Natürlich! Wer auch immer da regiert hat, das müssen Sie jetzt gar nicht so persönlich nehmen! Ich glaube nicht, dass Sie das waren! Deshalb versuchen wir bei allem, was wir machen, natürlich auch diese Zinslasten zu senken. Dass Sie meinen, wir hätten angeblich kein Einnahmeproblem, finde ich ganz interessant. Dann müssen wir uns einmal mit anderen, auch CDU-regierten Bundesländern unterhalten, wie sie ihre Lage einschätzen.
Noch einmal, zur Debatte von vorhin, es bleibt dabei: Wir sind bei den Steuereinnahmen gerade einmal beim Stand von 2008 angelangt. Da von Sprudeln zu sprechen, na ja, dazwischen liegt eine Finanzkrise mit allem, was dazugehört!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Mehr stilles Wasser als Sprudeln!)
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer, Drucksache 18/994, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 46. Sitzung am 29. August 2013 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 18/941, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012 (Neufassung)
Mitteilung des Senats vom 11. Juni 2013 (Neufassung der Drucksache 18/897 vom 7. Mai 2013) (Drucksache 18/943)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Mitteilung des Senats „Berichterstattung zur Auseinandersetzung zu Rassismus und Rechtsextremismus im Lande Bremen weiterführen“, die die Bürgerschaft im letzten Jahr angefordert hat. Dieser Bericht gibt einen guten Überblick über rechtsextreme Organisationen, Parteien und Strukturen und auch über präventive Maßnahmen, die man dagegen ergreifen kann. Er nennt auch neue Bewegungen und ideologische Konzepte, wie zum Beispiel die Identitäre Bewegung Bremen oder auch die Europäische Aktion. Solche neuen Gruppierungen sind besonders gefährlich, da sie zum einen noch nicht besonders als rechts
extreme Bewegung bekannt sind, und zum anderen, weil man nicht auf den ersten Blick erkennt, wer und was sich dahinter verbirgt.
Die Identitäre Bewegung versucht, sich öffentlich von Rechten zu distanzieren und propagiert Rassismus, Ausländer- und Islamfeindlichkeit hauptsächlich über das Internet, mit popkulturellen Bezügen versteckt. Dahinter verbergen sich bekannte organisierte Neonazis, die vor allem junge Menschen mobilisieren wollen, und auch hinter der Europäischen Aktion stehen Neonazis und Leugner des Holocausts, die darum bemüht sind, in Bremen und im Bremer Umland neue Ortsgruppen zu gründen. Man sieht, es können immer wieder neue Gruppierungen aus der rechtsextremen Ecke entstehen, und das heißt, dass es keinen Anlass gibt, bei den Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nachzulassen.
Einige Aspekte gehen unserer Meinung nach im Bericht etwas unter, oder es war nach Aussage des Berichts etwas schwierig, darüber Erhebungen zu machen. Dies betrifft zum Beispiel den Teil zu der Problematik um Frauen in der rechten Szene oder den Alltagsrassismus. Diese Bereiche waren uns besonders wichtig, weil beispielsweise gerade Frauen, die in der rechtsextremen Szene aktiv sind, nicht unterschätzt werden dürfen. Durch den laufenden NSU-Prozess steht das Thema momentan in der Öffentlichkeit, und es ist gut, wenn wir künftig besonders sensibel für diese Thematik sind, Frauen nehmen nämlich einen immer größer werdenden Anteil in dieser Szene an. Sie stabilisieren zum einen im Hintergrund als Familienmitglied die Szene nach innen, sie suchen zum anderen aber auch vermehrt die Öffentlichkeit, zum Beispiel über den Ring Nationaler Frauen, oder sie werden strategisch bewusst eingesetzt, um Räume anzumieten oder Gegner zu beobachten oder aber auch, um als Erzieherinnen in Kitas zu arbeiten.
Rechtsextreme Frauen sind nicht weniger aggressiv und gewaltbereit als männliche Rechtsextreme, allerdings werden sie bei Straftaten oftmals nicht beachtet. Es mangelt an öffentlichem Bewusstsein gegenüber der Rolle der rechten Frau als Täterin, und auch vor Gericht gilt sie meistens nur als harmlose Mitläuferin. Dafür gilt es, künftig ein Bewusstsein zu schaffen.