zeigen, dass Ausländerfeindlichkeit anschlussfähig ist und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und menschenverachtendes Gedankengut erschreckend oft in unserer Gesellschaft vorkommen. Dieser typische Rassismus aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft gibt dem Rechtsextremismus einen Nährboden. Dies darf einfach nicht sein, dagegen muss man immer wieder aktiv werden, und dort besteht großer Aufklärungsbedarf.
Umso erfreulicher finde ich den Teil des Berichts, in dem offensichtlich wird, welche vielfältigen Maßnahmen es gegen Rechtsextremismus gibt. Es werden zahlreiche Projekte und Initiativen aufgezählt, ob in Schulen, Hochschulen, bei der Weiterbildung, beim VAJA und der mobilen Beratung „pro aktiv gegen rechts“ oder beim Fanprojekt Bremen. Ich war beispielsweise vor Kurzem bei einer Filmvorstellung in Blumenthal, wo sich eine Jugendgruppe von wEUnited mit dem Thema Diskriminierung im Alltag auseinandergesetzt und einen sehr schönen Dokumentarfilm erstellt hat, der nun in den Schulen gezeigt werden soll. Hinter all diesen Projekten steckt enorm viel zivilgesellschaftliches Engagement, und das ist beim Kampf gegen Rassismus unverzichtbar und von entscheidender Bedeutung.
Ich danke dem Senat für diesen Bericht und kann allen Interessierten nur empfehlen, diesen Bericht zur Information zu lesen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn vier Aussagen treffen: Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Bei knappen Arbeitsplätzen sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken. Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet. Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen. Das ist starker Tobak und mitnichten eine Einzelmeinung.
Den Aussagen eins und zwei stimmen mehr als 30 Prozent der Menschen unserer Bevölkerung zu. Der dritten Aussage, dass Deutschland in einem gefährlichen Maße überfremdet ist, stimmen fast 40 Pro
zent zu, und der letzten Aussage, man solle, um Recht und Ordnung zu bewahren, stärker gegen Außenseiter vorgehen, stimmen gar 67 Prozent der Menschen in unserem Land zu. Das ist erschreckend, und dies ist kein empirischer Eigenbefund von mir selbst, sondern diese Zahlen kommen aus den anerkannten Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und aus der Langzeitstudie von Herrn Professor Heitmeyer unter der Überschrift „Deutsche Zustände“.
Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen sind also keinesfalls das Problem einer Randgruppe in unserer Gesellschaft, sondern sie reichen weit bis in unsere Mitte, und genau deswegen müssen wir auch dort anfangen, sie zu bekämpfen.
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gehen uns alle an, denn auch, wenn mit Sicherheit nicht jeder, der einer der vorhin genannten Meinungen zustimmt, über ein geschlossenes rechtes Weltbild verfügt oder gar eine Straftat begehen wird, so unterstützen sie doch indirekt die Täter, denn erst die Akzeptanz großer Teile der Bevölkerung –, wenn vielleicht auch nicht für die Taten selbst, sondern doch für die Motive der Täterinnen und Täter –, schafft ein Klima, das rechten Gewalttäterinnen und Gewalttätern als Rechtfertigung dient und das Leid der Opfer dadurch auch noch verschlimmert. Man denke nur an die Argumentation vieler rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien, sie würden ja nur aussprechen, was ohnehin die meisten denken, sich aber nicht zu sagen trauen, oder sie sprächen gar für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Ich sage, es gibt keine schweigende Mehrheit, ich sage, es gibt eine Mehrheit in diesem Land, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wendet, und deswegen müssen wir an der Stelle laut sein und aufstehen.
Genau aus den genannten Gründen können wir uns trotz der erfreulichen Tatsache, dass sich im Bundestag seit der Gründung der Bundesrepublik nie eine rechte Partei etabliert hat, nicht bequem zurücklehnen, denn es gibt genügend rechte und rechtspopulistische Parteien in den Landes- und Kommunalparlamenten, auch in großen Städten, auch in Westdeutschland; man denke nur an die PRO-Bewegung Nordrhein-Westfalen, die seit vielen Jahren in Köln im Kommunalparlament etabliert ist, in einer Stadt, die doppelt so groß ist wie Bremen. Das muss uns zu denken geben.
