaments,
das ist einfach so. Wir bekommen diesen Doppelcharakter nicht weg, aber wir bestehen auch darauf, dass sie auch als Ausschüsse des Parlaments arbeiten und deswegen auch den gleichen Anforderungen von Transparenz unterliegen. Ich glaube, mit diesem Beschluss werden sicherlich auch die letzten Fragen und vielleicht auch der letzte Widerstand, am Althergebrachten festzuhalten, überwunden sein. Alle Ressorts sind offen dafür. Einige stellen sich mehr die Fragen: Wann soll das sein? Wie soll ich das genau machen? Gibt es nicht noch Dinge, die nicht geeignet sind? Ja, die gibt es, auch das ist klar. Es wird nicht alles ins Netz gestellt, nicht öffentliche Unterlagen natürlich nicht, aber das wird sich schnell einspielen. Ich bin sicher, dass das so gemacht wird. Ich schließe mich dem Votum des Kollegen Hamann an, dass wir den Änderungsantrag der LINKEN dann übernehmen, wenn es nicht bedeutet, dass wir bei unsereren Formulierungen „zeitnah“ und „zeitgleich“ kleinlich werden.
Na ja, was heißt zeitgleich? Ich meine, wenn es erst an uns versendet wird, dann dauert es eben seine Zeit, bis es eingestellt ist. Das ist einfach auch ein Arbeitsvorgang, der dort geleistet werden muss. Wenn wir uns darüber einig sind, dass das ein Gleichklang sein soll, der aber nacheinander abgearbeitet wird, und daraus nicht irgendwelche Kleinigkeiten und Nickeligkeiten gemacht werden, dann sind wir uns, glaube ich, in der Sache ohnehin einig und können das auch übernehmen. Das ist eigentlich nur der Ausdruck dessen, dass wir, glaube ich, in diesem Fall gemeinsam mit Ihnen sehen, dass es die Rechte, die wir als Abgeordnete haben, was die Öffentlichkeit unserer Verhandlungen angeht, so wie wir es hier ja auch tun, auch für die Ausschussarbeit gibt und dass wir diese Rechte mit jedem teilen. Deswegen bitte ich um Zustimmung, und wir stimmen dem Änderungsantrag auch zu! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn und Herr Hamann, da brauche ich in dem Fall ja gar nicht mehr viel zu sagen, denn ich wollte eigentlich dafür werben, dass die Veröffentlichung der Unterlagen zeitnah erfolgen muss.
Ich habe dann aber trotzdem noch eine Bitte, die ich auch im Wissenschaftsausschuss geäußert habe: ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir haben im Moment das Problem, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger oder auch von Entscheidungen Betroffene sehr umständlich suchen müssen. Man muss im Grunde die Drucksachen-Nummer kennen, um sie zu finden. Im Grunde gab es auch ganz klare Vorgaben von Frau Dr. Sommer, der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz, wie das umzusetzen ist, das wäre nämlich zentral und gut verschlagwortet. Ich denke, daran müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Wenn wir das schaffen, sind wir auf einem guten Weg, denn ansonsten haben wir natürlich das Problem, dass von Entscheidungen Betroffene oder auch nur Interessierte nach wie vor Schwierigkeiten haben werden, die Unterlagen zu finden. Ich denke aber, das wird uns auch in den Ausschüssen begleiten. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst das Wichtigste: Die CDU stimmt diesem Antrag zu, sie stimmt auch dem Änderungsantrag zu. Herr Dr. Kuhn, Sie haben soeben gesagt, Transparenz sei eine zentrale Anforderung an Demokratie. Damit haben Sie völlig recht, und auch das würde ich unterstützen. Allerdings sage ich auch, diesen hehren Worten müssen dann bitte auch die Taten folgen.