er sich eben auch für die Offshore-Windenergie starkmacht. Das war ja heute auch der Presse zu entnehmen.
Herr Senator, teilt der gesamte Senat, für den Sie hier ja sprechen, die Kritik an den Koalitionsverhandlungen zum EEG?
Die Nachfragen sind für mich überraschend gekommen. Deswegen hatte ich keine Gelegenheit, meine Antworten darauf mit dem gesamten Senat abzustimmen.
Gerne, ja! Ist Ihnen in Ihren bisherigen Beratungen im Senat der Eindruck vermittelt worden, dass der gesamte Senat die von Ihnen eben als persönliche Meinung wiedergegebene Auffassung teilt?
Wir haben uns mehrfach im Senat über diese Themen unterhalten und sind uns einig, dass wir eine – ich sage einmal – weitere massive Förderung der Kohlekraftwirtschaft für den falschen Weg und eine weitere Förderung der Offshore-Energie für den richtigen Weg halten.
Eine habe ich noch, Herr Präsident! Als Sie eben gesagt haben, wir sollten uns von Ausbauzielen bis 2020 mit einer Kapazität von 6 500 Megawatt nicht einlullen lassen, meinten Sie damit auch, wir sollten uns auch vom Bürgermeister nicht einlullen lassen, Herr Senator?
An die Parteien, deren Parteimitglieder an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind. Das ist ja nicht nur eine Person.
Nach meiner Kenntnis gehört der Bürgermeister einer Partei an, die diese Koalitionsverhandlungen begleitet. Er nimmt auch persönlich an diesen Verhandlungen teil und hat heute dieses Ausbauziel bis 2020 auch für realistisch gehalten. Finden Sie, dass er uns eingelullt hat?
Herr Senator, um noch einmal klarzustellen, auf welcher Geschäftsgrundlage alle Äußerungen stattfinden: Ist es in der Tat so, dass sich bisher zwei große deutsche Parteien in einem Verhandlungsprozess befinden, in dem es ein Zwischenergebnis zur Arbeitsgruppe Energie gibt?
Ich habe versucht, zu Beginn meiner Antwort auf die Frage der Abgeordneten Schierenbeck deutlich zu machen, dass ich a) an den Verhandlungen nicht teilnehme und, dass ich b) Verlautbarungen und nichtautorisierte Papiere kenne. Auf dieses konnte ich mich beziehen und auf nichts anderes.
Wir teilen also die Einschätzung, dass es bisher einen Zwischenstand eines nicht autorisierten Papieres der Verhandlung zweier großen deutscher Parteien gibt?
Zweite Frage: Wir teilen doch wahrscheinlich auch die Einschätzung, dass aus diesem Zwischenpapier überhaupt nur dann die Geschäftsgrundlage einer neuen Regierung werden kann, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diesem Koalitionsvertrag zustimmen wird?
Das kann ich nicht beurteilen; das kann nur die Sozialdemokratische Partei selber mit sich ausmachen.
Herr Senator, dann die dritte Frage: Investitionsentscheidungen trifft man doch aller Voraussicht nach dann, wenn es eine Grundlage gesetzlicher Art und Natur gibt. Würden Sie das auch so halten?
Ich würde es umgekehrt beantworten: Man trifft eine Investitionsentscheidung dann nicht, wenn man keine verlässlichen Rahmenbedingungen der von Ihnen genannten Art hat.
Ich kann im Moment nicht erkennen, welche verlässlichen Rahmenbedingungen wir haben. Das geht auch den Akteuren der Branche so, weshalb wir ja im Moment die Investitionsbremse haben. Diese muss überwunden werden, indem sehr schnell klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für die Investoren eine verlässliche Grundlage bilden.
Ich versuche es noch einmal anders herum, Herr Senator. Wir haben ein geltendes EEG, und jetzt steht unter vielen Wenns und Obs eine Änderung des EEG ins Haus. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Ist es nicht so, dass wir alle hier in Bremen die Verantwortung dafür tragen, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie ein Maximum an Arbeitsplatzeffekten haben?
Das würde ich so bejahen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass die bisherige Bundesregierung, die ja noch kommissarisch im Amt ist, in der letzten Legislaturperiode durch
angedrohte rückwirkende Eingriffe in Fördertatbestände mehrfach verheerende Unsicherheit bei Investoren ausgelöst hat.
Wir haben jetzt aus den nicht autorisierten Zwischenergebnissen – da stimme ich Ihnen ja völlig zu – Hinweise darauf, dass dieses zukünftig nicht geplant ist. Ich begrüße es außerordentlich, wenn eine Verlässlichkeit besteht. Nur, es ist so, dass die Investoren im Bereich Offshore-Windkraft Planungsvorläufe von vier bis fünf Jahren haben. Das heißt, wir müssen eine Verlässlichkeit der geltenden Bedingungen des EEG vier bis fünf Jahre in die Zukunft haben. Ich kann nicht erkennen, dass die Koalitionspartner das im Moment verbindlich planen.