Herzlichen Glückwunsch, dafür können wir gern klatschen! Man muss die Auseinandersetzung an der Stelle suchen, wo sie auftaucht, gerade weil die Gefahr des Rechtsextremismus nicht erst dann beginnt, wenn der erste Stein geflogen ist.
Deshalb hoffe ich einfach, dass wir uns vielleicht an der Stelle darauf besinnen, dass wir hier und heute über den Rechtsextremismus diskutieren, dazu habe ich von Ihnen relativ wenig gehört. Wenn es Ihnen ein so großes Anliegen ist, die Strukturen des Linksextremismus in Bremen zu beleuchten, dann können Sie dazu auch gern einmal einen Antrag stellen, dann können wir auch über diesen Antrag diskutieren, aber
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es bei der letzten Debatte schon gesagt, als Sie den Bericht angefordert haben, und ich wiederhole es gern noch einmal, dass ich diese ständige Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus einfach nicht verstehen kann, und, ehrlich gesagt, kann ich sie auch so langsam nicht mehr hören.
Immer wieder wird beides in einen Topf geworfen, und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir Grüne gegen jede Art von politischer Gewalt sind. Das Gewaltpotenzial bestimmter links stehender Gruppen ist mit Sicherheit auch nicht zu verharmlosen, sondern klar abzulehnen.
Trotzdem sind bei dieser Debatte zwei qualitative Aspekte zu beachten. Wie ich eben in meinem ersten Redebeitrag schon betont habe und wie es auch im Bericht steht, sind rechtsextremistische Ideologien in Teilen der Gesellschaft anschlussfähig, sie haben eine bestimmte Strahlkraft, die unsere Demokratie gefährden. Ein aktuelles Beispiel ist hier die Debatte um die Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtteilen. In einigen Beiratssitzungen fallen seitens des Publikums rassistische Äußerungen, es werden Flugblätter von Anwohnern verteilt, die sich gegen die Unterkünfte aussprechen, und genau diese Fremdenfeindlichkeit nehmen rechtsextremistische Parteien wie zum Beispiel die NPD auf und versuchen, in diesen Stadtteilen gegen Flüchtlinge zu hetzen. Genau das ist doch das Problem.
Diese Haltung gibt es im linksextremen Spektrum eben nicht, und, Herr Hinners, genau das ist der ent
scheidende Unterschied bei dieser Debatte. Rechtsextremistische Gewalt ist in ihrer äußersten Form massiv vorhanden. Menschen werden wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung oder eben auch wegen ihrer politischen Einstellung oder ihres Kleidungsstils zu Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Oftmals ist es aber auch einfach nur reine Willkür, wenn Menschen von Nazis angegriffen werden.
Angesichts der bekannt gewordenen rechtsterroristischen Mordserie ist die Gleichstellung von Linksund Rechtsextremismus meines Erachtens sehr zynisch. Es ist an der Zeit, die unsäglichen Gleichsetzungen endlich zu beenden, weil das nur von der eigentlichen Aufgabe ablenkt, Rechtsextremismus und Rassismus endlich zu bekämpfen und diese dann zu beenden. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Mai dieses Jahres hat der Senat uns den 5. Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen in seiner ersten Fassung vorgelegt, die überarbeitete Fassung ist dann im Juni erschienen. Wer die Ausführungen des Senats aufmerksam gelesen hat, dem kann nicht verborgen geblieben sein, dass der Bericht zahlreiche inhaltliche Fehler aufweist, auf die ich nachfolgend gern eingehen werde.
Zunächst einmal ist anzumerken, dass sich das 70seitige Papier, anders, als der Titel vermuten lässt, keineswegs nur mit den Themenkomplexen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befasst, sondern den ganz weiten Bogen bis hin zum Rechtspopulismus zieht. Der Begriff Rechtspopulismus ist in der Wissenschaft aber umstritten und inhaltlich bestenfalls unklar definiert. Das gibt der Senat in seinen Ausführungen übrigens auch selbst zu. Trotzdem hält es die Autoren nicht davon ab, diesen völlig ungeeigneten Terminus in ihrem Bericht zu verwenden, um eine Gruppierung wie Bürger in Wut politisch einzuordnen, aber über diesen Lapsus kann man sicherlich hinwegsehen, schließlich ist der Bericht keine wissenschaftliche Arbeit, sondern lediglich das ideologisch eingefärbte Meinungsbild des rot-grünen Senats, da darf man nicht zu viel erwarten.