Auch die These, dass dieser doch vergleichsweise erfreuliche Zustand im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern vielleicht darauf zurückzuführen ist, dass viele der vorhin genannten Themen sich auch in großen Parteien in Deutschland finden, lässt mich, ehrlich gesagt, unruhig werden und beruhigt mich nicht. Aus der Erfahrung, die wir in der eigenen Partei gemacht haben, muss man sagen, das Problem ist nicht weg, nur weil man es vielleicht irgendwo mit der Mehrheit in der eigenen Partei nach hinten drängen kann, sondern auch hier kommt es darauf an, hinzusehen und entsprechend zu konfrontieren. Des Weiteren zeigt der vorliegende Bericht eindrucksvoll, dass Rechtsextremismus heute nicht mehr ganz einfach zu fassen ist. Es sind eben schon lange nicht mehr nur die klassischen rechten Parteien oder der grobschlächtige männliche Skinhead-Nazi, der aus Frust Ausländer verprügelt, sondern die Erscheinungsformen sind, wie die Kollegin Frau Neddermann ja eindrücklich geschildert hat, heute sehr vielfältig; eigentlich paradox für eine Ideologie, die auf Stereotypen aufgebaut ist. Stattdessen kommen Rechte heute als biedere Parteigänger der NPD daher, adaptieren als autonome Nationalisten den Dresscode ihrer Gegner, engagieren sich als bewusst national gesinnte Mutter im Elternverein, tummeln sich im Internet oder versuchen, auf Fackelmärschen durch deutsche Innenstädte als Unsterbliche Angst zu verbreiten, ganz zu schweigen vom organisierten Terrorismus des Nationalsozialistischen Untergrunds. Hinzu kommt der gesamte Graubereich mit den Abgrenzungsproblemen und insbesondere dem Hineinwirken in die Jugendkultur. Daraus wird deutlich, dass es nicht die eine Strategie gegen den Rechtsextremismus gibt. Stattdessen brauchen wir eine vielfältige Zusammenarbeit von Politik, Strafverfolgungsbehörden und Zivilgesellschaft, die integrativ arbeitet, rechtsextreme Straftaten konsequent benennt und verfolgt, Opfer schützt und die eine bunte Zivilgesellschaft fördert. Bremen ist hier – und auch das zeigt der Bericht – gut aufgestellt. Ich werde darauf verzichten, hier jetzt einzelne Initiativen zu nennen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, denn bei der Fülle der im Bericht benannten Initiativen würde man sicherlich einige vergessen, und das möchte ich nicht, da ich keine Wertung abgeben möchte, aber ich möchte noch einmal daran erinnern, warum wir in Bremen gut aufgestellt sind. Ich fand es sehr gut, dass wir im letzten Jahr hier gemeinsam parteiübergreifend den Antrag gegen den NSU-Terror beschlossen haben. Ich finde es auch vorbildlich, dass in Bremen mittlerweile konsequent versucht wird, auch die Auftritte rechter Bands zu verhindern,
und die umfangreichen Aktivitäten habe ich genannt. Ein Wermutstropfen dabei ist, viele vom Bund geför
derte Projekte sind meistens sehr kurzfristig und müssen immer wieder neu beantragt werden, und dadurch geht Kontinuität verloren. Ich hoffe, dass sich jetzt, egal, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird, hier eine langfristige Perspektive einstellt, und noch eines möchte ich sagen: Ich finde es nach wie vor beschämend, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus erst einmal ein Bekenntnis zur Verfassungstreue ablegen müssen, bevor sie gefördert werden. Auch da hoffe ich, dass es diesbezüglich bei der neuen Bundesregierung vielleicht ein Einsehen dazu gibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der fünfte Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen hat den Anspruch, über die Vorfälle und Entwicklungen der letzten vier Jahre zu berichten. Wir können dem Bericht entnehmen, wissen es aber auch sowieso aus unserem politischen Alltag: Auch in diesem Zeitraum haben Antisemiten, Rassisten und Nazis auch in Bremen und Bremerhaven alles Mögliche unternommen, ihre menschenfeindliche Politik zu betreiben.
Ich gebe hier nur einmal einen unvollständigen kleinen Einblick: Es gab größere Aktionen im Bürgerschaftswahlkampf der NPD, eine Demonstration in der Neustadt und ein volksverhetzendes Videospiel im Internet, es gab einen brutalen Überfall rechtsradikaler Schläger auf eine antirassistische Party, in deren Verlauf die gewalttätigen Nazis vom Landgericht mit lächerlich niedrigen Geldstrafen nach Hause geschickt worden sind. Stadtbekannte Neonazis haben das Lidice-Haus und den Infoladen im Viertel angegriffen. Im Bericht steht aber nicht, dass es vor gut einem Jahr in Woltmershausen zu einem rassistischen Angriff auf ein von türkischen Migranten bewohntes Haus kam. Nationalsozialistische Parolen wurden gerufen, und es wurde ein Feuer gelegt. Mittlerweile sagt auch die Staatsanwaltschaft glücklicherweise, dass das ein politisch motivierter Angriff war, das wurde hier damals vom Senat noch anders beurteilt.
