Ich möchte an dieser Stelle allerdings die anderen Wählerinnen und Wähler loben, denn als ich erfuhr, dass diese Gruppierung nicht im Bundestag vertreten und knapp gescheitert ist, ist mir persönlich am Sonntagabend, und ich glaube, auch vielen anderen hier in diesem Haus, ein Stein vom Herzen gefallen.
Dennoch können wir uns nicht ganz zurücklehnen, wir müssen über sehr vieles immer wieder und immer wieder öffentlich reden. Wir müssen über Europa reden, wir müssen über elitären und rassistischen Wohlstandschauvinismus in unserer Gesellschaft reden, und wir müssen auch ganz genau hinschauen, wie sich Parteien positionieren und profilieren, weil die Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien gewählt werden, auch bei uns nicht gebannt ist. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider haben meine Vorrednerinnen den Extremismus aus meiner Sicht zu einseitig betrachtet –
insbesondere Frau Vogt konnte der Versuchung nicht widerstehen, dann auch gleich einen Rundumschlag in die ganze Republik zu machen –, dabei ist das Thema extremistischer Strukturen und Bestrebungen aus dem rechten, linken sowie religiös bedingten oder begründeten Bereich eine viel zu große Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Gerade aufgrund des großen Gefahrenpotenzials, das von diesen Gruppen und Personen ausgeht, werden sowohl objektiv die Innere Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger massiv beeinträchtigt. Beispielhaft sei hier auf die brutale Mordserie der NSU sowie einige versuchte und vollendete Terroranschläge salafistischer Gruppen im In- und Ausland hinzuweisen, aber auch der von Linksautonomen überfallartig und mit großer körperlicher Gewalt verübte Angriff auf die Veranstaltung der Partei – Frau Vogt, Sie können immer wie––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Habe ich gerade eben gemacht! – Abg. Frau G a r - l i n g [SPD]: Ja, das muss man sich einmal genau anschauen!)
vor einigen Wochen vor der Waldbühne im Bürgerpark ist für die CDU-Fraktion ein als undemokratisch und damit auch als extremistisch zu bewertender Vorfall.
Ebenso ist der Vorfall an der Bremer Universität aus dem letzten Jahr zu bewerten, bei dem Linksautonome eine politische Veranstaltung mit Herrn Beckstein im Dezember 2012 massiv gestört und damit gewaltsam zum Abbruch gebracht haben. Auf die häufigen Gewalttaten von Linksautonomen gegen Polizeivollzugsbeamte will ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen, denn stellen Sie sich einmal vor, alles das, was ich eben aufgezählt habe, wäre von Rechtsautonomen begangen worden, was in Einzelfällen durchaus auch hätte passieren können! Zu Recht wäre das von Ihnen und auch von uns skandalisiert worden. Aber seien Sie einmal ehrlich: Wo ist objektiv betrachtet der Unterschied?
Beide Vorfälle, die ich eben genannt habe, waren bundesweit in den Schlagzeilen und haben sicherlich nicht zur Verbesserung des Ansehens von Bremen beigetragen. Der Bremer Politologe Lothar Probst – ich habe es dem „Weser-Kurier“ entnehmen können – hat dazu gesagt: „Das erinnert an die Methoden der Nazis, die so vor 1933 Veranstaltungen ihrer politischen Gegner verhindern wollten.“ Das sollte uns sehr zu denken geben. Meine Damen und Herren, hat sich unser Bürgermeister Herr Böhrnsen – er ist zwar nicht anwesend, jedoch sein Vertreter, der Innensenator, ist hier – öffentlich zu diesen Vorfällen geäußert? Ich habe davon nichts gehört. Der Senator für Inneres verurteilt zwar, bringt aber mit dem Hinweis, dass rechtspolitische Botschaften für Demokraten schwer auszuhalten seien, keinen Hinweis auf die tatsächlichen Zusammenhänge.
Damit wir uns richtig verstehen: Für die CDU-Fraktion ist jede Form von Extremismus, egal ob von Rechtsextremen oder -autonomen – ja, die Rechtsautonomen gibt es jetzt mittlerweile tatsächlich! –, Linksautonomen oder Salafisten gleichermaßen abzulehnen.
Eine einseitige, nur auf den Rechtsextremismus fokussierte Betrachtung und Analyse lehnen wir ab, auch deshalb, weil ausweislich der Politischen Kriminalstatistik im Jahr 2011 in Bremen politisch motivierte Gewalttaten von rechts in sechs Fällen und
von links in 79 Fällen – davon häufig gegen Polizeivollzugsbeamte, ich habe schon darauf hingewiesen – registriert worden sind. Die Sprecherin des Senators für Inneres behauptet im „Weser-Kurier“ am 27. August – so habe ich es dort zumindest nachlesen können –: „Wir haben in Bremen wenig Probleme mit Autonomen.“ Herr Senator für Inneres, ich weiß, dass Sie es besser wissen, aber vielleicht sollten Sie es Ihrer Pressesprecherin auch einmal sagen! Rassistische Strukturen gibt es nicht nur bei den Rechtsextremisten und Populisten, sondern auch bei den Salafisten, ich habe schon kurz darauf hingewiesen.