Dennoch ist der Bericht lesenswert, denn er lässt an manchen Stellen tief blicken. Auf Seite 8 der Neufassung zum Beispiel lesen wir, ich zitiere: „2007 und 2011 gelang der Wählervereinigung Bürger in Wut mit rechtspopulistischen Themen wie innere Sicherheit der Sprung in die Bremische Bürgerschaft.“ Da reibt sich der Leser doch verwundert die Augen: Die innere Sicherheit zu thematisieren ist also aus Sicht
des Senats rechtspopulistisch; eine, wie ich finde, sehr bemerkenswerte Aussage, die symptomatisch für die defizitäre Politik des rot-grünen Senats auf dem Feld der Verbrechensbekämpfung ist, wie die Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen deutlich zeigen.
Interessant ist auch, dass sich die Autoren bei der Erstellung dieses Berichts offenbar bei der OnlinePlattform Wikipedia bedient haben, jedenfalls stimmen einzelne Textpassagen des Reports wortwörtlich mit dem Eintrag „Bürger in Wut“ bei Wikipedia überein. Dass Wikipedia nun keine Online-Enzyklopädie ist, zumindest nicht im wissenschaftlichen Sinne, sondern den Charakter eines Meinungsportals hat, scheint sich im Innenressort noch nicht herumgesprochen zu haben.
Sollte der Senat tatsächlich diese zweifelhafte Quelle herangezogen haben, wirft das einen negativen Blick auf die Seriosität des Berichts. Das gilt umso mehr, wenn man, wie im Fall BIW geschehen, ungeprüft Falschbehauptungen zu unserer Wählervereinigung übernimmt, so zum Beispiel die Aussage, Bürger in Wut sei aus dem 2004 aufgelösten Bremer Landesverband der Schill-Partei hervorgegangen, obwohl diese sich nachweislich erst im Frühjahr 2005 aufgelöst hat. In der zweiten Fassung des Berichts musste der Senat diesen Hinweis auch korrigieren.
Unrichtig war auch die Unterstellung in der Ursprungsfassung, die Bürger in Wut hätten ihre erfolgreichen Wahlkämpfe in den Jahren 2007 und 2011 mit dem Thema Moscheebau bestritten. Das ist völliger Unsinn und eine glatte Lüge, tatsächlich ist im Wahlkampf dazu überhaupt keine Äußerung gefallen. Auch diese Passage musste der Senat streichen.
Dass die rot-grüne Landesregierung nach unserer Intervention eine neue Version ihres Berichts über Rechtsextremismus erstellen musste, ist natürlich ein überaus peinlicher Vorgang, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Der Fall Bürger in Wut zeigt auch, dass der Senat es in seinem Kampf gegen rechts mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt.
Es kommt aber noch besser: Während die Autoren des Berichts mithilfe zweifelhafter Quellen krampfhaft versuchen, die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BIW in die rechte Ecke zu stellen, finden tatsächlich radikale Gruppierungen in dem Papier keine Erwähnung, und darüber habe ich von meinen Vorrednern noch gar nichts gehört.
An dieser Stelle sei zumindest die Gruppierung Hammerskins zu nennen. Das Bremer Chapter dieser rechtsradikalen Gruppe ist nicht nur das älteste, sondern auch das bundesweit aktivste dieser Clubs. Dennoch sind die Hammerskins dem Senat keine einzige Silbe wert. Ebenfalls unerwähnt bleibt der rechte Rockerklub Brigade 8, der schon seit Längerem sein
Unwesen in Bremen treibt, und das, obwohl selbst der Verfassungsschutz darauf hinweist, dass diese Gruppe in der letzten Zeit deutlich an Einfluss gewonnen hat.