Hieran wird klar, dass Gewalt gegen Menschen immer zentraler Bestandteil neonazistischer Ideologien ist. Deshalb ist es wichtig, das haben meine Vorrednerinnen auch schon betont, dass antifaschistische und antirassistische Arbeit in dieser Stadt anerkannt und wertgeschätzt wird, aber in der letzten Zeit gab es vor allem bundesweit leider gegenläufige Tendenzen, die vor allen Dingen die Bundesregierung und Kristina Schröder zu verantworten haben. Initiativen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und Organisationen sollen die Fördermittel gestrichen und nur unter dem Vorbehalt der sogenannten Extremismusklausel ausgezahlt werden.
Zwischenzeitlich stand sogar das bekannte Aussteigerprojekt EXIT vor dem Aus, in dem ausstiegswillige Neonazis begleitet werden. Das alles sind Beispiele dafür, wie die konservative Bundesregierung es sinnvollen Initiativen möglichst schwer macht. DIE LINKE fordert an dieser Stelle ganz klar den Aufbau einer Stiftung, in der nicht die Familienministerin über die Förderung entscheidet, sondern unabhängige Experten,
denn, das will ich hier auch noch einmal betonen, Projekte gegen rechts brauchen auch verlässliche Partnerinnen und Partner und vor allen Dingen finanzielle Absicherung, und das ist in dem jetzigen Modell nicht mehr sichergestellt. Stattdessen mischt sich beispielsweise der Inlandsgeheimdienst immer mehr in die politische Bildungsarbeit ein. So viel zu den politisch parlamentarischen Stellschrauben!
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle noch ein paar Sätze zu der zivilgesellschaftlichen Ebene zu sagen! Gruppen, Initiativen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind in Bremen zum Glück sehr vielfältig und sehr aktiv. Das hilft dabei, Neonazis abzuschrecken und rassistische Stammtischparolen ein wenig einzudämmen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz positiv und beispielhaft die Aktion des Theaters am Goetheplatz vor ein paar Wochen hervorheben.
Als die rechtsradikale Partei pro Deutschland vor dem Theater zu einer Kundgebung zusammenkam, wurde sie von einem riesigen Transparent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Theaters und ohrenbetäubenden Mozartklängen empfangen. Die Kundgebung der rechtspopulistischen und meiner Meinung nach auch rechtsextremen Organisation pro Deutschland ging somit völlig im Getöse unter, es war kein Wort zu verstehen, und ich finde, so etwas ist vorbildlich.
In Bremen ist es relativ schwierig für rechtsradikale Parteien, nicht nur im Ostertor, sondern auch in Gröpelingen und in der Neustadt.
Es gibt aber auch Schattenseiten, einige davon hat meine Vorrednerin eben schon erwähnt, und auch damit beschäftigt sich der Bericht des Senats, so steht Bremen und die Bremische Bürgerschaft leider seit 20 Jahren in der traurigen Tradition, immer wieder Ab
geordnete von Parteien vom ganz rechten Rand hervorzubringen. Bis zum Jahr 2007 war die DVU in diesem Parlament vertreten, und nun sind es die Bürger in Wut mit ihrem Law-and-Order-Weltbild, in das insbesondere Muslime und Geflüchtete nicht hineinpassen.
(Abg. Timke [BIW]: Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir nicht im Verfassungsschutzbe- richt! Stehen die im Verfassungsschutzbe- richt? Ja, genau!)
Wie gefährlich der Versuch ist, in der Gesellschaft nachweislich vorhandene rassistische Ressentiments und Einstellungen zu verfolgen und parteipolitisch zu verwerten, haben wir bei der Bundestagswahl gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn mehr als 14 000 Bremerinnen und Bremer haben rechte oder rechtspopulistische Parteien gewählt. In dem Fall waren es die NPD und die AfD.
Herr Professor Lucke, Vorsitzender der sogenannten Alternative für Deutschland, meine werten Kollegen von der CDU, kam nämlich kurz nach 18.00 Uhr schon im Fernsehen auf den Punkt, indem er sagte,
Ja! Dieser Nazijargon passt in eine Reihe von Forderungen der AfD-Spitze, die sich gegen Zuwanderung und für ein trübes Gemisch eines Konservatismus der Fünfzigerjahre ausspricht.
Die AfD ist im Wahlkampf aufgetreten und hat von erstrebenswerten Hausfrauenhaushalten geredet, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt. Da ist die Rede von einem Wahlrecht, das die Besserverdienenden und Reichen bevorteilen müsse, und von Armen, denen es erlaubt werden sollte, ihre Organe zu spenden, bevor sie Sozialleistungen erhalten.
Ja, das ist von Herrn Lucke so gesagt worden! Das ist schon ein starkes Stück, genau! Ich sage es noch einmal: 14 000 Bremerinnen und Bremer haben NPD