Wie sieht es eigentlich beim Thema Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bei den Anhängern der Parteien außerhalb des rechten Spektrums aus? Hier wurde ja schon mehrfach darauf hingewiesen, Frau Vogt hat es vorhin ja auch noch einmal gemacht. Herr Tschöpe, mit großem Interesse habe ich zunächst in der vorliegenden Berichterstattung des Senats zu Rassismus und Rechtsextremismus dazu zur Kenntnis nehmen können, dass eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie ergeben hat, dass die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD einen ausgeprägten integrativen Charakter haben. So weit, so gut!
Allerdings haben die Wissenschaftler der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Westdeutschland bei 24,1 Prozent der Wähler der SPD und bei 20,8 Prozent der Wähler der CDU/CSU eine ausländerfeindliche Haltung ausgemacht. In Ostdeutschland liegen diese Werte noch höher, zum Beispiel bei den Wählern der Grünen, Frau Neddermann, bei 37,5 Prozent sowohl zu den Themen Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus sowie bei 36 Prozent, Frau Vogt, zum Thema Ausländerfeindlichkeit bei den Wählern der LINKEN. Sie sollten also auch einmal in Ihrem eigenen Bereich schauen!
Was sagt uns das? Wir sollten nicht nur immer nach außen schauen, sondern wir sollten auch in unserem eigenen Bereich schauen, und weil der Präsident mich jetzt gebeten hat, mich wieder hinzusetzen, folge ich zunächst dieser Bitte. Vielleicht melde ich mich gleich noch einmal. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hinners, ich habe ja fast darauf gewartet, dass Sie mich heute ein bisschen überraschen, allerdings ist es dann
Nein, ich fand es wirklich sehr schön! In der Vorbereitung der Rede habe ich mir überlegt, was möglicherweise von der CDU kommen könnte, und ich dachte, es wäre der Linksextremismus.
Da Sie vorhin schon angekündigt haben, dass Sie vielleicht gern noch einmal an das Rednerpult kommen wollen, biete ich Ihnen jetzt noch einmal die Gelegenheit dazu –, denn ich wüsste gern – das habe ich noch nie verstanden –, was das Thema Linksextremismus in einer Debatte oder gar in einem Bericht über Strukturen und Straftaten des Rechtsextremismus zu suchen hat.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Weil das das Gleiche ist! – Widerspruch bei der SPD)
Ich glaube, wir können uns alle darauf einigen, dass Straftaten – ich möchte jetzt noch einmal ein bisschen zur Ruhe beitragen –, egal, von wem sie begangen werden, zu verurteilen und zu verfolgen sind.
Ich glaube, ich habe in meiner Einleitung auch sehr deutlich gemacht, dass die Gefahr beim Rechtsextremismus auch einfach darin liegt, dass er eine von Grund auf menschenfeindliche Ideologie beinhaltet, bei der man sagen muss, dass die Gefahr eben nicht damit beginnt, dass man irgendwo eine Straftat begeht, sondern sie beginnt schon damit, wenn man Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Lebensweise oder einfach, weil sie einem sonst nicht passen, abqualifiziert.
Genau! Ich möchte hier auch nicht in eine Debatte über rechts oder links eintreten, aber vielleicht nur einmal als kleine Anmerkung: Soweit ich weiß, richtet sich Linksextremismus meistens gegen ein System, Rechtsextremismus richtet sich gegen Menschen.
Da es hier aber grundsätzlich ein bisschen schwierig ist – ich möchte hier auch nicht in eine Situation kommen, dass Sie etwas rufen und ich versuche, von hier oben darauf zu antworten –, können Sie nachher vielleicht tatsächlich noch einmal an das Rednerpult kommen. Ich habe es aber, wie gesagt, in der Tat nicht verstanden.
Ich muss auch sagen zum Thema Verharmlosung des Linksextremismus habe ich in den letzten eineinhalb Jahren gelernt – ich sagte es vorhin –, dass Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus im Rahmen der Extremismusklauseln kritisch beäugt werden und ihre Verfassungstreue nachweisen müssen, während man gleichzeitig bei einem Mord an einem türkischen Blumenhändler eher nach einer ominösen Blumenhändlermafia fahndet, als an einen rechtsextremistischen Hintergrund zu denken.
Für mich ist damit die Frage, auf welchem Auge der Staat tendenziell blind ist, eindeutig beantwortet.
Vielleicht auch noch einmal Folgendes, weil Sie mich vorhin so schön zitiert haben: Ich habe auch darauf hingewiesen, dass das Problem, nur weil sich irgendwo auch rechtsextremistische und ausländerfeindliche Tendenzen in den großen Parteien finden, damit nicht gelöst ist,
und da finde ich auch dieses gegeneinander Aufrechnen, dass die LINKE 26 Prozent hätte, wir im Mittelfeld mit 24 Prozent liegen und es bei Ihnen 20 Prozent seien – –.
Herzlichen Glückwunsch, dafür können wir gern klatschen! Man muss die Auseinandersetzung an der Stelle suchen, wo sie auftaucht, gerade weil die Gefahr des Rechtsextremismus nicht erst dann beginnt, wenn der erste Stein geflogen ist.