Gut gemeint ist oftmals das Gegenteil von gut. Dieser Bericht zum Rechtsextremismus ist vielleicht gut gemeint, aufgrund seiner inhaltlichen Defizite und handwerklichen Fehler aber alles andere als gut. Es bleibt zu hoffen, dass die Recherchen für den nächsten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen sorgfältiger durchgeführt werden und dass der Bericht nicht dazu missbraucht wird, um demokratisch konservative Vereinigungen wie Bürger in Wut zu diskreditieren. Das Thema Rechtsextremismus ist zu ernst, um damit politisch Missbrauch zu begehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal auf Frau Ryglewski und Frau Neddermann eingehen, die so ein bisschen in den Raum gestellt haben, wir könnten ja zum Linksextremismus eigene Initiativen ergreifen et cetera. Ich will noch einmal daran erinnern, dass es ein Bericht des Senats ist, über den wir uns hier unterhalten, und vom Senat erwarte ich eigentlich eine neutrale Betrachtung zum Extremismus insgesamt und nicht nur immer eine bezogen auf den Rechtsextremismus, so wichtig – –.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das war der Auftrag! – Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Das war das Thema!)
Herr Dr. Kuhn, Sie wissen genau, dass wir das hier schon mehrfach diskutiert haben. Natürlich, Sie haben im letzten Jahr noch einmal wieder einen Auftrag gegeben – –.
Das ist nicht falsch, das habe ich nicht gesagt, nein! Sie würden mich völlig falsch verstehen, und nicht nur wegen meiner beruflichen Vergangenheit lege ich sehr viel Wert darauf, dass eine allgemeine Betrachtung des Extremismus stattfindet, und ich erwarte eigentlich vom Senat, dass er entweder von sich aus handelt, oder, wenn er immer nur auf Aufforderung von uns handeln will, dann, finde ich, hat dieser Senat seine Aufgaben nicht verstanden.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es jedenfalls nicht in Ordnung, nur einseitig auf den Rechtsextremismus ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zu schauen, sondern man muss diese Vorurteile insgesamt – und ich habe ja nicht umsonst darauf hingewiesen, dass wir diese Strömungen eigentlich in allen Parteien haben – aufgreifen und durch geeignete Maßnahmen beseitigen und nicht nur immer auf diesen kleinen Teil der Gesellschaft schauen, wo es so offenkundig ist, weil sie sich dort selbst demaskieren. In vielen anderen Bereichen sind sie latent vorhanden. Dabei kommt der Prävention und der umfassenden und damit nicht einseitigen Problemanalyse und Aufklärung aus Sicht der CDU eine große Bedeutung zu.
Es wird Sie abschließend nicht überraschen, wenn ich für die CDU-Fraktion fordere, dass der Senat endlich die gesamten extremistischen und rassistischen Strukturen in Bremen bekämpft und sich nicht nur einseitig auf den Rechtsextremismus konzentriert,
denn, Herr Senator für Inneres, auf einem Auge blind zu sein, auf welchem auch immer, heißt, dass man seiner gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung nicht nachkommt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hinners, Ihr letzter Redebeitrag hat es eigentlich nicht besser gemacht, muss ich einmal ganz ehrlich sagen.
Wir haben hier schon oft genug darüber diskutiert, wo die Unterschiede und Gefahren liegen und warum es natürlich sinnvoll ist, diesen Bericht über Rechtsextremismus weiter fortzuführen.
Natürlich haben wir hier oft genug darüber diskutiert, dass wir ein Problem mit einem gefestigten Rassismus bei 30 Prozent der deutschen Bevölkerung haben. Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, welche Wähler von welchen Parteien diesem Gedankengut anhängen. Natürlich ist das ein sehr großes Problem, das wir auch immer thematisieren, und ich muss einmal ehrlich sagen, die SPD-Fraktion hat ja sogar auch gehandelt, und zwar sehr unverzüglich, das muss ich an dieser Stelle auch einmal hier hervorheben. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.