Nun lasse ich über die Überweisung des Berichtes der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2013/2016, Drucksache 18/1049, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen.
Jetzt lasse ich über die Überweisung des Berichtes zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes, Drucksache 18/1050, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen.
Außerdem möchte ich Sie bitten, damit einverstanden zu sein, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2014 und 2015 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss sowie die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Senatorin für Finanzen hat soeben erläutert, dass das Land Bremen wenige Möglichkeiten hat, selbst über die eigenen Steuereinnahmen zu bestimmen. Zu diesen wenigen Möglichkeiten gehört seit der Föderalismus
reform 2006 der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer, der zuvor einheitlich bei 3,5 Prozent lag. Seitdem die Länder die Möglichkeit haben, diesen Steuersatz zu verändern, ist dort auch Bewegung hineingekommen. Wir selbst haben vor zwei Jahren eine Erhöhung vorgenommen. Wenn man sich das ansieht, haben lediglich die Länder Bayern und Sachsen, die bekanntlich jetzt schon fast einen ausgeglichenen Haushalt haben, den Steuersatz so beibehalten. Gegenwärtig haben noch Hamburg, Niedersachsen und Bremen einen Steuersatz von 4,5 Prozent und die anderen Länder einen von 5 Prozent oder darüber hinaus. Niedersachsen plant – so wie das Land Bremen – eine Erhöhung ab 1. Januar 2014 auf fünf Prozent.
Wir schlagen Ihnen vor, die Möglichkeiten, unsere eigenen Steuereinnahmen in Eigenregie zu erhöhen, maßvoll zu nutzen und deswegen zum Jahresbeginn 2014 den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent anzuheben. Damit befinden wir uns im Einklang mit unserer Umgebung.
Wir halten das, wie gesagt, für vertretbar, vernünftig und maßvoll. Es wird keinerlei negative Auswirkungen auf Bautätigkeiten oder den Erwerb und Verkauf von Grundstücken haben, so sind jedenfalls die Erfahrungen in anderen Ländern. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn hat den Sachverhalt soeben dargestellt. Ich will nur noch einmal betonen, dass wir uns mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer in dem Rahmen bewegen wie zwei Drittel der Bundesländer, daher scheint sie uns auch angemessen.
Die 8,1 Millionen Euro, die wir in 2014, und die 8,4 Millionen Euro, die wir in 2015 erwarten, machen einen Beitrag zur nachhaltigen Entlastung der Haushalte aus. Wenn Sie sich die Berichterstattung zur Umsetzung des Sanierungsprogramms angesehen haben, werden Sie auf den hinteren Seiten die Gesamtaddition finden und erkennen, dass wir im Jahr 2013 eine insgesamt kumulierte Entlastung von 103 Millionen Euro haben und nun 2014 auch bei 178 Millionen Euro und 2015 bei 211 Millionen Euro landen. Insofern ist auch dies ein Beitrag zur nachhaltigen Entlastung der Haushalte. Daher, meine Damen und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es kurz machen: Wir werden dem Gesetz zustimmen. Sie legen uns hier heute eine Anhebung des Steuersatzes um unseres Erachtens moderate 0,5 Prozent auf 5 Prozent vor. Wir halten das unter verschiedenen Gesichtspunkten und bei Abwägung aller Argumente für durchaus vertretbar.
Es bleibt aber, und das ist in der politischen Debatte gerade schon mehrfach angesprochen worden, bei dem Grundsatz, dass Bremen kein Einnahmeproblem hat, sondern sprudelnde Steuerquellen mit positiven Aussichten für die Wirtschaft und einem relativ guten Geschäftsklima. Die Gesamteinnahmen steigen allein in den nächsten Jahren, von 2012 bis 2017, um 640 Millionen Euro, und die steuerlichen Einnahmen steigen geplant um 510 Millionen Euro. Das heißt, man muss auf Dauer ein Auskommen mit seinem Einkommen haben. Man kann auch auf Dauer Unterstützern, Steuerzahlern und Geberländern nicht zumuten, dass man seine legitimen Einnahmequellen nicht nutzt. Daher sind wir dafür, dass diese Grunderwerbsteuer im Einklang mit den anderen Bundesländern und unserem Abstimmungsverhalten in den anderen Bundesländern und auch mit dem Nachbarland Niedersachsen moderat angehoben wird.
Zum einen betrifft die Anschaffung einer eigenen Immobilie den Bürger ja nur ein- bis maximal zweimal im Leben. Dabei spielen die Nebenerwerbskosten in der regulären Baufinanzierung keine wesentliche Rolle. Die professionelle Immobilienbranche reicht diese Fremdkosten an ihre Erwerber weiter. Man darf auch nicht vergessen, dass wir zurzeit ein dermaßen niedriges Zinsniveau von unter 2 Prozent haben, dass diese Anhebung meines Erachtens auch für den kleinen Häuslebauer durchaus vertretbar ist. Insofern denken wir, das ist ein Beitrag dazu, den anderen Ländern auch zu zeigen, dass wir unsere Einnahmequellen ausschöpfen.
Wir kommen damit zu einem ganz klaren Fazit: Jawohl, die Anhebung ist vertretbar! Bremen kann es sich einfach nicht mehr leisten, bestimmte Einnahmequellen unter dem Durchschnitt zu halten. Deswegen unser Appell: Gehen Sie mit den Mehreinnahmen, Frau Linnert, verantwortungsbewusst um, und – das ist die Konsequenz – durchleuchten Sie stringenter auf der Ausgabenseite Positionen, in denen Bremen erkennbar und unseres Erachtens unnötigerweise über dem Durchschnitt liegt! Das kann man Steuerzahlern und anderen Geberländern gegen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5 Prozent einverstanden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank an das Haus für die Unterstützung! Die 8,1 Millionen Euro Mehreinnahmen fließen ganz normal in den Haushalt und werden dann verteilt beziehungsweise dienen der Senkung der Kreditaufnahme. Im Übrigen ist die Maßnahme wichtig, das hat hier noch niemand gesagt, und ich möchte das nur kurz erwähnen, weil wir dem Stabilitätsrat konkret gerechnete Maßnahmen melden müssen. Dazu gehört diese Maßnahme auch. Es gibt Steuern, die erhebt man gern, und es gibt welche, bei denen man lieber in der Lage wäre, darauf zu verzichten. Mir geht es mit der Grunderwerbsteuer so, weil sie eher ein flexibilitätshemmendes Mittel ist, aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als das zu tun.
Zu Herrn Kau will ich noch kurz sagen, dass wir auf jeden Fall weit überdurchschnittlich Zinsen aus unserem Haushalt bezahlen müssen. Das weist darauf hin, dass es hier Jahre gegeben hat, in denen die Ausgaben mit den Steuereinnahmen nicht im Einklang gestanden haben.
Natürlich! Wer auch immer da regiert hat, das müssen Sie jetzt gar nicht so persönlich nehmen! Ich glaube nicht, dass Sie das waren! Deshalb versuchen wir bei allem, was wir machen, natürlich auch diese Zinslasten zu senken. Dass Sie meinen, wir hätten angeblich kein Einnahmeproblem, finde ich ganz interessant. Dann müssen wir uns einmal mit anderen, auch CDU-regierten Bundesländern unterhalten, wie sie ihre Lage einschätzen.